Der Emir bittet in die Zitadelle
AM 25. Juni explodierte auf dem Luftwaffenstützpunkt Dahran in Saudi- Arabien eine Autobombe. Der Anschlag, bei dem über zwanzig Personen – durchweg US-Amerikaner – ums Leben kamen, belegt die wachsenden Spannungen in diesem Königreich, wo sich seit dem Golfkrieg eine starke politische Protestbewegung entwickelt hat. Auch im benachbarten Emirat Bahrain häufen sich die Kundgebungen, und die kompromißunwillige Haltung der Herrscherdynastie führt auch hier zu einer Radikalisierung der Oppositionskräfte.
Von JOE STORK *
Die Regierung von Bahrain hat am 3. Juni, nicht ohne Sinn für Dramaturgie, Vertreter der internationalen Presse zu einer wichtigen politischen Erklärung in die Hauptstadt Manama geladen. Regimegegner, im Lande wie im Exil, prophezeiten, der Emir Scheich Isa Ibn Salman al-Chalifa werde die Erweiterung des Nationalen Konsultativrates (Madschlis al-Schura) verkünden. Dieser vor vier Jahren gegründete Rat, dem vom Herrscher ernannte Personen angehören, werde um dreißig bis vierzig neue Mitglieder erweitert, die der Emir aus den von säkularen und religiösen Gruppen vorgeschlagenen Kandidaten auswählt.
Am 31. Mai gaben drei oppositionelle Gruppen – die Freiheitsbewegung, die (aus der ehemaligen Bewegung der arabischen Nationalisten hervorgegangene) Volksfront und die (kommunistische) Nationale Befreiungsfront – bekannt, daß sie von vornherein jede oberflächliche Änderung der al-Schura, jenes „verfassungswidrigen Regierungsorgans“, ablehnen würden. „Wir werden weiter auf unserer Forderung nach Anwendung des Verfassungsrechts beharren“, das heißt auf der Wiedereinsetzung des gewählten und 1975 aufgelösten Parlaments.
Doch die Befürchtungen der Opposition waren unbegründet. Die Regierung ließ der ausländischen Presse verkünden, daß eine ganze Reihe von Gefangenen den britisch geführten Sicherheitskräften gestanden hätten, einer bisher unbekannten Organisation anzugehören, dem militärischen Arm der Hisbollah von Bahrain. Die Behörden bestätigten, daß sie die Führung dieser Bewegung verhaftet hätten. Alle hätten gestanden, „diese terroristische Gruppe auf Anweisung des Geheimdienstes der revolutionären islamischen Garden des Iran und mit ihrer finanziellen Unterstützung gegründet“ zu haben. Die Unruhen und die politische Agitation der vergangenen achtzehn Monate seien nichts anderes als das Ergebnis eines „terroristischen Sabotageplans“ gewesen. Am nächsten Tag legten mehrere Beschuldigte im Fernsehen ein Geständnis ab. Einer von ihnen, Abbas Hubail, belastete Scheich Abdal Amir al-Dschamri, einen Schiitenführer, den das Regime seit Januar 1996 an einem unbekannten Ort festhält und den es als Hauptverantwortlichen für die Unruhen anklagen will. Hubail bestätigte, daß al-Dschamri die beiden Bombenanschläge vom 9. Juli 1995 „gebilligt“ habe. Die Behörden hatten freilich vergessen, daß der Scheich von April bis September 1995 im Gefängnis saß.
Die Pressekonferenz und die Geständnisse im Fernsehen fanden in der westlichen, insbesondere der nordamerikanischen Presse große Beachtung, wobei eine Verbindung zwischen dem Iran, der Hisbollah und Bahrain hergestellt wurde. Die Berichte verschwiegen allerdings, daß man diese Geständnisse im Laufe mehrerer Wochen erzwungen hatte, in denen die Inhaftierten keinen Rechtsanwalt kontaktieren durften. Auch der amnesty-international-Bericht vom September 1995, der die systematische Anwendung verschiedener Formen von Folter während der Verhöre von politischen Gefangenen durch die Sicherheitsbeamten hervorgehoben hatte, wurde nicht erwähnt. „Selbst die Richter hätten gestanden, der Hisbollah anzugehören, wenn sie dieselben Qualen wie wir in unseren Zellen durchgemacht hätten“, ließ ein Gefangener, der in einer anderen Sache angeklagt war, seinen Anwalt wissen.
