Aktion für eine Tobin-Steuer
DAS Interesse und die Handlungsbereitschaft, auf die der Vorschlag von Monde diplomatique gestoßen ist, eine internationale Organisation mit dem Namen „Aktion für eine Tobin-Steuer als Bürgerhilfe“ (Action pour une taxe Tobin d'aide aux citoyens, Attac) zu gründen, verpflichten uns in gewisser Weise zum Erfolg. Heute können wir jenen Lesern, die uns ihre Bereitschaft signalisiert haben, Attac-Mitglied zu werden, mitteilen, daß die Dinge Gestalt annehmen: ein Procedere und ein Zeitplan sind festgelegt.
Zunächst das geplante Vorgehen. Der künftige Verein soll sich auf jene Kräfte der französischen, europäischen und internationalen sozialen Bewegungen stützen, die seine Ziele teilen und bereit sind, entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten einen Beitrag in das Projekt einzubringen. Nachdem sich andere französische Presseorgane (Charlie Hebdo, Politis und Transversales Sciences Culture und inzwischen auch Témoignage chrétien) der Initiative von Le Monde diplomatique angeschlossen haben, sind deshalb unter der Federführung unserer Zeitung nun bereits zum zweiten Mal rund dreißig Vertreter aus Verbänden, Gewerkschaften und Vereinen (darunter auch Les Amis du Monde diplomatique) zusammengekommen, die auf nationaler oder internationaler Ebene agieren.
Es ist uns gelungen, verschiedenste Bereiche der Gesellschaft anzusprechen. Die Gewerkschaftsverbände decken ein Spektrum ab, das von der Landwirtschaft über Bildung, Medien und Finanzen bis zu Verkehr und der Metallindustrie reicht, die Palette der Vereine wiederum reicht von Volksbildung bis hin zu Arbeitsloseninitiativen. Diese Kräfte, die den Pluralismus und die Vielfalt der künftigen Mitglieder repräsentieren, diskutieren derzeit über die Gründungscharta, die Satzung und die Formen, in denen Attac tätig werden soll.
Attac setzt sich nicht nur zum Ziel, die nach Tobin benannte Besteuerung von Spekulationen auf den Devisenmärkten zu erstreiten, sondern will auch einen Beitrag dazu leisten, daß die Bürger wieder reale Macht gewinnen über das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben, das gegenwärtig allein von der Finanzwelt dominiert wird. Andere Felder, auf denen Attac initiativ werden wird, sollen deshalb sein: die Besteuerung von Kapital und finanziellen Transaktionen, die Rentenfonds, die Steuerparadiese und jene internationalen Verträge oder Vertragsentwürfe (insbesondere das Multilaterale Abkommen über Investitionen, MAI), die dazu dienen, dem Finanzkapital zu Lasten der Allgemeinheit Vorteile zu verschaffen. Attac ist also eine – im eigentlichen Sinne des Wortes – staatsbürgerliche Initiative.
Der Schwerpunkt der Aktivitäten von Attac wird zunächst die Information sein, das heißt, der Verein wird Argumente und Vorschläge erarbeiten – und in Form von Büchern, Broschüren, Artikeln und Flugblättern veröffentlichen –, die den Mitgliedern (ob Unterorganisationen oder Einzelpersonen) zur Reflexion und politischen Aktion dienen können. Ein Wissenschaftskomitee, bestehend aus Wirtschaftsexperten, die sich dem Einheitsdenken nicht beugen, wird über Substanz und Niveau der Publikationen wachen. Unabhängig von den Aktivitäten ihrer Mitglieder aus dem Gewerkschafts- und Vereinsmilieu wird die Organisation auch eigenständige öffentliche Veranstaltungen – Podiumsdiskussionen, Demonstrationen etc. – durchführen.
Der folgende Zeitplan ist festgelegt worden: Die Satzung dürfte Anfang Juni eingereicht werden. Bis dahin muß noch eine Reihe von Fragen geklärt werden, insbesondere der Sitz des Vereins, Einzelheiten der Satzung, die Benennung eines vorläufigen Vorstands, die Anmietung von Räumlichkeiten, die Bereitstellung von Mitteln usw. Sobald der Verein eingetragen ist, wird allen natürlichen und juristischen Personen, die bis dahin gegenüber Monde diplomatique ihren Beitrittswunsch erklärt haben, die Mitgliedschaft angeboten. Zugleich werden sie, da einige bereits ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit bekundet haben, gebeten, Attac mitzuteilen, wieviel Zeit sie erübrigen können, welchen persönlichen und materiellen Einsatz sie erbringen und mit welcher Fachkompetenz sie die Arbeit des Vereins unterstützen können.
Diejenigen unter den Lesern von Monde diplomatique, die im Juni alle Gründungsunterlagen von Attac erhalten möchten, haben noch den ganzen Mai über Zeit, uns dies wissen zu lassen, und sich den vielen anzuschließen, die dies bereits getan haben.
Interessierte Leser wenden sich bitte direkt an die französische Redaktion von Le Monde diplomatique, 21 bis, r. Claude Bernard, F-75242 Paris Cedex 05
