gestern in LMd heute in den Nachrichten
Front National
Frankreichs Regierungschef Manuel Valls schlägt Alarm: Marine Le Pen und ihre rechtsextreme Partei Front National (FN) seien „an den Toren der Macht angekommen“. Nach einer Umfrage für Le Figaro würde die FN-Chefin derzeit bei Präsidentschaftswahlen den Sieg davontragen. Im Hinblick auf die Senatswahlen am 28. September gibt sich Le Pen siegesgewiss. Über die pragmatische Strategie und die programmatische Mäßigung des FN konnte man sich bereits in Le Monde diplomatique vom April 2012 informieren. Unter dem Titel „Die rote Marine Le Pen“ zeichnete Eric Dupin das Porträt einer Präsidentschaftskandidatin, die den ultraliberalen Kapitalismus geißelt und linke Theoretiker zitiert, darunter den Direktor von Le Monde diplomatique, Serge Halimi. Eine Übersicht über das europaweite Anwachsen des Rechtsradikalismus bietet die Analyse von Jean-Yves Camus, die unter dem Titel „Rechtsaußen in Europa“ in unserer Ausgabe vom März 2014 nachzulesen ist.
Finanztransaktionssteuer
Die segensreiche Wirkung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) belegt laut Süddeutscher Zeitung vom 8. September ein für das Bundesfinanzministerium erstelltes Gutachten der dänischen Beratungsgesellschaft Copenhagen Economics (CE). Demnach wäre bei einer FTT von 0,1 Prozent auf den Aktienhandel mit „Ausweichreaktionen“ der Finanzhäuser zu rechnen. Dennoch könnte der Bundeshaushalt mit Mehreinnahmen von mindestens 17,6 Milliarden Euro rechnen, im günstigsten Fall sogar mit 88 Milliarden Euro. Das CE-Gutachten enthält noch eine gute Nachricht: Die Einführung einer Steuer auf den Handel mit sogenannten Derivaten (also Finanzwetten) von nur 0,01 Prozent würde den computergesteuerten Hochfrequenzhandel fast völlig zum Erliegen bringen. Wie dieses „Flash Trading“ funktioniert, kann man dem Text „Der Super-Klick“ von John Lanchester entnehmen, der in Le Monde diplomatique vom Juli 2014 erschienen ist. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen wird in dieser Zeitung schon seit 1997 diskutiert. Besonders lesenswert sind die Überlegungen von Laurent Cordonnier vom Oktober 2011 („Rette Griechenland, wer kann“) und Stephan Schulmeister, der im November 2012 einen „New Deal für Europa“ vorschlug.
