Rechte Biedermänner schreien Feuer
ALLEN Meinungsumfragen zufolge wird die nationalistische, ausländerfeindliche und isolationistische Schweizerische Volkspartei (SVP) bei den Parlamentswahlen am 24. Oktober große Stimmengewinne verzeichnen und möglicherweise gar mit den Sozialdemokraten gleichziehen. Der Vormarsch der SVP wird die Integration der Schweiz in die EU um Jahre verzögern und das ohnehin getrübte Verhältnis der französischen zur deutschen Schweiz weiter belasten. Von PETER NIGGLI *
Die Schweiz der politischen Stabilität, der republikanischen Gelassenheit und der unerhörten wirtschaftlichen Prosperität – diese Klischee-Schweiz wurde in den vergangenen zehn Jahren abrupt auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt. Der Verlust an Orientierung und Sicherheit, die der Kalte Krieg geboten hatte, polarisierte nach 1989 gegenläufige politische und kulturelle Tendenzen. Die einen wollten den Zusammenbruch des Kommunismus produktiv nutzen und vertraten eine Öffnung nach Europa, wogegen die anderen einer Abschottung des Landes und einer Rückkehr zu alten (glücklichen) Zeiten das Wort redeten.
In den leidenschaftlichen Abstimmungskämpfen der 90er Jahre, die Erneuerer und Bewahrer polarisierten, herrscht ein neuer, aggressiver und unversöhnlicher Ton vor. Parallel dazu sackte die Schweiz 1991 in eine lang anhaltende Rezession ab, erreichte Arbeitslosenzahlen wie in den 30er Jahren und fand erst 1998 aus der Krise wieder heraus. In diesen Jahren wetteiferten internationale Fernsehcrews um die sensationellsten Nahaufnahmen des unglaublichen Elends und Schmutzes im weltweit größten offenen Drogenmarkt von Zürich. Schließlich wurde das Land, ein stiller, zuverlässiger Partner der „westlichen Wertegemeinschaft“, von den USA wegen zwielichtiger Geschäfte ihrer Banken und illegitimer Bereicherung an den jüdischen Opfern Nazi-Deutschlands vor der Weltöffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen. Die älteren Menschen, die den Krieg unversehrt überstanden hatten, fühlten sich mehrheitlich in den Dreck gezogen und zu Unrecht mit den Nazis identifiziert. Die schweizerische Selbstgewissheit (und oft auch Selbstgerechtigkeit) war nachhaltig erschüttert.
Auf diesem Nährboden entstand und gedieh eine neue politische Rechte: Die Schweizerische Volkspartei (SVP), seit 1929 (lange Zeit unter dem Namen „Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei“) Mitglied der Bundesregierung, gebärdet sich seit 1989 als „Opposition“, ohne die Regierung verlassen zu wollen. Wortführer dieser Opposition ist der Präsident der Zürcher SVP, Christoph Blocher (geb. 1940), ein Industrieller, Financier und Multimillionär, der einer protestantischen Pastorenfamilie entstammt. Seine Partei denunziert die bürgerlichen Parteien als verkappte Sozialisten und das ganze politische Personal, sich selbst ausgenommen, als „orientierungslos“ und „verdorben“. Zum Kampf gegen eine selbstverliebte classe politique appelliert die SVP an den „gesunden Kern des Volkes“, das in den Grundfragen des Staates „selber zum Rechten sehen“ müsse.
Der „gesunde Kern des Volkes“ spricht der „gesunden Politik“ massenhaft zu. Falls die Meinungsumfragen recht haben, wird die SVP 1999 ihren Wähleranteil national von 11,9 Prozent (1991) auf rund 20 Prozent nahezu verdoppeln. Im Laufe der neunziger Jahre haben Blochers radikale (Zürcher) Anhänger die gemäßigten Kräfte innerhalb der Schweizerischen Partei an die Wand gedrängt. Die rechtsradikalen Splitterparteien, wie etwa die Autopartei, wurden ihrer politischen Themen beraubt und praktisch aufgerieben.
