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Der innere Feind

In der Nacht zum 26. Oktober starb der 21-jährige Rémi Fraisse bei einer Demonstration, nachdem ihn eine Schockgranate der französischen Gendarmerie getroffen hatte. Die Regierung reagierte erst zwei Tage später. Weit flinker bekundet sie ihre Trauer, wenn der Manager einer Erdölfirma mit seinem Privatjet abstürzt. Der sozialistische Präsident des Generalrats im Departement Tarn nannte es glattweg „idiotisch und dumm“, für Ideen zu sterben. Seine eigene Idee, der Bau eines Staudamms bei Sivens, hat ihn nie in vergleichbare Gefahr gebracht, wohl aber seine Wiederwahl in den Senat gefördert. Die Blendgranate dürfte freilich auch das Staudammprojekt getötet haben. Muss man in Frankreich sterben, damit die eigenen Ideen triumphieren?

Im Januar 2011 empfahl die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie dem tunesischen Diktator Zine El Abidine Ben Ali, sein untergehendes Regime durch Rückgriff auf „das weltweit anerkannte Know-how unserer Sicherheitskräfte“ zu retten. Dieses Know-how hat allerdings ein paar dunkle Seiten: Seit am 17. Oktober 1961 in Paris Dutzende algerischer Demonstranten ermordet wurden und im Februar 1962 neun Menschen in der Metrostation Charonne ums Leben kamen, sind bei Auseinandersetzungen mit der Polizei weitere fünf Demonstranten gestorben.

Rémi Fraisse ist der sechste. Kurz nach seinem Tod erklärte der Kommandeur der Gendarmerie-Einheit, die bei der Baustelle im Einsatz war, der Präfekt habe die Ordnungskräfte aufgefordert, „größte Entschlossenheit gegenüber den Staudammgegnern zu zeigen“. In jener Nacht wurden 42 Blendgranaten gezündet.

Ministerpräsident Manuel Valls hat eine Vorliebe für martialische Äußerungen, etwa wenn er einige Islamisten gleich zum „inneren Feind“ hochredet. Im Fall des „Dramas“ von Sivens hat seine Regierung die Verantwortung sofort den „Randalierern“ zugeschoben. Ganz auf dieser Linie erklärte Patrice Ribeiro, Vertreter der Polizeigewerkschaft, gegenüber der Zeitung Le Figaro allen Ernstes, er befürchte, dass sich „eine Randgruppe grüner oder roter Aktivisten wie zu Zeiten der revolutio- nären Bewegungen in den 1970er Jahren zu bewaffneten Aktionen entschließt“.

In diesem Klima hat die Nationalversammlung fast einstimmig ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet – das fünfzehnte seit 1986. Offiziell wird es mit der Gefahr begründet, die eine zunehmende dschihadistische Radikalisierung für Frankreich darstelle. Das Gesetz enthält sehr allgemeine Bestimmungen (wie ein Ver- bot, das Land zu verlassen) und einen neuen Straftatbestand namens „Verherrlichung von Terrorismus“. All das könnte schon morgen bei jedem anderen Konflikt zur Anwendung kommen.

2001 hatte das französische Parlament schon einmal ähnlich ein umfassendes Arsenal von Repressionen beschlossen. Das hat der sozialistische Abgeordnete Michel Dreyfus-Schmidt leicht verlegen erklärt: „Im Notfall muss man eben unangenehme Maßnahmen ergreifen, aber ich hoffe, dass wir bis Ende 2003 zur republikanischen Gesetzlichkeit zurückkehren können.“ Elf Jahre später kommt die völlig diskreditierte Staatsmacht ohne einen „inneren Feind“ gar nicht mehr aus. Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Serge Halimi

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