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Schlechte Nachrichten

Gegen Natalia Butschejewa, Mitarbeiterin der Deutschen Welle in Usbekistan, läuft in Taschkent ein Ermittlungsverfahren. Die Journalistin wurde am 23. März von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und beschuldigt, ohne Akkreditierung zu arbeiten. Die Deutsche Welle hat sich bislang vergeblich bemüht, ihre Korrespondentin nach den neu eingeführten Regeln zu akkreditieren. In Usbekistan wurden seit Mai 2005 mehrere Journalisten verhaftet, die für ausländische Medien arbeiten. Nach BBC und Radio Free Europe/Radio Liberty musste auch die Deutschen Welle ihr Büro schließen.

Seit 27. März steht in Syrien der Journalist und Schriftsteller Michel Kilo, der seit dem 14. Mai 2006 in Haft ist, unter Anklage. Vor einer Strafkammer in Damaskus muss er sich wegen „Schwächung des Nationalgefühls“, „Verbreitung falscher Informationen“ und Anheizen „religiöser und rassischer Zwietracht“ verantworten. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Erklärung, die 300 syrische und libanesische Intellektuelle im Mai 2006 unterzeichnet hatten. Deren Forderung, „die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon und Syriens zu respektieren und zu festigen“, wurde zu Recht als Kritik an Syriens Einmischung im Nachbarland verstanden.

Bei den Demonstrationen in Simbabwe wurde am 1. April der Journalist Gift Phiri verhaftet. Dem Mitarbeiter der in London erscheinenden Wochenzeitung The Zimbabwean wurde zunächst vorgeworfen, Molotowcocktails geworfen zu haben. Am Ende wurde er gezwungen, ein „Geständnis“ zu unterschreiben, dass er sich illegal als Journalist betätigt und falsche Informationen verbreitet habe. Phiri wurde im Polizeigewahrsam ebenso schwer zusammengeschlagen wie drei Tage zuvor der Exherausgeber der regierungskritischen Zeitung The Daily News.

Gute Nachrichten

Seit dem Verschwinden des BBC-Reporters Alan Johnston ist im Gaza-Streifen eine bemerkenswerte Solidaritätsbewegung entstanden. Der Journalist war am 12. März vor seinem Büro entführt worden, ohne dass sich seither eine Gruppe zu der Entführung bekannt oder Forderungen gestellt hätte. Am 20. März streikten viele Journalisten als Zeichen der Sympathie für den britischen Kollegen. Über mehrere TV-Stationen wurde ein Appell von Johnstons Vater gesendet. Am 2. April demonstrierten erneut viele Journalisten auf den Straßen von Gaza und Ramallah. Auch die beiden politischen Hauptgruppierungen Fatah und Hamas fordern, den BBC-Reporter freizulassen. Johnston war einer der wenigen ausländischen Kollegen, die trotz der bürgerkriegsähnlichen Zustände im Gaza-Streifen geblieben waren.

Am 3. April ist in den USA der freie Journalist und Blogger Josh Wolf nach 224 Tagen wieder freigekommen. Wolf war seit September 2006 in San Francisco inhaftiert, weil er sich geweigert hatte, den kalifornischen Ermittlungsbehörden sein journalistisches Videomaterial zu überlassen. Die Aufnahmen von Protestdemonstrationen gegen den G-8-Gipfel von 2005 in San Francisco sollten den Ermittlungen gegen Demonstranten dienen. Die Haftentlassung ist aber nur ein halber Sieg für den Quellenschutz von Journalisten. Als Ergebnis eines Schiedsverfahrens wird Wolf zwar nicht vor Gericht aussagen müssen. Aber er hat sich verpflichtet, die umstrittenen Videofilme auf seine Website zu stellen.

Le Monde diplomatique vom 13.04.2007

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