Vorschläge, am Rande vermerkt
DIE glaubhafteste beschäftigungspolitische Maßnahme wäre, wenn man die Arbeitslosenrate in den Katalog jener Konvergenzkriterien aufnähme, die für den Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu erfüllen sind. Als Maßgabe könnte eine für alle Länder analoge Prozentzahl festgelegt werden: beispielsweise 6 oder 7 Prozent der aktiven Bevölkerung – parallel zum Maastrichter Vertrag, der das Haushaltsdefizit auf maximal 3 Prozent und die Auslandsverschuldung auf 60 Prozent des BIP festlegt. Einem anderen Rechenmodell folgend – wie es für die Inflationsrate und die langfristigen Zinsverpflichtungen vorgesehen ist –, könnte man festlegen, daß die Arbeitslosenrate eines jeweiligen Landes den entsprechenden Mittelwert in den drei Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit nicht um mehr als 1,5 bis 2 Prozent übersteigen darf.
Eine weitere, wenngleich zunächst eher symbolische Geste bestünde darin, den sozialpolitischen Anhang zum Maastrichter Vertrag oder besser noch die im Dezember 1989 verabschiedete Sozialcharta der EU direkt in den Vertragstext aufzunehmen. Dies hätte zwar keine bindende Wirkung, könnte aber eine gewisse juristische Grundlage für zukünftige EU-Entschließungen liefern.
Ein historischer Sprung wäre es, wenn die Regierungskonferenz die bislang ausgesparten sozialen Faktoren wie Lohnhöhe, Recht auf Mitbestimmung, Streik und Ausschließung zum Thema machen würde, sowie das Einstimmigkeitsprinzip in diesen Fragen zugunsten qualifizierter Mehrheiten aufheben würde.
B. C.
