Das vereinigte Deutschland und die Normalität
ANDERS als die meisten EU-Mitgliedsländer weiß Deutschland, was es will: ein Europa, das seinen Wohlstand und die Sicherheit seiner östlichen Grenzen garantiert. Ein Europa nach dem Modell Deutschland – einem Deutschland, dessen Legitimität so unbestritten ist, daß die Schande der Vergangenheit keine Last mehr ist. Nun wird allerdings die Tatsache, daß sich bei einer kleinen Minderheit ein neuer deutscher Nationalismus regt, in die offizielle deutsche Taktik eingebaut: Die europäischen Partner sollen zugeben, daß es gefährlich sein könnte, sich den deutschen Optionen zu verweigern. Und dies in einem Moment, in dem zunehmende Arbeitslosigkeit und wachsender gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Sparpolitik den Vorbildcharakter des „Modells Deutschland“ in Frage stellen.
Von NORMAN BIRNBAUM *
Ist Deutschland – ein halbes Jahrhundert nach 1945 und fast sechs Jahre nach der Wiedervereinigung – in der Lage, mit seinen Nachbarn anständige Beziehungen zu haben, die Last seiner geopolitischen Lage zu tragen, der Verantwortung gerecht zu werden, die ihm sein Wohlstand und seine relative Stabilität auferlegen? Hat es seine Integration in das demokratische Konzert Europas endgültig akzeptiert? Kurz: Hat es seine unheilvolle Vergangenheit in eine normalisierte Gegenwart überführt?
Diese Fragen wären für jede Nation schwer zu beantworten, ist doch bereits die Idee von „Normalität“ merkwürdig unhistorisch. Auf Deutschland bezogen sind solche Fragen besonders absurd. Ein Volk, von dem man bereits im 19. Jahrhundert sagte, es sei nicht auf das fixiert, was es ist, sondern auf das, was es gerne sein würde – ein solches Volk wird kaum die fragwürdige Ehre beanspruchen, als normal zu gelten.
Vor einem Jahr, am 8. Mai 1995, bekannten bei den Feiern zum fünfzigsten Jahrestag des Kriegsendes der Bundespräsident und der Bundeskanzler, bekannte Persönlichkeiten und einfache Bürger wie gewohnt ihr tiefes Bedauern über die Verbrechen der Vergangenheit. Und ließen ebenso gewohnheitsmäßig die Versicherung folgen, dies alles sei nun tatsächlich Vergangenheit. Dieses rituelle Gedenken entbehrte nicht einer gewissen Ambivalenz (also auch Aufrichtigkeit). Zur Berliner Feier war kein Vertreter Warschaus eingeladen – als hätte Polen in dem Drama, das 1939 begann, nur eine Nebenrolle gespielt. Auch hatten etliche Professoren, Politiker und Journalisten ein Manifest „Gegen das Vergessen“ veröffentlicht, mit der These, der 8. Mai sei kein Tag der Befreiung gewesen. Er habe vielmehr das Signal zu der Vertreibung von Millionen Deutschen aus Mittel- und Osteuropa und dem Beginn des kommunistischen Zugriffs auf die östliche Hälfte Deutschlands gegeben.
Diese Erklärung zeugt von verletztem Nationalstolz und düsteren Ressentiments bei einem beträchtlichen Teil der deutschen Elite und formuliert nur etwas eleganter, was Vertreter des gemeinen Volkes eher grobschlächtig äußern. Seit drei Jahren wurde in mehreren Publikationen die Botschaft verbreitet, man solle doch die übertriebene und anbiedernde Westorientierung Deutschlands überdenken und sich wieder auf die Tugend nationaler Stärke besinnen. Und ein prominenter Intellektueller warf seinen Landsleuten vor, nach der „Machtbesessenheit“ der „Machtvergessenheit“ verfallen zu sein.
Für diese Kreise erfordert Normalität einen anderen Umgang mit der Vergangenheit und mehr Selbstvertrauen in Gegenwart und Zukunft. Sogar der mutmaßliche Kohl-Nachfolger Wolfgang Schäuble plädiert für eine „entkrampftere“ Einstellung zur Vergangenheit – ohne freilich zu erläutern, wie Deutschland zu einer „entkrampfteren“ Geschichte kommen könnte. Die Vertreter dieser Position gehören übrigens keineswegs alle zum selben politischen Lager: Sie reichen von jungen selbsternannten Bilderstürmern bis zu selbstgefälligen älteren Autoren, die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung peinlich provinzielle Leitartikel schreiben. Einig sind sie sich allerdings darin, daß sie die Auffassung ablehnen, Deutschland habe durch seine Vergangenheit die besondere Verpflichtung, eine „Zivilmacht“ zu werden.
