12.05.1995

Die „Think Tanks“ der amerikanischen Rechten

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Die „Think Tanks“ der amerikanischen Rechten

DER Sprengstoffanschlag vom 19. April auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City hat gezeigt, wie weit manche Rechtsextremisten in den Vereinigten Staaten gehen können, um ihren Haß auf den Staat zum Ausdruck zu bringen. Den New Deal abzubauen ist auch das vorrangige Ziel der Republikanischen Partei, die sich auf den tradierten puritanischen Kern Amerikas beruft. Finanziert von unter ihren Profiten zusammenbrechenden Unternehmen, wollen reiche Institute unter dem Deckmantel der Forschung der Rolle des Staates den Garaus machen. Werden solche Ideen auch auf die europäischen Rechten übergreifen?

Von unserem Sonderkorrespondenten SERGE HALIMI

„Für Leute, die so denken wie ich, ist dies eine glückliche Zeit.“ David Tell ist fünfunddreißig. Sehr schlank, lockiges Haar, verwaschene Jeans, gleicht er in seinem fast leeren Büro, die Füße auf einem (außer einem Computer, einem Telefon, einem Hefter und einer Videokassette) fast leeren Tisch, eher einem linksradikalen Studenten als dem ultrakonservativen Strategen, der er schon seit fast zehn Jahren ist: „Was ich tue, ist ein Sport ausschließlich für junge Leute.“ Insgesamt weniger als zehn Mitarbeiter und ungefähr gleich viele Bücher: der Sitz des Project for the Republican Future („Projekt für die republikanische Zukunft“) hat weder Ähnlichkeit mit den hochschulartigen think tanks wie der Brookings Institution oder der Rand Corporation, die sich der Analyse der öffentlichen Politik widmen, noch mit jenen ultrakonservativen privaten Stiftungen, die die Grundlage zur „theoretischen“ Legitimation der „Reagan-Revolution“1 geliefert haben. Hier werden keine Bücher veröffentlicht, sondern man begnügt sich mit drei- oder vierseitigen Stellungnahmen, die an Kongreßabgeordnete verteilt und an Journalisten gefaxt werden.

William Kristol, der Leiter des Projektes, ist zufrieden. Präsident William Clinton persönlich meint sogar, er sei der „Mann, der den Republikanern sagt, was sie denken sollen“. Bei Kristol liegt das Denken übrigens in der Familie: Sein Vater, Irving Kristol, einer der Gurus des Neokonservativismus, wirkt im selben Gebäude in Washington wie das „Projekt“ seines Sohnes, aber in den sehr viel größeren Räumlichkeiten des American Enterprise Institute. Der think tank des Vaters wurde 1943 gegründet, das „Projekt“ des Sohnes 1993. Der eine wie der andere hofft, einem im Todeskampf liegenden Patienten den Gnadenstoß zu versetzen: dem amerikanischen Sozialstaat.

„Der New Deal ist tot. Man muß die Leiche bergen und begraben, ehe ihr Gestank unerträglich wird.“ Der Verfasser dieser feinsinnigen Bemerkung ist einer der Leiter der Progress and Freedom Foundation (Stiftung für Fortschritt und Freiheit), der etwas eigenartigen, 1993 gegründeten Organisation im Dienste von Newton Gingrich. Bei einem Besuch im think tank des Präsidenten des Abgeordnetenhauses an einem Vormittag mitten in der Woche entdeckt man überrascht etwa fünfzehn nahezu leere Räume, in denen die Forschenden sich nicht gerade die Klinke in die Hand geben. Aber Michael Vlahos macht sofort klar, wie archaisch jedes Erstaunen darüber wäre: „Wir interessieren uns hier für das praktische Denken. Wir haben kein Bedürfnis, akademische Traktate zu verfassen, die kein Mensch liest. Die anderen Institutionen, wie das American Enterprise Institute (Amerikanisches Unternehmens-Institut) oder Brookings imitieren das traditionelle Universitätssystem; in ihnen wird nur am Rande geforscht, sie gehören einer untergegangenen Welt an und wollen ein sterbendes System erhalten. Unsere Welt ist keine dem Denken verschlossene Welt der Analyse, in der das Wissen als Lehen verteilt und wie ein Kapital geschützt wird. Wir wollen die Struktur der Macht in Amerika verändern und den mit dem industriellen Zeitalter entstandenen bürokratischen Staat zerstören.“ Genauso zungenfertig und apodiktisch wie Newt Gingrich, teilt Vlahos mit diesem auch die Faszination für europäische Geschichte und eine Neigung, weder vor gewagten Verallgemeinerungen noch vor dem Gebrauch der Wörter „Elite“ und „korrumpiert“ zurückzuschrecken: „Die Beherrschung der Gesellschaft durch eine Staatselite hat zu einer Entartung der amerikanischen Geschichte geführt – nicht zuletzt aufgrund des Kalten Krieges und durch die sowjetische Bedrohung. Eine herrschende Klasse hat von Washington aus die imperiale Führung der Welt organisieren wollen. Nach 1945 wurde der Import sozialdemokratischer Vorstellungen aus Europa durch die atlantische Gemeinschaft und den Zustrom von deutschen Hochschullehrern an die amerikanischen Universitäten beschleunigt. Unsere eitle, korrumpierte Elite war lange nur ein Abklatsch der europäischen Eliten.“

