Die Deregulierung der militärischen Gewalt
EXECUTIVE Outcomes, eine der international bedeutendsten privaten Söldneragenturen, findet im neuen Südafrika fruchtbaren Boden. Ihre Kampftrupps rekrutieren sie großenteils aus den von Präsident Mandela aufgelösten Spezialeinheiten der südafrikanischen Armee. In Angola und Sierra Leone haben sie vor kurzem die Konflikte zugunsten des Diamantenkonsortiums De Beers entschieden. Nun suchen sie nach neuen Aufgabengebieten.
Von LAURENCE MAZURE *
„... and they call you dog of war, for the truth they haven't heard before ...“1 Zu einer eingängigen Melodie mit gefälligem Rhythmus besingt ein durch die Verhältnisse zum Chanson konvertierter ehemaliger Soldat der südafrikanischen Aufklärungseinheiten die existentiellen Nöte, denen sich die Glücksritter von Executive Outcomes gegenübersehen. Die Bildsequenzen des Videoclips sind geschickt montiert; fast anmutig überlagern sich die Silhouetten von Soldaten vor untergehender Sonne und Großaufnahmen von afrikanischen Kindergesichtern, flimmern Szenen mit diffus humanitärer Botschaft über den Schirm. Dann der Slogan: „Executive Outcomes im Dienste der MPLA“ (Volksbewegung zur Befreiung Angolas).
Die Werbebroschüre macht sehr viel deutlicher, welche Dienste diese Firma ihren potentiellen Kunden anbietet. Sie definiert diese Kunden als „rechtmäßige Regierungen“. Die Angebotspalette von Executive Outcomes umfaßt, sieht man von Nuklearwaffen ab, sämtliche militärischen Dienstleistungen, vom konventionellen Krieg bis zu Guerillatechniken: „Grundausbildung“, „Training mechanisierter Einheiten“, „Fallschirmjägereinsätze“, „Artillerie“, „Nachrichtendienst“, „Militärpolizei“, „Ausbildung von Spezialeinheiten“ ...
Executive Outcomes ist ein typisches Beispiel der Widersprüche, die der Kalte Krieg in Südafrika hinterlassen hat. Für seine Gegner ist Executive Outcomes – auch EO genannt – ein Söldnernest, für seine Gründer ein privater Sicherheitsdienst. EO setzt mit maximalem Erfolg auf seine beiden wichtigsten Karten: „politische Offenheit nach allen Seiten“ und „unternehmerische Initiative“. Der semantische Nebel, mit dem sich seine Mitglieder umgeben, zeugt zum einen vom Verschwinden der alten ideologischen Fixpunkte, zum anderen von der paradoxen Lage, in der sich das neue Südafrika befindet: Selbst innerhalb Nelson Mandelas Regierung herrscht keine Einigkeit darüber, ob die Leute im Dienste der EO als Söldner anzusehen seien.
Anfang Juli 1996 zitierte ein Artikel der südafrikanischen Wochenzeitung Sunday Independent Rusty Evans, den Generaldirektor der Abteilung für Internationale Beziehungen, der als Beamter der alten Regierung die Veränderungen von 1994 überlebt hat: „Es gibt keinen Beweis dafür, daß Executive Outcomes eine Söldnerorganisation ist.“2 Für den Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der UNO, Enrique Bernales Ballesteros, hingegen gilt ganz einfach: „Ein Söldner ist ein Vertrag plus Ausbildung plus Vergütung.“3 Ein anderes Dokument der Vereinten Nationen sieht in diesen Kämpfern in der Regel „Verbrecher, die faschistischen und rassistischen Ideologien anhängen und im allgemeinen an illegalen Waffenschiebereien, Drogengeschäften und sogar Geiselnahmen beteiligt sind.“
Bezeichnend für Executive Outcomes ist schon das Gründungsjahr: 1989, das Jahr des Umbruchs. Das Ende der Apartheid war bereits ähnlich sichbar wie in Osteuropa der Zerfall des kommunistischen Blocks. Die Geschichte von EO läßt sich demnach als Reaktion einer Elite aus den Spezialeinheiten der Apartheidarmee – South African Defense Force (SADF) – und der Apartheidpolizei – South African Police (SAP) – auffassen, als Reaktion der Apartheid auf eine Welt, in der die rassistische und antikommunistische raison d'être dieser Organisationen langsam, aber sicher obsolet wird, und damit auch ihre Mitarbeiter.