Für sie ist eine Nation ein „Machtstaat“, oder sie ist nichts. Für sie ergibt sich für Deutschland aus der jüngeren Geschichte keineswegs ein qualitativ neues Verständnis seiner internationalen Rolle. Sie attackieren nicht nur ihre radikalen und liberalen Kritiker1 (die in der Zeit und im Spiegel schreiben), sondern auch die Kirchen, Politiker und weite Teile der Bevölkerung. Nichts erbost sie (neben der zunehmenden Kriegsdienstverweigerung) mehr als die These – die unter anderen von Jürgen Habermas vertreten wird –, wonach der Erfolg der deutschen Nachkriegsgesellschaft gerade auf der Herausbildung eines postnationalen Bewußtseins basiere.
Ihr Kriegserlebnis ersetzen sie sich häufig durch die Lektüre von Ernst Jünger. Ihr bevorzugter politischer Philosoph ist natürlich Carl Schmitt, der zu intelligent war, um den Nazis bis zum Schluß die Treue zu halten, und zu autoritär, um seinen Haß auf die Demokratie zu kaschieren. Mit einem Satz: Hier vollzieht sich eine wirkliche Wiedergeburt des deutschen Nationalismus, durchtränkt mit einem autoritären Populismus. Noch beschränkt sich dieses Denken auf eine Minderheit innerhalb der deutschen Eliten. Aber hier entsteht ein Reservoir ideologischer Rechtfertigungen, das die politische Klasse anzapfen könnte, wenn sie dereinst eine Kehrtwende für nötig halten sollte. Fürs erste findet es diese Elite ganz nützlich, wenn der neue Nationalismus in den befreundeten Hauptstädten irritierte Reaktionen auslöst. Die kompromißlose Botschaft des Kanzlers lautet: Unterstützt mein Europa-Konzept, sonst werden die bösen Geister aus der Unterwelt emporsteigen.
Bemerkenswert an der Außenpolitik Deutschlands seit dem Fall der Mauer 1989 ist vor allem eines: Helmut Kohl hat sich als meisterhafter Opportunist erwiesen – was seine Tränen für den toten Mitterrand erklären würde. Auf dem Gipfel seiner Kunst gelang es dem Kanzler 1990/91, die widersprüchlichen Komponenten der bundesrepublikanischen Außenpolitik zu verknüpfen und die Vereinigung durchzusetzen: Die USA überzeugte er, daß auch das gestärkte Deutschland ein treuer Nato-Alliierter bleiben werde. Der damaligen Sowjetunion wiederum machte er klar, daß ein vereinigtes Deutschland an guten Beziehungen noch stärker interessiert sei als ein zweigeteiltes Land und dies auch in harter Währung unter Beweis stellen würde. Frankreich und die anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft schließlich ließen sich davon überzeugen, daß die neue Nation die Westintegration noch nötiger habe als die alte Bundesrepublik: Sie sei nämlich für die guten Deutschen (die Integrationisten) das beste Mittel, um die bösen Deutschen (die neuen Nationalisten) in Schach zu halten.
Die Freuden einer unheroischen Existenz
SEIT 1991 ist das Koordinieren dieser außenpolitischen Komponenten so schwierig geworden, daß Außenminister Hans-Dietrich Genscher sein Amt aufgegeben hat. Seither gleicht die deutsche Außenpolitik weniger dem Bild, das sie in der Vergangenheit bot – einer Art modernen Collage – als vielmehr einem Tableau von Yves Tanguy: als stehe sie kurz vor ihrer Selbstzerstörung.
Die Rolle der Bundesrepublik innerhalb der Nato beruhte auf der Stärke ihrer Armee, ihrer geographischen Lage, die sie zum potentiellen Kriegsschauplatz machte, und ihrer besonderen Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Die Regierungen von Helmut Schmidt und Helmut Kohl nahmen massive innere Unruhen in Kauf, als sie der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zustimmten. Darüber wird häufig vergessen, daß wenig später Kohl und Genscher die Stationierung einer noch moderneren Raketengeneration ablehnten und auf Verhandlungen mit der UdSSR drängten; Genscher meinte seinerzeit, man solle statt der Waffen lieber die Ideen modernisieren.
Die Forderung, besondere Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion (dem heutigen Rußland) zu unterhalten, äußert sich am deutlichsten in den Verrenkungen bezüglich der Nato-Osterweiterung. Aus Angst, eine Ausdehnung der Nato bis zu den Grenzen Weißrußlands und der Ukraine könne zur Wiedergeburt eines imperialen Rußland führen, setzt Deutschland stärker auf hohle Konstruktionen wie die „Partnerschaft für den Frieden“ (zwischen Mitgliedsstaaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Paktes). Desgleichen betont Bonn die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die von Washington eher abschätzig, von Moskau hingegen als Gegengewicht zur Nato gesehen wird. Selbst die Theoretiker des neuen Nationalismus reden nicht von einer Konfrontation mit Moskau, schließlich liegt die Verständigung mit Moskau auf der Traditionslinie der deutschen Rechten. Alle politischen Strömungen sind sich einig, daß die Koexistenz mit dem neuen Rußland genauso bedeutsam ist wie die alte Ostpolitik (tatsächlich handelt es sich um die alte Ostpolitik in abgewandelter Form).
