Chronik eines angekündigten Vertreibungskrieges
Zusammengestellt von SERGE HALIMI und DOMINIQUE VIDAL
WENN wir erst einmal die ganze Wahrheit kennen, wird sie, glaube ich, härter sein, als wir ertragen können.“ Als der deutsche Außenminister Joschka Fischer diese prophetische Aussage macht, überlässt er sich dabei noch der Vorstellung, in Jugoslawien wüte ein „ethnischer [Krieg] im Stil der dreißiger und vierziger Jahre“ (Le Monde, 10. April 1999). Verteidigungsminister Rudolf Scharping spricht dagegen ohne Umschweife von einem „Völkermord“ (Le Monde, 3. April 1999). Präsident Clinton wiederum unterstellt dies nur als Intention, wenn er von „bewussten, auf systematischen Völkermord zielenden Aktionen“ spricht (zit. n. The New Statesman, 15. November 1999). Tony Blair setzt da noch zwei Adjektive drauf: „Schon jetzt kann ich Ihnen eines versprechen: Milosevic und sein abscheulicher rassistischer Genozid werden eine Niederlage erleben“ (Zit. n. The Guardian, 28. Oktober 1999). Nach Ansicht von Lionel Jospin erfolgten daher die 78 Tage andauernden Bombenangriffe auf Jugoslawien „im Dienste des Rechts und im Namen der Freiheit und Gerechtigkeit“ (Le Monde, 27. März).
In den meisten großen Medien wurden diese Schlüsselbegriffe weiter ausgeschmückt. Zaki Laïdi (Le Nouvel Observateur, 9. April) assoziiert eine „Neuauflage von Schindlers Liste“, und Françoise Giroud schreibt: „Slobodan Milosevic säubert – jeder auf seine Weise, in Serbien stehen offenbar keine Gaskammern zur Verfügung“ (Le Nouvel Observateur, 1. April). Indem Philippe Val im Charlie Hebdo vom 31. März, ganz entgegen der libertären und pazifistischen satirischen Tradition seiner Zeitung, die Nato-Intervention verteidigt, entwickelt er folgende Argumentation: „Nehmen wir eine Zeitung und ersetzen darin das Wort „Kosovo-Albaner“ durch „Jude“. Milosevic’ Truppen organisieren Pogrome, zerstören Dörfer, ermorden die jüdischen Männer und nötigen ihre Frauen und Kinder zur Flucht. Was sollen wir also tun? Intervenieren oder nicht intervenieren? Ja, ich spüre bereits ein Schwanken, selbst bei den Pazifisten. Mit Ausnahme derer, die es mit Céline und Drieu La Rochelle halten, oder den Kommunisten, die treu zum Hitler-Stalin-Pakt stehen, sind sich alle einig, dass man dies einfach nicht zulassen darf.“
Massaker oder Völkermord?
ZU diesem Zeitpunkt sind die Nachrichten, die uns die westlichen Regierungen aus dem Kosovo übermitteln, in der Tat erschütternd. Ein Vertreter der US-Regierung vertraut der New York Times (4. April) an: „Es könnte fünfzig Srebrenicas geben“ – das wären 350 000 Tote. Der Fernsehsender ABC zitiert einen anderen Regierungsvertreter mit den Worten: „Es könnten schon zehntausende junge Männer exekutiert worden sein“ (18. April). Das Außenministerium erklärt tags darauf: „500 000 Kosovo-Albaner werden vermisst, und es wird befürchtet, dass sie getötet wurden.“ Einen Monat später spricht US-Verteidigungsminister William Cohen von 100 000 Verschwundenen, die womöglich „umgebracht worden“ seien (CBS, „Face the Nation“, 16. Mai).
Das französische Fernsehen übernimmt diese Zahlen im Handumdrehen. So spricht etwa Jean-Pierre Pernaut (TF , 20. April) von 100 000 bis 500 000, die „getötet worden sein sollen“, und fügt hinzu: „Das alles steht jedoch im Konjunktiv“. Am nächsten Abend meldet derselbe Sender: „Laut Nato gelten 100 000 bis 500 000 Menschen als vermisst. In der Tat ist zu befürchten, dass sie von den Serben exekutiert wurden. Natürlich müssen diese Beschuldigungen erst noch bewiesen werden.“
Auch das Radio bleibt den Hörern nichts schuldig. Am 20. April übermittelt der bei der Nato akkreditierte Korrespondent von France Inter in den 19-Uhr-Nachrichten pflichteifrig die Information des Bündnisses, wonach „vermutlich hunderte Knaben als lebende Blutbank dienen, tausende junge Männer Gräber schaufeln oder Gräben ausheben müssen und Frauen systematisch vergewaltigt werden“.
