Betr.: WTO-Konferenz
Nach dem Fiasko der WTO-Ministerkonferenz in Seattle haben viele wirtschaftsliberal ausgerichtete Kommentatoren den Versuch unternommen, die Geschichte umzuschreiben. Demnach wären die Vereinigten Staaten die eigentlichen Gewinner der gescheiterten Verhandlungen, während Europa und die Länder des Südens auf der Verliererseite stünden: Europa deshalb, weil es der EU nicht gelungen ist, weitere Verhandlungspunkte auf die Tagesordnung zu setzen; der Süden, weil er nicht durchsetzen konnte, dass die nördlichen Länder zusätzliche Märkte öffnen. Man glaubt zu träumen. Jedenfalls zeigte das Scheitern der Konferenz, dass trotz der mahnenden Worte von Präsident Clinton selbst die Macht Washingtons innerhalb der Welthandelsorganisation nicht unbegrenzt ist. Erstmals konnten die Handelsdiplomaten des Südens die Konsensregel zu ihrem Vorteil nutzen. die fünfzehn EU-Staaten und die EU-Kommission wollten zwar tatsächlich weitere Marktbereiche behandelt wissen, doch nur, um sie zum Nutzen ihrer eigenen multinationalen Unternehmen zu deregulieren. Die wahren Sieger von Seattle sind zum einen die Bürgerbewegungen, die dem Abbruch aller kollektiven Strukturen durch allgemeine Handelsvereinbarungen Einhalt gebieten konnten, zum anderen die Regierungen des Südens, die sich - egal wie stichhaltig ihre Argumente sind - für künftige Verhandlungen als vollwertige Partner profiliert haben. Eine internationale Weltöffentlichkeit ist im Entstehen begriffen. Die nationalen und internationalen Volksvertreter sind aufgerufen, diesem Bewusstwerdungsprozess zum Ausdruck zu verhelfen. B. C.
