Schlechte Zeiten für Ausländer
NACHDEM die amerikanischen Gesetzgeber, Demokraten wie Republikaner, unter dem Druck der öffentlichen Meinung in Kalifornien bereits drakonische Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung ins Auge gefaßt hatten, haben sie jetzt damit begonnen, die geltenden Bestimmungen und Quoten wieder abzuschwächen. Lediglich weitgehend wirkungslose Hemmnisse wie elektronische Schranken und Grenzpatrouillen will man verstärken. Doch für die Ausländer, auch wenn sie rechtmäßig in den Vereinigten Staaten leben, ist die Gefahr noch nicht ausgestanden, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Sie müssen befürchten, daß im Zuge der „Reform“ der Sozialprogramme in absehbarer Zeit auch noch die wenigen Leistungen gestrichen werden, die man ihnen derzeit noch zugesteht.
Von PATRICK WEIL *
Der amerikanische Kongreß schickt sich an, die bundesstaatlichen Befugnisse zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung auszuweiten. Die soll sich laut Schätzungen, die naturgemäß schwer vorzunehmen sind, auf etwa 300000 Personen im Jahr belaufen. Dies ist für den Moment das einzige und unspektakuläre Ergebnis einer ausländerfeindlichen Kampagne, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg in den USA nicht mehr erlebt hat.
Diese Bewegung begann am 8. November 1994, als sich 59 Prozent der kalifornischen Wähler in einem Referendum für den Vorschlag einer Bürgerinitiative namens Save Our State (SOS) aussprachen, wonach illegal Eingewanderte nicht in den Genuß öffentlicher Einrichtungen kommen sollen. Von Januar 1995 an sollten die Schulen den legalen Status aller neu angemeldeten Schüler überprüfen. Und von Januar 1996 an sollte auch der Status der Eltern oder Erziehungsberechtigten kontrolliert, illegal Eingewanderten die Nutzung des öffentlichen Gesundheitswesen (mit Ausnahme von Notfallbehandlungen) untersagt und der Verkauf von gefälschten Papieren wie ein Verbrechen geahndet werden. Solche Vorschläge erinnern an die Entwürfe, die vor kurzem ein parlamentarischer Ausschuß in Frankreich eingebracht hat (siehe den Artikel von Christian de Brie, S. 4/5). Schließlich wurden die Beschäftigten der genannten öffentlichen Institutionen angehalten, jede Person anzeigen, bei der sie einen illegalen Status vermuten. Allerdings dürfen diese Anordnungen mit Ausnahme der Bestimmung hinsichtlich gefälschter Papiere nach der Entscheidung eines amerikanischen Bundesgerichts momentan nicht angewandt werden. Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien, Pete Wilson, hat gegen dieses Urteil jedoch Berufung eingelegt.
Für Pete Wilson, der die sogenannte proposition 187 unterstützte und am selben Tag wiedergewählt wurde, an dem sie angenommen wurde, geht es um ein Signal von nationaler Tragweite. Man wollte deutlich machen, daß „Kalifornien keine Kolonie der Bundesregierung ist, die man ungestraft mit Steuern überziehen kann, um die Kosten für die eigenen Mißerfolge zu decken“. Washington solle für seine Unfähigkeit, die illegale Einwanderung zu kontrollieren, selber zahlen, also den Bundesstaaten die anfallenden Ausgaben von schätzungsweise mehr als 3 Milliarden Dollar ersetzen. In diesem Punkt haben sich Texas, Illinois und Florida der kalifornischen Forderung angeschlossen.
Die Mobilisierung der Wähler erscheint auf den ersten Blick wie das Wiederaufleben einer „nativistischen“ Vergangenheit: Ende des 19. Jahrhunderts standen die Kalifornier an der Spitze des Kampfes gegen die Asiaten, denen 1870 die Einbürgerung untersagt wurde; 1882 stoppten sie die Einwanderung von Chinesen; heute geht es gegen die Neuankömmlinge aus Lateinamerika und vor allem aus Mexiko. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hat der „Nativismus“ in den Vereinigten Staaten drei Wurzeln: Angst vor politischer Subversion, Furcht vor dem Verlust der Identität und schließlich – und ganz besonders – Angst vor dem Zusammentreffen steigender Einwanderung mit wirtschaftlicher Depression.2 Schon lange vor der Abstimmung über die proposition 187 grassierte die Furcht vor Überfremdung.3 Genährt wird sie zumeist durch die zunehmende Ausbreitung des Spanischen als zweite Sprache – in Kalifornien, wo 26 Prozent der Bevölkerung lateinamerikanischen Ursprungs sind, ist es manchmal sogar die erste Sprache.4
Der Bundesstaat Kalifornien steht auch bei den Migrationsströmen an erster Stelle: Zusätzlich zur Binnenzuwanderung haben sich von 1982 bis 1994 noch 3800000 legale Immigranten in Kalifornien niedergelassen. Es kam hinzu, daß der Bundesstaat, dessen High-Tech-Industrie dank des Geldregens aus dem Militärhaushalt lange floriert hatte, seit Ende des Kalten Krieges die Kürzung der amerikanischen Verteidigungsausgaben voll zu spüren bekam.5
Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko hat die Ängste neu aufflackern lassen. Während man zunächst geglaubt hatte, die Zuwanderung in die Vereinigten Staaten werde durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Mexiko gebremst, trug das Abkommen bisher eher dazu bei, daß sich Arbeitsplätze nach Mexiko verlagerten, wo die Arbeitskraft weitaus billiger ist.
