16.04.1999

Bürger ohne Wahlrecht

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Bürger ohne Wahlrecht

DER 1952 eingeführte Status eines Assoziierten Freistaates (ELA) erkennt Puerto Rico als ein sogenanntes incorporated Territorium der Vereinigten Staaten an. Dies bedeutet, daß seine Machtbefugnisse in letzter Instanz allein vom US-amerikanischen Kongreß festgelegt werden.

Das puertoricanische Rechtssystem richtet sich nach den Prinzipien der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Alle auf der Insel geborenen Personen besitzen die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und können ohne gesetzliche Einschränkungen aufs Festland „auswandern“.

In der Verwaltung ihrer lokalen Angelegenheiten bleibt die Insel autonom. Die Puertoricaner wählen einen Gouverneur und zwei gesetzgebende Kammern.

Die Puertoricaner genießen alle bürgerlichen Rechte der Vereinigten Staaten, mit Ausnahme gewisser politischer Rechte. Ihr einziger Vertreter im Kongreß hat dort kein Stimmrecht. Sie beteiligen sich nicht an den Präsidentschaftswahlen, können jedoch seit den achtziger Jahren an den Vorwahlen der nationalen Parteien teilnehmen.

Die Inselbewohner zahlen keine Einkommensteuer an die Bundesregierung.

Der Freistaat hat Anspruch auf fast alle Kredite, in deren Genuß die fünfzig Bundesstaaten kommen.

Die offizielle Sprache auf der Insel ist Spanisch; Puerto Rico steht es frei, seine kulturelle Eigenständigkeit zu bewahren und fördern.

Die Währung ist der Dollar.

Le Monde diplomatique vom 16.04.1999