Rechte Gefahr
ARUM stimmten beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am 21. April 5,5 Millionen Franzosen für zwei rechtsextreme Parteien, die für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Ultranationalismus stehen? Um die Gründe und die Bedeutung dieser Wahlentscheidung zu verstehen, ist es wenig hilfreich, die Wähler zu beschimpfen und zu verunglimpfen. Dringend geboten scheint dagegen eine gründliche Selbstkritik der politischen Klasse insgesamt.
Wenn der Schock des 21. April hilft, die Gesellschaft aufzurütteln, den Parteiführern die Augen zu öffnen und eine neue öffentliche Debatte über den Aufbau einer gerechteren und solidarischeren Gesellschaft zu beginnen, kommt er vielleicht gerade zum rechten Augenblick. An diesem Wahltag ist eine bequeme Gewissheit in sich zusammengefallen, die Gewissheit nämlich, dass sich in der französischen Politik nichts ändern werde, wie sehr sich die Welt auch wandeln mag; die Gewissheit nämlich, dass die alteingesessenen Gaullisten und Sozialisten auch in Zukunft wie in den vergangenen dreißig Jahren die Macht unter sich aufteilen können. Allgemein war zu spüren, dass die beiden Parteien verbraucht sind, dass ihre historische Mission offenbar seit langem erschöpft ist. Sie machten, jede auf ihre Weise, den Eindruck eines alten Autos, das mit Motorschaden auf der Strecke geblieben ist, sie wirkten perspektivlos, ohne Organisation und Programm, ohne klare politische Richtung und Identität.
Bereits in früheren Wahlen war deutlich geworden, dass weder die Gaullisten noch die Sozialisten wussten, wie sie jene Millionen von Franzosen ansprechen sollen, die sich durch die postindustrielle Realität nach dem Ende des Kalten Krieges verunsichert fühlen: die ausrangierten Arbeiter und Langzeitarbeitslosen, die Deklassierten und Ausgegrenzten der Vorstädte, die unfreiwilligen Frührentner und gefährdeten Jugendlichen. Vor allem die Sozialistische Partei erweckt den Eindruck, auf einem anderen Planeten zu leben, Lichtjahre vom gemeinen Volk entfernt. Sie zeigt kaum mehr ein Gespür für das, was Daniel Mermet das „Leiden dieses Sub-Frankreich“ nennt.
Die Rechtsparteien wiederum haben in ihren Reihen ganz sicher Persönlichkeiten, denen die extreme Rechte als nicht gesellschaftsfähig gilt, doch einige ihrer Vertreter schreckten in der Vergangenheit nicht davor zurück, sich mit Le Pens Front National gemein zu machen. Hatte der Liberale Michel Poniatowski nicht schon vor Jahren – wie in Libération vom 20. März 1998 nachzulesen – behauptet, es sei „unmoralischer, die Stimmen der Kommunisten zu akzeptieren, die Millionen Menschen in Europa umgebracht haben, als die Stimmen des Front National“?
Während sich die neofaschistische Pest unmerklich in die politischen Institutionen Frankreichs hineinfraß, war es da nicht illusorisch zu glauben, das Land würde verschont bleiben von einer Plage, die das politische Leben seiner Nachbarländer bereits tief greifend beeinflusste?
Konnte Frankreich eine Ausnahme bleiben, wo doch die französische Gesellschaft – ähnlich wie die anderen europäischen Länder – ungeheuer heftigen Erschütterungen und Traumata ausgesetzt war, die sämtlich auf die „Modernität“ zurückgeführt werden? Genannt seien nur die neoliberal betriebene Globalisierung, die europäische Einigung, der Abbau der nationalen Souveränität, die Abschaffung des Franc, die Auflösung der Landesgrenzen, die Hegemonie der USA, der Multikulturalismus, der Verlust von Identität, die Krise des Wohlfahrtsstaats.
Und all dies in einem Kontext, der das Ende des Industriezeitalters bedeutet, mit technologischen Umwälzungen von immenser Tragweite, die zu allgemeiner wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialen Katastrophen führen. Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis wurde zum scheinbar naturgegebenen Imperativ, zwingende Folge war die Zunahme von Gewalt und allen erdenklichen Arten der Kriminalität.
Die derzeitigen Veränderungen sind so brutal und plötzlich, dass die Menschen verunsichert sind; der Horizont verdunkelt sich, die Welt erscheint undurchschaubar, die Geschichte scheint sich jeder Gestaltungsmöglichkeit, jeder Logik zu entziehen. Gerade hier fühlen sich viele Bürger von den Regierenden allein gelassen, von den Rechten ebenso wie von den Linken. Und die Medien werden nicht müde, die politisch Verantwortlichen als Lügner und Betrüger hinzustellen, als korrupt und nur auf ihren Vorteil bedacht.
In ihrer Orientierungslosigkeit reagieren nicht wenige Bürger mit Panik. Dazu hat schon Tocqueville angemerkt: „Wenn die Vergangenheit aufhört, die Zukunft zu erhellen, tappt der Geist im Dunkeln.“ Die Folge sind Angst, Ratlosigkeit und Ressentiment, eine gesellschaftliche Stimmungslage, in der die alten politischen Quacksalber wieder auftauchen. „Zurück zur guten alten Zeit“, lautet ihre autoritäre Devise, „Die Juden sind unser Unglück“ ihr antisemitisches Motto, „Ausländer sind kriminell“ ihr rassistisches Credo. Insbesondere die Immigranten bieten sich als leichtes Ziel an, denn sie symbolisieren die jüngsten sozialen Umwälzungen und erscheinen den „kleinen Leuten“ als unerwünschte Konkurrenz.
Dieser Diskurs des Front National ist zwar absurd, hasserfüllt und verbrecherisch, er hat aber seit langem eine große Anziehungskraft. Am 21. April wurde er von Millionen Franzosen gewählt – 30 Prozent der Arbeitslosen, 24 Prozent der Arbeiter, 20 Prozent der Jugendlichen und 17 Prozent der klein-und mittelständischen Unternehmer.
Trotzdem war bald klar, dass der Neofaschismus beim zweiten Wahlgang ebenso wenig durchkommen würde wie bei den Parlamentswahlen am 16. Juni. Sollten jedoch die alteingesessenen Parteien, wenn der erste Schreck vorbei ist, ihre liberale Privatisierungspolitik fortführen, den öffentlichen Dienst weiter abbauen, die Rentenversicherung forciert durch Pensionsfonds ersetzen, weitere Entlassungen zum Wohl der Börsenkurse zulassen, kurz: sollten sie das Bedürfnis breiter Bevölkerungsschichten nach mehr Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Solidarität weiterhin missachten, dann allerdings könnte beim nächsten Mal der Neofaschismus im Bündnis mit den üblichen Kollaborateuren doch noch die Oberhand gewinnen.