Der kurdische Knoten
Die Debatte über eine neue türkische Verfassung wird seit Oktober vom Kurdenproblem überlagert. Die offensiven Aktionen der PKK, deren Basen im Nordirak liegen, haben die türkische Armee gereizt, die seit über zwanzig Jahren die Kurdenpolitik der Türkei bestimmt.
Diese Wirkung war von der PKK einkalkuliert. Eine Ausweitung türkischer Militäraktionen, die stets auch den türkischen Chauvinismus eskalieren lässt, soll die Kurden im Südosten des Landes wieder in die Arme der PKK treiben. Deren schärfste politische Konkurrentin ist inzwischen die AKP, die bei ihrem Wahlsieg im Juli die Mehrheit der kurdischen Stimmen gewinnen konnte, und zwar im Südosten wie in den Städten des Westens. Dieser Erfolg ist sowohl der PKK als auch der Armee ein Dorn im Auge.
Kein Wunder, dass die Verschwörungstheorien über die Ursache der jüngsten Krise ins Kraut schießen. Eine plausible Theorie lautet, die türkische Armee wolle durch die Mobilisierung an der irakischen Grenze die AKP-Regierung in die Defensive drängen, nachdem ihr mit Präsident Gül ein „feindlicher“ Oberbefehlshaber vor die Nase gesetzt wurde. Eine kühnere Theorie wird von den irakischen Kurden kultiviert: PKK-Führer Öcalan sei auf der Gefängnisinsel Imrali unter Kontrolle des türkischen Militärs, die PKK-Offensive sei also auf Bestellung erfolgt.
Die Regierung Erdogan versuchte die Krise klein zu halten. Durch einen Vorratsbeschluss des Parlaments, der die Armee zu Aktionen jenseits der irakischen Grenze ermächtigt, wurde die Volksstimmung bedient, ohne dass es zu einer großen Invasion gekommen wäre. Die wird es auch so schnell nicht geben. Selbst heißspornige Generäle wissen, dass eine reguläre Armee gegen eine Guerilla auf deren vertrautem Terrain nicht gewinnen kann, schon gar nicht im kurdischen Winter.
Gefährlicher ist die innenpolitische Wirkung der Kurdenkrise. Denn die wird von den Kemalisten genutzt, um die AKP-Regierung in die Enge zu treiben. So hat der Generalstaatsanwalt eine Verbotsverfahren gegen die prokurdische DTP eröffnet, der damit der Verlust ihrer Parlamentssitze droht. Tags zuvor hatte Regierungschef Erdogan gewarnt: Wer die DTP aus dem Parlament verweist, treibt sie in die Berge. Entscheidend wird aber sein, ob die AKP den Kurden ein echtes Integrationsangebot macht. Zum Beispiel indem die neue Verfassung den Unterricht in kurdischer Sprache an staatlichen Schulen erlaubt. N. K.