Konservativer Aktivismus – linke Verwirrung

WENN man die mitunter bizarre und quasireligiöse Maßlosigkeit und Schwärmerei für die „dritte Welle“ von „Cyberspace“ abzieht (zum selben Zeitpunkt, als die Abgeordneten seiner Partei die Mittel für die Mahlzeiten bedürftiger Schüler kürzten, schlug Newton Gingrich vor, Eltern in den Ghettos, die ihren Kindern einen Laptop schenken, Steuerfreiheit zu gewähren...), deckt sich die Analyse von Gingrichs Freunden weitgehend mit der der anderen Republikaner. Mit dem Ende des Kalten Krieges auf der einen Seite und der allgemeinen Verbreitung der Informationstechnologien auf der anderen kann der Abbau der ökonomischen Funktionen des Staates, die soziale Konterrevolution, ins Auge gefaßt werden. So wird der Transfer aller Machtbefugnisse auf die deregulierten Industrien propagiert, die als Pioniere des neuen Goldenen Zeitalters in die Geschichte eingehen werden. Geschmückt mit dem vielversprechenden Tand der Modernität, nährt sich dieses Programm von der Unzufriedenheit einer hauptsächlich weißen, männlichen Wählerschaft, die, aufgebracht über das ständige Sinken des Durchschnittseinkommens, der öffentlichen Macht die sozialen und kulturellen Probleme anlastet.2 Es ist die Vermählung von Internet mit dem elektrischen Stuhl.

Wohin wird dies alles in einem Land führen, dessen politisches System ersonnen wurde, um die sofortige Umsetzung momentaner Vorlieben zu verhindern? Die parlamentarischen Schwierigkeiten, auf die die Inangriffnahme bestimmter Paragraphen des Contract for America stößt (eines Vertrags, auf den sich nur die republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses eingelassen haben, nicht die im Senat), lassen eine gewisse Vorsicht angeraten erscheinen. Mit seiner Mahnung, daß „unabhängige Denker es ablehnen müssen, sich vom Sog modischer Ideen mitreißen zu lassen“, weist Noam Chomsky darauf hin, daß wir den Diskurs über den Triumph des Konservativismus „schon vor zehn Jahren vernommen haben“. Weiter erklärt er uns: „Das Land ist nach rechts geschwenkt. Die Leute haben mit Sicherheit große Angst, aber das republikanische Programm findet nur ganz geringe Unterstützung.“ Howard Zinn, der Verfasser einer hochberühmten Geschichte des Volkes der Vereinigten Staaten, bestätigt Noam Chomskys Analyse: „Der Rechtsruck ist von den Medien übertrieben worden. Die Meinungsumfragen zeigen, daß die öffentliche Meinung oft links von den beiden großen Parteien liegt. Vorausgesetzt, man vermeidet den Begriff welfare, ist die Mehrheit eigentlich weiterhin dafür, daß der Staat Bedürftigen helfen soll. Und sie befürwortet sogar eine umfangreichere Kürzung der Militärausgaben, als die Demokraten sie vorschlagen.“3

In den Büros des Brookings Institute ist man zurückhaltender. Und beunruhigter. Neben dem Eingang des großen Gebäudes, dessen alleiniger Eigentümer das Institut ist, und auf dem Einband seiner Veröffentlichungen stehen die gleichen vernünftigen, dem Image einer der ältesten und geachtetsten Institutionen des Landes entsprechenden Worte, die im ideologischen Getöse des Augenblicks unterzugehen scheinen: „Möge die Suche nach Wissen hier frei sein. Mögen Vernunft und guter Wille die Nutzung der Kenntnisse leiten und die Führung der menschlichen Geschicke ermöglichen. Mögen Meinungsverschiedenheiten zugunsten der edlen Suche nach Wahrheit und Weisheit überwunden werden.“ Dieses hehre Glaubensbekenntnis kann das Wesentliche nicht überdecken: zu eng der Clinton- Administration, dem technokratischen Traum einer Regierung von Experten und Hochschullehrern4 verbunden, am Schnittpunkt von Wissen und Macht, ist das Brookings Institute auf dem absteigenden Ast, fast eine Karikatur der lange Zeit einmaligen Denkschule, die hartnäckig an zentristischen und gemäßigten, liberalen und dem freien Spiel der Kräfte verpflichteten Werten festhielt, finanziert von geschichtlich gewachsenen Stiftungen und Spenden aus großen demokratischen Vermögen (darunter das von Pamela Harriman, der US-Botschafterin in Frankreich).