In den Debatten der Nato-freundlichen Intellektuellen löst der Indikativ alsbald den Konjunktiv ab. So erklärt Antoine Garapon, Richter, Generalsekretär des Instituts für Höhere Juristische Studien, Präsident des Kosovo-Komitees und Redaktionsmitglied des Esprit: „Die vermutlich rund tausend Opfer auf serbischer Seite können nicht mit den hunderttausenden ermordeter Kosovo-Albaner gleichgesetzt werden“ (Télérama, 23. Juni). Damit hat er freilich schon den Anschluss an die offiziellen Verlautbarungen verpasst. Nach der siegreichen Beendigung des Krieges sinkt die vom Westen verbreitete Zahl der geschätzten Opfer auf albanischer Seite von sechs- auf fünfstellige Ziffern. Am 19. Juni erklärt das britische Außenministerium, dass „in über 100 Massakern 10 000 Menschen getötet worden sind“.
Auch Präsident Clinton nennt am 25. Juni die Zahl von 10 000 getöteten Kosovo-Albanern (The Nation, 8. November). Der neu ernannte Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Bernard Kouchner, spricht am 2. August von 11 000 exhumierten Leichen von Kosovo-Albanern, doch diese Zahl wird noch am gleichen Tag vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag dementiert. Auch die Monde diplomatique behauptet auf der Titelseite ihrer August-Ausgabe leichtfertigerweise, inzwischen sei, „die Hälfte der vermuteten 10 000 Opfer“ exhumiert.
Neun Monate nach der Stationierung der KFOR im Kosovo stützt nichts, was in den Schlussfolgerungen der Ermittler des Internationalen Tribunals für Verbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) wie anderer internationaler Organisationen enthalten ist, die Anschuldigung eines „Völkermordes“. Es sei denn, man verharmlost den Begriff, indem man ihn als Synonym für „Massaker“ verwendet.
Bereits am 23. September heißt es in der spanischen Tageszeitung El País: „Kriegsverbrechen ja, Völkermord nein. Das spanische Team aus Polizeiexperten und zivilen Juristen behauptet nach seiner Rückkehr aus Istok in der Nordzone des Kosovo [...] entschieden: Es gab kein einziges Massengrab.“ Die spanische Mission sei „Anfang August aus Madrid mit der Erwartung abgereist, man werde sich in die Hölle begeben. ‚Man sagte uns, wir würden in die schlimmste Zone des Kosovo kommen, müssten uns auf über 2 000 Autopsien gefasst machen und hätten bis Ende November zu tun. Das Ergebnis sieht ganz anders aus: Wir haben 178 Leichen entdeckt, und wir sind bereits zurück‘, erklärte [...] Chefinspektor Juan López Palafox, Leiter der Anthropologie-Abteilung [...]. Juristen wie Polizisten beziehen sich auf ihre Erfahrungen in Ruanda, wenn sie versichern, dass man die Ereignisse im Kosovo – zumindest in dem Gebiet, das dem spanischen Kontingent zugeteilt ist – nicht als Völkermord bezeichne könne. Dazu López Palafox: ‚Im ehemaligen Jugoslawien wurden Verbrechen, und zum Teil zweifellos grausame Verbrechen begangen, die jedoch im Zusammenhang mit dem Krieg stehen. In Ruanda haben wir 450 Leichen von Frauen und Kindern gesehen, in einer Kirche übereinander geschichtet, die Köpfe ausnahmslos eingeschlagen.‘ Im Kosovo wurden laut Aussage des Chefinspektors dagegen zahlreiche einzeln begrabene Leichen gefunden.“
Zwei Monate später bestätigt John Laughland im Spectator (20. November): „Selbst wenn man annimmt, dass es sich bei allen [2 108 vom ICTY gefundenen Leichen] um Albaner handelt, die aus ethnischen Gründen ermordet wurden, entspricht das nur einem Fünfzigstel der vom US-Außenministerium im Juni verkündeten, einem Fünfhundertstel der von William Cohen im Mai genannten und einem Zweihundertfünfzigstel der vom Außenministerium im April angedeuteten Zahlen. Doch selbst diese Einschätzung ist nicht abgesichert. Zum einen wurde die Mehrzahl der Toten in Einzelgräbern und nicht in Massengräbern gefunden, zum anderen sagt das ICTY nichts über Alter und Geschlecht, geschweige denn über die Nationalität der Opfer. Für einen gewaltsamen Tod in dieser Provinz waren die verschiedensten Ursachen denkbar. Über hundert Serben und Albaner starben seit Beginn des Aufstands im Jahr 1998 durch terroristische Angriffe der UÇK; 426 serbische Soldaten und 114 Polizisten des serbischen Innenministeriums wurden im Verlauf des Krieges getötet. Die UÇK mit ihren zehntausenden bewaffneten Kämpfern hatte ebenfalls Verluste, wie die Todesanzeigen in den Dörfern des Kosovo belegen. Überdies sind seit Beginn des Krieges über 200 Personen umgekommen, die auf nicht explodierte Splitterbomben der Nato traten.“
