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REPORTER OHNE GRENZEN

Schlechte Nachrichten

Die Internetzensur in Syrien hat sich erneut verschärft. In der ersten Dezemberwoche waren 110 Websites blockiert, doppelt so viel wie noch 14 Tage zuvor. Laut Gesetz können Websites in Syrien nur auf gerichtliche Anordnung geschlossen werden, was bei den jüngsten Fällen nicht geschehen ist. Betroffen sind unter anderem die Websites der syrischen Kommission für Menschenrechte, Blogspot, amazon.com und vor allem elaph.com. Letztere ist eine der am meisten frequentierten Websites in der gesamten arabischen Welt, die seit Mai 2006 auch in Saudi-Arabien zensiert wird.

Der Angriff der Luftwaffe von Sri Lanka auf die Rundfunkstation „Voice of Tigers“ in Kilinochchi hinterließ neun Tote und zehn Schwerverwundete. Alle Opfer waren Zivilisten. Die Attacke erfolgte, während der Sender die Parade der Tamil Tigers zur alljährlichen „Feier der Kriegshelden“ übertrug. Schon im Oktober 2006 war dasselbe Gebäude bombardiert und beschädigt worden. Das Militär von Sri Lanka bekannte sich zu dem Angriff auf die „Separatisten“ und meldete, man habe eine „klandestine Radiostation der Tiger-Terroristen“ zerstört. Militäraktionen gegen Rundfunk- und Fernsehsender verstoßen auch dann gegen internationales Recht, wenn es sich um „Propagandamedien“ einer der Kriegsparteien handelt. Als Präzedenzfälle für ihre völkerrechtswidrige Aktion können die Militärs in Colombo auf andere Luftangriffe der jüngeren Vergangenheit verweisen: die Bombardierung der staatlichen Fernsehzentrale in Belgrad durch Nato-Flugzeuge (April 1999), die Zerstörung der Gebäude von „Voice of Palestine“ in Ramallah durch israelische Soldaten (Januar 2001) und die Luftangriffe auf das TV-Studio von al-Dschasira in Kabul durch US-Kampfflugzeuge (November 2001).

Gute Nachrichten

Am 28. November wurde in China der Cyber-Dissident Zhao Chang Qing aus der Haft entlassen. Der Vorkämpfer für Demokratie hat seine fünfjährige Strafe abgesessen, zu der ihn ein Gericht wegen „Anstiftung zur Subversion“ verurteilt hatte. Er gehörte zu den 200 Unterzeichnern eines offenen Briefs an die chinesische KP, in dem politische Reformen, demokratische Wahlen und die Rehabilitierung der Demokratiebewegung von 1989 gefordert wurde. Zhao betonte bei seiner Entlassung, er werde weiterhin für seine demokratischen Ideale eintreten. In China sitzen derzeit 49 Cyber-Dissidenten im Gefängnis.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland wegen der Verletzung der Rechte von Journalisten verurteilt. Die griechische Journalistin Alexandra Katrami war 2004 höchstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, weil sie in einem Artikel einen der Korruption verdächtigen Richter als „Clown“ bezeichnet hatte. Katrami wurde vom EGMR eine Entschädigung von 7 000 Euro zugesprochen.

In Frankreich kam am 7. Dezember ein Journalist wieder frei, den tags zuvor die französische Spionageabwehr (DST) festgenommen hatte. Guillaume Dasquié ist Herausgeber der Website geopolitique.com. Ihm wird vorgeworfen, die nationale Verteidigung betreffende geheime Dokumente veröffentlicht zu haben. Mit seinem unrechtmäßigen Vorgehen gegen Dasquié will das DST Informationen über Lecks im Staatsapparat erhalten.

Le Monde diplomatique vom 14.12.2007

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