Die Behauptung, die Hisbollah stünde hinter den Unruhen in Bahrain, ist nichts Neues. Doch gibt es weder eine Gruppe dieses Namens, noch hat sich je ein Mitglied zu ihr bekannt. Zudem ließe sich kaum erklären, warum eine gut ausgerüstete und finanzierte Bewegung iranischen Ursprungs, deren Mitglieder angeblich eine mehr als dreijährige Ausbildung in Ghom (im Iran) und in der Ebene von Bikas (Libanon) genossen, ihre Existenz nie durch einen militärischen Gewaltakt nachgewiesen hat? Bei den wenigen gemeldeten Explosionen und Brandstiftungsversuchen stammten die Sprengstoffe von Amateuren.
Die Regierung hat die „Geständnisse“ nach Art eines absolutistischen Regimes ausgenutzt – was an die Methoden des irakischen Präsidenten Saddam Hussein erinnert. Die beiden größten Tageszeitungen des Landes (al-Ayyam und Akhbar al- Khalif) lobten die Wachsamkeit des Innenministers und der Sicherheitsdienste. Unter den lächelnden Portraits des Emirs, seines Bruders – des Premierministers und eigentlichen Machthabers im Staate – sowie seines Sohnes und Erbprinzen ließen Privatgesellschaften oder Gruppen wie der Volleyball-Verband in den Zeitungen Sympathieadressen drucken.
Ein paar Tage nach der Erklärung vom 3. Juni wurden einige hohe Beamte, Generäle, Leiter von säkularen Organisationen und religiöse Führer in den Palast „eingeladen“, um mit dem Emir und dem Premierminister in Anwesenheit von Fotografen die jüngsten Ereignisse zu erörtern. Ein Fernbleiben hätte für einen Beamten womöglich den Verlust seiner Stelle bedeutet. Ein schiitischer Führer hätte mit einer Vorladung im Morgengrauen zu rechnen gehabt, im Hauptquartier des Innenministeriums, das in einer alten Gefängniszitadelle im Zentrum von Manama untergebracht ist.
Wie man von der Freiheitsbewegung erfährt, wurde Scheich Mohammed Jafar al-Jufairi, Richter eines schiitischen Gerichtshofes, nach einer Predigt in die Direktion des Geheimdienstes zitiert. Er hatte seinen Fernsehauftritt beim Emir als „Farce“ bezeichnet und seine „Unterstützung der legitimen Forderungen des Volkes, insbesondere nach der Wiedereinsetzung des Parlaments“, erneuert.
Wo höfliche Petitionen unter Freunden kursieren
ZUR Einschüchterung der Dissidenten lädt das Regime häufig prominente Persönlichkeiten ein, öffentlich ihre Loyalität gegenüber der Regierung zu bekunden. Mehrere Mitglieder des Aruba- Clubs, einer Vereinigung zur Pflege des gesellschaftlichen Wohles und der Literatur, die von Geschäftsmännern und nichtreligiösen liberalen Führungskräften frequentiert wird, erinnern sich, wie im letzten Jahr Scheich Isa Ibn Rachid, der Präsident der Organisation für Jugend und Sport, alle Klubs aufforderte, eine Treueerklärung zu unterzeichnen und durch einen Vertreter beim Emir persönlich überreichen zu lassen. Ein Geschäftsmann erzählt: „Diese Bitte ist an alle ergangen, sogar an die Sportklubs von Diraz und Sannabis“ (das sind die beiden am aktivsten beteiligten schiitischen Dörfer). „Man wollte sie erniedrigen.“
Der Aruba-Club weigerte sich anfangs zu unterschreiben, sein Präsident, ein angesehener Unternehmer, wurde jedoch zum Informationsminister zitiert und mußte sich unterwerfen. „Sie haben wie folgsame Hunde gehorcht“, meint dazu Scheich Isa.