John Laughland hat auch mit Carla Del Ponte, der Chefanklägerin des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien gesprochen: „Sie beharrt darauf, dass es sich bei der Zahl [von 2 108 Leichen] nicht um eine endgültige Liste der Opfer und nicht einmal um eine vollständige Bestandsaufnahme der Toten handelt. Sie geht vielmehr davon aus, dass die endgültige Zahl wesentlich höher liegen dürfte, wenn im Frühjahr die Exhumierungen an den ‚Orten des Verbrechens‘ fortgesetzt werden. Nach Paul Risley (dem Sprecher von Carla Del Ponte) sind die Exhumierungen ‚wegen des gefrorenen Bodens‘ unterbrochen worden. Tatsächlich hat es im Kosovo keinen Frost gegeben, der Boden ist nicht gefroren. Am Tag, als dieser Artikel verfasst wurde (15. November), regnete es in Strömen, und die Temperaturen lagen bei zehn Grad. Vermutlich nimmt man den Wintereinbruch zum Vorwand, um die unangenehme Frage der niedrigen Opferzahlen hinauszuschieben, in der Hoffnung, dass die Sache in Vergessenheit gerät.“
Am 22. November 1999 veröffentlichte Newsweek einen Artikel unter der Überschrift: „Makabere Mathematik: Die Zahl der festgestellten Gräueltaten sinkt“. Darin heißt es: „Letzten April ließ das US-Außenministerium verlauten, 500 000 ethnische Albaner seien im Kosovo verschwunden und man befürchte, sie könnten getötet worden sein. Einen Monat später behauptete Verteidigungsminister William Cohen gegenüber einem Fernsehjournalisten, ‚rund 100 000 junge Männer im wehrpflichtigen Alter‘ seien verschwunden und ‚könnten ermordet worden sein‘. Nach Ende des Krieges [...] lagen die Nato-Schätzungen der Zahl der von den Serben getöteten Albaner wesentlich niedriger, nämlich bei knapp 10 000. Nun ist selbst diese Zahl offenbar ein wenig übertrieben, obwohl von den Serben tatsächlich einige Gräueltaten begangen wurden.“
Um die Differenz zwischen den angekündigten hunderttausenden Toten und den 2 108 tatsächlich gefundenen Leichen zu erklären, beschuldigt man die Serben, die Spuren ihrer Verbrechen u. a. durch Verbrennung der Toten verwischt zu haben.
Der australische Journalist John Pilger veröffentlicht am 15. November im New Statesman die Ergebnisse seiner Recherche, die sich auf den Bergwerkskomplex von Trepca konzentriert hat. Dort sollen, wie er schreibt, „angeblich die Leichen von 700 ermordeten Albanern begraben worden sein. Am 7. Juli meldete der Daily Mirror, der ehemalige Bergarbeiter Hakif Isufi habe Dutzende von Lastwagen beobachtet, die in der Nacht vom 4. Juni in das Bergwerk gefahren seien und schwere Pakete abgeladen hätten. Er habe nicht erkannt, worum es sich dabei handelte. Doch für den Mirror stand fest: ‚Was Hakif gesehen hat, stellt eine der abscheulichsten Taten im Krieg des Slobodan Milosevic dar: Massenweise wurden Leichen von Ermordeten abgeladen, im verzweifelten Versuch, die Spuren zu verwischen. Die Ermittler [...] befürchten, in dem weitläufigen Bergwerk mit seinen tiefen Schächten und Stollen könnten nach dem Vorbild von Auschwitz in Öfen bis zu 1 000 Leichen verbrannt worden sein.‘ “ John Pilger verfügt über die Beweise, die diese Reportage widerlegen.
Die Journalisten Daniel Pearl und Robert Block recherchieren ebenfalls in Trepca. Ihr Bericht steht am 31. Dezember auf der Titelseite des Wall Street Journal und ist so schockierend, dass die Zeitung tags darauf versucht, die Sache durch einen peinlichen Leitartikel auszubügeln, der den Nato-Krieg trotz allem rechtfertigt.
