REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Im Zuge der Verhaftungswelle gegen angebliche Sympathisanten der kurdischen PKK verschärft die Regierung in der Türkei die Repression gegen Journalisten und Verteidiger der Pressefreiheit. Am 28. Oktober wurde Ragip Zarakolu zusammen mit etwa 40 anderen „Kollaborateuren“ der PKK verhaftet. Auf Anordnung eines Istanbuler Richters bleibt der Journalist und Verleger, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Publikationsfreiheit im türkischen Verlegerverband ist, so lange im Gefängnis, bis eine Anklageschrift vorliegt. Das kann Monate dauern. Von der Polizei wurde Zarakolu nach seinen Beiträgen für die Zeitschrift Özgur Gündem befragt. Im März 2011 war er wegen „terroristischer Propaganda“ verurteilt worden, weil sein Verlag Belge ein Buch mit dem Titel „Der globale Staat und die staatenlosen Kurden“ publiziert hatte, das sofort nach Erscheinen beschlagnahmt wurde. Gegen dieses Urteil hat Zarakolu Berufung eingelegt.
Merkwürdiges ereignet sich im Justizsystem von Honduras. Am 31. Oktober hat ein Gericht in La Ceiba den Hauptangeklagten im Prozess um den Mord an dem Radiojournalisten David Meza Montesinos freigesprochen. Meza war im März 2010 erschossen worden. Zuvor hatte er Drohungen wegen seiner Reportagen über den Drogenhandel an der honduranischen Atlantikküste erhalten. Das eindeutige Beweismaterial gegen den Hauptverdächtigen Marco Joel Álvarez (alias „El Unicornio“, das Einhorn), das der Staatsanwalt angekündigt hatte, wurde vor Gericht nicht erörtert. Seit dem Amtsantritt von Präsident Porfirio im Januar 2010 wurden in Honduras 17 Journalisten ermordet. In keinem Fall wurde ein Täter überführt.
In Australien wurde eine Quasizensur für die Berichterstattung aus dem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge Villawood von Sidney verhängt, in dem dieses Jahr schon sieben Flüchtlingen gestorben sind. Nach dem Tod eines Mannes aus Sri Lanka am 25. Oktober ordnete das Einwanderungsministerium an, dass Journalisten vor dem Besuch in einem Aufnahmezentrum eine „vertragliche Übereinkunft“ über die Reportageinhalte unterzeichnen müssen; Fotos und Filmaufnahmen müssen vor Veröffentlichung genehmigt werden.
Gute Nachricht
Am 30. Oktober haben die Behörden in Saudi-Arabien drei Internetjournalisten freigelassen. Firas Baqna, Chalid al-Rashid und Hussam al-Darwish waren zwei Wochen lang inhaftiert, ohne Begründung und ohne dass eine Anklage erhoben wurde. Die drei produzieren für einen Internetfernsehsender die Serie „Mlub Aleyna“, die Themen wie die Diskriminierung von Frauen, Inflation oder Armut aufgreift.