Diese Entwicklung vom Staatsdienst zur Privatgesellschaft entspricht der Logik jener „totalen Strategie“, die das Apartheidsregime Ende der siebziger Jahre eingeführt hatte: „1978 setzte die SADF eine Kettenreaktion in Gang. (...) Es ging um die Privatisierung der Geheimabteilungen der Sicherheitsdienste. (...) Auf der Grundlage der CIA-Theorien über Konflikte mit schwacher Intensität sollte die Privatisierung der Nachrichtendienste und der Staatsterroroperationen die Möglichkeit schaffen, eine gewisse Distanz zwischen den Exekutoren von Destabilisierungsaktionen und ihren Auftraggebern zu halten.“4 Die politischen Veränderungen von 1990 zwangen alle Agenten der Spezialeinheiten5, die ihre einträgliche Karriere fortsetzen wollten, sich einer Privatfirma anzuschließen.
In der Chefetage von EO wird das informelle Netzwerk der berüchtigtsten militärischen Einheiten und Organisationen des südlichen Afrika zusammengehalten, von den rhodesischen Selous Scouts6 bis hin zu den Spezialeinheiten von SADF und SAP. Eeben Barlow, der EO-Direktor, ist ein klassischer Fall: Er stammt aus dem ehemaligen Rhodesien (heute Simbabwe) und lernte sein Geschäft beim berüchtigten Bataillon „32. Buffalo“, das von Oberst Jan Breytenbach gegründet wurde7 und an den Grenzen zu Namibia und Angola stationiert war. Anschließend arbeitete er in zwei der vielen Deckorganisationen, die nur als Privatfirmen auftraten, um die Verbindungen zum südafrikanischen Militärkommando und seinem Nachrichtendienst, Military Intelligence (MI), zu verschleiern. 1983 war Barlow dann Mitglied des Directorate of Covert Collection (DCC) und ab 1989 des Civil Cooperation Bureau (CCB), dessen Inlandsabteilung man die Ermordung zahlreicher Antiapartheid-Kämpfer zuschreibt.
Die Aktivitäten des CCB in Südafrika und im südlichen Afrika insgesamt sind aufgrund der Untersuchungskommissionen der Richter Louis Harms und Victor Hiernstra8 relativ gut belegt. So gut wie unerforscht sind die Operationen des CCB in Europa, für die Eeben Barlow ebenfalls verantwortlich war; hier soll er weitere Deckorganisationen aufgebaut haben. Offensichtlich ist es also keineswegs reiner Zufall, daß Barlow 1989 für das CCB zu arbeiten begann, und zwar ausgerechnet in demselben Jahr, in dem auch Executive Outcomes gegründet wurde, die sich als eingetragene Firma in Südafrika und Großbritannien registrieren ließ.
Möglicherweise war EO zu Anfang nur eine unter vielen Deckorganisationen; als den Mitgliedern von SADF jedoch dämmerte, daß man ihre Spezialeinheiten und Geheimorganisationen nach der Freilassung Nelson Mandelas und der Legalisierung des ANC auflösen würde, wurde aus der Firma ein Rettungsboot. Zunächst überlebte sie die 1991 von Präsident De Klerk durchgeführte Auflösung des CCB. Im gleichen Jahr begann Eeben Barlow in ganz Afrika, diskret „spezialisierte Sicherheitsdienste“ anzubieten.9
Erst im Winter 1992/93 wurde bekannt, daß südafrikanische Söldner sich der angolanischen Armee angeschlossen hatten. Die ehemaligen Apartheidsoldaten kämpften auf der Seite ihrer früheren Feinde: Eine Verkehrung der ideologischen Hörigkeit wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, die einigermaßen überraschend wirkte.
