Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
In Venezuela verschärft Präsident Hugo Chávez seine Kampagne gegen publizistische „Feinde des Vaterlandes“. Nachdem Ende Mai die Lizenz für den Rundfunk- und Fernsehsender RCTV nicht erneuert wurde, richtet sich der Zorn des Präsidenten gegen die TV-Sender Globovisión und CNN, denen er eine „gigantische Destabilisierungskampagne“ unterstellt. Informationsminister William Lara verstieg sich zu der absurden Behauptung, Globovisión habe zur Ermordung von Chávez aufgerufen. Damit will er den oppositionellen Sender in dieselbe Ecke stecken wie RCTV, der im April 2002 den Sturz von Chavéz propagiert hatte. Dass RCTV fünf Jahre später für sein verfassungswidriges Agieren bestraft werden soll, wird von den meisten Venezolanern abgelehnt. Deshalb hat die Regierung ihre Idee, ein Referendum über die Causa RCTV abzuhalten, wieder aufgegeben.
In Nanjing im Osten Chinas wurde Sun Lin verhaftet, der unter dem Namen Jie Mu als Korrespondent für die Nachrichten-Website Boxun schreibt (news.box un.com). Auch seine Frau He Fang wurde vorübergehend festgenommen, nachdem man Kunden der von ihr betriebenen Cafeteria verhört hatte. Je Mu hatte regelmäßig über Korruption und Machtmissbrauch berichtet, war aber noch nie gerichtlich belangt worden. Im März hatte ihm ein Vertreter des Außenministerium seinen Presseausweis abgenommen und ihn aufgefordert, seine journalistische Arbeit einzustellen.
Bei ihrer Razzia in den palästinensischen Autonomiegebieten vom 21. Mai hat die Armee Israels sechs Rundfunk- und Fernsehsender besetzt und durchsucht. Dabei wurde die Studio-Ausrüstung der TV-Sender al-Afaq und Sana TV und der Rundfunksender Jabal al-Nar und Koran Radio abmontiert. Alle vier Sender stehen der Hamas nahe. Die beiden Sender Gama TV und Nablus TV wurden nicht geplündert, konnten aber ihre Sendungen noch nicht wieder aufnehmen.
Gute Nachrichten
In Somalia hat ein Gericht am 22. Mai die Freilassung dreier Medienarbeiter angeordnet. Der Besitzer des privaten Fernsehsenders Universal TV, Abdulkadir Ashir Nadara, und seine Mitarbeiter Bashir Dirie Nalei und Hamud Mohammed Osman waren am 8. April auf dem Flughafen von Mogadischu verhaftet worden. Sie hatten zuvor bei einer Pressekonferenz des somalischen Präsidenten Abdullah Jusuf Ahmed, der sein Amt erst mit dem Einmarsch äthiopischer Truppen antreten konnte, einige kritische Fragen gestellt. Das wurde vom Pressesprecher des Präsidenten als „Sprache von Terroristen“ denunziert. Das Gericht in Mogadischu befand jetzt, dass man sie sechs Wochen lang zu Unrecht festgehalten hatte.
Seit 30. Mai ist die staatliche Zensur, die im Tschad am 13. November 2006 durch Beschluss des Parlaments eingeführt worden war, außer Kraft getreten. Die Regierung in Djamena hatte eine Zensurbehörde installiert, nachdem es im Osten des Landes im Gefolge des Darfur-Konflikts zu Zusammenstößen zwischen arabischen und nichtarabischen Gruppen gekommen war. Seitdem durften die Medien keine Berichte mehr bringen, die eine Gefährdung „der öffentlichen Ordnung, der nationalen Einheit und der territorialen Integrität“ darstellen könnten. Mit dem Ausnahmezustand wurde nun auch das „legale“ Zensurregime beendet.