Pearl und Block schreiben: „Am Ende des Sommers waren Geschichten über Leichenverbrennungsanlagen, die denen der Nazis vergleichbar seien, so verbreitet, dass die Ermittler ein Team von drei Höhlenforschungsexperten der französischen Polizei entsandten, um das Bergwerk nach Leichen abzusuchen. Sie haben keine einzige Leiche gefunden. Ein anderes Team untersuchte die Asche in den Öfen. Es fand keine Zähne und keinerlei Spuren verbrannter Körper. Die jugoslawischen Truppen haben im letzten Frühjahr im Kosovo Grausamkeiten begangen, Hunderttausende Kosovo-Albaner wurden vertrieben, ihre Häuser niedergebrannt, Menschen im Schnellverfahren hingerichtet. [...] Andere Behauptungen, etwa über unterschiedslose Massentötungen, Vergewaltigungslager und Verstümmelungen von Leichen ließen sich nicht bestätigen. [...] Kosovo-albanische Aktivisten, humanitäre Organisationen, die Nato und die Medien haben sich gegenseitig mit Informationen versorgt, damit die Gerüchte über Völkermord glaubwürdig erschienen.“
Laut Wall Street Journal haben die zehn Jahre Krieg im ehemaligen Jugoslawien auch bei den Berichterstattern ihre Spuren hinterlassen: „Viele Journalisten hatten in Bosnien Erfahrungen gesammelt. Das Massaker an (geschätzten) 7 000 Menschen in der UN-Schutzzone von Srebrenica im Jahre 1995 führte dazu, dass sie Schilderungen über serbische Grausamkeiten ohne allzu große Skepsis aufnahmen. Das Thema Bosnien brachte drei Journalisten, die Gräueltaten aufdecken konnten, einen Pulitzerpreis ein. Als im Juni das Kosovo endlich für die internationale Presse zugänglich wurde, drängten sich in der Lobby des Grand Hotels von Pristina die dubiosesten Informanten, die sich erboten, die Journalisten zu den Gräbern zu führen.“
Zur Illustration dessen, was sie „die Obsession mit Massengräbern“ nennen, zitieren Pearl und Block das Beispiel von Ljubenic, einem Dorf mit 200 Häusern im Westen des Kosovo. „Am 9. Juli erwähnte der niederländische Kommandeur Jan Joosten in einer Presseerklärung in Pristina auf der Basis eines ,Operationsberichtes‘ der Italiener die Entdeckung eines Massengrabes, das 350 Leichen enthalten könnte. ‚Bevor noch die Pressekonferenz zu Ende war, begannen die Journalisten bereits ihre Sachen zu packen, um nach Ljubenic aufzubrechen‘, berichtet Joosten. Am Tag darauf meldete in London der Independent: ‚Das größte Massengrab enthält 350 Opfer.‘ [...] In Wirklichkeit fanden die Ermittler auf diesem Feld keine einzige Leiche.“ Die UÇK publizierte eine Opferliste mit 65 Namen.
Am 10. Januar 2000 stellt Erich Follath im Rahmen eines längeren Beitrags im Spiegel fest: „Für Erfolge an der Propagandafront greifen auch führende Demokraten im Westen gelegentlich zu fragwürdigen Mitteln. Als besonders vorschnell mit Sensationsmeldungen fällt der deutsche Bundesverteidigungsminister auf. Rudolf Scharping spricht Anfang April von ,ernst zu nehmenden Hinweisen auf Konzentrationslager‘ im Kosovo. Dass das Stadion von Pristina in ein KZ mit 100 000 Menschen verwandelt worden sein soll, kommt Experten auf Anhieb unglaubwürdig vor. Bilder deutscher Aufklärungs-Drohnen widerlegen dann bald die von UÇK-Führer Thaçi propagandistisch gestreute Behauptung.“
Laut Spiegel präsentierte Scharping dann am 27. April „als neuen Beleg für serbische Gräueltaten die Bilder eines Massakers an Kosovaren. Die Nachrichtenagentur Reuters, stellt sich schnell heraus, hat ähnliche grauenhafte Fotos dieses Verbrechens im Dorf Rugovo schon drei Monate vorher veröffentlicht. [...] Aber laut Reuters waren die Toten keine Zivilisten, sondern UÇK-Kämpfer, umgebracht aus Rache für einen getöteten serbischen Offizier.“ Trotz dieses Dementis gibt Scharping „Gräuelberichte von Betroffenen als Fakten weiter: Die Täter ,spielen mit abgeschnittenen Köpfen Fußball, zerstückeln Leichen, schneiden den getöteten Schwangeren die Föten aus dem Leib und grillen sie‘ .“
Am 11. Januar 2000 geht Le Monde mit einer Doppelseite auf den umfangreichen, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 6. Dezember 1999 veröffentlichten Bericht über den Krieg ein. Der Kommentar von Bernard-Henry Lévy in Le Point (14. Januar): „Endlich sind die Dinge klar. Erstens, die Ausschreitungen von Serben gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere die muslimische, begannen lange vor den Nato-Angriffen. Zweitens, sie lassen sich mit den von der UÇK begangenen Taten nicht vergleichen. Drittens, den Ermittlern liegen nach Angaben von Le Monde Beweise über Gräueltaten vor, die einem vorsätzlichen Plan folgten und daher, um es klar zu sagen, in jedem Fall – ob mit oder ohne Intervention der Alliierten – stattgefunden hätten. Ende der Diskussion.“
Das Ende der Diskussion wäre wirklich erreicht, wenn im Bericht von Le Monde, so detailliert er auch ist, nicht folgende Zusammenfassung aus dem dritten Teil des Berichts („Menschenrechtsverletzungen im Kosovo“, Kapitel 5: „Verletzung des Rechts auf Leben“) fehlen würde: „Nach dem Beginn der Nato-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien in der Nacht vom 24. auf den 25. März wurden willkürliche Hinrichtungen im gesamten Kosovo zu einer allgemeinen Erscheinung. Bis dahin hatte sich die Aufmerksamkeit der jugoslawischen und serbischen Militäreinheiten und Sicherheitskräfte auf Gemeinden in Gebieten des Kosovo konzentriert, in denen sich die Nachschubwege oder Lager der UÇK befanden.“
Serbische Verbrechen, westliche Versehen?