Das Vorantreiben der europäischen Integration macht die Bundesrepublik zum bevorzugten Gesprächspartner Moskaus. Die Flut von Kommuniqués, Verlautbarungen und Konferenzberichten kann aber eine Grundtatsache kaum verschleiern: Deutschland gibt einer vollständigen EU- Integration im Westen klaren Vorrang vor einer Ausweitung nach Osten. Die alte Bundesrepublik hat für Südeuropa (und die französische Landwirtschaft) so viel Geld gezahlt, daß sie sich jetzt nicht mit neuen Ausgaben für Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei und so weiter belasten will. Sie bevorzugt bilaterale Abkommen, die an den nationalen Interessen ausgerichtet sind.
Das CDU/CSU-Memorandum von 19942 über eine Union der zwei Geschwindigkeiten war ein beträchticher Schritt weg vom Ziel der vollständigen europäischen Integration, die nach wie vor beschworen wird. Dies Memorandum war ein weiteres Zugeständnis an die Realität: Deutschland kann die Konvergenzkriterien für die Währungsunion nur unter größten Schwierigkeiten erfüllen. Und seine ökonomische Integration in Europa, und zumal mit Frankreich, kann nur über eine echte politische Koordination gelingen. Wenn Deutschland auf einem Europa besteht, das finanziell von der Bundesbank beherrscht wird (oder von einer Europäischen Bank, die denselben rigorosen Monetarismus betreibt), so stecken dahinter viel subtilere Motive als die Rücksicht auf den Kult, den die Durchschnittsdeutschen um die D-Mark treiben. Für Bonn geht es um die Garantie, daß sein Beitrag zum EU-Haushalt größtenteils, in Form mannigfacher wirtschaftlicher Vorteile, in die eigenen Kassen zurückfließt (man denke auch an den hohen Preis, den die übrigen Europäer infolge der hohen deutschen Zinsrate für die Wiedervereinigung zahlen mußten).
In Mittel- und Osteuropa konnte Deutschland seine Vorrangstellung aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg durch Unterstützungsprogramme und Investitionen zum Teil bereits zurückgewinnen. Deutsche Unternehmen weichen vor den hohen Lohnkosten im eigenen Land in Staaten mit qualifizierten Arbeitskräften aus (nach Tschechien, Ungarn und Polen). In Rußland hingegen schreckt die Mischung aus gesetzlosem Kapitalismus und politischer Instabilität die privaten Investoren eher ab. Was hier an Wirtschaftshilfe fließt, wird direkt von der deutschen Regierung gezahlt oder garantiert, wobei ihre riskanteste Investition darin besteht, Boris Jelzin zu unterstützen (zusammen mit den USA). Die ökonomische Öffnung nach Osten blieb begrenzt, weil der Aufbau in den neuen Bundesländern enorme Leistungen erfordert und die Privatwirtschaft sich weiter auf die sichereren westlichen Märkte konzentriert.
Inzwischen bestimmt eine weitere außenpolitische Dimension die Debatte: Sollen deutsche Truppen an Auslandseinsätzen teilnehmen, das heißt an Missionen, die nicht der territorialen Verteidigung Deutschlands dienen? Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die Parlamentsdebatten zeigen, wie extrem labil der nationale Konsens in dieser Frage ist. Für die Verfechter einer „Rückkehr zur Normalität“, sind solche Militäraktionen eine logische Folge der staatlichen Souveränität und des Nationalgefühls. Viele Befürworter dieser „Rückkehr zur Normalität“ lassen sich nicht gerne an die Jahre 1933 bis 1945 erinnern. Aber es gibt auch Leute, die durchaus die Nazizeit bedauern und dennoch meinen, Deutschland müsse „Verantwortung“ tragen, müsse dem Druck der Nachbarn und Verbündeten nachgeben.
Zahlreiche Sozialdemokraten, aber auch Grüne sprechen mittlerweile von einem „neuen Internationalismus“. Sie argumentieren, gerade die entsetzliche deutsche Vergangenheit gebiete die Beteiligung an friedenssichernden Aktionen wie in Bosnien und an der Beendigung jeder Art von Genozid.
