Doppelmoral
von Ignacio Ramonet
Schamlos? Zynisch? Schändlich? Wie soll man das Verhalten der europäischen Regierungen bezeichnen, die man in flagranti dabei erwischt hat, wie sie zu Komplizen ausländischer Geheimdienste wurden, die dutzende von Verdächtigen entführten, in geheime Gefängnisse sperrten und der Folter auslieferten? Kann man sich eine eindeutigere Verletzung der Menschenrechte vorstellen?
Am 7. Februar dieses Jahres unterzeichneten die meisten europäischen Regierungen – nicht aber die USA – die Internationale Konvention zum Schutz „gegen das Verschwindenlassen“, das die Nutzung geheimer Gefängnisse für illegal erklärt. Eine Woche später billigte das Europaparlament in Straßburg einen Bericht, der dieselben Regierungen beschuldigt, mit dem US-Geheimdienst CIA bei geheimen Entführungen zusammengearbeitet zu haben.
Nach diesem Bericht (www.europarl.europa.eu) sind im Zeitraum 2001 bis 2005 CIA-Flugzeuge nicht weniger als 1.245-mal auf europäischen Flughäfen zwischengelandet, häufig mit Opfern von gewaltsamen Entführungen an Bord. Ziel der CIA-Flüge sei das Gefangenenlager Guantánamo oder aber ein verbündetes Land gewesen, in dessen Gefängnissen Folter an der Tagesordnung ist (Ägypten, Marokko).
Inzwischen steht fest, dass die europäischen Regierungen über die kriminelle Natur der Geheimflüge durchaus im Bilde waren. Und nicht immer drückte man nur die Augen zu. Vor allem Polen und Rumänien stehen im Verdacht, auf ihrem Territorium „Mini-Guantánamos“ eingerichtet zu haben, wo die in Pakistan, Afghanistan und anderswo Entführten bis zum Weitertransport nach Guantánamo gefangen gehalten wurden.
Die britische Regierung steht unter dem Verdacht, an der Entführung und Misshandlung beteiligt gewesen zu sein, desgleichen die Regierungen Schwedens und Österreichs. Der deutschen Regierung wird vorgeworfen, ihr sei „nicht unbekannt“ gewesen, dass der deutsche Staatsbürger Khaled El Masri nach Afghanistan verschleppt und gefoltert wurde. Und der italienische Geheimdienst soll CIA-Agenten geholfen haben, Imam Ussama Mustafa Hassan Nasser („Abu Omar“) in Mailand zu kidnappen und nach Ägypten zu verschleppen, wo man ihn gefoltert und vergewaltigt haben soll.
Solche massiven Menschenrechtsverletzungen waren kaum möglich, ohne dass die Dienststelle des Hohen Repräsentanten der EU-Außenpolitik Javier Solana und seines Mitarbeiters, des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries davon Kenntnis hatten. Herr de Vries ist inzwischen zurückgetreten. In seiner vielsagenden Erklärung hieß es: „Die demokratischen Staaten müssen sich bei der Terrorismusbekämpfung im Rahmen geltender Gesetze bewegen … Die Misshandlungen von Abu Ghraib, die Missstände auf Guantánamo und die CIA-Entführungen – eine solche Serie rechtswidriger Handlungen summiert sich zu einem Gesamtbild, das die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und Europas untergräbt.“
Wer immer an diesen Entführungen beteiligt war, muss nun die Justiz fürchten. Und sollte über das Schicksal der Expräsidentin María Estela Martínez nachdenken, besser als Isabelita Perón bekannt. In deren Amtszeit entführte das Regime in Argentinien zahllose Menschen im Namen der Terrorbekämpfung. Frau Martínez wurde am 12. Januar in Madrid vorübergehend festgenommen. In Argentinien droht ihr ein Verfahren wegen „Verschwindenlassens“ des Studenten Héctor Faguetti im Februar 1976. Das ist 31 Jahre her. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie sollten es unerbittlich tun.
