Sozialer Sprengstoff
■ Die autoritäre Grundhaltung der französischen Regierung zeigte sich einmal mehr im vergangenen Monat. Am 23. August 1996 räumte die Polizei gewaltsam eine Pariser Kirche, transportierte die Beset
Die autoritäre Grundhaltung der französischen Regierung zeigte sich einmal mehr im vergangenen Monat. Am 23. August 1996 räumte die Polizei gewaltsam eine Pariser Kirche, transportierte die Besetzer ab und nahm eine große Zahl Afrikaner ohne gültige Papiere vorübergehend fest. Ebenso wie Präsident Chirac sucht die Regierung ihr Heil immer häufiger in repressiven Maßnahmen. Die Verantwortlichen für diese Räumung geraten zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik, weil sie ein Recht verletzten, das sie eigentlich zu schützen haben, und weil sie nicht Herr einer Lage sind, die sie selber geschaffen haben. Solange es nicht zu einer wirklichen demokratischen Erneuerung kommt, wird die Kluft zwischen den Reden, die die Eliten schwingen, und der Wirklichkeit, die den Alltag der Bevölkerung bestimmt, weiter wachsen. Es ist denkbar, daß sich gewalttätige Auseinandersetzungen zukünftig nicht mehr vermeiden lassen.
Von CLAUDE JULIEN *
NACH Jahren des allgemeinen „Mißmuts“ kam zuerst das Murren, dann der Zorn. Und als nächstes? Eine Explosion. Sie wird kommen, soviel ist gewiß – und zwar bald.1 Hergestellt wird der soziale Sprengstoff, geschützt vor den indiskreten Blicken der Bürger, in den geheimen Laboratorien der „Experten“, die als Hohepriester über das Allerheiligste der unantastbaren Technostrukturen wachen.
Ihre „Geheimwissenschaft“ ist über jeden Zweifel erhaben. Um die Massenarbeitslosigkeit einzudämmen, lassen sie diverse Beschäftigungsformen mit Milliardenbeträgen subventionieren – vergebens. Um die kleinen Läden in den Innenstädten zu schützen, erschweren sie durch strengere Auflagen die Neueröffnung großer Einkaufszentren – und bereichern die bereits existierenden, deren Aktienkurse in der Folge massiv steigen. Um die Autoindustrie zu stärken, setzen sie Prämien aus – die doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Um den Konsum anzukurbeln, verdreifachen sie zunächst die Einschulungsbeihilfe für Erstkläßler, doch dann erschrecken sie über die Kosten dieser unüberlegten Großzügigkeit und kürzen die Gelder prompt um ein Drittel. Um den Staatshaushalt zu entlasten, reduzieren sie im staatlichen Bereich das Personal, schaffen ganze Regimenter ab, schließen Rüstungsbetriebe – und wundern sich, wenn die Lunte Feuer fängt. Um sich die fehlenden finanziellen Mittel zu beschaffen, demontieren sie den öffentlichen Dienst – und tun so, als wüßten sie nicht, daß die privatisierten Unternehmen nichts Eiligeres zu tun haben, als Hunderttausende Beschäftigte auf die Straße zu setzen. An allen Fronten werden die Experten aktiv, aber ohne Erfolg. Die Zahlen, an denen sich das Ausmaß der Katastrophe ablesen läßt, werden von Monat zu Monat beunruhigender.
Fortsetzung auf Seite 14
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Kein Wirtschaftssektor ist vor dem Scharfsinn der Technokraten mehr sicher. Nachdem sie ungestraft Hunderte Milliarden Franc im Banken- und Immobilienbereich verschleudert haben, nutzen sie nun, vom „Rinderwahnsinn“ bis zur Asbestverseuchung, jede sich bietende Gelegenheit, um erneut ihr fabelhaftes Know-how unter Beweis zu stellen. Denn die Subventionen, die angeblich den Zorn der Viehzüchter besänftigen sollen, werden letztlich in die Taschen der Lagerungsfirmen fließen, die ihre Kühlhäuser erst dann leeren werden, wenn die Preise wieder angestiegen sind.
Genauso ist es beim Asbest: Warum sollen die 15 Milliarden Franc, die nun aus dem Staatshaushalt für die Asbestbeseitigung bereitgestellt werden, ausgerechnet den großen Baukonzernen zugute kommen, die Asbest noch lange nach Bekanntwerden seiner schädlichen Wirkung ohne Skrupel verbaut haben?
