Atatürks Erbe
von Ignacio Ramonet
Ganz Europa verfolgte wie gebannt die Wahl, bei der es um wichtige europäische Zukunftsfragen geht. Die Rede ist von der Türkei, wo es jetzt allerdings statt der Wahl des neuen Staatspräsidenten eine vorzeitige Neuwahl des Parlaments geben wird: statt im November schon am 22. Juli dieses Jahres.
Warum hat die Wahl des Staatsoberhaupts und die Kandidatur des derzeitigen Außenministers Abdullah Gül die türkische Gesellschaft so polarisiert und die schwelende Krise zwischen der aktuellen Regierung und dem kemalistischen Establishment offen ausbrechen lassen? Der türkische Staatspräsident – derzeit der Kemalist und frühere Verfassungsrichter Ahmet Necdet Sezer – hat vor allem repräsentative Aufgaben. Ihm obliegt aber auch die Ernennung der obersten Richter, der Universitätsrektoren und des Generalstabschefs sowie die Auflösung des Parlaments. Er wird nicht in allgemeinen Wahlen gewählt, sondern vom Parlament. Hier dominiert mit einer sicheren absoluten Mehrheit die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Sie hätte Gül im dritten Wahlgang mit ihrer Mehrheit durchbringen können.
Die AKP versteht sich als konservative demokratische Partei. Sie fühlt sich nach eigenem Bekunden der Verfassung verpflichtet, die der Gründer der modernen Türkei Mustafa Kemal Atatürk 1922 einführte. Ihre Gegner aber betrachten die AKP vor allem als „islamistisch“ und befürchten, ein im politischen Islam verwurzelter Präsident könnte die Laizität zurückdrängen. Am 14. und 29. April gingen in Ankara und in Istanbul mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße, um gegen einen AKP-Präsidenten zu protestieren.
Die Militärspitze, deren Drohungen die Präsidentenwahl von Anfang an überschatteten, beschuldigt Erdogan, eine „geheime islamische Agenda“ zu verfolgen. Erdogan hat dies dementiert. Doch am Abend des ersten Wahlgangs kündigte der Generalstab über Internet an, er werde seine Rolle als Hüter der säkularen Republik aktiv wahrnehmen. Das verfehlte seine Wirkung auf das Verfassungsgericht nicht, das den Wahlgang mit juristisch fragwürdiger Begründung annullierte. Einige türkische Beobachter sprechen deshalb bereits von einem „e-Putsch“.
Die Militärs spüren, dass die Ära ihrer Vormundschaft über das Land zu Ende geht. Vor allem seit General Yasar Büyükanit im August 2006 die Leitung des Generalstabs übernahm, setzen sie verstärkt auf die nationalistische Karte. Auch angesichts der „Bedrohungen in der Region“ schlagen die Militärs schärfere Töne an. Sie denken dabei an die Terrornetze von al-Qaida und das iranische Nuklearprogramm. Vor allem aber an die „Separatismusgefahr“: Sie beschuldigen die Führung des irakischen Kurdistan, dass sie die rund 5 000 Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in den Grenzgebieten zum Irak wieder aktiv ist, logistisch unterstütze. Auch den Anschluss der Erdölstadt Kirkuk an das irakische Kurdistan lehnt das türkische Militär ab, und zwar mit dem Hinweis auf die Existenz einer turkmenischen Minderheit in der Stadt.
Das chauvinistische Säbelrasseln ruft böse Erinnerungen wach. Es trägt zu einer Atmosphäre bei, die im Januar die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrank Dink möglich machte und Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk dazu brachte, ins Ausland zu gehen.
Weil die EU den Beitritt der Türkei auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, ist sie mitverantwortlich für die Zuspitzung der innenpolitischen Lage. Die laizistische Rechte und die nationalistischen Militärs, die das Land seit 80 Jahren kontrollieren, treten heute offen europafeindlich auf. Als spürten sie, dass ein EU-Beitritt sie alle ihre Vorrechte und Privilegien kosten würde. Für diese Kräfte ist das Amt des Staatspräsidenten eine ihrer letzten Bastionen. Es wird Zeit, dass sie sich mit dem Wandel abfinden und eine wirkliche Demokratisierung der Türkei ermöglichen.
