12.10.2007

Meldungen des Monats

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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Im Rahmen seiner Unterdrückung der Protestbewegung verhindert das Militärregime in Birma (Myanmar) jede Möglichkeit journalistischer Berichterstattung. Nachdem ein Soldat am 26. September Kenji Nagai, einen Kameramann der japanischen Agentur APF News, in Rangun auf offener Straße erschossen hatte, wurden zehn in- und ausländische Journalisten festgenommen und andere ausländische Korrespondenten gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert. Alle einheimischen Zeitungen, die sich weigerten, die offizielle Propaganda zu drucken, wurden verboten. Seit dem 28. September sind auch alle Internetprovider abgeschaltet, um zu verhindern, dass Bilder außer Landes gelangen.

In Nordirland hat der Journalist Robin Livingstone eine Morddrohung erhalten. Zu dem Schreiben, dem eine Pistolenkugel beilag, bekannte sich die terroristische Organisation „Red Hand Defenders“ (RHD). Livingstone ist Chefredakteur der Andersonstown News. Die in einem katholischen Viertel von Belfast erscheinende Zeitung hatte über illegale Aktivitäten extremistischer protestantischer Loyalisten berichtet. Der jüngste Drohbrief kam exakt sechs Jahre nach der Ermordung des Journalisten Martin O’Hagan. Der Reporter der Sunday World war am 28. September 2001 von einem Killerkommando erschossen worden, nachdem er über Drogengeschäfte der protestantischen „Loyalist Volunteer Force“ (LVF) berichtet hatte. Der Mord an O’Hagan ist bis heute nicht aufgeklärt. Beobachter führen dies darauf zurück, dass die Polizei ihre Informanten innerhalb der LVF schützen will.

Der Korrespondent des Fernsehsenders al-Dschasira in Tunesien wird von der tunesischen Geheimpolizei bei seiner Arbeit massiv behindert. Als Lotfi Hadschi über den Hungerstreik berichten wollte, mit dem die Führung der Oppositionspartei PDP gegen das repressive Regime protestiert, wurde ihm das Betreten des PDP-Gebäudes viermal gewaltsam verwehrt.

Gute Nachrichten

In der Türkei kommen die Untersuchungen über den Mord an Hrant Dink voran. Eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission soll herausfinden, wer hinter dem jugendlichen Attentäter stand, der den Verleger der armenischsprachigen Zeitung Agos am 19. Januar 2007 in Istanbul niedergeschossen hat. Die entscheidende Rolle bei der Aufklärung spielt jedoch die Presse. Die Zeitung Milliyet veröffentlichte den Mitschnitt eines Telefonats, das enge Kontakte zwischen den nationalistischen Tätern aus Trabzon und der örtlichen Polizeiführung belegt. Daraus geht hervor, dass die Polizei von Trabzon von dem Mordplan schon vor der Tat wusste. Das Gericht entschied jedoch, vorerst kein Verfahren gegen den beteiligten Polizeioffizier einzuleiten.

Nach 27 Monaten Haft wurde in Syrien der Journalist Habib Saleh freigelassen. Dem Cyber-Dissidenten wurde das letzte Viertel seiner Gefängnisstrafe erlassen. Saleh war im Mai 2005 von einem Militärgericht in Homs wegen „Verbreitung lügenhafter Informationen“ verurteilt worden. Er hatte das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad in einem offenen Brief kritisiert, den er über Websites an die herrschende Baath-Partei gerichtet hatte. In Syrien wird das Internet streng kontrolliert, der Zugang zu unabhängigen Online-Publikationen systematisch blockiert.

Le Monde diplomatique vom 12.10.2007