Bahrain ist die Hauptinsel eines kleinen Archipels im Persischen Golf, 25 Kilometer vor der Küste der reichen östlichen Erdölprovinz von Saudi-Arabien. Man erreicht Bahrain über den sogenannten Brückendamm der Freundschaft, dessen Bau von Riad finanziert wurde. Das Emirat war bis 1971 ein britisches Protektorat; 1932 wurde es zum ersten Standort für die kommerzielle Erdölförderung auf der arabischen Halbinsel. Gegen Ende der dreißiger Jahre kam eine bedeutende Raffinerie hinzu. Historisch stets ein Handelszentrum, diente die Insel den Briten beinahe das ganze Jahrhundert hindurch als Luft- und den Amerikanern als Seestützpunkt. Heute beherbergt sie das Hauptquartier der fünften Flotte der Vereinigten Staaten.
Die ursprüngliche Bevölkerung Bahrains sind muslimische Schiiten. Die Eroberung im Jahr 1783 durch die Dynastie der al-Chalifa – im Zuge einer großen Wanderung von Stämmen aus Nejd (Saudi-Arabien), die auch die al-Sabahs nach Kuwait führte – beendete beinahe 200 Jahre persischer Herrschaft und zwang dem Land eine Stammesstruktur arabo-sunnitischer Prägung auf, die heute noch das politische System des Landes bestimmt.
Als die Bürokratie des britischen Empire in den dreißiger Jahren von Bombay und Buschir nach Bahrain wanderte und sich eine Erdölindustrie mit dem dazugehörigen Dienstleistungssektor entwickelte, wuchs die Bevölkerung der Insel. Ein Heer von Arbeitskräften aus dem indischen Subkontinent und den arabischen Ländern (sowie von Führungskräften aus dem Vereinigten Königreich und den USA) traf lange vor dem Massenzustrom der „Gastarbeiter“ ein, die vom Erdölboom der siebziger und achtziger Jahre angelockt wurden. Der wachsende Handel und die Entwicklung von Industrie und Dienstleistungen bewirkten eine Differenzierung der Klassenstruktur.1 Streiks und Kundgebungen für mehr Demokratie brachten immer wieder die Forderungen zum Ausdruck, die alle Bevölkerungsgruppen unter der britischen Herrschaft wie auch später nach der Unabhängigkeit erhoben.
Bahrain zählt 580000 Einwohner; davon sind ein Drittel Gastarbeiter, die zugleich zwei Drittel der aktiven Bevölkerung darstellen. Die ursprünglichen Einwohner (größtenteils Schiiten) sind in der Wirtschaftselite und in bestimmten Ministerien entsprechend repräsentiert. Die höchsten Posten in der Regierung, im Sicherheitsdienst und in der Armee sind allerdings in Händen der al-Chalifa-Dynastie und verwandter Familien, alle sunnitische Muslime. Trotz der diversen religiösen oder lokalen Trennlinien bestehen zahlreiche Bewohner auf ihrer Identität als Bürger von Bahrain. „Ich verabscheue es, nur als Sunnit wahrgenommen zu werden“, sagt ein Anwalt, als er erklärt, warum er politische Angeklagte schiitischer Konfession verteidigt. Ein schiitischer Anwalt gebraucht die gleichen Worte, wenn er sich dagegen wehrt, mit einer schiitischen Delegation zu einem Gespräch mit dem Emir und dem Premierminister vorgeladen zu werden.