Zur Entlastung der Experten muß allerdings gesagt werden, daß sie – so klug und arrogant sie auch sein mögen – nur über eine sehr begrenzte Kompetenz verfügen: Der Blick aufs Ganze ist ihnen verstellt. Hochgradige Spezialisierung, bemerkte Edgar Morin, bringt hochgradige Dummköpfe hervor. Es wäre folglich Aufgabe der Politiker – und nur dieser –, den Überblick zu behalten und vorherzusehen, daß Vorteile, die man sich von Eingriffen in einen bestimmten Bereich erhofft, vielleicht in einem anderen Bereich große Schäden anrichten.
Können die Politiker diese Aufgabe wahrnehmen? Das wird zunehmend in Zweifel gezogen, und zwar aus zweierlei Gründen. Zum einen, weil mittlerweile viele Regierungsposten bereits mit Experten besetzt worden sind, die sich dafür gar nicht eigneten. Und zum anderen, weil diejenigen Experten, die noch als solche arbeiten, wegen der Gedankenarmut im Feld der Politik nicht mehr die ergebenen Diener der Minister sind, sondern deren Stichwort- und Ideengeber. Infolgedessen herrscht unter den Regierenden ein kopfloser Aktionismus: Sie reißen hier ein Loch, um woanders eins zu stopfen, hasten von einer umstürzenden Mauer zum nächsten baufälligen Wachturm.
Das Ergebnis ist eine sinnlose Raserei, wie Racine es vor drei Jahrhunderten in einem hochaktuellen Vers zusammenfaßte: „All diese Pläne schienen sich gegenseitig zu zerstören.“2
Aufgrund der weltweiten Verflechtung der nationalen Ökonomien ist überall die gleiche zerstörerische Logik am Werk. In den Vereinigten Staaten, die unablässig als Vorbild strapaziert werden, fiel die Zahl neugeschaffener Arbeitsplätze von 220000 im Juni 1996 auf 193000 im Juli, wodurch die offizielle Arbeitslosenrate – die tatsächliche liegt weit darüber – von 5,3 auf 5,4 Prozent stieg. So enttäuschend dieses Resultat auch ist, „Wall Street jubelt“3 darüber, und der Dow-Jones-Index zieht an einem einzigen Tag um 70 Punkte an. Zwei Wochen zuvor waren die Lebensmittelpreise, was besonders die ärmeren Familien empfindlich trifft, um 1,6 Prozent gestiegen, worauf der Umsatz im Einzelhandel um 0,2 Prozent zurückging. Gleichzeitig schnellte der Kurs der Schatzanweisungen in die Höhe...4
Für diese „moderne“ Logik, die nur von Experten verstanden und nur von den Privilegierten begrüßt wird, den gewöhnlichen Sterblichen aber verschlossen bleibt, lieferte der Telekommunikationsriese AT & T ein gutes Beispiel. Denn der Kurs seiner Aktien erreichte ungeahnte Höhen, als der Abbau von 40000 Stellen angekündigt wurde. Ist des einen Leid notgedrungen des anderen Freud, wie der Volksmund meint?
Die Eliten allein verfügen derzeit über den nötigen Weitblick und wissen, was der schlichte Bürger immer noch nicht begreifen will: In diesen Zeiten heftigen Wettbewerbs, da die Spitzentechnologien beträchtliche Investitionen fordern, ist menschliche Arbeit teuer – zu teuer. Diesem traurigen Umstand läßt sich nur auf zweierlei Weise abhelfen: Entweder man findet sich – wie in Europa – mit einer Arbeitslosenquote von etwa 12 Prozent ab, oder aber man akzeptiert, daß das mittlere Familieneinkommen sinkt – im Fall der USA sank es im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte um 11 Prozent.
Verschärfend kommt hinzu, daß diese herben Einbußen ungleich verteilt sind: Das ärmste Zehntel der Amerikaner muß mit 21 Prozent weniger Geld auskommen, während das obere Zehntel heute 22 Prozent mehr zur Verfügung hat.5 Daran erkennt man eine „dynamische“ Gesellschaft, deren Aufschwung eine immer größere „Flexibilität“ der Arbeit fordert...
