Der lange Marsch der Frauen
IM Juli 1985 hatte Margareth Kenyatta in Nairobi die dritte Weltfrauenkonferenz der UNO, bei der sie den Vorsitz führte, mit den Worten beendet, die Konferenz sei „ein Sieg für die Frauen der ganzen Welt“. Zehn Jahre später findet die vierte Konferenz von 4. bis 15. September in Peking statt; sie steht unter dem Motto „Gleichheit bis zum Jahr 2000“. Doch kein Staat der Welt wird in der Lage sein, dieses Ziel zu erreichen. Im Gegenteil: Bisherige Errungenschaften der Frauen sind allerorten stark bedroht.
Von SOPHIE SENSIER *
Offiziell hat die vierte Weltfrauenkonferenz in Peking zwei Ziele: zum einen geht es darum, Bilanz zu ziehen, was in dem Jahrzehnt seit der Konferenz von Nairobi geschehen ist; zum anderen soll eine Aktionsplattform für die kommenden fünf Jahre verabschiedet werden, um die „dringlichsten Probleme“ zu beseitigen, „die der Frauenförderung in der Welt im Wege stehen“.1
Doch die Konferenz findet in einer Zeit statt, die geprägt ist von einer beispiellosen ideologischen wie materiellen Offensive gegen die Rechte, die Frauen sich erkämpft haben. „Seit zehn Jahren nehmen diese Angriffe zu, und in der allgemeinen Tendenz zeichnet sich die Gefahr ab, daß wir zurückgeworfen werden“, betont Denise Fusch, Vorsitzende des französischen Dachverbandes Réussir Pékin (erfolgreich sein in Peking)2. „Die Geschichte hat uns gezeigt, daß die Sache der Frauen niemals endgültig gewonnen ist.“
Dies ist ein Standpunkt, der von vielen regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs) geteilt wird, die parallel zur Staatenkonferenz ihr Forum von 30. August bis 8. September im fünfzig Kilometer von Peking entfernten Huairou abhalten – nachdem die chinesische Regierung im vergangenen März plötzlich erklärt hatte, daß das „Stadion der Arbeiter“ im Zentrum der Hauptstadt, das die Organisatoren ursprünglich als Versammlungsort vorgesehen hatten, doch nicht geeignet sei.
Diese „Abschiebung“ in die Provinz bestätigt nur noch den Willen, die regierungsunabhängigen Organisationen kurz zu halten; mehrere Dutzend dieser NGOs wurden von vornherein von der Teilnahme an der Tagung ausgeschlossen, so etwa Frauenvereinigungen aus Taiwan oder Tibet sowie Organisationen lesbischer oder HIV-positiver Frauen. Schließlich verweigerten die chinesischen Behörden Tausenden von Frauen ohne Angabe von Gründen das Einreisevisum. Auch der Vatikan hat massiv – wenn auch letztlich ohne Erfolg – darauf gedrängt, daß mehrere katholische Frauenverbände ausgeschlossen würden, die die Positionen der Kirche in Fragen der Verhütung und Abtreibung ablehnen. Insbesondere betraf dies die US-amerikanische Organisation Catholics For a Free Choice.
