Auf wen zielt die Achse Japan-USA?
DIE amerikanische Präsenz in Japan wurde bis vor kurzem von China, Nord-Korea und anderen regionalen Nachbarstaaten akzeptiert, teilten sie doch mit den Vereinigten Staaten die Angst vor einer japanischen Autonomie auf militärischem Gebiet. Doch jetzt löst der von Washington und Tokio anvisierte neue Sicherheitsvertrag in Asien – und besonders in China – eine wachsende Besorgnis aus. Die militärischen Vereinbarungen würden Tokio bei einer Krise in der Region eine besondere Rolle zuweisen. Und als logistische Basis der USA könnte Japan sogar in einen Konflikt zwischen China und Taiwan hineingezogen werden.
Von SELIG S. HARRISON *
Im März 1990 hatte General Henry Stackpole III, der Oberbefehlshaber der auf Okinawa stationierten Marineinfanterie, noch einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er einem amerikanischen Journalisten erläuterte, die US-Militärpräsenz in Japan sei so notwendig wie „ein Flaschenkorken“, um der Wiederkehr der japanischen Militärmacht vorzubeugen. Die bedeutendste japanische Tageszeitung, Yomiuri Shimbun, hat sich damals an die 4,2 Milliarden Dollar erinnert, die Tokio jedes Jahr für die amerikanischen Basen auf dem japanischen Archipel zahlt, und geantwortet: „Richtig wohl können wir Japaner uns nicht fühlen, wenn wir einen Wachhund bezahlen, der nur dazu da ist, uns unter Beobachtung zu halten.“
Die verbreiteten Ängste wurden durch die neuen Bestimmungen zur amerikanisch-japanischen Verteidigungskooperation noch verschärft: Diese sollen darauf hinwirken, „Japan zu stärken, damit das Land, auch wenn es an den Kämpfen nicht aktiv teilnimmt, in der Lage ist, den Amerikanern den Rücken freizuhalten, wenn diese irgendwo in der Umgebung des japanischen Archipels intervenieren müssen“. China befürchtet, daß sich die USA auf diese neuen Bestimmungen berufen könnten, um ihre Stützpunkte in Japan und die logistische Unterstützung der Japaner in Anspruch zu nehmen, falls sie bei einem möglichen Konflikt zwischen der Volksrepublik China und Taiwan intervenieren wollen.
Während des kalten Krieges hatte das Pentagon vergeblich in Tokio darauf gedrängt, Japan solle sich an diversen militärischen Szenarien beteiligen, die die Vereinigten Staaten für Asien entwickelt hatten. Die japanischen Regierungen hatten damals kein Ohr für die amerikanischen Wünsche und wollten die Formulierungen des Sicherheitsvertrages so unbestimmt wie möglich halten. Diese Vorsicht spiegelte vor allem ein politisches Klima wider, in dem die konservativen „Falken“ einer starken sozialistischen Opposition gegenüberstanden. Diese hielt die Angst der Bevölkerung wach, in einen Krieg hineingezogen zu werden, den die Amerikaner in der Region beginnen könnten.
Mit dem Ende des kalten Krieges ging der Einfluß der Sozialisten immer mehr zurück, und die erstarkten konservativen Kräfte sind nunmehr bereit, dem Pentagon entgegenzukommen. Diese neue Form der Zusammenarbeit ist aber nicht ohne Hintergedanken, zielt sie doch vor allem darauf ab, den wirtschaftlichen Druck der Vereinigten Staaten zu neutralisieren. Diese Haltung kam auch bei einem Treffen zwischen Präsident Clinton und dem japanischen Ministerpräsidenten Ryutaro Hashimoto in Tokio zum Ausdruck. Hashimoto vertrat die japanische Position so nachdrücklich, daß Clinton die Frage der Sicherheit mit etlichen wirtschaftlichen Zusagen verbinden mußte.
Im Juni wurde in Honululu ein vorläufiger Entwurf ausgearbeitet, dessen endgültige Fassung am 23. September veröffentlicht wurde. Im Rahmen dieses Abkommens verpflichtet sich Japan, den Vereinigten Staaten nicht nur den Zugang zu ihren bereits vorhandenen Basen „in angemessener Zeit, zu einem angemessenen Zeitpunkt und auf angemessene Weise“ zu ermöglichen, sondern sie „auch im Hinterland umfassend“ zu unterstützen. Diese neuen Bestimmungen umfassen vor allem die Nutzung von Häfen und Flugplätzen, die den japanischen Selbstverteidigungskräften unterstehen, die Nutzung von anderen Häfen und Flugplätzen und die Bereitstellung von zivilen Fahrzeugen und Flugzeugen wie auch die Lieferung von eventuell benötigtem Benzin.
