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Schlechte Nachrichten

Khadija Ismajilowa, die bekannteste kritische Journalistin in Aserbaidschan, wird vom Regime des Präsidenten Alijew mit ständig neuen Methoden drangsaliert. Am 4. Dezember verhängte ein Gericht in Baku eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen die Reporterin, die die unter anderem für Radio Free Europe arbeitet. Das Gericht warf ihr vor, durch falsche Anschuldigungen einen Kollegen „zu einem Selbstmordversuch“ getrieben zu haben. Ismajilowa recherchiert und schreibt seit Jahren über Korruption in höchsten Regierungskreisen. Einen Tag vor dem Gerichtstermin wurde sie vom Chef des Präsidialamts beschuldigt, „hasserfüllte Gerüchte“ über das Land zu verbreiten. In Aserbaidschan sind derzeit mindestens 13 Journalisten und Blogger inhaftiert.

Die neue Regierung in der Ukraine hat am 2. Dezember ein Informationsministerium etabliert, das explizit die Aufgabe haben soll, die russische Propaganda zurückzudrängen und auf der Krim wie in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Ostukraine „Gegenprogaganda“ zu machen. Neuer Informationsminister wird Jiri Stez, ehemals Intendant des Fernsehsenders Kanal 5, der zum Medienimperium von Staatspräsident Petro Poroschenko gehört. Stez hatte seit einem halben Jahr die Informationsabteilung der Nationalgarde geleitet und die Informationspolitik der ukrainischen Armee bestimmt. Die Gründung des Ministeriums wurde so kurzfristig beschlossen, dass die Zivilgesellschaft völlig überrascht wurde. Die Bewegung Stop Censorship hat den Beschluss der Regierung ebenso scharf kritisiert wie das unabhängige „Institute of Mass Information“.

Zwei Fotoreporter und ein Fernsehkameramann wurden am 24. November in der Provinz Lima in Venezuela von Sicherheitskräften einer Haftanstalt bedroht. Abraham Palencia von der Zeitung La Prensa, Edickson Durán von der Lokalzeitung El Impulso und der Kameramann Tomas Gaona von Promar Televisión wollten über einen Hungerstreik im Uribana-Gefängnis berichten, mit dem die Häftlinge auf Misshandlungen durch ihre Aufseher aufmerksam machen wollten. Die Sicherheitsleute nahmen den Journalisten ihre Ausrüstung ab und drohten Palencia an, falls er einen Bericht veröffentliche, werde er „im Grab landen“. Die Übergriffe gingen auf das Konto der Bolivarischen Nationalgarde (GNB), die im ganzen Land mit „Sicherheitsaufgaben“ betraut ist. Der GNB wurde in den letzten sechs Monaten die Misshandlung mehrerer einheimischer und ausländischer Journalisten vorgeworfen.

Le Monde diplomatique vom 11.12.2014

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