Dies ist die eiserne Logik der „Gesetze des Marktes“, die effizient und ohne falsche Sentimentalität alle Interessenkonflikte unparteiisch schlichtet. Und jeder weiß, daß mit diesen als unfehlbar geltenden Gesetzen nicht zu spaßen ist – wobei die Medien das Ihre tun und sie, wie eine hängengebliebene Schallplatte, andauernd wiederholen.
Niemand hat das Recht, sich um diese harten Realitäten herumzumogeln, niemand darf versuchen, sich diesen unerbittlichen Zwängen zu entziehen. Das ist die Botschaft, die uns die Wirtschaftspropheten immer wieder eingehämmert haben. Der grausame Dschungel des Handelswettbewerbs ist „nicht mehr und nicht weniger als der zum System erhobene Kannibalismus“, klagte Herbert Spencer im vorigen Jahrhundert, bei dem „der zivilisierte Mensch, um sich zu verteidigen, zum Wilden unter Wilden wird“.6 Ein überzogenes Bild? Seit zwanzig Jahren werden in dieser Sprache die an der Börse vorbei lancierten „wilden“ Übernahmeangebote von Unternehmensaktien gerechtfertigt. Sie ist auch die Sprache der Verteidigungsreden von Politikern und Managern, denen vorgeworfen wird, sie hätten mit Hilfe von Steuerparadiesen ihnen anvertraute Gelder veruntreut. Ob in der Politik oder in der Wirtschaft: Immer heißt es, der Wettbewerb habe ihnen keine andere Wahl gelassen und sie zum Betrug gezwungen. Das sei nun einmal die Realität, an der kein vernünftiger Mensch vorbei komme...
Aus dieser fatalen Sachlage resultierte eines der wichtigsten Ziele der Republik: Um den Betrug, wenn schon nicht völlig zu verhindern, so doch wenigstens einzudämmen, erließ man Gesetze und wollte unnachgiebig jeden bestrafen, der gegen sie verstößt. Den Dschungel zivilisieren! Ein hehres Ziel, aber all jenen unerträglich, die sich – jedenfalls wenn man ihnen Glauben schenken will – nur gegen ihren Willen dem enormen Druck der „Realität“ beugen und gegen die elementarsten Regeln verstoßen müssen. Und dies allein mit der noblen Absicht, etwa ihren Bekannten, Kindern und Exfrauen behilflich zu sein oder politischen Freunden finanziell unter die Arme zu greifen. So kam die umfangreiche Chronik der Skandale zustande, der unter der Hand zugewiesenen Wohnungen, fingierten Rechnungen und dem allgemeinen Mißbrauch von Gemeineigentum. So wird nicht nur die öffentliche Moral verhöhnt, sondern auf die Weise gerät das Wesen der Republik selbst in Gefahr.
Die Religion des Profits um jeden Preis
MAN fand dennoch einen Weg, um die Anerkennung der „Realität“ mit dem Dienst am Gemeinwohl zu versöhnen. Dieser verheißungsvolle Weg wird seit fast zwanzig Jahren beschritten und ähnelt zunehmend einem Trampelpfad: „Dereglementiert!“ lautet das Credo der „Liberalen“. Beseitigt die Regeln, und es gibt keine Verstöße mehr. Diese Herabwürdigung der Republik vollzog sich mit Billigung derer, die von den Wählern zu Hütern der republikanischen Moral eingesetzt worden waren. Sie haben es geschafft, persönlich davon zu profitieren, sich mehr Macht oder mehr Geld zu sichern.7 Clevere Realisten...
„In unserem Jahrhundert fühlen sich die Schlauen und Gerissenen dazu berufen, Staatsmänner zu werden, und haben sich selbst die Qualifikation dazu erteilt“, schrieb Victor Hugo. Als „kleinlich“ und „mittelmäßig“ bezeichnete er jene Politiker, „die ihre Profitgier erfinderisch hinter der Maske der Notwendigkeit tarnen“8.
Es ist nun einmal notwendig, eine Wahlkampagne zu finanzieren, die Arbeit von Parteifunktionären zu honorieren, Reisen, Versammlungen und Empfänge zu bezahlen, die für Bürgernähe sorgen, in zwielichtigen Kommissionen Verträge durchzudrücken, ergebene Mittelsmänner zu schmieren, ein bedrohtes Unternehmen zu retten, das zufällig von einem Freund geleitet wird... Als Realisten beugen sich die, die diese Straftaten begehen, den Zwängen des Wettbewerbs und gehorchen den Gesetzen des Marktes. Oder, genauer gesagt, den Gesetzen der Märkte: der Finanz-, Handels-, Medien-, Politik-, Kultur- und sonstigen Märkte.
