12.08.2011

REPORTER OHNE GRENZEN - FÜR PRESSEFREIHEITMeldungen des Monats

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REPORTER OHNE GRENZEN - FÜR PRESSEFREIHEITMeldungen des Monats

5. Reporter ohne Grenzen: Meldungen des Monats
5.1. Schlechte Nachrichten
5.2. Gute Nachrichten

Schlechte Nachrichten

Die Nato hat bei ihren Luftangriffen auf Ziele in Libyen am 30. Juli gezielt das Gebäude des staatlichen Senders al-Dschamahirija bombardiert. Nach Angaben des Senders wurde drei Journalisten getötet und 21 weitere Mitarbeiter verletzt. Die Nato rechtfertigte den Angriff mit dem Argument, der „Terrorsender“ diene dem Gaddafi-Regime als Instrument, um „die Bevölkerung einzuschüchtern“. Demgegenüber wird in einer Erklärung von Reporter ohne Grenzen klargestellt, dass militärische Angriffe auf zivile Einrichtungen nach den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen darstellen. Das gelte auch dann, wenn der angegriffene Sender Propaganda ausstrahle. Zu diesem Befund war bereits eine Kommission des Internationalen Strafgerichtshofs zum ehemaligen Jugoslawien (ICTY) gekommen, die den Nato-Luftangriff von 1999 auf den serbischen Staatssender in Belgrad untersucht hatte.

In Donezk im Osten der Ukraine wurde am 1. August ein Brandanschlag auf die Wohnung von Alexei Mazuka, einem bekannten investigativen Reporter der regionalen Website Nowosti Donbassa verübt. Der Journalist war zum Zeitpunkt der Tat allerdings nicht zu Hause. Das war sein Glück, denn die unbekannten Brandstifter hatten die Wohnungstür verbarrikadiert, so dass Mazuka nicht entkommen wäre. Der Journalist hatte seit einem Jahr immer wieder Drohbotschaften erhalten, nachdem er mehrere Artikel über den luxuriösen Lebensstil von höheren Staatsfunktionären verfasst hatte.

Am 26. Juli wurde in Mexiko in der Hafenstadt Veracruz die Leiche von Yolanda Ordaz de la Cruz mit durchschnittener Kehle aufgefunden. Die Reporterin der regionalen Tageszeitung Notiver war zwei Tage zuvor entführt worden. In ihrer Zeitung hatte sie vor allem über Gewaltverbrechen recherchiert und geschrieben. In Veracruz wurden dieses Jahr schon zwei ihrer Kollegen ermordet. Im Juni war Noel López Olguín das Opfer, der vor allem Korruptionspraktiken bei der Polizei aufgedeckt hatte. In seinem Fall – ebenso wie bei dem Mord an Yolanda Ordaz – hat die Staatsanwaltschaft noch vor Beginn der Ermittlungen unterstellt, dass die Journalisten „Verbindungen zum organisierten Verbrechen“ hatten. Ordaz de la Cruz ist bereits das siebte Mordopfer in ihrer Berufsgruppe in Mexiko allein in diesem Jahr. Seit 2000 wurden dort insgesamt 77 Medienarbeiter getötet, weitere 23 sind seit 2003 verschwunden und gelten als vermisst. Im November 2010 hat die Regierung ein Schutzprogramm für Journalisten beschlossen, das aber noch immer nicht umgesetzt wurde.

Gute Nachrichten

Nach 17 Tagen Haft wurde im Iran am 27. Juli Pegah Ahangarani gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Die Filmemacherin, Schauspielerin und Bloggerin hatte geplant, zur Frauenfußball-WM nach Deutschland zu reisen, um für die Deutsche Welle (DW) über die Spiele zu bloggen. Vor ihrem Abflug wurde sie vom iranischen Informationsministerium vorgeladen, wo man ihr mit der Verhaftung drohte, falls sie die Reise antreten sollte. Obwohl Ahangarani daraufhin nicht reiste, war sie am 10. Juli verhaftet und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden.

Aus demselben Gefängnis wurde am 16. Juli die 25-jährige Sportfotografin Maryam Majd nach einmonatiger Haft entlassen. Auch sie war kurz vor ihrer Abreise zur Frauenfußball-WM festgenommen worden.

Le Monde diplomatique vom 12.08.2011