Bei Brookings räumt man ein, daß „das Land nach rechts gerutscht ist, aber nicht so stark, wie die Wahlen vom November 1994 anzuzeigen scheinen“. Dann zählt Joseph White, einer der dortigen Forscher, traurig die Gründe für dieses „Rutschen“ auf: eine neue Generation von republikanischen Parteikämpfern, die zunehmende Bedeutung der fundamentalistischen Kirchen und die der Moderatoren rechtsradikaler Rundfunksender, das Geld eines neuen revanchistischen Bürgertums, das Schwinden des kritischen Geistes in den Printmedien. Ganz zu schweigen vom Wesentlichen, dem Widerspruch, mit dem die Linke sich herumschlägt: „Sie will die Einkommen umverteilen, hat aber, was die Durchführung anbetrifft, das Vertrauen in den Staat verloren. Es gibt aber kein anderes Modell, zumindest nicht in einer Welt, in der die Medien einem vorschreiben, alles in weniger als dreißig Sekunden erklären zu können.“

Das Mißtrauen der öffentlichen Meinung gegenüber dem Staat, die Verwicklung der Demokratischen Partei in Affären, die Rolle der Presse: diese Gründe werden von jenen Amerikanern immer wieder genannt, die den Triumph der Rechten als eine bittere Folge der Rückzieher und Niederlagen der Clinton-Regierung ansehen. Aber E.J. Dionne, Leitartikler der Washington Post, erläutert: „Für viele Amerikaner existiert die Notwendigkeit eines mächtigen Staates nicht mehr: der Kalte Krieg ist beendet, der Kampf für die Bürgerrechte hat alle gewünschten Ziele erreicht.“ John Gerring, Professor an der Bostoner Universität und Autor einer Untersuchung zur Ideologie der amerikanischen Parteien5, möchte vielmehr auf die zunehmende, seit 1952 spürbare Divergenz zwischen der Demokratischen Partei und populistischen Themen hinweisen, auf den Ersatz „emotionsgeladener Begriffe“ durch „wissenschaftliche Analysen der Experten“, auf jene „Feste gegenseitiger Wertschätzung“, bei denen mehr von menschlicher Großzügigkeit als von sozialer Gerechtigkeit geredet wird“, wobei der Begriff des „Volkes“ relativ abstrakt sei und nie in Opposition zu den Eliten definiert werde – Feste, auf denen ein jammernder Ton voll schmerzlich guter Absichten vorherrsche, wie er meint.

Paradoxerweise sieht auch er es so, daß das Verschwinden der Sowjetunion die Karten neu verteilt haben könnte, aber diesmal zugunsten der Linken: „Dadurch, daß der Kalte Krieg es verbot, die Privatwirtschaft allzu heftig zu kritisieren, hat er die populistischen Themen diskreditiert. Sein Ende könnte sie wieder legitim machen.“ Hier taucht jedoch ein beträchtliches Hindernis auf: die Besonderheit der Finanzierung des politischen Lebens. Die demokratischen Abgeordneten sind häufig zu eng an die Interessen der Privilegierten gebunden, als daß sie die Klassenfrage ins Spiel bringen dürften. Wie der Leitartikler und Stratege Kevin Phillips aber betont, kann „die Demokratische Partei nicht prosperieren, wenn sie für die Wirtschaftspolitik von Goldman Sachs eintritt“6. Weil die Regierung Clinton die Beruhigung der Finanzmärkte und nicht die Anhebung der Löhne zu ihrem besonderen Anliegen gemacht hat, habe sie sich in den Augen der populären Wählerschaft selbst erledigt. Um ihres materiellen Wohlstands willen sei es der Demokratischen Partei unmöglich gewesen, ihre Basis zu mobilisieren. In dieser Lage hätten sich die Republikaner mit ihrem auf die Angst vor Multikulturalismus, Laxheit der Rechtsprechung und Anwachsen der Minderheiten zielenden poujadistischen Diskurs die Unterstützung der unzufriedenen „kleinen Weißen“ gesichert.

Kann sich das ändern? Mehrere von Präsident Clintons Initiativen haben, ohne deswegen die progressive Wählerschaft zu befriedigen, genügt, um die sonst der Demokratischen Partei zufließenden Geldquellen aus Wirtschaftskreisen abrupt versiegen zu lassen. Thomas Ferguson, Mitautor eines vor dem Rechtsdrall der amerikanischen Politik warnenden Buches7, erklärt dazu: „Bestimmte Wirtschaftsbereiche, die die Demokraten unterstützten (Immobilien, Banken, High-Tech-Industrien), haben sie fallengelassen. Einige hat die Steuererhöhung (von 1993) aufgebracht, anderen hat die Senkung der Militärausgaben nicht gepaßt, die geplante Reform des Gesundheitswesens hat schließlich das Gebäude zum Einsturz gebracht. Bei den Wahlen (1994) hat eine ganze Flut von Geldern, die ursprünglich den demokratischen Abgeordneten zugedacht war, plötzlich die Richtung geändert und sich über deren Konkurrenten ergossen.“ Die Existenz eines von der Rechten dominierten Kongresses seit November vergangenen Jahres und die Aussicht auf den Einzug eines Republikaners ins Weiße Haus im nächsten Jahr, tragen zum enormen Aufschwung der „politischen Investitionen“ der Unternehmen in die Republikanische Partei bei. Anders ist die gegenwärtige Vermehrung und der ungeheure Wohlstand der Forschungszentren, Stiftungen und ultrakonservativen Institute nicht zu erklären. Noam Chomsky schließt daraus: „Die think tanks der Rechten sind nur ein Epiphänomen der Offensive der Wirtschaftskreise, das politische System an sich zu reißen.“