Nick Van Den Bergh, der für die sparsamen Pressekontakte von EO verantwortlich ist, sieht darin keinen Widerspruch. EO verteidige keine Ideologie, außer dem Profitprinzip: „Es geht einzig und allein um Geschäfte. ,Heilige Kriege‘ interessieren uns nicht.“ Doch ein ehemaliger Angestellter der Firma, der anonym bleiben möchte, hatte bei seinem Eintritt 1994 weitaus komplexere Motive: „Damals, als ich in der südafrikanischen Armee war, standen wir auf der Seite von Jonas Savimbis Unita. Das fünfte Kundschafterregiment, zu dem ich gehörte, war wirklich anders als der Rest der konventionellen Armee. Hier waren nur die besten Männer. Zur konventionellen Armee wäre ich nie gegangen; die Leute dort waren einfach zu beschränkt. Doch bei uns war das anders: Die Kundschaftereinheiten waren wie alle Spezialeinheiten vor allem antikommunistisch. Wir hatten viel mehr Handlungsspielraum! Später begann mich zu interessieren, wie die MPLA funktionierte. Und diese Neugierde hat mich zur EO getrieben.“
Tatsache ist, daß der fanatische Antikommunismus der SADF-Spezialeinheiten den Rassismus praktisch zweitrangig machte: Die Rekruten des 32. Bataillons und der Kundschafterregimente stammten fast ausschließlich aus Namibia, Angola und Mosambik, aber als höhere Offiziere dienten nur Weiße. Das von ehemaligen Mitgliedern der südafrikanischen Streitkräfte häufig erwähnte Bedürfnis, die „andere Seite“ kennenzulernen, erinnert an die Dialektik der Faszination – das Begehren des Feindes als des „ganz Anderen“ – und macht Begriffe wie „Widerspruch“ und „Verrat“ hinfällig.
Welche Rolle auch immer Neugierde und Geschäftssinn bei den ersten Operationen von Executive Outcomes in Angola spielten, der Erfolg war jedenfalls vielversprechend: „Der erste Vertrag kam 1992 zustande, als sie von den in Angola operierenden Ölgesellschaften Gulf-Chevron und Petrangol angeheuert wurden, um die Ölfelder an der Küste in Soyo zu schützen. Das mündete 1993 in das Angebot, die angolanischen Streitkräfte (FAA) umzustrukturieren und neu auszubilden.“10
Gegen Geld für jeden Frieden
DIE Verantwortlichen von EO bestehen auf einer strikten Unterscheidung zwischen ihrer Funktion als Sicherheitsdienst und jeder aktiven Beteiligung an offensiven Operationen. Doch die begeisterten Schilderungen des südafrikanischen Journalisten Al J. Venter, der als Vertrauter der ehemaligen Spezialeinheiten gilt, lassen keinen Zweifel am Charakter der militärischen EO-Operationen: „Die wesentliche Rolle der EO-Mitarbeiter in der endlosen Serie afrikanischer Konflikte betrifft Ausbildung, Schutz und Organisation. Sie beteiligen sich auch an Operationen. Wenn auf sie geschossen wird, reagieren sie energisch. Sie können auch ohne weiteres Präventivschläge führen, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden.“
Die Resultate sprechen für sich: Die EO-Leute brauchten weniger als achtzehn Monate, um den militärischen und politischen Sieg der MPLA sicherzustellen, indem sie Gebiete zurückeroberten, die Ende 1992 beim Wiederaufflammen des Bürgerkriegs der Unita in die Hände gefallen waren. Seither erklären die EO-Verantwortlichen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, daß sie es waren, die durch ihr entscheidendes Eingreifen in den Konflikt Jonas Savimbi gezwungen haben, Ende 1994 an den Verhandlungstisch zurückzukehren.11
Doch die Siege von EO sind nicht nur militärischer Natur. Sie führten 1994 zur spektakulären Rückeroberung der Diamantenzentren Saurimo und Cafunfo in der Provinz Lunda Norte, an der zairischen Grenze. Nick Van Den Bergh, damals führender EO-Repräsentant in Angola, bestätigt heute, daß Cafunfo vor seiner Rückeroberung zum Zentrum des bis nach Zaire reichenden Diamantenschmuggels geworden war und daß dort „jeder seinen Reibach machen konnte, wenn er dafür nur die Unita unterstützte.“12