Wie schon bei der Kairoer Weltbevölkerungs- und Entwicklungskonferenz im September 1994 ist auf den Vorbereitungstreffen erneut die frauenfeindliche Offensive deutlich geworden, die insbesondere vom Vatikan, dem Sudan, dem Iran und Algerien angeführt wird. Andere Länder wiederum haben unter dem Deckmantel der „Modernität“ und des politischen Realismus ebenfalls eine Offensive eröffnet, die die Ergebnisse jahrzehntelanger Auseinandersetzungen in Frage stellt: „Im offiziellen Text“, erklärt Denise Fusch, „wird vorgeschlagen, den Begriff der Gleichheit durch den der Angemessenheit zu ersetzen und den der Parität durch den der Partnerschaft.“ Sie fährt fort: „Wenn man bestrebt ist, universelle Rechte durch ,universell anerkannte Rechte‘ zu ersetzen, dann ist das nicht nur eine Frage der Begriffe, sondern es bedeutet, daß es nur noch um diejenigen Rechte gehen soll, die als gesellschaftlich akzeptabel gelten; deren Reichweite aber ist selbstverständlich begrenzt.“
Sollte diese Lesart sich durchsetzen, würde dies eine Abkehr von den Grundsätzen darstellen, die seit zwanzig Jahren die Politik der Vereinten Nationen prägen. Die Anerkennung der universellen Rechte der Person ist darin ebenso grundlegend wie das Prinzip der Gleichheit. Im Rahmen der Wiener Vorbereitungskonferenz vom Oktober 1994 äußerte sich die Europäische Vereinigung gegen Gewalt gegen Frauen empört zu dieser Entwicklung: „Wir haben feststellen müssen, daß das neue UNO-Konzept für ,human rights for women‘ (Menschenrechte für Frauen) unterstellt, es gebe für Frauen andere Menschenrechte als für Männer.“3
Ein anderer Streitpunkt betrifft das Bestreben einiger Regierungen, Gewalt gegen Frauen als Thema gänzlich auszuklammern. Die Europäische Union räumte am Vorabend der Konferenz ein, sie habe „aus pragmatischen Gründen (...) die Nichtanerkennung von Vergewaltigungen im Krieg als Akte des Terrorismus, der Folter und des Genozids“ akzeptieren müssen.4
So droht die Aktionsplattform, die in Peking zur Verabschiedung ansteht, in vielen Punkten hinter Positionen zurückzufallen, die vor zehn Jahren in Nairobi beschlossen wurden. Sie wird wohl auch dem Geist der Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung gegenüber Frauen widersprechen – einem Dokument, das bei aller Wirkungslosigkeit noch immer einen Bezugsrahmen darstellt5.
Nach dem Internationalen Jahr der Frau 1975 und unter dem Druck von Frauengruppen und -organisationen erklärte die UNO den Zeitraum 1975–1985 zum Jahrzehnt der Frauenförderung. 1980 veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation zur Kopenhagener Konferenz, die die in den ersten fünf Jahren erzielten Fortschritte auswertete, eine Reihe von Statistiken über die Situation der Frauen und faßte sie wie folgt zusammen: „Die Frauen machen die Hälfte der Weltbevölkerung aus, stellen ein Drittel der Arbeitskräfte, verfügen über ein Zehntel der Einkünfte, über ein Hundertstel des Grundbesitzes, und von drei Analphabeten sind zwei Frauen.“
Trotz des formalen Charakters der 380 Paragraphen der Handlungsstrategien, die am 27. Juli 1985 in Nairobi unterzeichnet wurden, wurde dort wenigstens eingeräumt, daß solche Zahlen nicht mit dem Hinweis auf „natürliche Unterschiede“ erklärt werden können. Als Konsequenz wurde formuliert, daß die zählebigen sexistischen Vorurteile überall in der Welt bekämpft werden müßten: „Die diskriminierende Behandlung, der Frauen ausgesetzt sind, und der Status der Minderwertigkeit, in dem sie im Verhältnis zu den Männern gehalten werden, sind das Resultat allgemeiner gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Interessen, die mit physiologischen Unterschieden gerechtfertigt werden...“6
Kritisiert wurden auch die ungleichen Entwicklungsbedingungen, die der ganzen Welt von den reichsten Ländern auferlegt werden; sie würden ein Hindernis auf dem Weg zur wirtschaftlichen Integration der Frauen darstellen: „In zahlreichen Entwicklungsländern ist man mehr und mehr überzeugt davon, daß die Rückzahlungsbedingungen und der Auslandsschuldendienst die Länder in große Schwierigkeiten bringen, daß die gängigen Strukturanpassungsprogramme ungeeignet und ihre sozialen Kosten zu hoch sind.“ Solche Stellungnahmen haben den Zorn der Vertreterinnen der Vereinigten Staaten hervorgerufen, die es danach vorzogen, sich bei der Abstimmung über mehrere Paragraphen des Dokuments der Stimme zu enthalten.