Nichts scheint so vulgär wie der Versuch, Finanzierungsquellen und den Inhalt modischer Ideen miteinander in Verbindung zu setzen. In den USA gibt es nichts Notwendigeres. In einem bemerkenswerten Artikel hat das Wall Street Journal in der Februarnummer auf der Titelseite die Quelle und die Prioritäten des in die republikanischen Kassen fließenden „neuen Geldes“ analysiert: „Weniger an das Establishment gebunden, ideologischer, begieriger nach revolutionärer Veränderung als die traditionellen Wirtschaftskreise. (...) Manche Spender betreiben Spekulationsgeschäfte mit hohem Risiko und hohem Ertrag. Andere sehen im Staat eine Bedrohung für ihre eigene Existenz.“8 Die Tatsache, daß die Regierung Clinton die zu Zeiten der Präsidenten Reagan und Bush geknebelten Bundesbehörden endlich ihre Arbeit im Dienste der Verbraucher und der Umwelt tun läßt, hat „die antiregulative Wut“ sehr vieler Arbeitgeber – und die Börse – entfesselt. Am 9. Februar hat ein einziges Galadiner zu Ehren von Robert Dole und Newton Gingrich der Republikanischen Partei 10 Millionen Dollar eingebracht. Seitdem ist im Repräsentantenhaus für die Unternehmensleitungen jeden Tag Weihnachten: Die staatlichen Regulationsmaßnahmen sind für ein Jahr eingefroren, und es steht zu befürchten, daß sie auf ihre ökonomische Auswirkung untersucht werden, die Höhe der an die Verbraucher zu zahlenden Entschädigungen und Zinsen wird landesweit auf 250.000 Dollar festgelegt.

Der Verwaltungsrat des American Enterprise Institute weist eine erdrückende Mehrheit von Großunternehmern auf. Sollte das die Schlüsse beeinflussen, zu denen diese an der Spitze des Kampfes gegen die Regulierungen stehende, angesehene Denkfabrik kommt, die ein wenig einer republikanischen Exilregierung ähnelt? Im Büro von Vincent Sollito, dem PR-Direktor, verrät ein Aufkleber den Objektivitätsgrad der Forschung an diesem Institut: „Achtung! Clintonismusfreie Zone!“ Übrigens macht Sollito keinen Hehl daraus: „Wir sind eine konservative Institution. In unserem Verwaltungsrat sitzen deshalb zahlreiche Manager, weil sie aufgrund ihrer guten Geschäftsführung Chefs geworden sind. Wahrscheinlich billigen sie die Ergebnisse unserer Forscher. Und unsere Untersuchungen begünstigen die Unternehmen, denn diese sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.“

Hier zweifelt man keine Sekunde an den Auswirkungen der eigenen Arbeit: „Um in Washington wichtig zu sein, muß man gehört werden. Wir werden gehört. Unsere Forschung hat den ökonomischen, sozialen und politischen Wahnsinn bestimmter staatlicher Regulationsmaßnahmen nachgewiesen und den Wähler von der Wichtigkeit des freien Marktes überzeugt. Wir hoffen, daß es uns gelingt, das amerikanische Volk und den Kongreß zu erziehen.“ Seit den Novemberwahlen und dem republikanischen Sieg werden die Forscher des American Enterprise Institute stärker von den Parlamentariern umworben. Auch wenn, wie Sollito erläutert, „wir schon immer die Achtung beider Parteien genossen haben“.

Bei der Heritage Foundation ist man nicht auf „die Achtung beider Parteien“ aus. Und man verhehlt seine Freude kaum: „Als wir anfingen, wurden wir als ,ultrarechts‘ oder ,rechtsextrem‘ eingestuft. Heute gehören unsere Ideen dem Mainstream an.“ Mit einem Jahresbudget 1994 von 25 Millionen Dollar stellt Heritage eine der wichtigsten politischen Stiftungen der Vereinigten Staaten dar. Eigentümerin eines achtstöckigen Gebäudes wenige hundert Meter vom Kapitol entfernt, im radikalsten Konservativismus verwurzelt, gibt es hier keine Nachlässigkeit: die Lobby ist mit Antiquitäten möbliert, und an den Wänden hängen die Ölporträts der Helden der amerikanischen Rechten (Ronald Reagan, Milton Friedman, Barry Goldwater). Die Leute sind gut gekleidet, die Männer tragen Schlipse. Von der Brauerei Coors, einem der reaktionärsten Betriebe des Landes9, und mit Unterstützung von Reader's Digest aus der Taufe gehoben, kann Heritage außerdem auf zweihundertfünfzigtausend Beitragszahler rechnen, von denen jeder durchschnittlich 43 Dollar pro Jahr beisteuert.