Hauptgewinner bei dieser Rückkehr zu Ruhe und Ordnung ist De Beers. Die südafrikanische Gesellschaft kontrolliert den internationalen Diamantenmarkt und hatte mit wachsendem Unmut beobachtet, wie die angolanischen Diamantengebiete unter der Unita in Anarchie versanken. Obwohl sich Savimbis Bewegung die Kontrolle über einige andere Diamantenzentren erhalten konnte, ist nicht verwunderlich, daß sie im Friedensabkommen vom November 1994 die Annullierung des Vertrags zwischen der MPLA und Executive Outcomes durchsetzte. Der Platz an der Seite der angolanischen Streitkräfte blieb nicht lange frei: Die US-amerikanische Organisation Military Professional Ressources Inc. (MPRI) ist sofort in den Vertrag eingestiegen, was nicht einmal große öffentliche Aufregung auslöste. Für Nick Van Den Bergh ist „die MPRI der gleiche Typ von Gesellschaft wie die EO. Doch da es sich um ehemalige US-Soldaten handelt und da die USA versuchen, sich in Angola eine Position zu sichern, unterstützt die amerikanische Regierung diese Organisation, die nicht als Söldnertruppe gilt.“
Die jüngsten Großtaten von Executive Outcomes in Sierra Leone haben bestätigt, daß die Südafrikaner in ihren Einsatzgebieten die Ordnung wiederherstellen und die Interessen der Minengesellschaften verteidigen können. Die EO hatte in Sierra Leone den Auftrag, die von fünf Jahren Bürgerkrieg gegen die Revolutionary United Front (RUF) ausgelaugten Regierungstruppen wieder auf Vordermann zu bringen. Auch hier konzentrierten sich die spektakulärsten Operationen auf die Rückeroberung der Diamantenfelder, insbesondere in der Umgebung von Koidu im Osten des Landes. Rein zufällig hat sich Branch Energy (BE), eine De Beers nahestehende Gesellschaft, die jedoch jede Verbindung zum Konsortium leugnet, die Rechte zur Ausbeutung des Diamantengebiets sichern können.13
Vor kurzem bestätigte ein Artikel im Sunday Independent die engen Verbindungen zwischen EO und BE: „In Freetown weiß alle Welt, daß die Verträge von Branch Energy und EO vom gleichen Team abgeschlossen wurden.“14 Auf politischer Ebene hat die Interessenallianz zwischen EO, BE, De Beers und anderen ausländischen Gesellschaften die Regierung von Sierra Leone in eine Geiselrolle gebracht: Im Dezember 1995 haben die südafrikanischen Militärberater vom damaligen Finanzminister John Karimu 15 Millionen Dollar verlangt – die Hälfte der Summe, die der Internationale Währungsfonds Sierra Leone damals gerade zugestanden hatte.
Die Regierung wurde regelrecht erpreßt: Man drohte mit dem Rückfall ins Chaos, falls sich die EO zurückzöge, dazu kam der Druck der ausländischen Investoren, die ebenfalls das Bleiben der Südafrikaner forderten. Der neue gewählte Präsident mußte ihre Forderungen wohl oder übel erfüllen. Der jetzige Finanzminister Thaimu Bangura gibt zu: „Wir haben die EO geerbt. Die jetzige Regierung schafft es angesichts der hohen Schulden und der katastrophalen Wirtschaftslage kaum, das von der EO geforderte reduzierte Monatshonorar von 1,2 Millionen Dollar zu zahlen.“15
Die Reaktion der südafrikanischen Regierung auf die Aktivitäten von Executive Outcomes ist zweideutig: Sie wurden zwar regelmäßig als unzumutbar gebrandmarkt, aber es dauert mindestens noch ein Jahr, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft tritt. Kader Asmal, der Minister für Wasser- und Forstwirtschaft, der dem Nationalen Ausschuß zur Kontrolle der Waffenverkäufe vorsteht, tritt für ein pragmatisches Vorgehen ein: „Unser Ausschuß hat entschieden, daß es korrekt wäre, wenn die Regierung den Aktivitäten [von EO] jeweils ihre Zustimmung geben muß. Meines Erachtens muß die Rekrutierung von Personal für oder durch eine ausländische Militärtruppe ebenso geregelt werden wie der Waffenhandel. Wenn ein Unternehmen wie EO der offiziellen Regierung eines anderen Landes seine Dienste anbieten will, muß Südafrika seine Zustimmung abhängig machen von deren tatsächlicher Legitimität, von ihrer Achtung der Menschenrechte und den dortigen demokratischen Gepflogenheiten. Ich sehe keinen Unterschied zwischen dem Export von Waffen und dem von konkreten Dienstleistungen im militärischen Bereich. Das ist das gleiche.“