Die SVP hat es verstanden, auf vier Feldern die gesellschaftliche Auseinandersetzung anzuheizen und ideologisches Terrain bis weit in die Linke hinein zu gewinnen. Als erstes wendet die Partei sich vehement gegen die Integration der Schweiz in die Europäische Union (EU). 1992 brachte sie in einer Volksabstimmung den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu Fall, mit dem Argument, dieser gefährde die bewaffnete Neutralität und direkte Demokratie des Landes. (Die französische Schweiz votierte damals mehrheitlich für den Beitritt.) Alle anderen Parteien und der Bundesrat wünschen in den nächsten zehn Jahren den EU-Beitritt, was Blocher jedoch als Verrat und flagrante Missachtung des Volkswillens denunziert.
In jener Auseinandersetzung etablierte sich die SVP als führende Kraft der radikalen Rechten und Blocher als ihr unangefochtener charismatischer Führer. Blocher hatte sich im Kampf gegen den EWR mit vielen Exponenten des politischen und wirtschaftlichen Establishments entzweit und ging aus dem Streit als Mann des Volkes, sozusagen als „Volksmillionär“ hervor, der sich für Kleingewerbler, Bauern und einfache Erwerbstätige in einer hemdsärmligen populären Art einsetzt und den Verlockungen der „feinen Gesellschaft“ widersteht.
Als Zweites profilierte sich die SVP im „Kampf gegen die Einwanderung“. Seit den frühen 70er Jahren, als die rechtsradikale Nationale Aktion per Volksabstimmung über 40 Prozent der italienischen und spanischen „Gastarbeiter“ aus dem Land werfen wollte – ein Vorhaben, das an der Urne knapp scheiterte –, hat die ausländerpolitische Hysterie nie mehr eine solche Intensität erlebt wie heute. Nun ist es die SVP, die die Stimmung anheizt, obwohl ihre traditionelle Klientel, die Bauern und das Gewerbe, die Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften nach Kräften gefördert hat. Zielscheibe der Partei sind allerdings andere Kategorien von Einwanderern, allen voran Flüchtlinge, die die Partei in teuren Inseratenkampagnen systematisch als „illegale Einwanderer“ und „Kriminelle“ verteufelt. Ihre Propaganda warnt vor Menschen aus „fremden Kulturkreisen“, die in der Schweiz nur Fürsorge-Gelder abkassieren wollten. Die bürgerlichen Gegner der SVP reagierten auf diese Agitation mit einer sukzessiven Aushöhlung des Asylrechts – gegen den lauen Widerstand der Linken.
Die Schweiz hat seit dem Ende des 19. Jahrhunderts hunderttausende von Ausländern als Arbeitskräfte aufgenommen. Offiziell versteht sie sich aber seit den 30er Jahren nicht als Einwanderungsland. Wie in Deutschland beruht ihr Einbürgerungsrecht auf dem Jus sanguinis, was die Einbürgerung massiv erschwert. Sie hat heute deshalb mit rund 19 Prozent den zweithöchsten Ausländeranteil Europas (Luxemburg hat den höchsten). Dabei sind 60 Prozent der Ausländer im Lande selbst geboren oder seit mehr als zehn Jahren hier wohnhaft.
Seit den 80er Jahren versucht die Regierung, die Einbürgerung der ausländischen Wohnbevölkerung zu beschleunigen. Vereint mit der extremen Rechten schafft es die SVP jedoch bis heute, sämtliche Fortschritte zu blockieren. Ihre Politik gegen eine Integration der ausländischen Bevölkerung schürt die ethnisch-kulturellen Konflikte, vor denen sich ihre Anhänger fürchten.
DRITTENS erzielte die SVP Erfolge durch die Politisierung der Drogensucht und der Kriminalität, die sie als „verderbliche Auswirkungen der Kulturrevolution von 1968“ versteht. In der Drogenfrage verfolgt sie einen harten, US-amerikanischen Kurs und widersetzt sich allen Bemühungen, durch Drogenabgabe und Entkriminalisierung des Drogenkonsums die Gesundheit und Integrationsfähigkeit der süchtigen Menschen zu verbessern. Allerdings verlor sie hier – knapp – die entscheidenden Volksabstimmungen. Die Drogensucht ist in den Augen der SVP Folge einer falschen „hedonistischen Erziehung“ und des Zerfalls der (väterlichen) Autorität in der Familie.