So bewegen sich die Reichen und Mächtigen am Ende in einem geistigen Universum, das sie sich ganz allein zusammengebastelt haben und das sich immer weiter von den Sorgen des „souveränen Volkes“ entfernt. Ein Konflikt zwischen diesen beiden einander entfremdeten Welten scheint unausweichlich.9
Trotz ihres unerschütterlichen Vertrauens in die unfehlbare Weisheit der Märkte achten die Spitzenpolitiker der Rechten daher doch – wenigstens zum Schein – auf die unberechenbaren Reaktionen des Volkes, das in seiner Verblendung von ihrer schönen Wirtschaftslogik nichts wissen will. Eine heikle Aufgabe: Sie müssen die Leute beruhigen, ihnen wieder Hoffnung machen und auf jeden Fall soziale Unruhen vermeiden, die – darüber sind sich die Experten einig – ihre wunderbaren Pläne für die Wiederbelebung der Wirtschaft gefährden würden; man denke nur an die Unruhen vom vergangenen Dezember.
Wie also Ruhe ins Spiel bringen? Um die Besorgnis der Bevölkerung zu beschwichtigen, die man zwar nicht für ganz unberechtigt, aber doch für übertrieben hält, muß man die Leute „wachrütteln“. Wie? Indem man etwas bei ihnen „auslöst“. So spricht allen Ernstes, und ohne damit allgemeine Heiterkeit auszulösen, Edouard Balladur.10. Dem herrschenden „Einheitsdenken“ fehlt es wahrlich nicht an Einfalt...
Ein anderer Wahrsager, Raymond Barre, erweist sich als ebenso scharfsinnig, aber weniger vorsichtig, wenn er die Arbeitsplatzbesitzer, vor allem die im öffentlichen Dienst, wieder einmal „wohlhabend“ nennt. Der „beste Wirtschaftsexperte Frankreichs“ hat natürlich völlig recht: Ein französischer Beschäftigter, der den gesetzlichen Mindestlohn oder etwas mehr bekommt, muß den 600 Arbeiterinnen in Serang (Java) wie ein Privilegierter vorkommen, denn sie stellen, wie 120000 andere Indonesier, für 3,50 Mark am Tag Nike-Schuhe her, die für etwa 140 Dollar auf dem amerikanischen Markt verkauft werden.11
Im Vergleich dazu sind die Angestellten der Bahn oder Post in der Tat „wohlhabend“. Doch wie soll man dann Edouard Balladur bezeichnen? Er bezog, ehe er Premierminister wurde, zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten ein Monatsgehalt von 100000 Franc (etwa 33.000 Mark), das ihm das Unternehmen GSI zahlte. Nicht nur durch ihre jeweiligen Interessen und ihre Vorstellung vom Gemeinwohl sind die beiden Welten – die der „Elite“ und die aller übrigen – strikt voneinander getrennt, sondern auch durch die Verwendungsweise ganz alltäglicher Wörter.
Die wohlhabende Rechte klammert sich an ihre Privilegien und an die ökonomischen „Dogmen“, die sie rechtfertigen sollen, und läßt, ihrer historischen Bestimmung getreu, keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen, um diejenigen gegen sich aufzubringen, denen sie anrät, sich mit wenigem zufriedenzugeben. Unermüdlich erfindet sie aufs neue den Klassenkampf. Im unteren Bereich der Skala teilen sich 60 Prozent der Bevölkerung gerade 33 Prozent des Nationaleinkommens. An der Spitze sichert sich eine dreimal kleinere Schicht (20 Prozent der Bevölkerung) 43,85 Prozent davon. Nicht alle haben ein Einkommen, das sich mit dem von Walter Shipley, Manager der Chemical Chase Manhattan, vergleichen ließe, der auf gut 4 Millionen Mark kommt und letztes Jahr leichten Herzens 12000 Beschäftigte entließ. Aber alle gehören sie mehr oder minder zu der „neuen, eng vernetzten globalen Elite, die großen Reichtum und große Macht aufhäuft“.