VON Anfang an operierte man mit der Theorie der moralischen Asymmetrie. Demnach begehen Demokratien böse Taten höchstens argloserweise, die Serben hingegen – die man nach „irakischem Muster“ kollektiv beschuldigt und bestraft – tun es prinzipiell willentlich. Leiden, die man ihnen zufügte, sind daher allenfalls als „Versehen“ zu werten. Wie die „Reporter ohne Grenzen“ am 25. Juni 1999 feststellen, hätte man trotz allem „von einem Bündnis aus Demokratien, die für Recht und Moral zu kämpfen vorgeben, ein ehrlicheres Verhalten erwarten können als von der Diktatur, die sie bekämpfen“.
In Artikel 8 („Kriegsverbrechen“) des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gelten als „Verletzung des Kriegsrechts und der im Krieg üblichen Regeln“ die „mutwillige Zerstörung von Städten, Märkten oder Dörfern oder jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verwüstung“ sowie „Angriffe auf und Bombardierungen von Städten, Dörfern, Wohnhäusern und nicht verteidigten Gebäuden“. Anfang dieses Jahres haben nun mehrere internationale Juristen beim Internationalen Strafgerichtshof ein umfangreiches Dossier eingereicht, in dem sie der Nato-Führung vorwerfen, ebendieses Völkerrecht schwer verletzt zu haben.
Am 7. Februar 2000 veröffentlicht Human Rights Watch einen Bericht, der „Luftangriffe der Nato unter Einsatz von Splitterbomben im Umkreis bewohnter Gebiete“, „90 Fälle, die zum Tod jugoslawischer Zivilpersonen führten“, und eine vorläufige Bilanz von „zwischen 488 und 527“ zivilen Opfern nennt. Obwohl Human Rights Watch beteuert, darin keinen Beweis für „Kriegsverbrechen“ zu sehen, beurteilt die Organisation die Bombardierungen, die mit verschiedenen juristischen und humanitären Argumenten gerechtfertigt wurden, als „Verletzung des humanitären Völkerrechts“.
Die Verletzungen der Genfer Konventionen durch den Westen sind auch in der Nato-freundlichsten Presse dokumentiert. Nach der Organisation Fairness and Accuracy in Reporting (Bericht vom 28. Januar 2000) will der Militärkorrespondent der Washington Post herausgefunden haben, dass die französische Zurückhaltung bei der Auswahl gewisser Bombenangriffsziele zeitweise in London wohlwollend aufgenommen worden sei: „Außenminister Robin Cook problematisierte die Angriffe auf eine Stromleitung, die ein wichtiges Krankenhaus in Belgrad versorgt, beugte sich letzten Endes aber den Argumenten der anderen Mitglieder der Gruppe.“
Kurz vor dem Beschuss des in einem Belgrader Wohnviertel gelegenen Hauptquartiers der Sozialistischen Partei von Slobodan Milosevic am 23. April 1999 gibt ein internes Schriftstück, das an die führenden Nato-Vertreter verteilt wird, die geschätzte Zahl ziviler Opfer wie folgt an: „Kollateralschäden: hoch. Schätzung: 50 bis 100 Parteifunktionäre und -angestellte. Schätzung der unerwünschten zivilen Opfer: 250 (Bewohner der im Explosionsbereich liegenden Häuser).“ Weiter heißt es in der Washington Post: „Washington und London billigten die Wahl dieses Ziels, doch die Franzosen zeigten sich zurückhaltend und wiesen darauf hin, dass im Gebäude der Partei auch Studios des jugoslawischen Fernsehens und Radios untergebracht seien. ‚In gewissen Gesellschaften stößt die Vorstellung, Journalisten zu töten ... na ja, diese Vorstellung bereitet uns etwas Unbehagen‘, erklärte dazu ein französischer Diplomat.“
Der fragliche „Schlag“ wird elf Tage hinausgezögert, am Ende stimmt Paris dennoch zu. Die Nato-Länder haben also Artikel 51 (5) b der Genfer Konvention (1. Zusatzprotokoll) verletzt, der einen Angriff verbietet, „bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.“
In diesem Zusammenhang müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass dieser in 5 000 Meter Höhe geführte Krieg des Westens das Leben jedes Piloten gewissenhaft schützte und nicht einer von ihnen zu Schaden kam.