Die politische Haupttrennungslinie verläuft zwischen der Herrscherfamilie und ihren Verbündeten auf der einen und einer wachsenden Zahl von Bürgern auf der anderen Seite, die zur Wiedereinsetzung der Verfassung von 1973 und den „Vertrag“ aufrufen, auf den sich die traditionellen Führer und die modernen politischen und gesellschaftlichen Kräfte einigten. Die Mehrzahl der Bürger möchte, daß die al-Chalifa auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, wenn auch in modifizierter Form. Diese Forderungen betreffen vor allem die Kontrolle der Ressourcen und die Verteilung des Reichtums. Für die ärmsten Schiiten beziehen sie sich vornehmlich auf die Arbeit: Von den 77000 beschäftigten Bahrainern sind mehr als 60000 im Staatsdienst tätig, sie sind jedoch einer wachsenden Diskriminierung ausgesetzt – die Arbeitslosigkeit wird offiziell mit 1,8 Prozent beziffert, in Diplomatenkreisen spricht man jedoch von 15 Prozent.2
Händler und Geschäftsmänner, Sunniten wie Schiiten, wünschen sich mehr Transparenz im Staatsbudget, eine genauere Kontrolle der Ausgaben, die Festlegung einer Jahresapanage für die königliche Familie sowie eine echte Kontrolle der zahlreichen Investitionen des Premiers (der „Mister 10 Prozent“ genannt wird, in Anspielung an die von ihm kassierten Provisionen) und seiner Söhne. „Er ist sehr intelligent, sehr schlau und sehr korrupt“, kommentiert ein Bankier. „Es ist schwierig, zugleich Premierminister und der mächtigste Geschäftsmann im Lande zu sein. Das führt zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Den anderen läßt er nur die Brosamen übrig.“
Die anhaltende politische Krise in Bahrain ist kein Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Doch sie tritt zunehmend in dieser Form auf, insofern die ökonomischen und die Klassenstrukturen der Gesellschaft die konfessionellen Trennlinien verstärken. Der 1978/1979 durch die Revolution im Iran ausgelöste Schock hat den politischen schiitischen Aktivismus in Bahrain wie in der gesamten Region geweckt. Am Ende der siebziger Jahre hatte das Regime so gut wie alle säkularen oppositionellen Kräfte zerstört, etwa die Volksfront und die nationale Befreiungsfront. Ihre Führungskräfte wurden eingesperrt und später ins Exil geschickt, wo die meisten sich dauerhaft eingerichtet haben.
Das Terrain der Opposition konnte deshalb von schiitischen Bewegungen wie der Islamischen Befreiungsfront von Bahrain okkupiert werden, die bei ihrer Gründung dem Iran des Ajatollah Chomeini nahestand, oder von dörflichen Gruppen, die sich um religiöse Führer wie Scheich Abdal Amir al-Dschamri zusammenschlossen. Die Revolution im Iran und ihre Auswirkungen „hat die Regierung als Vorwand benutzt, um ihren schlimmsten antidemokratischen Instinkten freien Lauf zu lassen“, bemerkt ein Anwalt.
Nach dem Golfkrieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die liberalen Kräfte, ermutigt durch das Wahlergebnis und die demokratische Entwicklung in Kuwait, die Frage der Wahlen und des Parlaments neu aufgeworfen. Eine vorwiegend aus Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten bestehende Gruppe verfaßte eine Petition, die von 300 prominenten Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. „Sie umfaßte etwa zwei Seiten“, meint einer der Verfasser. „Wir ließen sie in unserem Freundeskreis zirkulieren. Wir stellten die Forderung nach Wahlen für das neu zu etablierende Parlament; wir verlangten die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehrerlaubnis für die Exilierten; für die Frauen forderten wir das aktive und passive Wahlrecht. Es war dies ein außerordentlich höflicher Text, der unseren tiefen Respekt für al- Chalifa bezeugte. Wir sind keine aggressive Opposition. Eine Abordnung überbrachte dem Emir am 15. November 1992 die Petition. Der Emir teilte uns mit, daß er gerade im Begriff sei, den Nationalen Konsultativrat einzusetzen. Wir wollten nicht, daß dieser Rat die gewählte Nationalversammlung ersetzt.“
