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5. Reporter ohne Grenzen. Meldungen des Monates

5.1. Schlechte Nachrichten

5.2. Gute Nachrichten

REPORTER OHNE GRENZEN - FÜR PRESSEFREIHEITMeldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Die Pressefreiheit in Frankreich scheint ernsthaft bedroht. Am 31. August hat der Internetjournalist Fabrice Arfi eine Anzeige erstattet, weil er Morddrohungen erhalten hatte. Beschuldigt wird Pierre Sellier, Exagent des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE und Chef des privaten „Wirtschaftsnachrichtendienstes“ Salamandre. Sellier erklärte gegenüber dem Koautor eines Artikels über verdächtige französische Waffengeschäfte, er werde Arfi „drei Kugeln in den Kopf“ verpassen. Nach Presseberichten hat Sellier enge Kontakte zu Waffenhändlern, zu Geheimdienstkreisen und zum Büro von Präsident Sarkozy. Erst vor kurzem kam heraus, dass der französische Inlandsgeheimdienst DCRI sich die Anrufliste des Le-Monde-Journalisten Gérard Davet verschafft hat, der über den Bestechungsskandal um die Milliardärin Liliane Bettencourt recherchiert.

Nach einem Bericht der Wochenzeitung Expresso vom 27. August hat in Portugal der Auslandsgeheimdienst SIED illegal Zugang zu Telefonlisten und SMS-Botschaften eines Journalisten erlangt. Ziel der Ausforschung war Nuno Simas, der in der Tageszeitung Público einen Artikel über Spannungen zwischen dem SIED und dem Inlandsgeheimdienst SID veröffentlicht hat. Der SIED konnte offenbar einen Informanten beim Mobiltelefonanbieter Optimus anzapfen, der zu demselben Firmenkonsortium gehört wie Público. Portugals Regierungschef Coelho hat den Vorfall als „sehr schwerwiegend“ bezeichnet und eine interne Untersuchung angeordnet.

In Ruanda hat die Zeitschrift Ishema ihr Erscheinen Ende August vorübergehend eingestellt. Das Herausgebergremium traf diese Entscheidung, nachdem der regierungsfreundliche High Media Council einen Artikel aus der Juli-Ausgabe, in dem Ruandas Präsident Paul Kagame als „Soziopath“ bezeichnet wurde, als „verleumderisch“ verurteilt hatte. Herausgeber Fidèle Gakire hatte sich zuvor in aller Form entschuldigt und eine Extraausgabe der Zeitschrift drucken lassen, die nur Loblieder auf den Präsidenten enthielt. Dennoch bekam er weitere Drohungen, die ihn zur Einstellung seiner zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift veranlassten.

Gute Nachrichten

Fünf Jahre nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja hat man in Russland den mutmaßlichen Drahtzieher der Tat gefasst. Am 23. August wurde in Moskau der pensionierte Polizeibeamte Dmitri Pawljutschenkow unter dem Verdacht verhaftet, den Mord gegen Bezahlung organisiert zu haben. Der Verhaftete soll den mutmaßlichen Mörder Rustam Machmudow angeworben, ihm eine Pistole besorgt und auch den Tagesablauf der Journalistin ausspioniert haben. Abzuwarten bleibt, ob die Behörden jetzt auch nach Pawljutschenkows Hintermännern suchen.

Le Monde diplomatique vom 09.09.2011,