Am 24. Mai erklärt Luftwaffengeneral Michael Short in einem Interview mit der Washington Post sogar: „Wenn Sie eines Tages aufwachen und es keinen Strom und kein Gas mehr gibt, wenn die Brücke, über die Sie zur Arbeit gehen, zerstört ist und vielleicht für die nächsten zwanzig Jahre in der Donau liegen wird, werden Sie sich doch irgendwann fragen: He, Slobo, was soll das? Wie lange muss ich all das noch ertragen?“
Kenneth Roth, geschäftsführender Leiter von Human Rights Watch, stellt zu solchen Aussagen fest: „Die Bombardierung ziviler Infrastrukturen durch die Nato erfolgte nicht, weil sie zu den jugoslawischen Kriegsanstrengungen beitrugen, sondern weil man damit serbische Zivilisten zu Druck auf Milosevic zwingen konnte, damit der sich aus dem Kosovo zurückzieht. Wer Zivilpersonen auf diese Weise benützt, riskiert den im humanitären Völkerrecht wesentlichen Grundsatz der Unterscheidung (principle of distinction) zu verletzen, der den Einsatz militärischer Mittel auf militärische Ziele beschränkt und gegen Zivilpersonen verbietet“ (The Guardian, 12. Januar 2000).
Solche Überlegungen haben keine große Resonanz. Die auf die Millennium-Feiern fixierten großen Medien nehmen daher auch kaum den Artikel Steven Erlangers von der New York Times zur Kenntnis, der am 30. Dezember 1999 in der International Herald Tribune steht. Darin heißt es: „Vertreter des Internationalen Gerichtshofs für Verbrechen im früheren Jugoslawien haben am Mittwoch [29. Dezember] erklärt, die Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen des Westens während des jüngsten Kosovo-Krieges sei ein internes Vorbereitungsdokument, das wahrscheinlich keine offizielle Untersuchung zur Folge haben und zweifellos nicht veröffentlicht werden wird. [...] Carla Del Ponte hat höchstpersönlich betont, das Tribunal habe wichtigere Aufgaben als Ermittlungen gegen westliche Führungen, die seine besten Stützen seien. [...] Der Vorbericht hat den Charakter einer rechtlichen Prüfung der Grundlagen für eine Klageerhebung wegen Kriegsverbrechen im Rahmen der Nato-Aktionen, beispielsweise die Bombardierung von Elektrizitätswerken und Brücken, zivilen Einrichtungen, die aus Sicht der Nato militärische Funktionen erfüllt haben sollen, [sowie] der massive Einsatz von Splitterbomben, die laut Beteuerung der Nato nur gegen Flughäfen und andere militärische Ziele eingesetzt wurden, teilweise jedoch bewohnte Gebiete trafen [...]. Wenn Carla Del Ponte beschließt, keine weiteren Schritte zu unternehmen, ist das Dossier geschlossen und wird allenfalls noch Historiker beschäftigen.“
Eine „geschlossene Akte“ blieb die Angelegenheit auch für die meisten großen Medien, die sich ihre Argumente bereits zurechtgelegt hatten: „Die Nato zielt nicht auf Zivilpersonen, Belgrad dagegen bedient sich ihrer als lebendige Geiseln“ (France Inter, 16. April). Die Bombardierung der Chinesischen Botschaft, die zahlreiche Todesopfer forderte, wird so fast zwangsläufig zum „versehentlichen Treffer auf Belgrad“ (Claude Imbert, LCI, 14. Mai).
Geradezu karikaturhaft wird es, wenn das französische Fernsehen nach dem Tod von sechzehn Journalisten und Büroangestellten in Belgrad das serbische Fernsehen als „großartiges Propagandainstrument“ entlarvt: „Die Fernsehnachrichten sind eine Waffe im Dienst von Milosevic“ (TF 1, 23. April).
„Vorbildliche“ Berichterstattung?
