Preuße aus Neapel
von Peter Kammerer
An dieser Karriere ist so ziemlich alles bemerkenswert. Giorgio Napolitano wurde 1925 in Neapel geboren, er trat 1945 der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) bei und blieb Mitglied auch all ihrer Nachfolgeorganisationen. Seit Mitte der 1960er-Jahre gehörte er der engsten Führungsgruppe an; von 1953 bis 1963 und von 1968 bis 1996 war er Abgeordneter im Parlament. 1996 bis 1998 war er Innenminister in der ersten Regierung Prodi, 1999 bis 2004 saß er als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit Mai 2006 ist er italienischer Staatspräsident.
Giorgio Napolitano ist die Kontinuität in Person, und das in einem Land, dessen jüngste Geschichte meist nur als Folge von Brüchen und Sprüngen erscheint; ein Neapolitaner von geradezu preußischer Zurückhaltung; ein Kommunist, der sich mehr als Mann der Institutionen denn als Volksvertreter fühlt; kein Empörer, sondern Parlamentarier von Beruf, über mehr als 50 Jahre.
Alles in allem eine ebenso geradlinige wie rätselhafte Biografie. Wie wurde ein Mann wie Napolitano Kommunist? Und wie konnte ein ehemaliger Kommunist in Zeiten des Berlusconismus italienischer Staatspräsident werden? Welche Wandlungen haben diese Kontinuität möglich gemacht?
Kommunist wurde der zwanzigjährige Jurastudent nach eigenen Aussagen „aus moralischen und kulturellen Gründen“. Kommunistische Kader waren 1945 in Italien, erst recht in Süditalien, eine sehr seltene Spezies. Die Führungsgruppe des PCI kam aus dem Moskauer Exil und aus den Gefängnissen. Im Norden waren zahlreiche junge Leute während des fast zweijährigen Partisanenkriegs am Ende des Zweiten Weltkriegs zur Partei gestoßen. Nach der Befreiung wandelte sich die alte Kaderpartei zu einer „Partei neuen Typs“ (Togliatti) und öffnete sich vor allem den Jugendlichen. Die begeisterten sich dafür, einen neuen Staat und eine neue Gesellschaft aufzubauen, den Hunger und die eingefleischten Unterdrückungsverhältnisse (nicht nur in Süditalien) zu bekämpfen, demokratische Zustände herbeizuführen, die progressiv in eine sozialistische Ordnung münden sollten – ob mit oder ohne die Nachhilfe einer revolutionären Erhebung.
Die Jahre 1945 bis 1947 sind die Jahre des Kampfes für die Republik und eine Verfassung. Was das konkret bedeutete, erhellt folgende Episode. Bei der Volksabstimmung vom 2. Juni 1946 votierte der Süden mehrheitlich, die Stadt Neapel sogar mit überwältigender Mehrheit für die Monarchie. Nur die Stimmen des Nordens sicherten den knappen Sieg für die Republik. Als die neapolitanischen Kommunisten den Sieg feierten und in ihrem Parteilokal neben der roten Fahne die Trikolore – ohne das Wappen der Savoyer – hissten, stürmte eine aufgebrachte Menge das Lokal. Die Anwesenden wären gelyncht worden, wenn nicht die Polizei, verstärkt durch ehemalige Partisanen, eingegriffen hätte. Es gab zehn Tote, von denen die meisten aus dem neapolitanischen Lumpenproletariat stammten.
Nach diesem traumatischen Ereignis organisierte die Partei sommerliche Ferienaufenthalte für mehr als 1 000 neapolitanische Kinder bei Familien in Mittel- und Norditalien. Hier werden die „moralischen und kulturellen Gründe“ deutlich, die damals tausende – wie Napolitano häufig aus „besten Familien“ – zum Eintritt in die Partei bewogen. Es war vor allem die Chance, im Kontakt mit anderen Bevölkerungsschichten, soziale und politische Lernprozesse durchzumachen; ideologische Bekenntnisse spielten demgegenüber eine untergeordnete Rolle. Für junge, vom Faschismus intellektuell ausgehungerte Menschen, waren Marx und Gramsci ohnehin interessanter als Pius XII. und Benedetto Croce (dem die Kommunisten damals übrigens mit größter Hochachtung begegneten).