Der Hinweis auf eine japanische Zusammenarbeit „in angemessener Zeit und zu einem angemessenen Zeitpunkt“ macht neue Gesetze nötig, die es der Regierung ermöglichen würden, die örtlichen Behörden und die aktuell gültigen Gesetze zu ersetzen. Mindestens sechzehn Paragraphen oder Änderungsanträge müssen beschlossen werden, um die geplanten Vereinbarungen umzusetzen, was sich bis zum Sommer 1998 hinziehen kann.
Eine der wichtigsten Klauseln des Vertrages würde Japan verpflichten, sich direkt an Meeresblockaden zu beteiligen, die von den Amerikanern in einem möglichen Krieg mit Nord-Korea oder China angeordnet würden. Klugerweise unterließ diese Klausel jeden Hinweis auf das Recht der Vereinten Nationen, Schiffe zu kontrollieren. Das ursprüngliche Dokument sprach nur von der Anwendung von „Wirtschaftssanktionen, falls der Frieden und die Stabilität der Welt bedroht wären“. In diesem Zusammenhang seien „die Kontrolle von Schiffen und aller damit zusammenhängenden Aktivitäten“ erlaubt. Japan konnte sich schließlich mit seinen Korrekturwünschen durchsetzen. Die Paragraphen, die diesen neuen Bestimmungen hinzugefügt wurden und sich zum Beispiel auf die Minenräumung, auf die Evakuierung von Flüchtlingen und amerikanischem und japanischem Personal aus den gefährdeten Gebieten beziehen, sind von untergeordneter Bedeutung. Faktisch, so erklärte Außenminister Yukihiko Ikeda am 12. Juni vor dem Parlament, verpflichten diese Paragraphen Japan vor allem zum Minenräumen in seinen Hoheitsgewässern, außer „in den Fällen, in denen von der UNO verhängte Wirtschaftssanktionen oder eine Militäraktion außerhalb der Hoheitsgewässer uns erlauben, mehr zu tun“.
Washington und Tokio vertreten aber unterschiedliche Positionen in der wichtigen Frage der amerikanischen Beteiligung an der Evakuierung japanischer Staatsbürger aus Gebieten, denen ein Krieg droht, etwa aus Korea. In Honolulu hatten sich die amerikanischen Unterhändler anfangs auf eine „Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen“ mit dem Ziel „einer schnellen Evakuierung“ verständigt. In letzter Minute aber hatten die Vereinigten Staaten darauf bestanden, diese Formulierung durch eine andere zu ersetzen, derzufolge „jede Regierung dafür verantwortlich ist, die Staatsbürger ihres Landes in Sicherheit zu bringen. Gleichzeitig besteht aber die Möglichkeit, die jeweils andere Seite über den eigenen Bedarf und die eigenen Möglichkeiten zu informieren.“ Auch in diesem Punkt mußten sich die Vereinigten Staaten auf eine engere Zusammenarbeit einlassen: Angesichts der 20000 Japaner, die in Süd-Korea leben, hätte diese Kehrtwendung für Verbitterung und Ressentiments gesorgt.
Die japanische Rechte beschreibt diese Abkommen als das Ergebnis eines langen und unvermeidlichen Weges mit dem Ziel, das amerikanisch-japanische Bündnis zu festigen. Die Linke sieht darin eher das heimliche Bemühen, die verfassungsmäßigen Beschränkungen für militärische Aktionen außerhalb des eigenen Territoriums auszuhebeln. Man drücke sich damit um die notwendigen Abänderungen des bilateralen Sicherheitsvertrags, die ohne die Zustimmung des Parlaments nicht möglich sind. Die Rechte verfolgt das Fernziel eines militärisch unabhängigen Japan, dessen endgültiges Bündnis mit den Vereinigten Staaten in dem Moment besiegelt werden könnte, in dem sich die öffentliche Meinung mit der Vorstellung militärischer Operationen außerhalb Japans abgefunden hat.
Seit der kalte Krieg vorbei ist und nicht mehr die Sowjetunion, sondern China und Nord-Korea eine Bedrohung darstellen, wird in Japan kontrovers über die künftige regionale Rolle des Landes diskutiert. Was China angeht, so gibt es einen klaren Gegensatz zwischen der Rechten und der Linken in der Frage, ob die neuen Bestimmungen auch für den Fall gültig wären, daß die Vereinigten Staaten für Taiwan und gegen China eintreten. Ein weitgehender Konsens scheint dagegen hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmungen auf einen eventuellen Konflikt mit Korea zu herrschen.
