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Zivile Juntas

Zivile Juntas

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Durch Erpressung mit drohendem Staatsbankrott und das Schüren der Angst vor dem Chaos haben zwei frühere Banker, Lukas Papadimos und Mario Monti, in Athen und in Rom die Macht übernommen. Keine unpolitischen „Technokraten“, sondern Vertreter der Rechten, Mitglieder jener Trilateralen Kommission, die 1975 das Übermaß an Demokratie in den westlichen Gesellschaften gerügt hatte.

Im November hatte die „Troika“ – das deutsch-französische „Direktorium“ der EU zusammen mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank – Blitze gegen Griechenlands Premier Papandreou geschleudert, als er in seinem Land ein Referendum abhalten wollte. Das hätte aus ihrer Sicht das schöne Abkommen infrage gestellt, mit dem man einen Monat zuvor beschlossen hatte, die für Griechenland verheerende Wirtschaftspolitik weiter zu verschärfen. Zwischen zwei Gesprächsrunden eines Gipfels, an dem sein kleines Land nicht teilnehmen durfte, wurde Papandreou nach Cannes zitiert und von Sarkozy und Merkel – die an der Verschärfung der Krise natürlich keine Schuld haben – öffentlich heruntergeputzt. Er musste sein Referendum abblasen und zurücktreten. Sein Nachfolger, bis 2010 Vizepräsident der EZB, nahm die seit dem Sturz der Obristen 1974 von der Macht ausgesperrte extreme Rechte in die Regierung auf, ohne dass dies die „Troika“ aufgeregt hätte.

Das europäische Projekt sollte für Wohlstand sorgen, es sollte in den ehemaligen Militärdiktaturen (Griechenland, Spanien, Portugal) die Demokratie stärken und die „kriegstreiberischen“ Nationalismen zähmen. Und erzeugt das genaue Gegenteil: Wohlstandsverluste, Regierungen, die nach der Pfeife der „Märkte“ tanzen, erneute Animositäten zwischen den Völkern des Alten Kontinents. „Wir können uns nicht weiter von Deutschland versklaven lassen!“, empört sich ein junger Spanier, der nicht in Berlin oder in Hamburg auf Jobsuche gehen will.

Die Italiener ärgern sich über den französischen Präsidenten; sie fragen mit Recht, welche besonderen Talente dessen Arroganz rechtfertigen. Manche Griechen sehen in ihrem Land schon wieder „Besatzungsmächte“ einmarschieren, auf Karikaturen ist sogar die deutsche Kanzlerin als Nazifrau dargestellt.

Für die Völker, die unter der Austeritätspolitik leiden, hält die Geschichte Europas eine Fülle abschreckender Analogien bereit. Die jüngsten Ereignisse in Athen erinnern aber im kleineren Maßstab eher an den Sommer 1968 in der Tschechoslowakei – an das Ende des Prager Frühlings und die Ausschaltung Alexander Dubceks. Die „Troika“ hat Griechenland zum Protektorat gemacht und den Part des Warschauer Pakts übernommen, und Papandreou die Rolle eines Dubcek, der sich nie zu widersetzen gewagt hätte. In beiden Fällen wurde eine Doktrin „begrenzter Souveränität“ durchgesetzt – auch wenn die drei Ratingagenturen, die Athen die Bedingungen diktieren, nicht wie die Russen mit Panzern einrücken.

Nachdem Griechenland niedergeworfen und Italien auf Linie gebracht ist, haben sich die EU und der IWF nunmehr Ungarn und Spanien vorgenommen. Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 09.12.2011,