Zur gleichen Zeit bewirkte die Auflösung der Strukturen in einem Teil des mexikanischen Agrarsektors, daß sich der Zustrom illegaler Einwanderer in die Vereinigten Staaten verstärkte. Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Philip Martin wird sich die illegale Einreise mexikanischer Arbeitskräfte frühestens fünfzehn Jahre nach Abschluß des Nafta- Abkommens vermindern.6
Noch ein anderer Faktor erklärt die kalifornischen Angriffe auf die Einwanderungspolitik. In einem Gesetz von 1986 wurden Arbeitgeber mit Sanktionen bedroht, die illegal eingereiste Ausländer beschäftigen; im Gegenzug ermöglichte man „illegal“ im Land lebenden Ausländern, sich ordnungsgemäß registrieren zu lassen. Der erste Teil dieses Kompromisses wurde von Gewerkschaften und „Restriktionisten“ unterstützt, der zweite Teil von den Liberalen und der Lobby der Latinos.7 Aber obwohl nach Inkrafttreten des Gesetzes von 1986 53 Prozent der insgesamt 2700000 Legalisierungen in Kalifornien stattfanden, hat dieser Bundesstaat nach wie vor nur 17 Arbeitsinspektoren, um die Arbeitgeber auf illegal eingewanderte Beschäftigte zu überprüfen. Für die Bezirke Los Angeles und Orange in der Nähe der mexikanischen Grenze gibt es nur einen einzigen Inspektor. Damit lief dieser „Kompromiß“ in der Praxis eher auf eine Öffnung der Schleusen hinaus. Zudem führte ein neues Gesetz von 1990, das im Gegensatz zu den Entwicklungen in Europa die Einwanderungsquote erhöhte8, dazu, daß Kalifornien in den darauffolgenden fünf Jahren 27 Prozent der legalen Migranten des gesamten Landes aufnahm.
Angesichts dieser hohen Zahl und wegen der permanenten illegalen Einwanderung war die Politik der amerikanischen Bundesregierung in Kalifornien so unbeliebt. Diese Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der Vereinigten Staaten konnte weder Präsident Clinton noch die Führer der republikanischen Mehrheit im Kongreß, die alle auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Herbst sehen, gleichgültig lassen.
Als der neue Kongreß 1995 zusammentrat, hatte das Thema höchste Priorität, und es wurden Dutzende von Reformentwürfen im Parlament eingebracht. Der republikanische Senator Alan Simpson, Vorsitzender des mit Einwanderungsgesetzen befaßten Unterausschusses im Senat, schlug am 14. Juni 1995 vor, die Grenzpatrouillen zu verstärken, die Strafen gegen Betrüger zu verschärfen und zur Finanzierung dieser Maßnahmen beim Übertritt in die USA eine Gebühr zu erheben. Am 22. Juni verabschiedete der zuständige Unterausschuß im Repräsentantenhaus eine Vorlage, die gegenüber dem Vorschlag des Senats zusätzlich eine Reduzierung der offiziellen Einwanderungsquote um jährlich 25 Prozent vorsah.
Damit wurden im Grunde nur die Vorschläge aufgegriffen, die Experten der Demokratischen Partei geäußert hatten. So hatte Doris Meissner, die inzwischen den Immigration and Naturalization Service (INS) leitet, schon in einem 1993 veröffentlichten Bericht vorgeschlagen, die Familienzusammenführung auf die Mitglieder der Kernfamilie zu beschränken. Damit wollte sie den Zuzug von Geschwistern und erwachsenen Kindern amerikanischer Bürger stoppen, der ihrer Ansicht nach zu Kettenreaktionen bei der Migration führen würde.9 Die demokratische Abgeordnete Barbara Jordan, die den von beiden Parteien beschickten Ausschuß über die Auswirkungen des Gesetzes von 1990 leitete, übernahm diesen Vorschlag in ihrem Bericht vom Juni 1995.