Die „Kämpfer in der Ideenschlacht“ von Heritage haben sich „für ein Lager entschieden und verhehlen das nicht“. Sie möchten die Infanteristen der neuen konservativen Revolution sein, während das kalifornische Hoover Institute mehr Ähnlichkeit mit der schweren Artillerie hat, die die Stellungen des Gegners von weitem bombardiert. Statt ein paar Bücher im Jahr zu veröffentlichen, verteilt Heritage etwa dreihundertfünfzig Broschüren jährlich, die sich an die Kongreßmitglieder richten und Gesetzentwürfe und -vorlagen detailliert analysieren. Jeffrey Gayner, der Vizepräsident der Stiftung, versichert uns, daß der Einfluß von Heritage „heute größer ist denn je: wir sind eng mit den Entscheidungen des neuen Kongresses verbunden. Allein im Januar und Februar sind wir neunzehnmal angehört worden, so oft wie in den letzten zwei Jahren zusammen.“ Vor ein paar Jahren empfahl eine „Studie“ von Heritage die Lieferung von Nuklearwaffen an die „Contras“ in Nicaragua.10

Die westliche Zivilisation retten

WENN es eine Frage gibt, die innerhalb der Stiftung unumstritten ist, dann ist es die Einstellung gegenüber dem Thema des Wohlfahrtsstaates. Denn Robert Rector formuliert nur die einhellige Meinung aller rechten Denkfabriken. Zum Teil dank der Medien, die ihm ständig Auftritte verschaffen, zum Teil aufgrund seines Einflusses bei der neuen parlamentarischen Mehrheit ist er de facto der Gegenminister für Soziales geworden, der Mann, dem es gelingt, hinter einem familienfreundlichen, puritanischen Diskurs die Absicht zu verdecken, daß die Steuerermäßigungen für die Reichen mit dem Abbau der Programme für die Armen bezahlt werden sollen. Da für Rector Armut nämlich eher ein moralisches als ein materielles Problem ist, sollte die Ehe ein wichtigeres Anliegen sein als die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die staatliche Fürsorge „unterstützt destruktive und asoziale Verhaltensweisen: Je mehr ausgegeben wird, desto mehr wird die Arbeitsmoral geschwächt, desto höher die Zahl der unehelichen Geburten; und diese sind schließlich der Hauptverursacher aller anderen Probleme – vom schulischen Versagen bis zur Kriminalität, über die Arbeitslosigkeit und die psychischen Störungen.“ Sollte das alles nicht doch eine maßlose Verallgemeinerung sein? „Ich möchte nicht lange fackeln: ich glaube, daß es ein Gesetz gibt, das die westliche Zivilisation zu zerstören droht“, erwidert Rector.11

Von der Heritage Foundation belehrt, möchten auch die republikanischen Abgeordneten nicht lange fackeln. Sie haben vor, alle staatlichen Leistungen für die nicht naturalisierten legalen Immigranten abzuschaffen und den Bundesstaaten zu verbieten, ledigen Müttern unter achtzehn Jahren Sozialhilfe zu gewähren.

Gleichlautende Maßnahmen – die übrigens manche kirchlichen Fundamentalisten beunruhigen, weil sie eine Zunahme der Abtreibungen befürchten lassen – sind schon in Arkansas, Georgia und New Jersey ergriffen worden. Bill Clinton, der ein wenig schnell vergessen hat, daß sein eigener Plan vom letzten Jahr vorsah, die Bundesstaaten zu bevollmächtigen, ähnlich drakonische „Reformen“ zu erproben12, beschwört jetzt das wenig beneidenswerte Schicksal, das die Neugeborenen jener mittellosen Mütter erwartet. Solche Argumente lassen den Direktor der mächtigen Christian Coalition jedoch eiskalt. Reed zufolge, der dreiunddreißig Jahre ist und wie dreiundzwanzig aussieht, „haben die Leute die Nase voll von dem dauernden Gejammer über die zunehmende Armut. Die Steuerzahler der Mittelschicht finden ohnehin, daß die Ausgaben für die Armen viel zu hoch sind und daß die Armen sich außerdem immer schlechter aufführen. (...)

