Golan und Südlibanon
Nach dreijähriger Unterbrechung sind im Dezember 1999 die Verhandlungen zwischen Syrien und Israel wieder aufgenommen worden. Bei ihrem Auftakt 1991, im Anschluss an die Konferenz von Madrid, hatte man zunächst vier Ausschüsse gebildet, die sich mit den entscheidenden Streitpunkten befassen sollten:
– Grenzverlauf und Abzug der israelischen Armee vom Golan. Damaskus fordert den Rückzug auf die Frontlinien vom 4. Juni 1967, während Israel bereit wäre, sich auf die Grenzen von 1923 zurückzuziehen. Der Unterschied zwischen den beiden Varianten macht nur 20 Quadratkilometer aus, aber er ist entscheidend, weil es dabei um den Zugang zum See Genezareth und dem Oberlauf des Jordan geht. Syrien ist nicht gewillt, über weitere Fragen zu verhandeln, solange Israel nicht verbindlich zugesichert hat, sich auf die Linien von 1967 zurückzuziehen.
– Wasser. Israel, das ein Drittel seiner Wasserversorgung aus dem Golan bestreitet, fordert eine Garantie, dass die Zuflüsse nicht gesperrt werden. Damaskus versichert, sich an das internationale Recht in Wasserfragen halten zu wollen.
– Sicherheit, insbesondere Stationierung beider Streitkräfte. Israel wünscht die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone und möchte den strategischen Horchposten auf dem Berg Hermon weiterhin nutzen. Syrien fordert dagegen Vereinbarungen, die für beide Seiten gleiche Rechte und eine Abwicklung Zug um Zug vorsehen.
– Normalisierung der Beziehungen. Beide Länder sind bereit, Botschafter auszutauschen und die Grenzübergänge zu öffnen. Damaskus weist aber darauf hin, dass man einen Frieden zwischen den beiden Völkern nicht von oben verordnen könne.
Neben diesen vier strittigen Themenkomplexen besteht noch das Problem des Zeitplans. Syrien wünscht die vollständige Räumung des Golans innerhalb von vier Monaten, während Israel nicht nur einen Zeitrahmen von mehreren Jahren fordert, sondern auch eine Verknüpfung der Rückzugsphasen mit den Fortschritten bei der Normalisierung der Beziehungen.
Die syrisch-israelischen Verhandlungen werden auch Auswirkungen auf die Regelung der Probleme im besetzten Südlibanon haben: Kommen sie gut voran, dann kommt es auch zu Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon. Ernsthafte Streitfragen zwischen dem Libanon und Israel bestehen eigentlich nicht, aber es gibt eine Reihe heikler Punkte: den Grenzverlauf, die Entschädigung, die der Libanon für die langjährige Besetzung fordert, und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon.
