Das Dilemma der türkischen Kurdenpartei
Die Vertreter des türkischen Staates und insbesondere seine furchtbaren Juristen waren stets überzeugt, dass die Kurdenpartei und die Kurdenguerilla PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) zwei Seiten derselben Medaille sind. Also haben sie die Partei immer wieder verboten, die sich dann jeweils unter leicht verändertem Namen neu konstituieren musste.
Die kurdischen Repräsentanten – Abgeordnete, Bürgermeister oder schlichte Parteimitglieder – wurden mit Anklagen und Gefängnisstrafen überzogen, wobei die Anklagepunkte sehr häufig von nationalistischer Hysterie zeugten. So wurde im Oktober 2007 gegen Osman Baydemir, den Bürgermeister von Diyarbakir, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, weil er öffentlich erklärt hatte, Diyarbakir erhalte zu wenig Gelder aus dem Staatshaushalt.
Wie die jüngsten Anschläge auf DTP-Büros in türkischen Städten zeigen, macht auch der nationalistische Mob keinen Unterschied zwischen der PKK und der Kurdenpartei, die im türkischen Parlament eine Fraktion mit zwanzig Abgeordneten stellt, die als Unabhängige gewählt wurden. Allerdings sieht auch die PKK – wie die Staatsvertreter – die Kurdenpartei als ihren parlamentarischen Arm. Sie verbucht die Wahlerfolge der DTP umstandslos als Unterstützung für ihre eigene Sache. Dass sich die legale Partei und ihre Wähler mit der PKK uneingeschränkt identifizieren, muss man jedoch bezweifeln.
Egal unter welchem Namen sie firmiert – ob als DEP, Hadep, HEP oder wie heute als DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) –, die Kurdenpartei vertritt ein linkes Programm, das die Stärkung von Frauenrechten fordert. In der Lokalpolitik hat sie sich einen guten Namen gemacht. Hingegen hat sie sich von dem Ziel eines eigenen Kurdenstaates vor zwei Jahren verabschiedet. Seitdem fordert die DTP für die Kurden mehr kulturelle Rechte und eine starke kurdische autonome Provinz innerhalb des türkischen Staats.
Was das Verhältnis zur PKK betrifft, so trifft es allerdings zu, dass Politiker der DTP an den Begräbnissen von PKK-Kämpfern teilnehmen. Sie selbst erklären das gewissermaßen mit Wählerpflege. Nach zwanzig Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen hat fast jede der weit verzweigten kurdischen Großfamilien Opfer zu beklagen. Wahr ist auch, dass sich die Partei beharrlich weigert, den Terror der PKK zu verurteilen, was für sie heißen würde, im Konflikt zwischen Staat und PKK für den Staat Partei zu ergreifen.
Auch dass auf den Kundgebungen der Kurdenpartei PKK-Fahnen geschwungen und Hochrufe auf PKK-Chef Öcalan ausgebracht werden, verweist auf Sympathien mit der PKK. Vor kurzem hat Nurettin Demirtas, immerhin Vizevorsitzender der DTP, geklagt: „Sie sagen: ‚Akzeptiert diese Ordnung oder geht in die Berge!‘ Uns bleibt nur das Recht auf Widerstand.“
Doch die Wirklichkeit vor Ort ist komplexer. Die DTP erklärt zum Beispiel, sie wolle keine reine Kurdenpartei sein, sondern eine Partei für die gesamte Türkei. In ihrer Präambel formuliert sie den Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen. Und Ende Oktober forderte der Fraktionschef der DTP, Ahmet Türk, die PKK auf, die acht von ihr entführten Soldaten freizulassen. Ein anderes wichtiges Mitglied der DTP-Fraktion hatte schon vorher klargestellt, dass seine Partei die Durchsetzung von Rechten mittels Waffengewalt nicht gutheißt.
Das sind ziemlich klare Worte. Internationale Kontakte, Internetcafés, ein gestiegener Bildungsgrad der Kurden und kleine politische Fortschritte tragen dazu bei, dass sich die Kurdenpartei allmählich vom bewaffneten Kampf als Mittel zur Durchsetzung politischer Rechte distanziert.
Der PKK kommt diese Entwicklung gewiss nicht sonderlich gelegen. Der angesehene türkische Intellektuelle Murat Belge schrieb vor kurzem in der Tageszeitung Radikal, zwischen der PKK und der DTP habe sich ein feindliches Verhältnis herausgebildet. Nur die PKK setze auf einen Krieg gegen die Türkei, die anderen Kurden hingegen nicht. Vertreter der PKK wie Repräsentanten des Staats werden eine solche Entwicklung sicher mit Verdruss zur Kenntnis nehmen. Antje Bauer
