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Zukunftspläne für Guatemala

Der Plan Visión de País stellt die politische Schnittmenge der rechten Parteien Guatemalas dar und versteht sich als ein Programm für die nächsten vierzig Jahre. Dazu gehören drei Gesetzesvorhaben zur Bildung, Gesundheit und öffentlichen Sicherheit, die auf eine Privatisierung dieser Politikbereiche zielen. Ein weiteres Gesetz zur Entwicklung ländlicher Gebiete soll die Produktion von Biokraftstoffen und die Ausbeutung von Bodenschätzen weiter beschleunigen.

Da der Widerstand sozialer und indigener Organisationen gegen diese Vorhaben gern in die kriminelle Ecke gestellt wird, entwickeln die Betroffenen Gegenstrategien, etwa in Form von „Volksbefragungen“ (consultas).

Diese selbst organisierten Referenden stützen sich unter anderem auf die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Danach ist die einheimische Bevölkerung in die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und des Landes einzubeziehen, auf dem sie lebt. Sie muss auch das Recht haben, solche Projekte abzulehnen.

Die „consultas“ entsprechen nicht unbedingt den Buchstaben der Verfassung, aber sie stellen unverkennbar einen Anspruch auf demokratische Mitbestimmung und Teilhabe dar. Seit 2005 soll es fast vierzig solcher Referenden gegeben haben.

In allen Fällen wurden solche Projekte zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen abgelehnt, die eine Schädigung der Umwelt zur Folge gehabt hätten und die die betroffenen Gemeinden mit nur einem Prozent an den erzielten Gewinnen hatten beteiligen wollen.

Kein Wunder, dass die „consultas“ vom Obersten Gerichtshof des Landes eilig als „nicht bindend“ eingestuft wurden. Die Reaktion der betroffenen Maya-Bevölkerung: „Wenn diese Leute die Demokratie nicht achten, sind wir bereit für den Kampf.“ R. L.

Le Monde diplomatique vom 14.09.2007,