Barbara Jordan empfahl aber auch die Amerikanisierung der Neueinwanderer, was für sie gleichbedeutend ist mit Konformismus: „Wir sind mehr als ein Schmelztiegel; wir sind ein Kaleidoskop, in dem jede Wendung unserer Geschichte das alte Versprechen in einem neuen Licht erscheinen läßt.“ Gleichzeitig unterstreicht sie die „gegenseitigen Verpflichtungen: Wer sich dazu entschließt, zu uns zu kommen, muß die Grundlage unserer staatsbürgerlichen Kultur teilen. Wir müssen ihnen helfen, unsere gemeinsame Sprache, das amerikanische Englisch, zu erlernen. Und wir müssen die staatsbürgerliche Erziehung erneuern, indem wir allen Amerikanern die Kenntnis der amerikanischen Geschichte vermitteln.“10
AUCH andere Experten der Demokratischen Partei beriefen sich auf das nationale Interesse, wenn auch auf widersprüchliche Weise. Einer schlug eine Reform der Einwanderungsbestimmungen vor, die das Anwerben hochqualifizierter Arbeitskräfte durch amerikanische Unternehmen begünstigen soll. Ein anderer hingegen möchte wegen der schlechten Berufsaussichten für amerikanische Hochschulabgänger alle Ausländer, die an einer amerikanischen Universität promoviert haben, ganz generell vom Arbeitsmarkt fernhalten. Am 4. November 1995 kam Simpson selbst auf einige dieser Vorschläge zurück: Die Begrenzung der offiziellen Einwanderung auf 540000 Personen im Jahr und das Verbot für amerikanische Firmen, ausländische Absolventen von US-Universitäten nach ihrem Examen einzustellen.
Lange bevor Pat Buchanan dieses Thema ausbeutete, haben sich die beiden großen Parteien darauf geeinigt, die amerikanische Gesetzgebung völlig umzugestalten und den europäischen Bestimmungen anzugleichen. Dabei ging es sowohl um den Schutz von „Identität“ und „Beschäftigung“ US-amerikanischer Bürger wie um die Minderung der einwanderungsbedingten Kosten für die Steuerzahler.11
Doch der Vorschlag, die offiziellen Einwanderungszahlen zu senken, ließ sogleich die Chefs führender Unternehmen (die dem neoliberalen Lager angehören) auf die Barrikaden gehen, aber auch die Vertreter asiatischer und vor allem lateinamerikanischer Minderheiten. Diese Allianz hatte bereits dem noch heute geltenden Gesetz von 1990 entgegen dem restriktiven Vorschlag von Senator Simpson liberalere Inhalte gegeben. Solange die Diskussion hinter verschlossenen Türen in den Unterausschüssen beider Häuser stattfand, in denen die Vertreter der am stärksten von der Immigration betroffenen Bundesstaaten sitzen, war eine solch restriktive Politik mühelos zu verteidigen. Wenn die erarbeiteten Vorschläge jedoch im jeweiligen Plenum vorgelegt wurden, schlug die Stimmungslage um.
Die sechs Bundesstaaten, die 70 Prozent der Migranten aufnehmen (Kalifornien, New York, Texas, Florida, New Jersey und Illinois) haben im Repräsentantenhaus großen Einfluß. In weit geringerem Maße gilt dies für den Senat, wo jeder Bundesstaat zwei Sitze hat. Dieses System begünstigt die wenig bevölkerten ländlichen Bundesstaaten wie Nebraska, Nord- und Süddakota oder Montana, die kaum Interesse an einer Kontrolle der Einwanderung haben. So stimmte am 28. März der Gesetzgebungsausschuß im Senat für eine Erhöhung der Quoten beim Familienzuzug. Zugleich verwarf er jeden Gedanken an eine Zusatzsteuer bei der Einstellung ausländischer Arbeitskräfte. Da Senator Simpson mit Meinungsverschiedenheiten zwischen Senat und Repräsentantenhaus rechnete, ließ er sich darauf ein, die Reform der Einwanderungsgesetze von der Tagesordnung zu streichen.
Bleibt das Thema der illegalen Einwanderung. Der Text, der in beiden Häusern verabschiedet werden soll, sieht in erster Linie vor, das Budget für den INS zu erhöhen.12 Er gibt ihm die Möglichkeit, das Personal an den Grenzen zu verdoppeln und illegale Einwanderer schneller abzuschieben. Mit dieser Stärkung des INS will man versuchen, die Ausweitung der Rechte von Illegalen durch amerikanische Gerichtsentscheidungen auszugleichen. Damit soll vorbeugend die heimliche Einreise in die Vereinigten Staaten so weit wie möglich unterbunden werden. Auch bei den Asylanträgen will man die Verfahren verschärfen.
Die anderen beschlossenen Maßnahmen wollen lediglich den Steuerzahler symbolisch zufriedenstellen. In Anlehnung an die proposition 187 sah die Version des Repräsentantenhauses vor, Kindern illegaler Einwanderer den Zugang zum Schulwesen zu untersagen. Diese Idee wird wohl weder die Proteste der Polizeigewerkschaften, die eine explosionsartige Zunahme der Jugendkriminalität befürchten, noch das angekündigte Veto des Präsidenten überstehen.