Die chinesische Nuklearmacht
UNTERSCHIEDLICHE Standpunkte in der Taiwan-Frage vertreten Koichi Kato, der Generalsekretär der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), und Staatsminister Seiroku Kajiyama. Als Kato der chinesischen Führung erklärte, daß die neuen Bestimmungen sich nicht auf Taiwan beziehen würden, widersprach ihm Kajiyama sofort. Er betonte, in den Vereinbarungen sei auch deshalb kein Land der Region namentlich erwähnt, damit für Tokio alle Optionen offenbleiben könnten. Und am 17. August erklärte Kajiyama, der als einer der „Falken“ der Liberaldemokratischen Partei gilt, bei einer Fernsehdiskussion, diese Bestimmungen würden natürlich auch „jeden Konflikt um Taiwan einschließen, in den amerikanische Truppen verwickelt wären“. Er fügte hinzu: „Wir haben starke Befürchtungen hinsichtlich einer Invasion Taiwans durch die Volksrepublik China.“
Auf Kajiyamas Erklärungen hat China sofort reagiert und seine „ernsthafte Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht. Die Pekinger Volkszeitung sprach von „einem deutlichen Signal Japans, mit militärischen Mitteln in den Taiwankonflikt eingreifen zu wollen“. Für den chinesischen Premierminister Li Peng waren die Erklärungen Kajiyamas „völlig inakzeptabel“. In diesem Zusammenhang sind auch die jüngsten Berichte von Bedeutung, wonach China neue Waffen in Rußland kaufen will. Damit bleibt die reale militärische Stärke Chinas schwer einzuschätzen.
Shunji Taoka, der für Verteidigungsfragen zuständige Starjournalist des Asahi Shimbun, ruft zur Mäßigung auf: „Rein zahlenmäßig wird die chinesische Armee immer kleiner, und ihre Modernisierung kommt viel langsamer voran als die der Armeen Japans, Süd-Koreas und Taiwans. Was Personal und Ausrüstung angeht, nimmt ihre Fähigkeit, künftigen Anforderungen gerecht zu werden, unbestreitbar ab.“ Als Beispiel nennt Taoka die Zahl der Kampfflugzeuge, die vor zehn Jahren noch bei 6000 lag, heute aber nur noch 5000 beträgt. „Die meisten von ihnen sind Mig 17, Mig 19, Mig 21 und ihre chinesischen Modellvarianten. Da fast alle dieser Jagdflugzeuge kurz vor dem Rentenalter stehen, importiert China nun SU-27-Maschinen aus Rußland.“ Dennoch schätzt Taoka „die Zahl der in China produzierten oder direkt importierten Maschinen des Typs SU 27 auf höchstens 200 Stück“. Desgleichen würde die chinesische Flotte ohne U-Boote nur über 50 größere Schiffe verfügen. Die Zahl der U-Boote selbst ist innerhalb von zehn Jahren von 100 auf etwa 60 zurückgegangen, etwa 40 Boote gehören zur veralteten Romeo-Klasse, die nach dem Vorbild der deutschen U-Boote gebaut wurden.
Taoka betont, daß die Dokumente, die 1997 dem japanischen Parlament vorlagen, zwar mit einer „beschleunigten Modernisierung des chinesischen Militärs in naher Zukunft“ rechnen, dabei aber von einer übertriebenen Einschätzung der tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten der chinesischen Armee ausgehen. Die Kritik der japanischen Rechten an China zielt auf Taiwan, mit dem Japan sich um die erdölreichen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer streitet, und auf die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die als potentielle Bedrohung für die japanischen Erdölimporte aus der Golfregion dargestellt werden.
Unter diesem Blickwinkel fühlt sich Japan vor allem von den chinesischen Atomwaffen bedroht. China soll über 272 Nuklearsprengköpfe verfügen, und an möglichen Trägerwaffen nicht nur ballistische Interkontinentalraketen haben, sondern auch 50 DF3-Mittelstreckenraketen und 36 DF21-Mittelstreckenraketen auf Selbstfahrlafetten, die auch nahegelegene Ziele in Asien erreichen können. Nach Informationen westlicher Geheimdienste, über die auch Japan verfügt, sind die meisten der DF3-Raketen mit einer Reichweite von 2700 Kilometern in Nordchina stationiert, einige in der Nähe von Tianjin – genau gegenüber der koreanischen Halbinsel – und die restlichen in Xuanhua westlich von Peking, südlich von Tianjin in Liujihou, in Yidu in der Provinz Shandong und in Dalong in der Provinz Hubei. Alle diese Ort liegen nicht weit von Japan entfernt.
