REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Unter einem absurden Vorwand wurde in Turkmenistan am 5. Oktober der Journalist Dowletmyrat Jaskulijew zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Korrespondent von Radio Azatlyk soll seine Schwägerin zu einem Selbstmordversuch ermutigt haben. Die Anklage beruhte auf Aussagen, die von Verwandten erzwungen wurden. Jaskulijew hatte immer wieder über sensible Themen wie Korruption und Folter bei polizeilichen Vernehmungen berichtet, zuletzt über die Explosion in einem Waffendepot nahe der Hauptstadt Aschgabat. Er ist der vierte Mitarbeiter von Radio Azatlyk, der zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurde. Seine Kollegin Ogulsapar Muradowa war im September 2006 zu Tode gefoltert worden.
Im Sudan läuft eine Repressionswelle gegen unabhängige Medien. Am 27. September wurde die Tageszeitung al-Jarida verboten. Zuvor hatte der „Nationale Presserat“ sechs Sportzeitungen wegen der Publikation „falscher Informationen“, die „die Sicherheit und den Ruf des Landes schädigen“ auf unbestimmte Zeit geschlossen. Von regierungskritischen Zeitungen wurden wiederholt einzelne Ausgaben beschlagnahmt. Anfang September attackierten Sicherheitskräfte den Al-Dschasira-Reporter Osama Said Ahmed, der Zeuge von Zusammenstößen in dem unruhigen Bundesstaat Blauer Nil geworden war. Über die Lage am Blauen Nil und in Südkordufan hat die Regierung eine Informationssperre verhängt.
Die Regierung Piñeira in Chile hat dem Parlament am 1. Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem den Zugriff der Behörden auf journalistisches „Beweismaterial“ erleichtern soll. Das ist die Reaktion auf die anhaltenden Studentenproteste und sieht erhebliche Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit vor. So sollen die Ordnungskräfte ermächtigt werden, bei „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ noch vor Ort – und ohne staatsanwaltschaftliche Ermächtigung – Foto-, Film- und Tonaufnahmen von Journalisten zu konfiszieren, um mutmaßliche Straftäter ermitteln zu können.
Gute Nachricht
Eine überraschende Wende hat in Thailand die Untersuchung über den Tod des japanischen Kameramanns Hiroyuki Muramoto genommen. Der war am 10. April 2010 in Bangkok während der Zusammenstöße zwischen den protestierenden „Rothemden“ und den Sicherheitskräften erschossen worden. Die staatlichen Ermittler hatten noch im März 2011 erklärt, die Schüsse seien nicht aus Waffen der Armee gekommen. Sechs Monate später – und nach einem Regierungswechsel – gab dieselbe Ermittlungsbehörde zu, dass Muramoto doch von Soldaten erschossen wurde.