Parallel dazu drängt die Partei auf eine neue Kriminalitätspolitik der Abschreckung und Härte. Es geht ihr darum, Süchtigen, Kriminellen und überhaupt Randständigen die volle Verantwortung für ihr eigenes Schicksal zu überlassen. Entweder finden sie durch Strafe auf den rechten Weg oder sie müssen aus der Gesellschaft weggesperrt werden. Dass die Gesellschaft Verantwortung für ihre Randständigen trage, denunziert die Partei als humanitätsduseligen Diskurs gut bestallter Linker.
Seit kurzem versucht die SVP als viertes Standbein auch den Kampf gegen den „Steuerstaat“ anzukurbeln. Im Kanton Zürich, dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Kanton der Schweiz, will die Partei neuerdings die Steuern um zwanzig Prozent senken und den Staatshaushalt entsprechend auf die „Kernaufgaben“ zusammenstreichen. Im Frühjahr ist sie aus den kantonalen Wahlen mit etwa einem Drittel der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Auf Bundesebene begnügt sich die SVP vorderhand mit dem Begehren, die direkte Bundeseinkommensteuer, die nur die reicheren Haushalte belastet, um zehn Prozent zu kürzen – im gleichen Umfang sollen Staatsausgaben gestrichen werden, insbesondere im Sozialbereich: Während die SVP die Arbeitslosenentschädigung und die Sozialfürsorge für Einkommensschwache reduzieren will, sollen die Altersrenten vorderhand unangetastet bleiben, weil ein Großteil der Weltkriegsgeneration die Partei begeistert unterstützt.
Die Staatsquote der Schweiz ist in den Neunzigerjahren wegen der lang anhaltenden Rezession von 33 Prozent (1990) auf knapp 40 Prozent (1998) angewachsen, liegt aber immer noch unter dem Durchschnitt der europäischen Länder. Hier decken sich die Ziele der SVP mit dem Neoliberalismus, der vor allem in der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), aber auch im Unternehmerflügel der katholischen Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP) Gefolgschaft findet.
Der Vormarsch der SVP in den vergangenen zehn Jahren ist eine Folge der politischen Öffnung, die die FDP und CVP nach 1989 vollzogen haben. Von 1945 bis 1989 galten bewaffnete Neutralität und die Ablehnung jeder Mitgliedschaft in internationalen Organisationen als sakrosankte Staatsdoktrin, zu der nach 1968 lediglich die Sozialdemokraten etwas Distanz markiert hatten. Bis 1989 funktionierte denn auch der sogenannte Bürgerblock, die lose Allianz von FDP, CVP und SVP, als tonangebende Mehrheit im nationalen Parlament und in der Regierung.
Als aber die Freisinnigen und Christdemokraten, zusammen mit der international ausgerichteten Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei (SP), nach 1989 in Richtung EU strebten und also bereit waren, die Neutralität zu relativieren und die schweizerische Unabhängigkeit einer supranationalen Institution unterzuordnen, usurpierte die SVP die alte Staatsdoktrin und machte sie zur Parteisache. Damit gewann sie eine Mehrheit der älteren Generationen.
Die Integrationsbefürworter waren in den Augen der rechten Opposition potenzielle Landesverräter, die bereit seien, die Schweiz auf dem Altare Brüssels zu opfern. Blocher sah sich als Führer einer bedrohten Nation und verglich sich gerne mit Winston Churchill im bedrohlichsten Moment der englischen Geschichte, als nur Blut, Schweiß und Tränen in Aussicht standen. Seine Propagandamaschine stellt die EU abwechselnd als „Viertes Reich“ Deutschlands oder als letzte kommunistische Utopie auf dem europäischen Kontinent dar, also als „roten oder braunen Totalitarismus“ wie dies auch Margaret Thatchers Anhänger in England zu tun belieben.
Die nationalkonservative Rebellion ist ein deutschschweizerisches Phänomen. Entsprechend hat die SVP nur in der deutschen Schweiz zugelegt. Auf die französische Schweiz wirkt ein derart akzentuierter Nationalismus bedrohlich, eine Abkühlung der Beziehungen zwischen den beiden Landesteilen ist die Folge. In der Westschweiz blieb die SVP bislang ohne Erfolg, und ihre schwachen lokalen Sektionen gaben sich alle Mühe, Distanz zu Blocher zu markieren. Erst 1999 begannen einige Westschweizer, mit großem Eifer in Blochers Fußstapfen zu treten und neue SVP-Sektionen in der französischen Schweiz zu gründen. Es bräuchte wahrscheinlich aber einen westschweizerischen Le Pen, um das ohne Zweifel vorhandene reaktionäre und ausländerfeindliche Potenzial der französischen Schweiz auszuschöpfen.