Seitdem Nord-Korea nicht mehr auf die Unterstützung durch Rußland und China zählen kann, herrscht im Lande ein enormer Mangel an Erdöl, die Wirtschaft steckt in der Krise, und es herrscht Hungersnot. Infolgedessen hat die Fähigkeit des Landes, mit militärischen Mitteln zu reagieren, drastisch abgenommen. Dennoch verweisen die japanischen Konservativen, die auch darüber hinweggehen, daß Pjöngjang die Verpflichtungen aus dem 1994 mit den USA geschlossenen Vertrag zur Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms bis ins kleinste erfüllt hat, immer wieder auf die Gefahr einer atomaren Bedrohung durch Nord- Korea. Die japanischen Falken behaupten, Pjöngjang könnte einige Atomwaffen versteckt haben und die nordkoreanischen Raketen könnten bald in der Lage sein, Japan zu erreichen. Doch nach amerikanischen Quellen beträgt die Reichweite der nordkoreanischen Raketen, die 1993 im Japanischen Meer getestet worden waren, nicht mehr als 500 Kilometer. Allerhöchstens läge sie, entgegen damaliger Presseberichte, bei 800 Kilometer. Selbst wenn sich herausstellen sollte, daß Nord- Korea mehr Plutonium besitzt, als es 1994 angegeben hat, klafft immer noch eine gewaltige Lücke zwischen der Gewinnung kleinerer Mengen Plutonium und der Bewältigung der Probleme, die mit der Entwicklung der Antriebstechnik, der Maximierung der Zielpräzision und der Minimierung der Atomsprengköpfe zusammenhängen. Eine glaubwürdige Atommacht setzt die Lösung dieser Probleme voraus.
Für den Verteidigungsexperten Shunji Taoka vom Asahi Shimbun ist die Idee einer von Nord-Korea ausgehenden konventionellen Bedrohung lächerlich. Er betont, daß Süd-Korea über 400 Hochleistungsjagdflugzeuge verfügt, zu denen noch die 280 im Lande stationierten amerikanischen Kampfflugzeuge hinzukommen. Nord-Korea hingegen kann nur 100 Maschinen aufbieten, außerdem fehlt es an Treibstoff wie an logistischer Unterstützung, die für einen längeren Krieg nötig wären. Rechte Militärexperten in Japan behaupten nach dem Vorbild einiger Kommentatoren in Washington, daß eine Verschärfung der Hungersnot eine Welle verzweifelter Kamikaze-Aktionen gegen den Süden auslösen könnte. Diese Theorie hat ein gewisses Echo in der japanischen Bevölkerung, denn in Japan halten viele Menschen die Koreaner für kulturell minderwertige Wesen, die zu irrationalen Reaktionen durchaus fähig wären.
Diese abschätzige Haltung gegenüber Korea steht in deutlichem Kontrast zur Haltung gegenüber China, dem sich Japan in kultureller Hinsicht immer noch verpflichtet fühlt. Dieses Gefühl würde auch erklären, warum ein Krieg gegen China für viele Japaner eine psychologisch schmerzhafte Erfahrung wäre, während man sich viel eher vorstellen könnte, die Amerikaner in einem Krieg gegen Nord- Korea zu unterstützen – vorausgesetzt, es wären keine japanischen Truppen direkt beteiligt.
Die neuen amerikanisch-japanischen Bestimmungen werden wahrscheinlich keine großen Auswirkungen auf der Ebene der militärischen Operationen haben. Die japanische Bevölkerung würde es nicht tolerieren, wenn sich Japan auf der Seite der Amerikaner in den Taiwan- Konflikt einmischen würde. Was Korea angeht, wo eine japanische Einmischung unter politischen Gesichtspunkten zu vertreten wäre, ist die Möglichkeit eines Kriegsausbruchs nicht sehr groß. Sollten die Bestimmungen des Vertrags aber vom Parlament gebilligt werden, wäre dies eine bedeutsame Kehrtwende und ein Zeichen dafür, daß Japan in der Sicherheitspolitik einen Schwenk nach rechts vollzogen hat.
Die japanische Linke steckt in einem Dilemma. Einerseits verschärfen derartige Abkommen die Spannungen mit China und Nord-Korea, was die Rechte unverzüglich zum weiteren Ausbau der japanischen Militärmacht ausnützen wird. Andererseits kann diese Linke die Notwendigkeit eines amerikanisch-japanischen Bündnisses nicht in Abrede stellen, weil die amerikanische Militärpräsenz faktisch eine präzise und paradoxe Antwort auf die Theorie vom „Flaschenkorken“ darstellt. Womit sich die Ideen der Rechten durchgesetzt hätten.
dt. Christian Voigt
* Ehemaliger Chef des Nordostasiens-Büros der Washington Post (1968 bis 1972) in Tokio. Professor am Woodrow Wilson International Center in Washington, das dem Smithsonian Institute verbunden ist.