Der Mentor des jungen Napolitano war Giorgio Amendola (1907–1980), dessen Vater ein bekannter liberaler Politiker gewesen war, der die parlamentarische Opposition gegen Mussolini, solange sie möglich war, angeführt hatte. Amendola war ein enger Mitarbeiter des Parteiführers Togliatti und verkörperte wie kein anderer die Widersprüche der „Partei neuen Typs“. Er verfolgte mit geradezu stalinistischen Methoden jede oppositionelle Regung als „Fraktionismus“ und denunzierte jeden nicht von der Partei kontrollierten sozialen Protest als „Anarchismus“ oder „Extremismus“. Für einen Funktionär wie Amendola war die Bindung an die Sowjetunion unverzichtbar: Noch 1980 stemmte er sich in der Partei vergebens gegen eine Verurteilung des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan.
Andrerseits war Amendola der entschiedenste Vertreter eines liberalen Dialogs mit den anderen politischen Kräften, insbesondere mit Sozialisten und Sozialdemokraten. Zudem wurde er in den 1970er-Jahren zu einem überzeugten Befürworter des europäischen Einigungsprozesses. Nach dem Tode Togliattis (1965) schlug er zur allgemeinen Überraschung eine Vereinigung der kommunistischen und sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien vor. Sein Argument: Die beiden großen Flügel, in die sich die europäische Arbeiterbewegung gespalten hatte, seien gescheitert, nur gemeinsam sei es möglich, diese Krise zu überwinden. Der Vorstoß ging damals völlig ins Leere, und es ist bis heute rätselhaft, was sich Amendola von ihm erwartet hatte.
Der kurze Frühling des Eurokommunismus
Giorgio Napolitano versuchte in den 1970er-Jahren, als Fraktionschef der Kommunisten im Parlament fungierend, diese Linie der Annäherung an die europäische Sozialdemokratie pragmatisch voranzutreiben. Engere Kontakte mit den Parteien eines Willy Brandt, Palme oder Kreisky schienen die einzige Möglichkeit zu sein, die internationalen Widerstände und das US-amerikanische Veto gegen einen Eintritt des PCI in die Regierung zu unterlaufen.
Unmittelbar nach dem Staatsstreich vom 11. September 1973 in Chile hatte PCI-Chef Berlinguer den Christdemokraten einen „historischen Kompromiss“ zwischen den beiden großen Volksparteien vorgeschlagen – eine Idee, gegen die US-Außenminister Kissinger, der Drahtzieher des Putsches in Chile, gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten Aldo Moro heftigen Einspruch erhob. Im Sommer 1975 wurde der kurzlebige Eurokommunismus aus der Taufe gehoben. Dieser sollte die eigenständige Rolle der europäischen Kommunisten gegenüber der Sowjetunion betonen, die der PCI seit dem Einmarsch in Prag offen kritisierte.
Bei den Wahlen von 1976 konnte der PCI seinen Stimmenanteil um 7 auf 34,4 Prozent erhöhen, während die Christdemokraten bei 38,7 und die mitregierenden Sozialisten bei 9,6 Prozent stagnierten. Damit war es unmöglich geworden, eine Partei, die ein Drittel der Wähler und die aktivsten politischen Elemente des Landes vertrat, prinzipiell von der Regierung auszuschließen. Aus dem System einer „blockierten Demokratie“ musste ein Ausweg gefunden werden. Dass dies nicht gelang, hat entscheidend zum späteren gemeinsamen Untergang der kämpfenden Parteien beigetragen. Kommunisten, Sozialisten und Christdemokraten lösten ihre Parteien in den Jahren 1991 bis 1994 sang- und klanglos auf. Das Land schlitterte in eine „Zweite Republik“ und fand sich nach den Wahlen vom Mai 1994 in den Armen Berlusconis wieder.
