Gruppenbild mit Stoiber
ALS die Unionsparteien Stoiber zum Kanzlerkandidaten kürten, frohlockte die rot-grüne Regierungskoalition. Man hoffte, von der zu erwartenden Polarisierung im Wahlkampf zu profitieren. Es galt also, Stoiber als antidemokratischen, fremdenfeindlichen Reaktionär zu porträtieren. Doch das Kalkül ging nicht auf. Schon deshalb nicht, weil es Stoiber gelang, sich liberal und weltoffen zu geben und Schröder die „zweite nationale Katastrophe“ anzurechnen: die Arbeitslosen. Doch das bayrische Modell, mit dem sich Stoiber nicht nur beschäftigungspolitisch brüstet, ist als Vorbild für Gesamtdeutschland nur höchst bedingt tauglich.
Von CHRISTIAN SEMLER *
Dem Abbild einer römischen Kaiser-Gottheit gleich, die gebieterisch das ihr zustehende Opfer fordert, steht die erzene Büste von Franz Josef Strauß im Allerheiligsten der Bayerischen Staatskanzlei, im Arbeitszimmer des bayrischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Edmund Stoiber. Bis heute sieht sich Stoiber, einst unter Strauß Generalsekretär der CSU, als Adept des großen Meisters. Er verehrt Strauß als Pater Patriae des modernen Bayern, als Vorkämpfer des Föderalismus in Deutschland, als Streiter für ein „Europa der Vaterländer“, als gleichzeitig flexibler und unerbittlicher Feind des sowjetischen Totalitarismus.
Nur in einem will Stoiber nicht in die Fußstapfen des Mentors treten. Vor über zwanzig Jahren hatte Strauß sich der Schwesterpartei der bayrischen CSU, der bundesweit tätigen CDU, als Kanzlerkandidat aufgedrängt. Strauß setzte damals auf Polarisierung, auf Konfrontation: „Freiheit oder Sozialismus“ – mit dieser Schreckensvision wollte sich das Wahlvolk der Bundesrepublik nicht abfinden. Die Menschen fürchteten die dunkle, gewalttätige Seite dieses intelligenten Demagogen, sie waren abgestoßen von den zahlreichen Korruptionsaffären, die den politischen Weg von Strauß säumten. Sie sorgten sich um den Grad an Liberalität, den die bundesdeutsche Gesellschaft in dreißig Jahren erreicht hatte. Was folgte, war ein Lagerwahlkampf. Zur heimlichen Freude vieler Christdemokraten unterlag der unheimliche Kandidat und zog sich nach Bayern zurück, wo er bis zuletzt unumschränkt herrschte.
Zuerst frohlockten die Wahlstrategen der rot-grünen Regierungskoalition, als Edmund Stoiber nach der Frühstücksplauderei mit der CDU-Vorsitzenden und Rivalin Angela Merkel im heimischen Wolfratshausen als Kanzlerkandidat auf den Schild gehoben wurde. Sollte es nicht möglich sein, Stoiber als antidemokratischen, fremdenfeindlichen Reaktionär zu porträtieren und damit den erfolgreichen Lagerwahlkampf von 1980 zu wiederholen? Es war Gerhard Schröder selbst, der die Melodie vorgab. Stoiber spalte die Gesellschaft, er wolle das Rad der Reformen zurückdrehen, die versunkene Kohl-Ära samt ihrem Immobilismus wiederbeleben.
Die rot-grünen Hoffnungen auf einen Lagerwahlkampf sind mittlerweile zerstoben. Sie basierten auf einer dreifachen Fehleinschätzung. Zum Ersten glaubten die Wahlstrategen der Koalition, innerhalb eines auf den Kampf zweier Persönlichkeiten zugeschnittenen Wahlkampfs Stoiber als staubtrockenen Bürokraten, als Eiferer christlich-konservativer Werte vorführen zu können. Zum Zweiten meinten sie, Stoibers polarisierender Wahlkampf werde es Schröder gestatten, sich zum Exponenten einer vernünftigen, nach Ausgleich und Konsens dürstenden Mehrheit zu stilisieren. Zum Dritten schließlich unterschätzte Rot-Grün die Faszination, die der bayrische Entwicklungsweg zur Moderne auf das Wahlvolk der Bundesrepublik ausübt.
