Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Journalisten werden immer häufiger zu Opfern der Kämpfe zwischen den politischen und religiösen Fraktionen im Irak. Am 28. Juni wurde in Bagdad der Leichnam des Journalisten Sarmad Hamdi Al-Hassani gefunden. Am 8. Juni war bereits dessen Kollege Mohammed Hilal Karji gekidnappt und ermordet worden. Beide arbeiteten für Bagdad TV, den Sender der Islamischen Partei (IIP) des irakischen Vizepräsidenten Tarik al-Haschimi. Die IIP ist die stärkste sunnitische Kraft im irakischen Parlament. Die Zentrale von Bagdad TV war schon am 5. April durch eine Autobombe zerstört worden, die auch zwei Mitarbeiter tötete. Der Sender hat seinen Sitz inzwischen nach Suleymaniya ins Kurdengebiet verlegt, wo Journalisten weniger gefährlich leben. Im Irak wurden in diesem Jahr bereits 36 Medienarbeiter getötet.
Im Iran wurden in den letzten Wochen drei weitere Journalisten verhaftet. Am 1. Juli traf es Mohammad Sadeg Kabovand, nachdem sein Haus vom Geheimdienst durchsucht worden war. Kabovand war Herausgeber der Wochenzeitung Payam-e mardom-e Kurdestan, die 2004 verboten wurde, und leitete seitdem eine kurdische Menschenrechts-NGO. Ende Mai war ein Journalist der aserisprachigen Zeitung Yarpagh in Zanjan verhaftet worden. Bereits Ende April war ein Mitarbeiter der arabischsprachigen Rundfunk- und Fernsehstation al-Alam zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklagen gegen Journalisten, die für Medien der Minderheitengruppen arbeiten, lautet auf Spionage und Verbreitung separatistischer Ideen.
Arta Giga, eine der bekanntesten Fernsehjournalistinnen in Lettland, wurde von der Leitung des staatlichen Senders LTV als Leiterin des aktuellen Programms „De Facto“ abgesetzt. In der Sendung waren wiederholt Korruptionsskandale aufgedeckt worden. Die Entmachtung Gigas wurde offiziell damit begründet, dass sie ihre Sendezeit um einige Minuten überzogen hatte und dass ihr bei der Moderation ein Schimpfwort unterlaufen war.
Gute Nachrichten
In China hat der Ständige Ausschuss des Parlaments, des Nationalen Volkskongresses, einen Gesetzesartikel zurückgezogen, der weitere Zensurbestimmungen eingeführt hätte. Nach Art. 57 des Entwurfs für ein Gesetz, das außerordentliche Vollmachten für „Krisensituationen“ vorsieht, sollten die Medien nicht ohne behördliche Genehmigung über nationale Notstandsfälle berichten dürfen. Der Artikel bedrohte zuwiderhandelnde Journalisten mit schweren Strafen. Auch deshalb war er innerhalb und außerhalb Chinas auf scharfe Kritik gestoßen.
Am 3. Juli wurde in Sierra Leone der Herausgeber der in Freetown erscheinenden Tageszeitung Standard Times gegen Kaution aus der Haft entlassen. Philip Neville war am 28. Juni festgenommen worden, nachdem er in einem Artikel Präsident Ahmed Teian Kabbah kritisiert hatte. Sein Vorwurf, Kabbah habe dem Volk Geschenke des libyschen Staatspräsidenten Gaddafi verheimlicht, brachte ihm die Anklage wegen „übler Nachrede“ und „Aufruhr“ ein. Die Kaution, die Neville für seine Freilassung hinterlegen muss, liegt außergewöhnlich hoch, bei 50 000 Euro. Die harte Reaktion der Behörden wird als Einschüchterungsversuch gegen die Presse im Hinblick auf die Wahlen vom 11. August angesehen.
Zu Reporter ohne Grenzen siehe auch: www.monde-diplomatique.de