Der Elan der Konferenz von Nairobi war nur von kurzer Dauer. Und die magere Bilanz, die von der UNO gezogen wurde, unterstreicht nur, wie dürftig die Fortschritte der letzten zehn Jahre tatsächlich gewesen sind. „Das Gefälle zwischen Norden und Süden, zwischen ländlichen und städtischen Gebieten, zwischen Armen und Reichen, bereitet den Frauen in der ganzen Welt nach wie vor große Sorgen. Denn leider kam der Fortschritt nicht den Frauen aller sozialen Schichten zugute, insbesondere die Frauen aus den ohnehin stark benachteiligten Schichten blieben außen vor“7, schreibt Gertrude Mongella (Tansania), die Generalsekretärin der Pekinger Weltkonferenz. Eine vorsichtig formulierte Kritik, die einem Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit gleichkommt.
Solcher Machtlosigkeit würden die in der Nähe der chinesischen Hauptstadt versammelten NGOs gerne eine andere Perspektive entgegensetzen. „Es gibt heute ein größeres Bewußtsein über die Rechte der Frauen, zum Beispiel bezüglich der Gewalt, der sie ausgesetzt sind – was ja die Vereinten Nationen erst seit knapp fünf Jahren anerkennen. Doch mindestens in zwei Bereichen hat sich die Situation für die Frauen verschlechtert: Die Armut ist größer geworden, und die politische Repräsentanz hat sich in den letzten zehn Jahren zurückentwickelt“, erklärt Irene M. Santiago (Philippinen), die Präsidentin des NGO-Forums.
Der jüngste Weltbericht über die menschliche Entwicklung8, der sich speziell mit der Situation der Frauen auseinandersetzt, stellt gewisse Verbesserungen fest: In den zwanzig Jahren zwischen 1970 und 1990 ist die Lebenserwartung der Frauen um 20 Prozent schneller gestiegen als die der Männer, während die weibliche Alphabetisierungsquote, als Anteil bezogen auf die Quote bei den Männern, von 54 auf 74 Prozent gestiegen ist. Fortschritte sind auch im Bereich der weiterführenden und höheren Bildung zu verzeichnen. Doch man ist immer noch weit vom Ziel entfernt. „Die Armut“, folgern die Verfasserinnen des Berichtes, „trägt weibliche Züge.“
„Den Vereinten Nationen zufolge hat sich die Zahl der Frauen, die in ländlichen Gebieten in Armut leben, im Lauf der letzten zwanzig Jahre nahezu verdoppelt. Frauen stellen 60 Prozent der Milliarde Armer im ländlichen Bereich“, erklärt Irene M. Santiago. Auch machen Frauen immer noch die große Mehrheit der Analphabeten in der Welt aus. Die Analphabetenquote für Frauen über dreißig Jahre liegt in Afrika, Süd- und Westasien über 40 Prozent; in Burkina Faso erreicht sie gar 98,2 Prozent, in Nepal 93,4 Prozent und in Pakistan 89,2 Prozent.9 Eine Vielzahl von Studien hat andererseits gezeigt, daß das schulische Bildungsniveau der Frauen ein wichtigerer Faktor bei der Verbesserung des Gesundheitszustands der Gesamtbevölkerung ist (Kindersterblichkeitsrate, Krankheiten usw.) als die Anzahl der Einwohner und Einwohnerinnen, die auf einen Krankenpfleger entfallen.