Die Republikanische Partei kann ihren Prinzipien nicht treu bleiben, wenn sie Angst davor hat, als gefühllos beschimpft zu werden.“13 Außerdem, wie ein republikanischer Abgeordneter es mit einer feinsinnigen Metapher umschreibt, in der er die Armen seines Landes mit großen Reptilien assoziiert: „Selbst Krokodile ernähren ihre Kinder.“

Es wäre eine Übertreibung, zu behaupten, all diese Äußerungen seien von überwältigender Originalität. Die Stiftungen schießen aus dem Boden, das Geld fließt, aber noch immer kommt nichts als der ewig gleiche ideologische Bodensatz der amerikanischen Rechten zum Vorschein: Senkung der öffentlichen Ausgaben und der Steuern, Deregulierung, Dezentralisierung, moralischer Traditionalismus, Priorität für die Strafverfolgung im Kampf gegen das Verbrechen. Den rassistischen Hintergrund eines solchen Programms, den Charles Murray in seinem jüngsten Buch fast offen ausspricht, räumt nunmehr auch Frank Luntz, einer der Hauptstrategen der Republikaner – auch er sehr jung – durchaus ein: „Unsere Meinungsumfragen zeigen, daß schwarze und nichtschwarze Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedliche Prioritäten setzen. Die schwarze Gruppe ist sehr abhängig vom Staat geworden und erwartet, daß er eingreift, um die Probleme Amerikas zu lösen. Die weiße Gruppe dagegen ist dem Staat und seinen Hilfeleistungen gegenüber sehr feindselig geworden.“

Das Cato Institute hat sich vergrößert. Von einem ehemaligen Studenten der Berkeley University 1977 in San Francisco als kleiner ideologischer Workshop gegründet, führte es wegen seiner hyperliberalen Verlautbarungen lange Zeit eine Randexistenz. Einige seiner Empfehlungen waren die Schließung von acht Ministerien und die „Umstrukturierung“ von sechs weiteren, darunter das Außenministerium („In einer Welt sekundenschneller Kommunikation brauchen wir kein globales Netz von Botschaften mehr, vor allem nicht in der Dritten Welt, diesem Faß ohne Boden.“15), der Rückzug der USA aus der Nato, dem IWF und der Weltbank, die Privatisierung der Post, das Ersetzen der direkten Steuern durch eine Konsumsteuer.

Seit Mai 1993 hat dieses Institut seinen Sitz in einem ultramodernen sechsstöckigen Gebäude, das 13 Millionen Dollar gekostet hat. Einer der größten Geldgeber, Charles Koch, ist Erbe eines Ölvermögens in Kansas, die anderen sind Coca-Cola, Citibank, Shell-Oil, Philip Morris und Toyota. „Wir nehmen prinzipiell kein Geld vom Staat an“, erklärt uns der Vizepräsident des Cato Institute, David Boaz. Über den Einfluß dieses „think tank der Yuppies“ herrscht Einmütigkeit: „Während die Reagansche Springflut der achtziger Jahre mit der Heritage Foundation verbunden war, sind die in diesen Tagen in Washington vernehmbaren Slogans ,Weniger Staat, mehr Freiheiten‘ vom Cato Institute inspiriert.“16 „Der Kongreß interessiert sich zunehmend für unsere Ideen“, verkündet Boaz, „wir werden häufiger angehört.

Diesmal wollen die Abgeordneten die öffentlichen Ausgaben wirklich reduzieren.“ Die führenden Experten des Cato Institute sind vollwertige Mitglieder der republikanischen Galaxie geworden: ohne ihre libertären Ideen in Sachen Abtreibung, Homosexualität, Drogen oder Behandlung von Straffälligen aufzugeben, legen sie den Schwerpunkt auf ökonomische Themen, die sie mit der amerikanischen Rechten in Berührung bringen. Und sie unterhalten enge Beziehungen zu Richard Armey, dem Führer der republikanischen Mehrheit: „Zwei Forscher von uns sind seine Assistenten geworden.“

Selbst Edward Feulner, der Präsident der Heritage Foundation, schätzt einige Ideen des Cato Institute: „Solange Newt (Gingrich) und Dick (Armey) sich in der Wirtschafts- und Handelspolitik von ihnen anregen lassen, ist es ausgezeichnet. Ich will allerdings nicht hoffen, daß sie in Sachen Verteidigung und Außenpolitik auf sie hören.“

Für die Republikanische Partei waren gesellschaftliche Fragen, insbesondere die der Abtreibung, lange eine potentielle Bruchstelle. Die Demokraten täten jedoch gut daran, nicht mehr allzu sehr auf die Implosion der Koalition ihrer Gegner zu hoffen. Von der religiösen Rechten hin zu den „Libertären“ des Cato Institute scheint man sich darauf eingeschworen zu haben, daß die Dezentralisierung und das Zurückdrängen des Staates die gemeinsamen Prioritäten sein sollen. Übrigens sucht man das Thema der Abtreibung und das der Einführung des morgendlichen Gebetes in der Schule vergebens im letztjährigen republikanischen „Contract“.