Weil derzeit das neoliberale Denken die Rolle der Regierungen immer stärker marginalisiert, weil die Armeen der Länder der Dritten Welt ungenügend ausgerüstet und schlecht ausgebildet sind, und weil sowieso alles vom guten Willen der ausländischen Investoren abhängt, hat sich ein sehr spezifischer Markt herausgebildet. Ein Markt, auf dem militärische Offensiven und wirtschaftliche Ambitionen ineinandergreifen und mit dem rhetorischen Verweis auf Sicherheitsinteressen gerechtfertigt werden. Executive Outcomes hat es schlicht geschafft, sich an die Spitze der Meute zu setzen. Was die Zukunft des Unternehmens betrifft, so sind seine Führungskräfte ganz zuversichtlich: „Es gibt noch andere Konflikte“, versichert Nick Van Den Bergh, „in denen wir eine entscheidende Rolle spielen können. Doch ich kann dazu noch nichts Genaueres sagen. Wir sichten gerade die Anträge anderer Kunden außerhalb des afrikanischen Kontinents. Wir sind optimistisch. Ich glaube doch, daß unser Unternehmen überlebt. Wir arbeiten gegen Geld für den Frieden.“
Hier haben wir die klassische Illustration für die Parole „Krieg ist Frieden“ aus George Orwells „1984“, nur mit einem kleinen Unterschied: Die Parole kennzeichnet hier nicht mehr einen leicht identifizierbaren Totalitarismus, sondern eine neoliberale Ideologie, in deren Namen bewaffnete Privatmilizen die Investitionen und Werte des freien vaterlandslosen Unternehmens verteidigen dürfen.
dt. Christiane Kayser
1 „... und sie nennen dich Kriegshund, denn die Wahrheit, die kennen sie nicht ...“ Lourens Fourie, „Dog of War“, Gemini Productions, 1994.
2 Khareen Pech, „Sierra Leone battles to pay South Africa's former Storm Troopers“, Sunday Independent, Johannesburg, 7. Juli 1996.
3 Isabelle Vichniac, „L'ONU considère les mercenaires comme des criminels“, Le Monde, 31. März 1996.
4 Ivor Powell, „MI's Private Nest Eggs: Ready to Hatch Anarchy?“, Vrye Weekblad, Johannesburg, 4. Dezember 1992.
5 Diese Sondereinheiten waren Spezialtruppen der südafrikanischen Armee und Polizei, die für das Apartheidregime in den Nachbarländern Destabilisierungsoperationen durchzuführen hatten. Namibia, Angola, Mosambik oder auch andere Länder, die im Verdacht standen, den „Terroristen“ des ANC, der Swapo, der MPLA oder der Frelimo Unterschlupf zu gewähren, stellten in ihren Augen eine politische Bedrohung dar.
6 Die Selous Scouts sind eine von der rhodesischen Armee ins Leben gerufene Spezialeinheit. Viele ihrer Mitglieder sind nach der Unabhängigkeit Simbabwes 1980 zur SADF und zur SAP übergewechselt.
7 Kolonel Jan Breytenbach, der Bruder des Schriftstellers Breyten Breytenbach, war ein Virtuose des nichtkonventionellen Krieges.
8 Die Richter Louis Harms und Victor Hiernstra wurden nach Enthüllungen über das CCB 1990 und 1991 von Frederik W. De Klerk damit beauftragt, zwei Untersuchungsausschüsse zur Existenz der Todesschwadronen zu leiten.
9 Alan Rake, „Dangerous Dogs of War“, New African, London, November 1995.
10 Ebd.
11 Vgl. Victoria Brittain, „... ob sie wissen, was Frieden ist“, Le Monde diplomatique, Oktober 1995.
12 Stefaans Brummer, „Investing in the Bible and Bullets Business“, Weekly Mail and Guardian, Johannesburg, 16.-22. September 1994.
13 Vincent Hugeux, „Les nouveaux chiens de guerre“, L'Express, Paris, 2. Mai 1996.
14 Vgl. auch den Artikel von Khareen Pech, a.a.O.
15 Ebd.
* Journalistin, Johannesburg.