So formuliert es James Gustav Speth, der amerikanische Direktor des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), dessen letzter, im Juli erschienener Bericht feststellt, daß der Anteil am globalen Einkommen, den das obere Fünftel der Weltbevölkerung für sich beansprucht, in den letzten dreißig Jahren von 70 auf 85 Prozent gestiegen ist. Diese wunderbare Vermehrung des Reichtums hat drei Folgeerscheinungen: Der Graben zwischen Nord und Süd wird tiefer, hier wie dort bereichert sich eine mehr oder weniger große Oberschicht, und Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Elend nehmen mittlerweile auch im Norden immer mehr zu. Hinter der geheuchelten Fürsorglichkeit der „Eliten“, die brillant mit den Phrasen des Kapitalismus um sich werfen, verbirgt sich die Religion des Profits um jeden Preis, eine „profane Religion“, die sich keine Regierung bei ihrem wahren Namen zu nennen getraut: der mörderischste Fundamentalismus überhaupt, schrecklicher noch als der Terrorismus irregeleiteter Fanatiker, den man entschlossen bekämpft.
Nicht ohne Mitgefühl für Langzeitarbeitslose, verarmte Familien und Eltern, die keine Berufsperspektive für ihre Kinder sehen, versuchen die Regierenden die tiefe Verstörung der einfachen Leute zu verstehen, um ihnen zu helfen.
Sie wissen, daß die Bevölkerung von all den Skandalen, Betrügereien und unrechtmäßigen Begünstigungen, die so viele aus den einflußreichen Kreisen schon vor Gericht gebracht haben, allmählich irritiert ist. So abgestumpft das Volk auch sein mag, könnte ihm dies doch ein zusätzliches Motiv liefern, um aufzubegehren. „Ich verstehe die Empörung der Bürger“, sagt Wirtschafts- und Finanzminister Jean Arthuis12 in dem Moment, wo er endlich Ermittlungen gegen Jean-Yves Haberer einleiten läßt, der das menschenmögliche getan hat, um die Defizite des Crédit Lyonnais auszuweiten. Besteht angesichts der immer krasseren sozialen Ungleichheit nicht die Gefahr, daß die ständig neuen „Affären“ das Faß zum Überlaufen bringen? Um diese Gefahr zu bannen, muß man, erklärt Edouard Balladur in belehrendem Ton, „ein System finden, das die Franzosen vor den ständigen Erschütterungen bewahrt, die aus den Beziehungen zwischen Justiz und Politik resultieren“13.
Wahrhaft genial: Nicht die Beziehungen zwischen Politik und Korruption sind das Problem, sondern die zwischen der Politik und einer Justiz, die getreu ihrem Auftrag gegen Korruption vorgeht...
Schon Tocqueville sah voraus, daß sich über den Bürgern „eine bevormundende Macht erhebt, der es nur darum geht (...), über deren Geschicke zu wachen (...). Bereitwillig widmet sie sich dem Wohle aller. Doch will sie der einzige Akteur und Richter sein.“14. Also, Bürger: Redet nicht dazwischen!
„Ein Modell für Europa“
SO sehen Ideal und Bürde der „Eliten“ aus, die uns regieren. Die allein über Wissen und Weisheit verfügen, sorgen für das Wohl der Bürger, egal ob es um Arbeitsplätze geht, um Bildung, um die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, um die Ernennung hoher Beamter oder die Sozialfürsorge. Ihr bisheriges Scheitern macht sie in keiner Weise mutlos. Sie werden Erfolg haben, denn nur sie sind „realistisch“ genug, um die harten ökonomischen „Zwänge“ dieser gefährlichen Welt „vernünftig“ zu analysieren. Sie allein durchschauen die wundersamen Mechanismen der „Märkte“, jenen globalen Kapitalismus, der allein Fortschritt und Wohlstand garantiert.
Eine Ansicht, die nicht von allen geteilt wird: „Wenn Leute wie ich ein Währungsregime stürzen können, stimmt mit dem System etwas nicht“, sagt George Soros, der 1992 gegen das britische Pfund spekulierte und dabei rund eine Milliarde Dollar verdiente.15 Zahlreiche wissenschaftliche Studien weisen auf die Verletzbarkeit der finanziellen „Seifenblase“ hin16 und prognostizieren eine Krise größeren Ausmaßes. „Die Unfähigkeit der Experten und Politiker, [die Opfer des Systems] in ihre Überlegungen einzubeziehen, bedeutet eine große Gefahr für die politische Demokratie“, schreibt ein Forscher des Center for Strategic and International Studies.17
Da die Demokratie ihnen weniger bedeutet als der Markt, machen die „Experten“ und „Politiker“ unbeirrt weiter. Und die USA weisen den Weg. Auf zwei Gebieten: Sozialwesen und Steuersystem.