Rückgang der weiblichen Lohnarbeit
DIE immer schärferen Strukturanpassungsprogramme, die den Entwicklungsländern aufgezwungen werden, führen zu Haushaltskürzungen, zur Privatisierung der öffentlichen Dienste und zur Infragestellung des Systems wirtschaftlicher Hilfeleistung für die Bevölkerung... „Unter dem Vorwand von Privatisierung und Effizienzsteigerung ist ein Teil der staatlichen Subventionen gestrichen worden, insbesondere im Gesundheits- und im Bildungswesen. Man fördert die ,private Initiative‘, eine elegante Formulierung, die meist nichts anderes besagt, als daß einige wesentliche Verantwortungsbereiche von regionalen Stellen oder Regierungsinstanzen einfach aufgegeben werden“, resümiert Thérèse Locoh in einer Studie, die die Familienstruktur in Afrika südlich der Sahara zum Thema hat.10 Die Folgen: erschwerter Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, hohe Lebenshaltungskosten, sinkendes Einkommen... „Mehr als im vergangenen Jahrzehnt müssen die [afrikanischen] Familien die Kosten der Gesundheit und der Schulbildung selbst tragen – abgesehen davon, daß sie sich auch ihre Arbeitsplätze selbst schaffen, und zwar über die Dynamik des informellen Sektors“, der wiederum hauptsächlich von Frauen getragen wird.
Dieser ökonomische Bankrott – insbesondere des öffentlichen Sektors – liefert zweifellos die Erklärung für den Rückgang der weiblichen Lohnarbeit in Afrika um mindestens zwei Prozentpunkte pro Land, wie auch in Indien (hier sogar minus 5 Prozent), aber auch in Mitteleuropa und in der Ex-Sowjetunion im Verlauf der letzten fünf Jahre. Wenn Frauen 1990 im Weltmaßstab 40 Prozent der aktiven Bevölkerung im Vergleich zu 36 Prozent 1970 stellen, so entspricht diese geringe Zuwachsrate keineswegs der parallel dazu registrierbaren deutlichen Steigerung ihres Bildungsniveaus. Zudem liegt ihr Durchschnittsgehalt um 30 bis 40 Prozent unter dem der Männer, sie sind die ersten, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, und in den entwickelten Ländern werden insbesondere die von Frauen eingenommenen Arbeitsplätze zunehmend unsicher. Doch die offensichtlichste soziale Ungleichheit geht auf die Hartnäckigkeit der Vorurteile im politischen Bereich zurück. „Das Feld der Politik gehört allen Bürgerinnen und Bürgern“, stellt der Weltbericht über die menschliche Entwicklung fest, „doch es wird von den Männern monopolisiert. Obwohl Frauen die Hälfte der Wählerinnen und Wähler stellen, verfügen sie weltweit nur über 10 Prozent der Parlamentssitze und 6 Prozent der Ministerposten“.
Schließlich geht auch von der Zunahme der bewaffneten Konflikte in den neunziger Jahren eine neue Bedrohung aus. Den Vereinten Nationen zufolge gehören 80 Prozent der Opfer dieser Konflikte zur Zivilbevölkerung (gegenüber 5 bzw. 50 Prozent in den beiden Weltkriegen), und dabei handelt es sich in erster Linie um Frauen und Kinder. Systematische Vergewaltigung als Mittel „ethnischer Säuberung“ ist dabei nicht das einzige sexistische Kriegsverbrechen im Rahmen des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien, wie ein im letzten März erschienener Bericht von amnesty international offenbart hat.11
Und dennoch: Verfolgung und Gewalttaten, denen Frauen ausgesetzt sind – ganz gleich ob sie von Staaten, bewaffneten Gruppen oder im Namen kultureller Bräuche begangen werden –, stellen keinen Fluchtgrund dar, der von den Genfer Flüchtlingskonventionen anerkannt würde. Dazu paßt die erwähnte Tatsache, daß sich die europäischen Regierungen „im Namen der Realpolitik“ damit abgefunden haben, daß das Abschlußdokument der Pekinger Konferenz keinerlei Hinweis auf Vergewaltigungen im Krieg als Akte von Terrorismus, Folter und Genozid enthält.