Der Vormarsch der SVP geht zu Lasten ihrer ehemaligen Verbündeten im Bürgerblock. Die ursprünglich rein protestantische SVP brach in den vergangenen Jahren mit zweistelligen Wähleranteilen in die katholischen Stammlande der CVP ein. 1999 legte sie auch auf Kosten der Freisinnigen zu. Deren gut betuchte Anhänger scheinen in nicht geringer Zahl am Kampf der SVP gegen den „Steuerstaat“ Gefallen gefunden zu haben.
Der stupende Erfolg der SVP hat nicht zuletzt damit zu tun, dass es sich in den Augen vieler Leute um eine „seriöse, anständige Partei“ handelt. Erstens war sie jahrzehntelang genauso bürgerlich wie ihre ehemaligen Verbündeten und mutierte erst in den letzten zehn Jahren zu einer populistischen rechtsradikalen Bewegung. Zweitens besitzt sie einen gemäßigten Flügel, und auch wenn Blochers Anhänger mittlerweile alle Machtpositionen okkupieren und die Gemäßigten als Grüßauguste herumschubsen, wirken diese auf die Öffentlichkeit beruhigend. Schweizer, die sich scheuten, die Schmuddelparteien vom rechten Rand zu wählen, haben keine Hemmungen, die unbescholtene Partei des erfolgreichen Industriellen Dr. Blocher zu wählen. Der überwiegende Teil der Anhängerschaft der radikalen Rechten in der Schweiz begreift sich zudem als Erbin des schweizerischen Widerstands gegen Hitler-Deutschland. In vieler Hinsicht ist der deutschschweizerische Nationalismus, den die SVP kräftig schürt, in seiner Essenz antideutsches Ressentiment. So muss sich Blochers Partei im Unterschied zu den rechtsradikalen Parteien andernorts nicht mit einer lästigen Vergangenheit herumschlagen.
Man wird in den nächsten Monaten in der Schweiz intensiv diskutieren, ob sich nach dem weiteren Vormarsch der SVP die gegenwärtige Vierparteienregierung noch aufrechterhalten lässt. Nach wie vor besteht der Bundesrat aus zwei Freisinnigen, zwei Christdemokraten, zwei Sozialdemokraten und einem SVP-Vertreter. Der Verteidigungsminister Adolf Ogi gehört dem gemäßigten Flügel der SVP an und musste sich wiederholt in aller Öffentlichkeit von Blocher abkanzeln lassen. Solange Ogi in der Regierung verbleibt, ist diese ohne weiteres funktionsfähig.
Blocher möchte auf längere Sicht eine Mitte-rechts-Regierung zusammen mit der FDP anführen und die Sozialdemokraten in die Opposition verbannen. Diese wiederum wünschten sich eine Mitte-links-Regierung ohne SVP. Die bürgerlichen Parteien der Mitte fürchten beide Szenarien: wäre die SP in der Opposition, könnte sie wohl zuhauf neue Blocher-Gegner hinzugewinnen; wäre aber die SVP in der Opposition, dürfte sie die bürgerlichen Parteien weiter schwächen. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass sich die classe politique vorderhand für die Fortsetzung des Schreckens entscheidet und nichts an der Regierungszusammensetzung ändert.
Währenddessen ist die SVP daran, die plebiszitären Elemente des schweizerischen Systems zu Lasten des ungeliebten Parlaments zu stärken: Blocher verlangt die Direktwahl des Bundesrats, was diesen vom Parlament unabhängig machen würde. Und er steht hinter einer Volksinitiative, die verhindern will, dass sich Regierung und Parlament zu Volksinitiativen noch substantiell äußern können, bevor sie der Abstimmung unterbreitet werden. Die Initiative läuft unter dem vielsagenden Titel: „Wenn das Volk spricht, müssen die Politiker schweigen.“
* Journalist, Zürich. Gemeinsam mit Jürg Frischknecht Verfasser einer Studie über den Vormarsch der Rechten in der Schweiz, „Rechte Seilschaften. Wie die ,Unheimlichen Patrioten‘ den Zusammenbruch des Kommunismus meisterten“, Rotpunktverlag (Zürich) 1998.