1976 hatte eine riesige Euphorie die ganze Partei erfasst, die sich in der „area di governo“ sah, also nur einen Schritt vor der Regierungsbeteiligung. Berlinguer erklärte den begeisterten Massen, noch nie sei Italien so nahe an einer sozialistischen Wende gewesen. Im Parlament schwor Napolitano die kommunistische Fraktion auf eine neue Art der Opposition ein: auf eine präventive Mitarbeit an Gesetzesvorlagen, die in ihren Grundzügen mit der Regierung abgesprochen und in den Ausschüssen soweit verbessert wurden, dass die Kommunisten zustimmen oder sich zumindest der Stimme enthalten konnten. So kam es im Mai 1976 zu einer Regierung Andreotti, der die Kommunisten das Misstrauen vorenthielten, wie die ausgeklügelte Formel lautete (governo della non sfiducia). Nach der Ermordung Aldo Moros durch die Roten Brigaden kam es – erneut unter Andreotti – zu einer Regierung der „nationalen Solidarität“, die stets in Abstimmung mit den Kommunisten agierte, ohne dass diese der Regierung angehörten. Der historische Kompromiss, der große Schritt, löste sich in viele winzige Einzelschritte auf. Die Kommunisten vertrauten auf ihre Stärke und darauf, dass die Zeit für sie arbeite. Doch am Ende bewahrheitete sich der Wahlspruch Andreottis: Die Macht zermürbt den, der sie will und nicht hat. Im Januar 1979 löste sich Berlinguer aus der erdrückend werdenden Umarmung.
Die Geschichte dieser Jahre ist noch lang nicht ausdiskutiert. In seiner Autobiografie („Dal PCI al socialismo europeo“, Laterza, Rom 2005) zieht Napolitano, in kritischer Auseinandersetzung mit Berlinguer, eine positive Bilanz: Unter Mitwirkung der Kommunisten wurden im Bereich Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Stadtplanung und Finanzierung der Regionen wichtige Reformen verabschiedet. Mittels Reformen der Institutionen, insbesondere des Parlaments, konnte man die Macht der Christdemokraten beschneiden, die den Staat zuvor als ihre „Familienangelegenheit“ betrachtet hatten. Der rechte und der linke Terrorismus wurden erfolgreich bekämpft. Die wirtschaftliche Lage konnte nach der Ölkrise 1973 und der Rezession 1975 stabilisiert und die Integration der italienischen Wirtschaft in die Europäische Gemeinschaft trotz zeitweise zweistelliger Inflationsraten vorangetrieben werden.
Welchen Preis haben die italienischen Kommunisten dafür bezahlt? Parteioffiziell sprach man von einem „politischen Tausch“: Opfer und Lohnverzicht der Arbeiterklasse gegen eine Anerkennung ihres Führungsanspruchs. Die Partei sah sich auf einem langen Marsch nicht durch, sondern in die Institutionen, die reformbedürftig waren, aber als unabdingbarer Rahmen von Demokratie und Freiheit anerkannt wurden. Das erforderte eine unerbittliche Haltung nicht nur gegen jeden Versuch, sondern auch gegen jede Propaganda der Revolution und erst recht des bewaffneten Kampfs. Deshalb war die Partei zunehmend bereit, an illiberalen Maßnahmen mitzuwirken. In der Praxis führte das zu einer aktiven Bekämpfung und tendenziellen Kriminalisierung aller politischen Initiativen, die nicht durch eine demokratische Partei oder Gewerkschaft gefiltert werden konnten.