Wie aber reagieren die militanten Fundamentalisten auf ein solches Vergessen? Mit sicherem politischem Instinkt erläutert Ralph Reed die neue Auffassung: „In einer zutiefst konservativen Gesellschaft können die traditionalistischen Absichten mit libertären Mitteln verteidigt werden. Die religiösen Konservativen hüten sich, die Sozialtechnik der Linken durch ein vom Staat organisiertes Gelobtes Land ersetzen zu wollen. Die Werte, die wir verteidigen, können nur erlernt, nicht aufgezwungen werden. (...) Es wird innerhalb der Republikanischen Partei immer Divergenzen zum Thema Abtreibung geben. Das sollten wir anerkennen und frank und frei darüber sprechen, ohne die Prioritäten aus den Augen zu verlieren, die uns einen.“ Diese Prioritäten sind um so einfacher zu umschreiben, als die Welt der rechten think tanks durch ständige „Inzucht“ funktioniert.

Außer dem erwähnten Beispiel der Familie Kristol berufen sich die Heritage Foundation und das Cato Institute auf die sozialen Ideen von Charles Murray, seinerseits Forscher am American Enterprise Institute; William Bennett und Jack Kemp leiten gemeinsam die Stiftung Empower America, arbeiten weiter bei Heritage mit, Bennett sogar am Hudson Institute, an dem auch Eliott Abrams tätig ist; der Präsident der Progress and Freedom Foundation, Mr. Eisenach, hat davor in drei anderen think tanks gearbeitet. Der ideologische Zusammenfluß wird durch eine Koalition für Amerika17 erleichtert: „Wir sind eine einzige Familie, wir nehmen an den gleichen Zusammenkünften teil“, betont David Tell.

Gemeinsame Finanzierungen schweißen das Gebäude zusammen; von einem Forschungsinstitut zum andern trifft man auf dieselben Patenschaften und „wohltätigen“ Stiftungen: John Olin (chemische Produkte und Munition), David Koch (Öl), Smith Richardson und Lily (Pharmazeutische Industrie), Sarah Scaife (Bank), R.J. Reynolds und Philip Morris (Tabak).

Ein Fernsehkanal für die Fundamentalisten

EINE wesentliche Rolle spielt auch die Kommunikation. Es ist nicht nur wichtig, Ideen zu entwickeln, sie müssen auch von Parlamentariern und Medien aufgenommen, als machbar dargestellt und einem Urheber zugeschrieben werden. Bei der Heritage Foundation verwendet man enorme Summen für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit – und zehn volle Stellen. Auch die anderen Institute kümmern sich um ihr Image und darum, wie häufig sie in der Presse erwähnt werden. Kent Weaver von Brookings hat ein Dossier zusammengestellt, in dem nach Jahrgängen verzeichnet ist, wie oft die 43 think tanks in den Schlagzeilen der Zeitschriften erwähnt sind.18 Und dann das Fernsehen! Die Free Congress Foundation, eine der extremen religiösen Rechten nahestehende Institution, die davon überzeugt ist, daß „die vorhandenen Netze uns die Verbreitung einer auf den traditionellen Werten beruhenden Botschaft ermöglichen“, verfügt seit kurzem über einen eigenen Kabelkanal, National Empowerment Television (NET) mit einer Sendezeit von 24 Stunden am Tag.

In einem kleinen zweistöckigen Backsteinhaus an einer Bahnlinie sind unter dem Dach die Büros des think tank und die NET-Studios versammelt. Das Ganze wird geleitet von Paul Weyrich, der die Heritage Foundation 1973 gegründet hat. Brad Keena, der PR-Direktor, empfängt uns mit roten Hosenträgern. Er hat mehr Ähnlichkeit mit einem Liebhaber französischer Weine („am liebsten Saint-Julien“) als mit einem die Prohibition predigenden Moralapostel. Und das Fernsehen interessiert ihn weitaus mehr als die Forschung. Ihm zufolge arbeiten für die Free Congress Foundation dreißig Personen, hundert hingegen für das im Dezember 1993 gegründete NET. „Ohne Clintons Präsidentschaft hätten wir den Kanal niemals eingerichtet“, gesteht Keena. „Gegen Ende der Amtsperiode von George Bush kam das Geld viel zögerlicher herein.“

In den NET-Studios treffen sich alle Couleurs der republikanischen Koalition: Newt Gingrich moderiert Mittwochmittag seine Talk-Show, das Cato Institute hat seine Sendung dienstags um 21 Uhr, und hier und da brandmarkt er auch über den Sender das Verbot von Drogen und die Zensur von Pornographie. Eine Familie...

Die Stadt Washington ist bankrott. Um einige finanzielle Brosamen vom Kongreß zu bekommen, hat Marion Barry, Bürgermeister einer Stadt, in der die Mehrheit der Menschen schwarz und arm ist, Gingrich in den Büros der republikanischen Stiftung Empower America aufgesucht und ihm Kürzungen im Sozialetat zugesichert – wie andere es dem IWF gegenüber tun. Werden sich die republikanischen Parlamentarier erweichen lassen, auch wenn in ihren Augen die demokratischen Stadtverwaltungen das Symbol für die durch den Sozialstaat verursachte „Korruption“ sind? Wäre es da nicht eher an der Zeit, die Armen zur Kasse zu bitten, wie es einige herausragende Lohnforscher vorschlagen.