In den entwickelten Ländern gefährden das staatliche Laisser-faire und der Rollback, der auf den Höhepunkt der feministischen Bewegungen Mitte der achtziger Jahre folgte, bestimmte Rechte wie das auf Abtreibung und Verhütung, die bislang als feste Errungenschaften galten.12 Darüber hinaus ist der schleichende, aber stetige Übergang von der Forderung nach Gleichheit zu einem Konzept, in dessen Mittelpunkt Begriffe wie Angemessenheit und Partnerschaft stehen, ein Ausdruck der ideologischen Offensive eines triumphierenden Liberalismus, der damit seine „gerechten Ungleichheiten“13 zu legitimieren sucht.
dt. Sophie Mondésir
1 UNO (Hg.), Femmes (Frauen), Informationsdokument, November 1994.
2 Der Dachverband Réussir Pékin (erfolgreich sein in Peking) ist ein Zusammenschluß der französischen regierungsunabhängigen Organisationen, die an der Pekinger Weltkonferenz oder am Forum teilnehmen. Nach der regionalen europäischen Vorbereitungskonferenz in Wien im Oktober 1994 ins Leben gerufen, hat der Verband einen Forderungskatalog verabschiedet, der nach den Worten der Vorsitzenden von 70 Organisationen unterzeichnet ist und folgende Themenbereiche umfaßt: Frauen und Politik, Frauen und Arbeitsplatz, Gewalt gegen Frauen, Kampf gegen die Fundamentalismen, Gesundheit und Rechte der Frauen hinsichtlich Zeugung und Geburt, Situation eingewanderter Frauen.
3 La Lettre de L'AVFT, 71, rue Saint-Jacques, 75005 Paris, Frühjahr 1995.
4 La Lettre des femmes d'Europe, Brüssel, Juni/Juli 1995.
5 Die 1979 verabschiedete Konvention war bis Januar 1995 von 139 Staaten unterzeichnet worden, doch 43 Länder erhoben bei der Unterzeichnung Vorbehalte gegen den einen oder anderen Punkt. 41 weitere Länder haben sie immer noch nicht unterzeichnet. Frankreich hat den Text erst 1983 ratifiziert, wohingegen die Vereinigten Staaten seine Unterzeichnung bis heute verweigern.
6 UNO (Hg.): Stratégies d'action pour la promotion de la femme (Handlungsstrategien für die Frauenförderung), Nairobi 1985.
7 UNO (Hg.): Femmes, Informationsdokument, November 1994.
8 Rapport mondial sur le développement humain 1995 (Weltbericht über die menschliche Entwicklung 1995), Programm der Vereinten Nationen für die Entwicklung, Paris (Éditions Économica) 1995.
9 UNO (Hg.): L'alphabétisation, voie d'émancipation des femmes (Alphabetisierung, Weg der Frauen in die Emanzipation), Informationsdokument, September 1994.
10 Thérèse Locoh: „Les familles africaines face à la crise“ (Die afrikanischen Familien in Zeiten der Krise), Afrique contemporaine, Nr.166, April/Juni 1993.
11 Femmes, une égalité de droit Paris 1995 (deutsch: Frauen in Aktion – Frauen in Gefahr, amnesty international, Bonn 1995).
12 Die Aktivität der Recht-auf-Leben-Gruppen in Frankreich oder den Vereinigten Staaten geht Hand in Hand mit drastischen Haushaltskürzungen, was in der Praxis zur Folge hat, daß die Anwendung bestehender Gesetze stark eingeschränkt wird. In Frankreich existiert seit mehreren Jahren eine Koordination der Vereinigungen für das Recht auf Abtreibung und Verhütung (Coordination des associations pour le droit à l'avortement et à la contraception, Cadac), deren Aktivität eine größere Sensibilisierung der Bevölkerung und der öffentlichen Institutionen für dieses Thema ermöglicht hat.
13 Christine Delphy, „L'État français contre l'égalité des sexes“, Nouvelles questions féministes, Februar 1995.
* Journalistin