Der Demokrat William Clinton hat sich eine von seinen republikanischen Gegnern initiierte Sozialreform zu eigen gemacht und ein Gesetz ratifiziert, das noch weitere Teile der Bevölkerung ins Elend stürzen wird (siehe unten den Artikel von Loic Wacquant)... Doch die tiefen Einschnitte sind nötig, damit es für die Reichen weiter aufwärtsgeht. „Dieses brutale Vorgehen, das von offizieller Seite angeordnet wurde, richtet sich gegen die, die immer schon beargwöhnt wurden: gegen die Armen, die Schwarzen, die Hispanics, gegen Jugendliche, Menschen ohne Ausbildung und legale Einwanderer“, kommentiert die New York Times.18
In Frankreich wird es wohl auch bald einen neuen Vorstoß in diese Richtung geben, da das Defizit in der Krankenversicherung die Prognosen wohl übertreffen wird. Für den Präsidenten der amerikanischen Organisation, die dem Caritasverband entspricht, spiegelt das neue Gesetz die „Ignoranz und Vorurteile“ der Begüterten wider19. Doch warum sollten die sich ansehen, wie die Armen leben, nur um ihre Vorurteile loszuwerden? Im übrigen möchte man sich doch bitte dem Gesetz beugen: Der Kongreß hat demokratisch entschieden... Doch was für eine Demokratie ist das? „Die Sitze im Senat sind praktisch leer. Ich sehe lediglich vier Senatoren.“ Mit diesen Worten begann die Rede von Daniel P. Moynihan, dem ehemaligen Berater von Präsident Kennedy, heute Senator des Staates New York und ein anerkannter Fachmann in sozialpolitischen Fragen.
Zweiter Bereich neben dem Sozialwesen: das Steuersystem. Zynismus und Demagogie sind nicht parteigebunden: Fast zur gleichen Zeit, als Alain Juppé in Frankreich Steuererleichterungen ankündigte, versprach der republikanische Kandidat Robert Dole, die Steuern um 15 Prozent zu senken. „In einer Zeit der Rekorddefizite“, schrieb die New York Times20, „ist eine solche Maßnahme abenteuerlich.“ Abenteuerlich und lächerlich, denn, wie es weiter in der Zeitung heißt, Robert Dole „besitzt nicht das Genie eines Ronald Reagan, dem es gegeben war, im Brustton der Überzeugung haarsträubenden ökonomischen Unsinn zu verbreiten“.
Im Zeitalter der „Globalisierung“ sind die europäischen Rechten allesamt begeistert über diese Absichten der Republikaner, denn auch sie träumen davon, die doppelte „Last“ der Sozialversicherung und der Steuern zu ihren Gunsten zu vermindern. Um den „sozialen Riß“ aber nicht zu verbreitern, wäre jetzt eigentlich der Moment gekommen, einen Wunsch von Jacques Chirac Wirklichkeit werden zu lassen: „Ich möchte“, erklärte der Präsident der französischen Republik vor sechs Monaten, „daß sich die Europäische Union zu einem aktiven Pol entwickelt, zu einer Macht, die gleichberechtigt neben den USA steht.“ Und er fügte hinzu: „Es ist Zeit, das gemeinsame Modell für ein soziales Europa zu definieren.“21
Wenn dieser „aktive Pol“ ein Gegengewicht zu den USA bilden soll, darf er mit ihnen nicht im Einsatz ultraliberaler Mittel wetteifern, denn dadurch wird nur die Mittelschicht proletarisiert. Der Schlüssel zu einem „Modell für ein soziales Europa“, das zugleich die Wirtschaft ankurbelt, liegt nicht in Washington. Es ist in der Tat höchste Zeit, darüber mit den Mitgliedsländern der Union ins reine zu kommen.
Als Kanzler Kohl im April dieses Jahres sein rigides Sparprogramm vorstellte, sprach der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel aus, was nicht nur die Mitglieder seiner mächtigen Gewerkschaft, sondern auch die Beschäftigten der Nachbarländer denken. „Sollen sich“, so fragte er, „die Arbeiter, ihre Familien, die Kranken und die Rentner schröpfen lassen, während Führungskräfte und Aktionäre weiterhin auf ihren Pfründen hocken?“ Die Bürger spüren deutlich, daß ein Aufbegehren quer durch alle Berufsstände unvermeidlich geworden ist, notfalls auch gegen die eigene „Elite“.