In einer „käuflichen und spießigen“19 Bundeshauptstadt suchen Hunderte kleiner Machiavellis nach einem Lorenzo de Medici. Und sie warten. William Kristol hat ihnen erklärt: „Wir regieren noch nicht. Ein Kompromiß mit der Demokratischen Partei und ihrer diskreditierten Politik kommt nicht in Frage. Solange wir nicht im Weißen Haus sitzen, haben wir die Pflicht, in der Opposition zu bleiben. Erst danach können wir uns daranmachen, einen konservativen Anti-New- Deal aufzubauen.“20

1 Zwei ausgezeichnete Bücher – James A. Smith, „The Idea Brokers: Think Tanks and the Rise of the New Policy Elites“ (The Free Press, New York 1993) und Sidney Blumenthal: „The Rise of the Counter-Establishment: From Conservative Ideology to Political Power“ (Times Books, New York 1986) – analysieren die Rolle der think tanks im politischen Leben Amerikas.

2 Vgl.: Serge Halimi: „Virage à droite aux États- Unis“, Le Monde diplomatique, Dezember 1994.

3 Den Umfragen zufolge weiß die Mehrheit der Amerikaner nichts von der Existenz des „Contract for America“ und teilt bestimmte republikanische Vorstellungen nicht: 62 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, ledige Mütter unter achtzehn Jahren sollten bei Mittellosigkeit weiterhin Sozialhilfe erhalten; 63 Prozent sind gegen eine Erhöhung der Militärausgaben, 69 Prozent wollen nicht, daß die Polizei ohne vorherige Vollmacht Durchsuchungen vornehmen darf.

4 Über die Rolle der Hochschullehrer bei der Formulierung der Wirtschaftspolitik der Demokraten siehe: Serge Halimi: „Le président Clinton abandonne l'ultralibéralisme“, Le Monde diplomatique, März 1993.

5 John Gerring: „The Development of American Party Ideology 1828–1992“, Diss. University of California, Berkeley 1993.

6 Multicultural Monitor, Dezember 1994. Goldman Sachs ist eine der bedeutendsten Investitionsbanken der Welt. Robert Rubin, der jetzige Finanzminister, war von 1990 bis 1992 einer ihrer Präsidenten.

7 Thomas Ferguson und Joel Rogers, „Right Turn: The Decline of the Democrats and the Future of American Politics“, Hill and Wang, New York 1986.

8 The Wall Street Journal, 9. Februar 1995.

9 Über die Rolle von Coors im Dienste der Rechten und der extremen Rechten vgl. Russ Bellant: „The Coors Connection“, South End Press, Boston 1991.

10 The Economist, 21. Dezember 1991

11 Wall Street Journal, 23. Januar 1995

12 Vgl. Roselyne Pirson: „Surenchère répressive et surveillance des pauvres“, Le Monde diplomatique, Oktober 1994.

13 Harper's Magazine, März 1995

14 „The Bell Curve“. Charles Murray behauptet, der IQ von Schwarzen sei niedriger als der von Weißen, und fügt hinzu: „Das beste Mittel, den IQ einer Gesellschaft anzuheben, besteht darin, daß die intelligenten Frauen eine höhere Geburtenrate haben als die nicht intelligenten.“ Unter diesen Umständen müßte die Sozialhilfe abgeschafft werden: „Sie subventioniert die Mutterschaft der armen Frauen, die viel weniger intelligent sind als die anderen.“

15 „The Cato Handbook for Congress“, Cato Institute, Washington 1995, S. 42.

16. The Wall Street Journal, 10. November 1994

17 Das Cato Institute gehört dieser Koalition nicht an. „Wegen ihrer Position in Sachen Verteidigung und Außenpolitik“, hat uns Jeffrey Gayner (Heritage) erklärt und darauf hingewiesen, daß das Cato Institute gegen den Golfkrieg war.

18 Aus diesem „Sichtbarkeitsindex“, der aus Tausenden von Zahlen besteht, geht z.B. hervor, daß die Verweise auf think tanks in der Washington Post im Jahr 1993 zu 19,88 Prozent Brookings und zu 2,61 Prozent das Cato Institute zitierten. In der bei den Rechten stärker beachteten Washington Times lag das Verhältnis bei 8,29 Prozent zu 8,39 Prozent.

19 Eine Formulierung von Eric Alterman, Journalist bei Mother Jones.

20 William Kristol: „Memorandum to Republican Leaders“, 3. Januar 1995, Project for the Republican Future, Washington 1995.

Le Monde diplomatique vom 12.05.1995, von Serge Halimi