WÄHREND des ganzen Konflikts haben die Medien auch ihre eigene journalistische Arbeit bewertet. In dieser Hinsicht geht die ausschließlich rückblickende Klarsicht über „Entgleisungen“ in früheren Krisen einher mit der aktuellen Zufriedenheit mit der angeblich beispielhaften Berichterstattung über die laufenden Vorgänge. Je unbarmherziger die Anprangerung vergangener Fehler (Timisoara, Golfkrieg), desto euphorischer das Urteil über die aktuelle Aufbereitung des Jugoslawien-Krieges.
So frohlockt Laurent Joffrin, Chefredakteur des Nouvel Observateur, schon kurz nach Beginn der Bombardierungen ohne jegliche Distanz (am 1. April): „Auf die Gefahr hin, mich dem Vorwurf des Standesdenkens auszusetzen, muss ich sagen: Die Arbeit der audiovisuellen Medien in diesem Konflikt ist bis jetzt beispielhaft. Man hat die Lehren aus dem Golfkrieg gezogen.“ Allenthalben wird dieses „Wunder“ gepriesen, als wollte man ein inzwischen überflüssiges schlechtes Gewissen loswerden.
Keine zehn Jahre zuvor hatte ein Journalist von France 2, der zur Besichtigung einiger alter, wieder ausgegrabener Leichen in die rumänische Stadt Timisoara gereist war, den Satz gesprochen: „Der Sinn dieser Bilder ist es, zu belegen, dass 4 630 Menschen von der politischen Polizei getötet worden sind“ (22. Dezember 1989). Ein Jahr später ließen sich die Journalisten im Golfkrieg in Uniformen stecken.
Die seitdem praktizierten strengeren Maßstäbe haben einige Hofberichterstatter des Westens verschreckt. Mit Verweis auf das „Timisoara-Syndrom“ warnt am 2. Mai der Herausgeber des Journal de Dimanche vor übertriebener Zurückhaltung gegenüber den Zeugenaussagen von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Auch gewisse Intellektuelle halten es für nötig, die „Profizweifler und Meister der Verblendung“ anzuprangern. Denen werden bei Bedarf sogar die schlimmsten Vergehen vorgeworfen: „Sie leugnen hartnäckig die Realität, vergraben sich in kindischen Verschwörungsphantasien, im Verfolgungswahn des Dissidenten“ (Pascal Bruckner, 21. Juni, Libération).
Die Aufwertung der aktuellen Berichterstattung durch Vergleiche mit der bedauerlichen Vergangenheit, die denunziatorische Verdächtigung kritischer Kommentatoren und ihrer Absichten produzieren eine grenzenlose professionale Selbstgefälligkeit.
Vor allem das Fernsehen lobt die hervorragende Qualität der eigenen Arbeit. Am 5. Mai meint der Nachrichtensprecher von France 2 in der Humanité erfreut: „Seit Beginn des Konflikts achten wir unsererseits auf größte Vorsicht und Zurückhaltung. Jede Art von Informationsquelle wird von uns mit Vorsicht genossen. Die Aufbereitung unserer Nachrichten ist grundlegend anders als während des Golfkrieges.“ Der Nachrichtenchef von TF 1 schlägt ganz ähnliche Töne an: „Die Bilder des rumänischen Massengrabes, die 1989 von allen Fernsehanstalten ausgestrahlt wurden, haben unser Bewusstsein von der Macht der audiovisuellen Medien geschärft. Inzwischen geben wir systematisch an, unter welchen Umständen wir Bilder erhalten, und bemühen uns permanent um Genauigkeit und Erklärungen. [...] Die Berichterstattung über den Konflikt ist begrenzter, aber auch zurückhaltender und strenger.“
So sehen es alle. Le Point: „Wir haben es vermieden, Fehler aus vergangenen Konflikten zu wiederholen. So gab es in unserer Kosovo-Berichterstattung weder Falschmeldungen noch peinliche Fälle von Naivität. Die von der Nato verbreiteten Nachrichten wurden stets mit Vorsicht aufgenommen.“
L'Express: „Wir hatten viele Reporter vor Ort. Wir haben uns bemüht, präzise, überprüfte Nachrichten zu bringen und durch Analysen und Kommentare unserer Aufgabe gerecht zu werden.“
LCI: „Heute wissen wir die Dinge mit Abstand zu beurteilen. Die Aussagen von Nato-Sprecher Jamie Shea werden relativiert. Alles wird hinterfragt, da nichts beweisbar ist.“
RTL: „Wir haben zweierlei gelernt: keine Kommentare zwecks Auffüllen der Sendungen trotz mangelnder Informationen, und äußerste Sorgfalt in der Art, wie wir Informationen weitergeben, deren Quelle wir jeweils genau angeben.“