Die Position, die sich Napolitano in seiner Autobiografie zu eigen macht, hatte schon Amendola in seiner Polemik gegen die 68er-Bewegung und gegen autonome Arbeiterkämpfe vertreten. Nach dem Auftauchen der Roten Brigaden schwenkte die ganze Partei auf diese Linie ein. Das bedeutete aber, dass mit der Bewegung von 1977 kein Dialog mehr möglich war, was die Partei sowohl von der rebellischen Jugend als auch von liberalen Intellektuellen isolierte. (Die in den zehn Jahren vor 1977 anwachsende Kluft zwischen politisierten Massen und Partei machte eine „linke Alternative“ unglaubwürdig.) Für Napolitano und die sich damals um ihn gruppierenden „Riformisti“ waren Schlagworte wie Revolution, Dritter Weg, Überwindung des Kapitalismus vor allem Ballast, der nur Desorientierung erzeugte. Der von ihnen propagierte Marsch in die Institutionen erschien ihnen aussichtsreich nur mit pragmatischer Härte und leichtem ideologischen Gepäck.
Als Berlinguer Anfang 1979 die „nationale Solidarität“ aufkündigte und den historischen Kompromiss praktisch für gescheitert erklärte, stand die Partei erstmals ohne Strategie da. Bei den Wahlen von 1979 verlor sie 4 Prozent und bis 1987 sank ihr Stimmenanteil auf 26,6 Prozent. Napolitano kritisierte die Aufkündigung der bisherigen Linie, begrüßte aber die von Berlinguer angestrebte Alternative einer Verständigung mit den Sozialisten. Inzwischen war Craxi (1934–2000) der starke Mann der Sozialistischen Partei geworden. Er war ein taktisch äußerst cleverer, ehrgeiziger Politiker, der bald Ministerpräsident werden sollte und im Übrigen zum ersten politischen Förderer des Silvio Berlusconi wurde. Craxi verstand es glänzend, seine Partei in die starke Position eines Züngleins an der Waage zu manövrieren, zwischen Christdemokraten, deren Methoden der Machterhaltung er übernahm und modernisierte, und Kommunisten, gegen die er im Namen eines freiheitlichen Sozialismus polemisierte (indem er zum Beispiel Proudhon gegen Marx ausspielte).
1994 setzt sich Craxi, rechtskräftig wegen Korruption verurteilt, nach Tunesien ab. In seiner letzten Parlamentsrede hatte er 1992 seinen Kollegen zugerufen: „Wer von euch noch nie illegale Spenden eingesteckt hat, erhebe sich.“ Das italienische Parlament war ein Sumpf geworden. Die Justiz machte sich an ein summarisches Ausmisten dieser als Tangentopoli (tangente = Schmiergeld) bezeichneten Zustände, was zum Ende der Ersten Republik führte.
Millionen spürten, dass sie eine Epoche zu Grabe trugen
Enrico Berlinguer (1922–1984) muss diesen Niedergang geahnt haben, als er 1981 die „moralische Frage“ als das zentrale Problem der italienischen Politik bezeichnete und in einem Interview erklärte: „Die Parteien haben den Staat und alle Institutionen besetzt (…) Wir müssen handeln, damit der gerechte Zorn der Bürger sich nicht gegen die Demokratie selbst richtet.“ Voll Stolz erklärte er, Kommunisten seien eben anders, ihre frugale Lebensführung sei eine Antwort auf Konsumismus und Korruption.
In ihrer Kurzfassung klingt diese Position idealistischer, als sie es war. Als Berlinguer 1984 unerwartet starb, wurde sein Begräbnis zur größten politischen Kundgebung in der Geschichte der Partei. Millionen spürten, dass sie eine Epoche zu Grabe trugen. In den kurz darauf folgenden Wahlen zum Europäischen Parlament kamen die Kommunisten auf 33,3 Prozent und überholten mit diesem Ergebnis zum ersten und letzten Mal die Christdemokraten. Dann kam das Ende.
