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Lehren aus einem Embargo

Die Wahlniederlage vom November scheint dem Präsidenten der USA neue Kräfte zu verleihen. Nach seiner triumphalen Wahl ins Weiße Haus 2008 hatte Barack Obama in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit mit einer komfortablen Parlamentsmehrheit nur eine beschränkte Gesundheitsreform zustande gebracht, wobei er den republikanischen Abgeordneten, die nur seinen Untergang wollten, unermüdlich seine Kompromissbereitschaft erklärte.

Aber seit seine Partei bei den Midterm-Wahlen abgestürzt ist, hat ihn der Wagemut gepackt. Auf ein wichtiges Klimaabkommen mit China und auf die Amnestie für 5 Millionen illegale Einwanderer folgte nun die Ankündigung, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba wieder aufzunehmen. Vielleicht ist die US-amerikanische Demokratie so beschaffen, dass ein Präsident nur dann vernünftige Entscheidungen treffen kann, wenn er keine fanatischen Senatoren und begüterten Lobbys mehr schonen muss.

Die versprochene Aufhebung des 1962 durch John F. Kennedy verhängten Embargos würde eine Verletzung internationalen Rechts beenden, die fast alle Staaten der Welt alljährlich in der UNO verurteilen. Ihnen allen ist zweifellos klar, dass es den USA weniger um die vorgeschobenen tugendhaften Gründe wie Menschenrechte und Gewissensfreiheit ging, von denen jeder weiß, wie sie in Saudi-Arabien oder Guantánamo respektiert werden. Washington zeigte einfach wutentbrannt seine Empörung: Nur einen Steinwurf von Florida entfernt bot ein kleiner Staat dem amerikanischen Imperium 50 Jahre die Stirn. Und am Ende hat dieser David den Kampf um Würde und Souveränität gewonnen.

Aber in welchem Zustand! Das US-Embargo hat zwar nicht sein Ziel „Regimewechsel in Havanna“ erreicht, aber es hat das kubanische Modell zerstört. „Es funktioniert selbst für uns nicht mehr“, gab Fidel Castro zu, als er die 2010 von seinem Bruder Raúl angestoßenen liberalen Reformen unterstützte. Nach der Auflösung des Sowjetblocks, von dem die Insel in fast jeder Hinsicht abhängig war, ist die Kaufkraft der Kubaner völlig eingebrochen. Die meisten überleben in dieser klapprigen Ökonomie nur dank großer Genügsamkeit ebenso wie großer Gewitztheit. Bisher bedeutet Liberalisierung in Kuba vor allem, dass Beschäftigte, meist Funktionäre, auf eigene Rechnung die kleinen Geschäfte betreiben dürfen, in denen sie zuvor Angestellte waren.

Obamas historische Wende wurde von großen US-Unternehmen, die ihre Tätigkeiten gern auf die Insel ausdehnen möchten (wie American Airlines, Hilton, PepsiCo) umgehend begrüßt. Obama erklärte, es liege „weder im Interesse der USA noch des kubanischen Volkes, den Zusammenbruch Kubas herbeizuführen. Selbst wenn das gelänge – und es ist 50 Jahre lang nicht gelungen: Wir wissen aus leidvollen Erfahrungen, dass Länder nachhaltige Veränderungen eher dann werden erreichen können, wenn ihre Völker nicht im Chaos leben müssen.“ Jetzt muss man diese Erkenntnis in Washington, Berlin, London und Paris nur noch auf Russland anwenden – ohne 50 Jahre zu warten. Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 08.01.2015, von Serge Halimi

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