Demgegenüber vertritt Klaus Naumann, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und jetzige Vorsitzende der Nato-Militärkommission, die Meinung, Deutschland müsse seinen Verbündeten helfen, den Zugang zu den Rohstoffen zu sichern, den Handel zu erweitern und den Terrorismus zu stoppen. Diese Position eines revidierten Imperialismus artikuliert das Denken bestimmter Armeekreise. Verteidigungsminister Rühe hingegen – ebenfalls ein möglicher Kohl-Nachfolger – ist strikt dagegen, daß Generäle Außenpolitik machen.
Diese Debatte um den Einsatz deutscher Truppen hängt mit einer umfassenderen Kontroverse um den Begriff „Zivilmacht“ zusammen. Deutschland leistet einen proportional geringeren Beitrag zur Entwicklungshilfe als etwa die Niederlande oder Schweden. Die Menschenrechte spielen in der deutschen Außenpolitik zwar eine Rolle, doch nur, solange die deutschen Wirtschaftsbeziehungen (und der Waffenhandel) mit Ländern, in denen die Freiheitsrechte mißachtet werden, nicht behindert werden. Zwar gibt es Gruppen, die solche Realpolitik kritisieren, doch die öffentliche Meinung nimmt sie kaum zur Kenntnis. Im allgemeinen sind die Deutschen für die Aussöhnung mit Frankreich und die Westintegration. Wenn ihre Söhne im Ausland kämpfen müssen, sind sie skeptisch oder dagegen, und überdies zunehmend unwillig, die großen internationalen Einsätze zu finanzieren. Eine Nation, die immer weniger bereit ist, die Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern zu subventionieren, läßt sich kaum für ungewisse Unternehmungen jenseits ihrer Grenzen gewinnen. Die großen Pläne, denen die Verfechter der „Normalitäts“- These anhängen, werden wohl noch auf unabsehbare Zeit an einem hartnäckigen Widerstand scheitern. Denn die Normalbürger wissen aus ihrer Familiengeschichte, wie teuer imperialer Größenwahn sein kann, und wollen die Freuden einer unheroischen Existenz noch länger genießen.
Seit der Wiedervereinigung hat sich die Wahrnehmung der deutschen Geschichte und ihrer Dynamik umgekehrt. Früher wurden die geopolitische Situation Deutschlands in der Mitte Europas, seine variablen Grenzen und wechselnden Bündniskonstellationen als zentrale Determinanten seiner Existenz gesehen, die das Bewußtsein der Eliten formten (oder verformten) und damit auch die Struktur des deutschen Nationalstaates. Dieses Primat der Außenpolitik ist passé. Das demokratisierte Deutschland hat eine mehrheitlich europafreundliche öffentliche Meinung hervorgebracht, die jede außenpolitische Initiative nach ihren möglichen Konsequenzen für den Wohlstand und die Stabilität des Landes beurteilt. So wurden etwa die fatale Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch Bonn oder die mangelnde Großzügigkeit und Weitsicht Helmut Kohls gegenüber Polen nirgends harscher kritisiert als in Deutschland selbst. Und ebenso streng kritisiert die „internationalistische“ Öffentlichkeit die Bonner Rückendeckung für die Forderungen deutscher Bürger, die 1945 aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden.3
Inzwischen wird auch die leise Kritik, die der Kanzler am Demokratie-Defizit der Europäischen Union übt, von der öffentlichen Meinung verstärkt. Mit wachsender Arbeitslosigkeit wirkt die Ansicht, die ganze EU würde profitieren, wenn sie sich dem monetaristischen Diktat der Bundesbank unterwürfe, so absurd wie sie es tatsächlich ist. Eine Bundesbank, die Deutschland keinen Wohlstand bringt, ist den Nachbarn kaum schmackhaft zu machen. Die zunehmenden Zweifel an der Währungsunion zeugen von einer Skepsis, die wesentlich klüger und nützlicher ist als die rituelle D-Mark-Vergötterung: Solche Zweifel artikulieren, zusammen mit den Vorschlägen der Gewerkschaften zu einer neuen Beschäftigungspolitik, auch in Deutschland jene Ablehnung eines Europas der Banker, die in Frankreich im Dezember letzten Jahres sichtbar wurde und mit der Bonner Massendemonstration vom Juni in Deutschland erstmals konkrete Gestalt angenommen hat.
dt. Eveline Passet
1 Siehe Brigitte Pätzold, „Deux écrivains aux prises de l'histoire allemande“, Le Monde diplomatique, Oktober 1995.
2 Siehe Bernard Cassen, „Accélérer la mise en place d'une Europe sur mesure“, Le Monde diplomatique, Oktober 1994.
3 Siehe Antonin Liehm, „Deutsch-tschechische Beziehungen: Die Geschichte bleibt eine offene Wunde“, Le Monde diplomatique, Februar 1996.
* Professor an der Universität Georgetown, Washington.