Le Monde: „Im Bewusstsein der Fallen, in die manche Medien während des Golfkrieges getappt sind, hat die Redaktion den offiziellen Erklärungen misstraut. [...] Auch wenn vereinzelt, was angesichts solcher Ereignisse unvermeidlich ist, zuweilen ein Zögern spürbar war, so ist Le Monde seinem Auftrag klar nachgekommen, nämlich aufzuzeigen, zu erklären und zu erörtern.“
Le Journal de Dimanche: „Die französischen Medien haben die Lehren aus dem Golfkrieg gezogen und können heute als Beispiel für einen Journalismus zitiert werden, der den Falschmeldungen in beiden Lagern unbarmherzig den Kampf angesagt hat.“
La Tribune: „Unsere Medien haben Recht, wenn sie mit Argusaugen darüber wachen, dass keine falschen Informationen vorkommen.“
Trotz Franz-Olivier Giesbert, der in einem Leitartikel (Le Figaro Magazine, 17. April) die „Gehirnwäsche der Nato“ angeprangert hat, und trotz der Zeitschrift Marianne, die eine „Natoisierung“ der Information heftig angeprangert hat: Der selbstherrliche Konsens war so ansteckend, dass er sogar auf die wenigen Zeitschriften abfärbte, die sich gegen den Krieg aussprachen. Am 1. April schrieb die Wochenzeitschrift Politis leichtsinnigerweise: „Diesmal gibt es keine dumpf-patriotische Einmütigkeit, die im Golfkrieg vorherrschte, und keine Kollegen, die den Militärexperten in Uniform das Mikro unter die Nase halten.“ Ähnlich argumentiert Humanité: „Die Journalisten berichten über den Kosovo-Krieg sehr viel vorsichtiger als beim Irak-Konflikt“ (8. April).
„Sehr viel vorsichtiger“ ist gewiss ein übertriebener Begriff. Aber damit die Manipulation funktioniert, muss sie das Wissen um die Manipulation berücksichtigen und daher auf andere Mittel als die abgenutzten Tricks der Vergangenheit zurückgreifen.
Mit fast rührender Arglosigkeit erklärt etwa der Nato-Korrespondent von France Inter in Brüssel: „Ich glaube nicht, dass ich manipuliert worden bin, oder wenn, dann so gut, dass es mir nicht aufgefallen ist. [...] Ich habe nur Irrtümer [der Nato] verzeichnet, die meines Erachtens aufrichtig korrigiert wurden; und eine gewisse Zurückhaltung, die nur geschadet hat, etwa die für interne militärische und technische Abklärungen benötigte Zeit nach jedem Schlag, der das gewünschte Ziel verfehlte. Denn am Schluss musste man feststellen: ,Ja, es stimmt, wir haben ein Krankenhaus zerstört oder eine Brücke getroffen, als gerade ein Zug passierte‘ “ (Press Club de France, 28. Juni 1999).
Was den letztgenannten Fall betrifft, so weiß man heute, dass die Nato den Film, auf dem der auf die Brücke zufahrende Zug zu sehen ist, beschleunigt abspielte, um ein angebliches „Versehen“ zu rechtfertigen. Man weiß heute auch, wie das Bündnis die Presse manipuliert hat.
„Was die ‚Versehen‘ betrifft, so hatten wir eine wirksame Taktik. Meist kannten wir die Folgen und Ursachen dieser Irrtümer genau. Um die öffentliche Meinung zu narkotisieren, kündigten wir Untersuchungen an und sprachen von vielfältigen Hypothesen. Erst zwei Wochen später gaben wir die Wahrheit bekannt, als sich schon niemand mehr dafür interessierte. Die öffentliche Meinung ist genauso beeinflussbar wie alles andere auch.“ (Le Nouvel Observateur, 1. Juli 1999)
Nach Ende des Krieges konnte Brüssel also zufrieden sein. Jamie Shea bekannte sogar: „In diesen Tagen sind viele Journalisten zu mir gekommen, um zu versichern, sie hätten unsere Bemühungen geschätzt, sie auf dem Laufenden zu halten“ (LCI, 15. Juni 1999). In Washington hatte man nicht weniger Grund, sich zu freuen. Für Richard Holbrooke, einen der Architekten der amerikanischen Balkanpolitik, war „die Medienberichterstattung von New York Times, Washington Post, NBC, CBS, ABC, CNN und der Zeitschriften ausgezeichnet und beispielhaft“ (Zitiert nach Znet, 27. Mai 1999).
Eines dieser begeisterten Adjektive kennen wir bereits aus dem Golfkrieg. Wie formulierte es der damalige Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, am 26. März 1991 gegenüber CNN? „Präsident Bush findet die Medienberichterstattung über diesen Konflikt ausgezeichnet.“
dt. Birgit Althaler