Vor etwas mehr als zwanzig Jahren stellte ein Bericht der Trilateralen Kommission mit Bedauern fest, daß „das Vertrauen der Menschen in ihre politische Führung gesunken ist“22. In den letzten zwei Jahrzehnten hat es noch weiter abgenommen.
Lange genug waren die „Entscheidungsträger“ Gefangene der Ideologie und der Privilegien ihrer Kaste. Zu lange schon leben sie in einer von den sozialen Realitäten abgekoppelten Welt, in der sie die Not der Bürger um so leichter ertragen, als sie selbst das Glück des Regierens und eines sorgenfreien Lebens genießen. Der Aufprall auf dem Boden der Tatsachen wird hart sein. Die soziale Explosion wird ihnen zeigen, was an den Theorien ihrer Experten falsch war. „Eine Revolution“, schrieb Victor Hugo, „ist eine Rückkehr vom Künstlichen zum Wirklichen.“23
dt. Andreas Knop
1 Siehe Ignacio Ramonet, „Roter September“, Le Monde diplomatique, August 1996.
2 Racine, „Athalie“, III. Akt, 3. Szene.
3 „Employment Data Cheer Wall Street“, Schlagzeile der International Herald Tribune, 3./4. August 1996.
4 International Herald Tribune, 13./14. Juli 1996.
5 Lynn Karoly, Wirtschaftsexperte der Rand Corporation, in Oxford Review of Economic Policy, zitiert nach International Herald Tribune, 30./31. März 1996.
6 Herbert Spencer, „Essays on Progress“, 1886, zitiert nach dem Buch von Pierre Thuillier, „La Grande Implosion“, Paris (Fayard) 1995.
7 Zwei Beispiele dafür in der letzten Nummer der Monde diplomatique: „Mexiko oder Ein Land wird geplündert“ von Jaime Avilés, ein schöner Artikel, den man fast für eine Karikatur halten könnte, und, ähnlich raffiniert, „Wie Clinton seine Kriegskassen füllt“ von Thomas Ferguson.
8 Victor Hugo, „Les Misérables“, Paris (Pléiade), S. 843.
9 Vgl. Claude Julien, „Les fourriers du Front national“, Le Monde diplomatique, März 1996.
10 In einer Sendung auf TF 1, 22. Juli 1996.
11 International Herald Tribune, 13./14. und 29. Juli 1996.
12 Le Monde, 9. August 1996.
13 In einer Sendung auf TF 1, 22. Juli 1996.
14 Alexis de Tocqueville, „De la démocratie en Amérique.
15 Gespräch mit George Soros in Der Spiegel, 10. Juni 1996.
16 Unter anderem: „Les grands marchés financiers veulent accroitre leur sécurité“, Le Monde, 7. Juni 1996; „En finir avec les séismes monétaires“, von Yves-Thibault de Silguy, Le Monde, 3. Juli 1996; „The End is Near“, New York Times, 29. Mai 1996; „The Oracle ist Auguring Trouble“, The Washington Post, 17. Juli 1996. In Abwägung der Risiken fordert William Pfaff dazu auf, „Schluß zu machen mit der selbstgefälligen ökonomischen Orthodoxie der letzten fünfzehn Jahre“, International Herald Tribune, 9. April 1996.
17 Edward N. Luttwak, The Washington Post, 19. März 1996.
18 23. Juli 1996.
19 Zitiert nach Bob Herbert, International Herald Tribune, 23. Juli 1996.
20 5. August 1996.
21 Artikel von Jacques Chirac in Libération, 25. März 1996.
22 Samuel P. Huntington, „The Crisis of Democracy. Report on the Governability of Democracy to the Trilateral Commission“, New York University Press 1975. Der Autor dieses Berichts hatte während des Vietnamkriegs die Strategie der gewaltsamen Urbanisierung erfunden, mit einer Umsiedlung der Bevölkerung in „Wehrdörfer“. Diese Strategie war, wie man weiß, erfolglos.
23 Victor Hugo, op. cit., S. 854.
* Ehemaliger Herausgeber von Le Monde diplomatique, Präsident der Liga für Bildungs- und Unterrichtswesen.