Ein neuerlicher, öffentlicher Appell wurde Ende September 1994 lanciert und in kurzer Zeit von circa 25000 Personen unterzeichnet. Ein paar Monate vorher, im Juli, forderten Tausende von Menschen auf Demonstrationen vom zuständigen Minister Arbeitsplätze. Die Antwort waren diverse Repressalien. „Wir haben diese Kundgebungen nicht befürwortet“, erläuterte einer der Organisatoren der Petition, „sie haben aber gezeigt, daß die Zeit reif war.“
Die Initiatoren der ersten Petition waren um eine gleiche Zahl von sunnitischen und schiitischen Unterzeichnern bemüht. Bei der zweiten war dies nicht mehr möglich. „Aus diesem Grund waren einige von uns gegen eine öffentliche Petition“, erinnert ein Schiite, der den ersten Text unterzeichnet hatte. „Die politischen Forderungen der Sunniten waren identisch“, erläutert ein anderer, sunnitischer Initiator, doch waren zahlreiche Sunniten durch das schiitische Übergewicht eingeschüchtert, was die Regierung sofort auszunützen versuchte. Zudem drückten die Demonstrationen vom Dezember 1994 (nach der Ausweisung mehrerer schiitischer Führer) eher die Wünsche einer einzelnen Gemeinschaft und nicht der Gesamtheit der Bürger aus.3
Der Entschluß im Januar 1995, den jungen schiitischen Scheich Ali Salman und andere Oppositionelle auszuweisen – er folgte genau den britischen Lehrbüchern über die Aufrechterhaltung der kolonialen Ordnung –, ließ die aufrührerische Stimmung eskalieren. Im Herbst 1995 kündigte die Regierung ein informelles Abkommen auf, das sie im Sommer mit Scheich al-Dschamri und später ebenfalls festgenommenen Führern der schiitischen Gemeinde abgeschlossen hatte. Dies ließ Demonstrationen und Anschläge auf öffentliche Gebäude gegen Ende vergangenen Jahres wieder aufleben und führte im Januar 1996 zu einer neuen Verhaftungswelle.
Durch ihre Weigerung, den Verfassungsrahmen zur Diskussion zu stellen, verschaffte sich die Regierung zweifellos die einhellige Unterstützung der Emire der Region. „Wir sind gegen ein neues Parlament am Golf“, meinte der saudische Innenminister Prinz Najif zu einer Gruppe saudiarabischer Schiiten, die ihn um seine Vermittlung baten.
Bedauerlicher ist die uneingeschränkte Zustimmung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zu der repressiven Politik des Regimes. Eine Woche vor den „Geständnissen“ im Fernsehen erklärte General John Shalikashvili, der Generalstabschef der US-amerikanischen Streitkräfte, anläßlich eines Besuches in Manama: „Wir unterstützen die Bestrebungen der Regierung zur Erhaltung der Stabilität des Landes und beschuldigen nach wie vor den Iran, das Gleichgewicht in der Region zu bedrohen.“
Nach der Aufdeckung des „Komplotts“ veröffentlichte die Regierung eine Botschaft Bill Clintons an den Emir: „Die Vereinigten Staaten bieten Eurer (sic) Regierung, Eurer Souveränität und der Sicherheit des bahrainischen Territoriums ihre volle Unterstützung an.“ Die Unnachgiebigkeit der Machthaber rückt aber die Aussichten auf eine politische Verhandlungslösung, die die angestrebte Toleranz, die Repräsentation aller Interessen und die Demokratie sicherstellt, in weite Ferne. Diese Haltung führt zu jener Gewalt, die die Vereinigten Staaten vorgeblich anprangern.
dt. Andrea Marenzeller
1 „Bahrein Finger Foes, Promises Reforms“, Middle East Economic Digest, Nr. 25, 21. Juni 1996, London.
2 Ebenda.
3 Olivier Da Lage, „Bahrein ébranlé par une vague d'émeutes“, Le Monde diplomatique, März 1995.
* Direktor der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch, einer internationalen unabhängigen Organisation mit Sitz in New York und Washington. Stork hat vor kurzem eine Reise an den Golf unternommen.