Am Tag des Mauerfalls, dem 9. November 1989, befand sich Napolitano zu einem Gespräch bei Willy Brandt. Es ging – wieder einmal – um die Aufnahme des PCI in die Sozialistische Internationale, die schließlich im September 1992 erfolgte, als sich die kommunistische Partei aufgelöst und in den Partito Democratico della Sinistra (PDS) verwandelt hatte. Bereits Berlinguer hatte den entscheidenden Bruch mit der Sowjetunion vollzogen und Achille Occhetto, der damalige Generalsekretär des PCI, brauchte nach dem Mauerfall nur drei Tage, um „große Veränderungen“ anzukündigen.
Napolitano stand auf der Seite Occhettos, auch wenn er die Eile verdächtig und die folgende Diskussion, die ein Jahr dauern sollte, widersprüchlich und verworren fand. Im Februar 1991 erfolgte die Neugründung des PDS (mit Rifondazione Comunista als kommunistische Restpartei), sieben Jahre später, 1998, wurden Name und Symbole erneut verändert und die DS gegründet (Democratici di Sinistra). Im Oktober 2007 entstand daraus wiederum eine neue Partei, die sich jetzt Partito Democratico (PD) nennt.
Von manchen Kritikern wird dieser ständige Wandel als eine reine Marketingstrategie interpretiert. In der Tat ist die inhaltliche Leere der aufeinander folgenden Programme so offensichtlich, dass die Notwendigkeit, eine Produktinnovation vorzutäuschen, verständlich wird. Und wahrscheinlich hatte Napolitano nicht unrecht, als er 1990 den fehlenden Mut kritisierte, sich als eine reformorientierte, sozialdemokratische Partei zu deklarieren und offen das zu werden, was man seit Jahren schon war. Seiner Ansicht nach bedeutete das eine Verschleuderung des ideellen Erbes der Partei und musste zu einem heillosen Zickzack zwischen rechten und linken Positionen führen, zu jenem Psychodrama aus Verdrängung und Nostalgie, das die heutige linke Politik belastet.
Ist Napolitano als Hüter des ideellen Erbes der Partei zu sehen? Ein Mann, der sozusagen aus Anstand Kommunist geworden war und in den nunmehr sechzig Jahren seiner politischen Karriere stets unbestechlich blieb, ist angesichts der heutigen Verwahrlosung der öffentlichen Sphäre Italiens ein Glücksfall. Dabei hat Napolitano von Anstand einen durchaus traditionellen Begriff, der vom moralischen Impetus eines Berlinguer weit entfernt ist. In den Jahren von Tangentopoli (1992–1994), als täglich Politiker verhaftet wurden, hat er als Präsident des Parlaments einerseits die Abgeordneten und ihre Rechte verteidigt, andererseits das Projekt einer pauschalen Amnestie vereitelt und die Justiz unterstützt. Ihm erschienen das Funktionieren und das Gleichgewicht so delikater Institutionen als das höchste Gut der Demokratie.
In diesem Sinne handelte er auch als Innenminister der ersten Regierung Prodi: stets ein Mann des Ausgleichs und ohne großen Drang, die politischen Geheimnisse und Verbrechen der Geheimdienste und anderer Staatsorgane aufzudecken. Das war für manche sicher enttäuschend, aber realistisch. Für Napolitano ist es den Kämpfen der Kommunisten zwischen 1950 und 1970 zu verdanken, dass sich in Italien die Institutionen einer modernen Demokratie entwickeln konnten. Sie in Frage zu stellen, ihre Grenzen aufzuzeigen und die Gründe ihrer Korruption aufzudecken, kann man das von diesem Mann – in seiner Position und in der aktuellen politischen Lage Italiens – verlangen?
© Le Monde diplomatique, Berlin
Peter Kammerer ist Professor für Soziologie an der Universität Urbino.