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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Journalisten sind in Sri Lanka zunehmend gefährdet. Ende August musste Iqbal Athas, Spezialist für Verteidigungsfragen bei der Sunday Times, seine Kolumne einstellen und untertauchen, weil er um sein Leben fürchtet. In seiner letzten Kolumne hatte der Journalist enthüllt, dass die Regierung von Sri Lanka unter höchst undurchsichtigen Umständen Kampfflugzeuge des Typs Mig-27 von der Ukraine gekauft hat. Am 27. August zog eine drohende Menschenmenge vor Athas’ Privathaus. Zu der Demonstration hatte eine bis dahin unbekannte Gruppe namens „Volksorganisation zur Bewahrung eines wahren Journalismus“ aufgerufen. Am 18. August hatte die Regierung die Wachen bereits abgezogen, die Athas vor den ständigen Bedrohungen schützen sollten, denen er schon seit Jahren ausgesetzt ist. Ebenfalls am 27. August wurde der Kollege, der Athas’ Artikel für die singalesischsprachige Tageszeitung Lankadeepa übersetzt, in seinem Büro von einem Offizier der Luftwaffe mit dem Tode bedroht.

Am 28. August wurde im Sudan die gesamte Auflage der Zeitung al-Midan beschlagnahmt. Für die Maßnahme gegen die Wochenzeitung der sudanesischen Kommunisten gaben die Behörden keine Erklärung ab. In der beschlagnahmten Ausgabe stand ein Artikel, der die Konfiskation von zwei Ausgaben einer nichtstaatlichen Tageszeitung in der vorangegangenen Woche kritisierte. Die Redaktion von al-Rai al-Shaab hatte die Aufforderung missachtet, keinen Hinweis auf die Verhaftung von acht mutmaßlichen Terroristen abzudrucken. Angeblich hätte der Abdruck solcher Meldungen die Ermittlungen behindert. Die Regierung tut alles, um Informationen über die Verhaftungen zu unterdrücken. In weiteren fünf Zeitungen erscheint jeden Morgen ein Polizeibeamter, der die Unterdrückung bestimmter Artikel anordnet.

Die Regierung in Kolumbien hat angeordnet, dass die vielen lokalen Sender des Landes im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 28. Oktober keinerlei „politische“ Sendungen mehr bringen dürfen. Das Sendeverbot stützt sich auf ein Dekret von 1995, das „politische Bekehrungsversuche“ untersagt. Unter das Verbot fallen auch „programmatische Äußerungen von Kandidaten“ und „politische Debatten“, die sich auf die Wahlen vom 28. Oktober beziehen. Die kommunalen Radiostationen sind in vielen Regionen das einzige Nachrichtenmedium und ein wichtiges Forum für demokratische Debatten.

Gute Nachrichten

Im Zuge der Auseinandersetzungen über die staatliche Überwachung der Blogger-Szene in China zeichnet sich eine interessante Kontroverse ab. Die chinesische Regierung hat die Blog-Dienstleister auf einen restriktiven Verhaltenskodex verpflichtet, der angeblich nur gewisse „Sicherheitsstandards“ gewährleisten soll. Nun sind Yahoo! und MSN (Microsoft), nachdem sie die geforderte „Verpflichtung zur Selbstdisziplin“ unterzeichnet haben, in einem Punkt auf Distanz gegangen. Sie kündigten an, die Registrierung der Blogger mit ihrem richtigen Namen nicht mitzumachen. Eine solche Registrierung sei lediglich eine „Empfehlung“ der chinesischen Seite, die aber die „Online-Sicherheit und -Vertraulichkeit“ bedrohe. Ob die beiden Blog-Anbieter diese Position durchhalten werden, bleibt abzuwarten.

Le Monde diplomatique vom 14.09.2007,