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Wahlsieger

Nach zwei Wahlrunden, der Auszählung sämtlicher 8 Millionen Stimmen aus der Stichwahl vom 14. Juni und ihrer nochmaligen Überprüfung durch ein Audit hat Afghanistan endlich einen neuen Präsidenten als Nachfolger von Hamid Karsai: Aschraf Ghani. Mit seinem Rivalen, Exaußenminister Abdullah Abdullah, hat er sich auf die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ und eine gleichberechtigte Aufteilung aller wichtigen Staatsämter geeinigt. Abdullah wird de facto Ministerpräsident, ein Amt, das es bisher in der afghanischen Verfassung nicht gibt. Innerhalb von zwei Jahren soll sie geändert werden.

Es gab einige Merkwürdigkeiten beim Zustandekommen dieses Wahlausgangs. Abdullah, der Ghani Wahlbetrug in „industriellem Maßstab“ vorgeworfen und das Wahlergebnis nicht anerkannt hatte, machte politischen Druck. Daraufhin verzichtete die afghanische Wahlkommission darauf, ein konkretes Wahlergebnis zu veröffentlichen und verschickte es nur an die beiden Kontrahenten. Ghanis Wahlteam machte es dann publik: Demnach lag ihr Kandidat mit 55,3 zu 44,7 Prozent immer noch deutlich vorn, obwohl zwei Drittel der 850 000 Stimmen, die man für ungültig erklärt hatte, für Ghani abgegeben worden waren .

Abdullah ist dennoch, trotz seiner zahlenmäßigen Niederlage, der eigentliche Wahlgewinner. Durch die Androhung gewalttätiger Proteste und die Mobilisierung internationaler Unterstützung, vor allem in Washington, zwang er Ghani zur Teilung der Macht.

Was wie eine politische Lösung aussieht, zeigt einerseits die Unfähigkeit des afghanischen Staats, korrekte Wahlen durchzuführen und ein legitimes Wahlergebnis zu ermitteln. Andererseits ist sie auch das Resultat der Versäumnisse der US-geführten Intervention, nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001: Der Aufbau unabhängiger und funktionierender staatlicher Institutionen, die politischem Druck widerstehen können, wurde nicht hinreichend unterstützt.

In Bezug auf die Hauptprobleme des Landes gab es keine entscheidenden Fortschritte, weder beim Kampf gegen die Korruption noch bei der Überwindung der Wirtschaftskrise noch im Verhältnis zu den immer selbstbewusster und aggressiver auftretenden Taliban, die nach wie vor von pakistanischer Seite unterstützten werden. Die Hilfsgelder fließen nicht mehr so üppig, und die Staatseinnahmen sinken. Dadurch sind viele zivile Projekte gefährdet, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen oder zum Schutz politischer Freiheiten und der Menschenrechte. Die neue Ghani-Abdullah-Regierung muss nun zeigen, ob sie ihre Reformrhetorik auch in konkrete Verbesserungen der Situation umsetzen kann. Thomas Ruttig

Le Monde diplomatique vom 09.10.2014,