gestern in LMd heute in den Nachrichten
Obama und die CIA
CIA-Chef John Brennan hat endlich zugegeben, dass seine Agentur die Computer von Mitarbeitern des Kongresses geknackt hat. Ziel der digitalen Späher war der Geheimdienstausschuss des Senats, der die Foltervorwürfe gegen die CIA untersuchen sollte. Noch im März hatte Brennan von „unberechtigten Vorwürfen“ gesprochen, die „jenseits der Vernunft“ angesiedelt seien. Wenn Brennan nachträglich vernunftwidrige illegale Praktiken einräumen muss, die womöglich als Verfassungsbruch zu bewerten sind, fühlen sich viele Beobachter in ihrem Verdacht bestätigt: Die CIA hat eine Atmosphäre kultiviert, in der „eine Spionageaktion gegen das Parlament gedeihen“ konnte, wie es in der Süddeutschen Zeitung hieß. Die neue Wendung der Affäre macht Brennan als CIA-Chef unhaltbar. Sollte man meinen. Doch Obama ließ verlauten, er habe in Brennan nach wie vor „volles Vertrauen“. Offensichtlich kann Obama es sich nicht erlauben, einen Geheimdienstchef zu entlassen. Das wirft die Frage auf, ob der Präsident die CIA unter Kontrolle oder ob die CIA den Präsidenten in der Hand hat. Interessante Anhaltspunkte für letzteren Verdacht kann man in Le Monde diplomatique vom April 2014 finden. In seinem Text „Spione im Weißen Haus“ stellt sich der erfahrene Washington-Beobachter William Greider die Frage, warum der Präsident nach den jüngsten Geheimdienstaffären weder den NSA-Direktor noch den CIA-Chef gefeuert hat. Die Frage, warum Obama agiert wie George W. Bush.
Kein Staat mehr in Libyen
Drei Jahre nach der Befreiung Libyens vom Gaddafi-Regime gibt in dem „befreiten“ Territorium weder einen Staat noch ein Volk. Der Kampf um Macht, Pfründen und Einflusszonen tobt nun auch in der Hauptstadt Tripolis und die diplomatischen Vertreter der Befreier sind nach Tunesien geflüchtet. Dass mit dieser Entwicklung zu rechnen war, zeigte unser Autor Patrick Haimzadeh schon in Le Monde diplomatique vom September und Dezember 2011, als er die Rivalitäten und Bruchlinien zwischen den libyschen Religions- und Stammesgruppen skizzierte. Eine weitere Analyse erschien im Oktober 2012 unter dem höchst aktuellen Titel: „Die Ohnmächtigen von Tripolis“.