Der Vorschlag, die einstellenden Unternehmen zur Überprüfung des legalen Aufenthalts eines neu Beschäftigten zu verpflichten, wird nur versuchsweise und auf freiwilliger Basis umgesetzt. Auch in diesem Fall hat die Allianz zwischen den Konservativen, die sich gegen jeden Einfluß des Staates auf die Unternehmen aussprechen, und den Progressiven, die für grundlegende Freiheiten eintreten, die Verabschiedung einer einschränkenden Maßnahme verhindert. Macht es in den Vereinigten Staaten bereits ausgesprochene Schwierigkeiten, die persönliche Freiheit einzuengen (bis heute sind Personenkontrollen untersagt), so ist es noch schwieriger, die Rechte der Unternehmer anzutasten – einschließlich des Rechts, Gesetze zu übertreten ...
Unter diesen Umständen dürfte das neue Gesetz wenig bewirken. Da die Regierung weder in den Unternehmen noch innerhalb des US-Territoriums Kontrollen durchführen darf, muß sie sich damit begnügen, entlang der Grenzen einen dreifachen Schutzwall zu errichten: elektronische Sperren, Blechwände und Grenzpatrouillen. Aber gegen die langjährige Einwanderung aus Mexiko, die historisch bis in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückgeht, dürften diese Schranken kaum etwas nützen. Denn nach Demetrios Papademetriou, einem Fachmann auf diesem Gebiet, hat „der Senat diesen Text verabschiedet, um zu signalisieren, daß man wenigstens im Jahr der Präsidentschaftswahlen eine Maginot-Linie gegen die illegale Einwanderung errichtet“.
dt. Erika Mursa
1 Vgl. Migration News, U.C. Davis, Kalifornien, und C.I.S. News, Washington, D.C.
2 John Higham, „Strangers in the Land: Patterns of American Nativism, 1860-1925“, New Brunswick (Rutgers University Press) 1955. „Nativismus“ kann man als massive Ablehnung einer Minderheit im eigenen Land definieren, die sich auf deren Bindungen an ihren ausländischen Ursprung, also auf die Furcht vor mangelnder Loyalität oder fehlender Bereitschaft zur Eingliederung beruft. Zur Geschichte der amerikanischen Einwanderungspolitik vgl. Sophie Body- Gendrot, „Les Etats-Unis et leurs immigrants“, Paris (La Documentation française) 1991.
3 vgl. Todd Gitlin, „La droite américaine récupère le sentiment national“, Le Monde diplomatique, November 1995.
4 Der Vorschlag, Englisch zur obligatorischen Amtssprache zu machen, wurde von 22 Staaten angenommen und wird auf Bundesebene von Robert Dole, dem Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, unterstützt. vgl. „Sen. Dole's New Cause“, The Washington Post, 6. September 1995.
5 Vgl. hierzu den Bericht von Serge Halimi, „Parfois, la Californie regrette la guerre froide“, Le Monde diplomatique, Januar 1994.
6 Philip Martin, „Trade and Migration: Nafta and Agriculture“, Washington D.C. (Institute for International Economics) Oktober 1993.
7 Aristide Zolberg, „Reforming the Back door: The Immigration Reform and Control Act of 1986 in Historical Perspective“, in „Immigration Reconsidered. History, Sociology, and Politics“, Virginia (Yans- McLaughlin).
8 Ohne Einbeziehung der Flüchtlinge wurde die Zahl der erlaubten Zuwanderungen von 470000 auf 685000 pro Jahr erhöht (überwiegend Angehörige von US-Bürgern und Personen, die ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben). Zur Frage der Einwanderung in dieser Zeit vgl. Serge Halimi, „Aux Etats- Unis, le rêve en mille éclats“, Le Monde diplomatique, Februar 1991.
9 Doris Meissner, Robert Hormats, Antonio Garrigues Walker und Shijuro Ogata, „International Migration Challenges in a New Era“, A Report to the Trilateral Commission, Nr. 44 (New York), 1993.
10 Barbara Jordan, „The Americanization Ideal“, The New York Times, 11. September 1995.
11 vgl. Denis Lacorne, „Présidentielle américaine: l'immigration en question“, Politique internationale, Nr. 71 (Paris).
12 Zwischen 1993 und 1996 wurde das Budget für den INS bereits von 1,5 Milliarden auf 2,6 Milliarden Dollar erhöht.
* Forschungsdirektor am Wissenschaftszentrum CNRS (Centre national de la Recherche scientifique) in Paris, Autor von „La France et ses étrangers“, Paris (Gallimard) 1995.