15.09.1995

Ruhe und Ordnung in Hanoi

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Ruhe und Ordnung in Hanoi

FÜR Vietnam war es ein Sommer der großen Ereignisse: die Aufnahme in die Organisation südostasiatischer Staaten (Asean); der Besuch des amerikanischen Außenministers; die Ankündigung, daß Honda ein Werk im Norden errichten wird; die Vervierfachung der Coca-Cola-Produktion; und in Ho-Tschi-Minh-Stadt der Bau eines Luxushotels des Hotelkonzerns Mandarin Oriental International aus Hongkong.

Für die Vietnamesen, die unter Freiheit mehr verstehen als die Freizügigkeit des Kapitals, war es ein düsterer Sommer: im August erneute Verfolgung der buddhistischen Führung, der Ehrenwerte Quang Do wird zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt; im Juni werden Do Trung Hieu (57), ein früherer Widerstandskämpfer, und Hoang Minh Chinh (75) wegen „Propaganda gegen die sozialistische Regierung“ verhaftet.

Vor allem das Vorgehen gegen Hoang setzt Zeichen. Er hat sein Leben lang gekämpft: schon in der Kolonialzeit wurde er für fünf Jahre verbannt und gehörte dann zu den Befreiungskämpfern der ersten Stunde. Daß er sich 1960 einer Initiative zur Erneuerung des Regimes im Sinne der Chruschtschow- Reformen anschloß, brachte ihm (ohne Gerichtsverfahren) fünf Jahre Gefängnis und weitere sieben Jahre Hausarrest ein. Wegen politischer Abweichung saß er von 1981 bis 1987 erneut im Gefängnis (und wurde sehr schlecht behandelt), danach lebte er unter strenger Überwachung – nun ist er wieder verhaftet worden.

Das eigenständige Denken hat er sich wohl in dem Institut für Philosophie angewöhnt, dessen Rektor er war. Jedenfalls gab er am 22. Januar 1991 einen „Beitrag“ zum „Entwurf des politischen Programms“ der Partei heraus, der höheren Orts Mißfallen erregen mußte, auch wenn seine etwas naiven Analysen des Weltmarkts eigentlich nur als Aufforderung zur öffentlichen Diskussion gemeint waren.1 Am 27. August wurde er rückfällig und forderte in einem langen Aufruf an die Führung, daß die Vorgänge in den sechziger Jahren neu aufgerollt werden müßten, weil „Unschuldige“ damals „nur wegen ihrer neuen und fortschrittlichen Ideen unterdrückt und verleumdet wurden“.2

SEINE neuerliche Verhaftung gründet sich (sofern dieser Ausdruck erlaubt ist) auf zwei Paragraphen des Strafgesetzbuches: Artikel 82 über die „Propaganda gegen die sozialistische Staatsmacht“ und Artikel 205 über den „Mißbrauch der demokratischen Freiheiten“. Tatsächlich hatte Hoang in seiner Schrift von 1991 der Regierung in Hanoi empfohlen, sich dem politischen Kurs der Asean-Gruppe anzunähern – der Vietnam nun gerade beigetreten ist. Und was den „Mißbrauch...“ angeht, so dürfte Hoang wohl nicht gegen das Strafgesetz verstoßen haben, sondern eher gegen eine bestimmte Ideologie, die mit Sozialismus allerdings nichts zu tun hat, sondern von Lee Kuan Yew stammt, dem ehemaligen Premierminister von Singapur und jetzigen Berater der vietnamesischen Regierung: daß nämlich freie Wahlen und Meinungsfreiheit der Einführung eines straffen und geordneten kapitalistischen Systems nur im Wege stehen und daß die politische Polizei der Kommunisten ein taugliches Mittel zur Schaffung einer ideologisch keimfreien Welt ist.

J.D.

1 Eine französische Fassung ist abgedruckt in: Doan Ket (Paris), April 1991.

2 Französische Fassung in: Dien Dan Forum (Bourg-La-Reine), Nr. 10, Dezember 1993.

Le Monde diplomatique vom 15.09.1995, von J.D.