REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEITMeldungen des Monats
Nachrichten aus Nordafrika und Nahost
In Libyen, Bahrain und Algerien, im Jemen, im Iran und im Irak gab es zahlreiche tätliche Übergriffe und Festnahmen durch Sicherheitskräfte. Die Onlineüberwachung wurde verschärft. Aktuelle Nachrichten unter: www.reporter-ohne-grenzen.de und en.rsf.org/middle-east-north-africa.html.
Im Irak wurden bei den Demonstrationen am 25. Februar Journalisten von Polizei und Militär attackiert und festgenommen. Die Liveberichterstattung vom Tahrirplatz in Bagdad wurde untersagt, ein Journalist von einem Polizeiauto überfahren und mehrere Kameraleute wurden verhaftet . Die Polizei unterbrach den Betrieb des TV-Senders al-Diyar, der die Auseinandersetzungen auf dem Platz vom Dach seines Gebäudes aus gefilmt hatte. Später wurden vier Journalisten von Geheimpolizisten in einem Restaurant festgenommen, mit verbundenen Augen abgeführt und einem längeren Verhör unterzogen. Auf einen offenen Brief der Journalisten hin erklärte der Sprecher des Militärkommandeurs von Bagdad, die Angriffe auf die Medien seien „ohne Absicht“ erfolgt.
In Äquatorialguinea wurde am 3. März der französischsprachige Dienst des staatlichen Senders RTVGE eingestellt. Zuvor war Juan Pedro Mendene, der Moderator der Sendung „Détente“ (Entspannung) suspendiert worden, weil er die Unruhen in Libyen erwähnt hatte. Sekunden nach dieser Äußerung hatte Federico Abaga, der Staatssekretär für Radio- und Fernsehsendungen, die Techniker angewiesen, das Mikrofon abzuschalten, und den Moderator persönlich aus dem Studio geworfen. Die Regierung von Präsident Nguema hat allen Medien verboten, die Ereignisse in den arabischen Ländern zu erwähnen. Auf der RoG-Rangliste der Pressefreiheit liegt Äquatorialguinea auf Platz 167 von 178 erfassten Staaten.
Der US-Botschafter im Kosovo, Christopher Dell, bezichtigte in einem offenen Brief an die Medienkommission des Kosovo die Zeitungen Express und Koha Ditore einer Straftat, weil sie Fotos einer SMS des Botschafters veröffentlicht hatten. Während der Präsidentenwahl im kosovarischen Parlament am 22. Februar hatte Dell dem Kandidaten Behgjet Pacolli per SMS Tipps gegeben, wie er sich die Mehrheit sichern könnte. Das Foto wurde offensichtlich von der Parlamentstribüne aus aufgenommen. Es handelt sich also weder um einen Lauschangriff noch um die Verletzung der Privatsphäre des Botschafters, wie dieser behauptete.
Gute Nachricht
In den USA hat die NGO Judicial Watch einen bemerkenswerten Erfolg errungen. Im Mai 2009 hatte die Gruppe unter Berufung auf den Freedom of Information Act gefordert, geheime Dokumente über das Lager in Guantánamo auf Kuba zugänglich zu machen. Die Regierung Bush hatte dies abgelehnt. Am 2. März beschloss jetzt das US-Verteidigungsministerium, die Dokumente freizugeben. Allerdings wurden mehrere Videoprotokolle von Verhören der CIA in Guantánamo und einem Geheimgefängnis in Thailand inzwischen vernichtet.
