REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Am 25. Oktober wurde in Ruanda das Radioprogramm der BBC in der (einheimischen) Kinyarwanda-Sprache suspendiert. Dies ist offensichtlich die Reaktion auf einen Dokumentarfilm des englischen TV-Programms der BBC, der Anfang Oktober ausgestrahlt wurde. In dem Film „Rwanda, The Untold Story“ behaupten Experten, die den Genozid von 1994 an Tutsi und oppositionellen Hutu untersucht haben, die Zahl der damals getöteten Hutu liege weit über den „offiziellen“ Zahlen. Daraufhin warf Ruandas Präsident Kagame der BBC vor, den „Genozid zu leugnen“. Die Suspendierung der BBC-Sendungen wurde von der Rura (Rwanda Utilities Regulatory Authority) verfügt, die eigentlich für technische Dienstleistungen zuständig ist. Die Rwanda Media Commission (RMC) wurde nicht konsultiert, was RMC-Präsident Fred Muvunyi kritisiert hat. Seitdem wird Muvunyi vom Chef des staatlichen Rundfunks RBA angegriffen, der sogar die Existenz der RMC selbst infrage stellt.
Im Kosovo wurde ein unabhängiger Journalist von der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (Eulex Kosovo) unter Druck gesetzt und nach eigenen Aussagen bedroht. Vehbi Kajtazi hat in der Zeitung Koha Ditore mehrere Artikel über Korruptionsfälle publiziert, in die Mitglieder von Eulex verwickelt sein sollen. Als er Eulex-Vertreter zu den Fällen befragen wollte, wurde er von einer Mitarbeiterin des Eulex-Chefs Gabriele Meucci aufgefordert, seine Originaldokumente auszuhändigen. Als er sich weigerte, drohte man ihm, man könne ihn wegen der Publikation strafrechtlich verfolgen. Wie der Chefredakteur von Koha Ditore erklärte, hat die Zeitung zuvor schon ähnliche Drohungen erhalten, nicht aber von einem Mitglied der EU-Mission. Die Eulex hat die Darstellung der Journalisten bestritten. Missionschef Meucci erklärte am 31. Oktober, man werde den Korruptionsvorwürfen „energisch nachgehen“.
Im Iran läuft eine Kampagne gegen Journalisten und Blogger, die über die jüngsten Säureattentate auf Frauen berichtet haben. In Isfahan erlitten mindestens sieben Frauen, die „nicht angemessen“ verschleiert waren, entstellende Gesichtswunden. Der Generalstaatsanwalt der islamischen Republik erklärte am 27. Oktober die Berichte zu einem „Medienverbrechen der Irreführung der öffentlichen Meinung“. Mehrere Journalisten in Teheran und Isfahan wurden am Telefon bedroht und aufgefordert, nicht mehr über das Thema zu berichten.
Gute Nachricht
Am 30. Oktober kamen in Indonesien zwei französische Journalisten frei, die seit dem 4. August in der Provinz Papua in Haft gesessen hatten. Thomas Dandois und Valentin Bourrat wurden abgeschoben, nachdem ein Gericht sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Die beiden waren mit einem Touristenvisum eingereist, um für Arte einen Film über die westliche Hälfte von Neu-Guinea zu drehen. In früheren Fällen hatten die Behörden Journalisten wegen desselben „Vergehens“ lediglich abgeschoben.