Statt die Christdemokraten der Bundesrepublik vor sich herzutreiben, ehedem eine Lieblingsbeschäftigung von Strauß, wandelte sich Stoiber quasi im Handumdrehen der Schwesterpartei an. Vorsicht wurde rasch zur allgegenwärtigen Maxime. Mag Kreide auch zum ausschließlichen Nahrungsmittel Stoibers avanciert sein, auf alle Fälle ist es ihm gelungen, dem Wahlvolk das Bild eines gemäßigten, liberalen und weltoffenen Politikers zu suggerieren.
Statt all der von Rot-Grün favorisierten Streitthemen hat Stoiber die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik zum alles beherrschenden Thema gemacht. Hier eitert seit Schröders leichtfertiger Zielvorgabe, die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen zu drücken, die offene Wunde der Koalition. Paradoxerweise ist es Stoiber, dem erklärten Kritiker der Gewerkschaften, gelungen, Schröder als Handlanger der Großunternehmen hinzustellen. Unermüdlich misst er die Politik der Regierung an der Elle sozialer Gerechtigkeit – bislang mit überraschendem Erfolg.
Dabei gelingt es ihm, den Widerspruch zwischen der von ihm geplanten Steuerentlastung und einer drohenden erneuten Staatsverschuldung, durch die vor allem der Mittelstand und die Facharbeiter belastet wären, zu glätten. Er suggeriert dem Wahlvolk, der von ihm ins Werk gesetzte Wachstumsschub würde die Staatskassen füllen und im Verein mit Bürokratieabbau und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit neue Staatsschulden vermeidbar machen. Sein Plädoyer für den Ruck, der durch die Gesellschaft gehen muss, seine Rhetorik von „aufwärts“ statt „abwärts“, sein steter Hinweis auf Deutschlands miese Position in der europäischen Ökonomie-Rangliste bildet den nationalistischen Basso continuo dieser Wachstumspropaganda.
Stoibers Rede von „Zeit für Taten“ konnte lange von Schröders „Politik der ruhigen Hand“ profitieren, mit der der Bundeskanzler seine eigene Wirtschaftspolitik charakterisiert. Der Kandidat trat für eine Innovationsoffensive ein, für die er 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wollte. Er votierte für die Unterstützung industrieller Schwerpunktbildungen (vor allem in Deutschlands Osten) und verkündete ein Programm für breit gestreute Mittelstandsförderung. „Teils von uns geklaut, teils nicht finanzierbar“, replizierte Rot-Grün. Aber der Eindruck von dynamischem Wirtschaftshandeln, den Stoiber verbreitete, er allein zählte im Wahlkampf.
Solange die Flutwelle trägt?
DIESE für Schröder missliche Gegenüberstellung von Aktivität des Kandidaten versus Passivität des Amtsinhabers schien sich unverhofft umzukehren, als die Flutkatastrophe über Deutschlands Osten hereinbrach. Jetzt war es Schröder, der den Durst nach rascher, effektiver Tat befriedigte, während Stoiber sich im Gestrüpp teils widersprüchlicher, teils unbrauchbarer Konzepte verhedderte.
Schlecht für den amtierenden Bundeskanzler, dass die „nationale Kraftanstrengung“ jetzt wieder einmündet in die Bahnen vor der Flut. Denn die Idee, die Steuerreform der Überschwemmungen wegen um ein Jahr zu verschieben, nährt aufs Neue Stoibers Angriffe auf Rot-Grün als Wachstumssaboteure. Und wieder stehen – ebenso widersprüchlich wie erfolgreich – beim Kandidaten die Steuersenkung und massive staatliche Unterstützungen für die Flutopfer nebeneinander.
Wie passt das zusammen, wer, bitte sehr, ist Stoiber wirklich, und wofür steht er? Es gibt für Stoiber und die CSU neben Strauß einen zweiten Säulenheiligen, dessen Andenken im christlich-sozialen Milieu jetzt häufig beschworen und der bald ein Denkmal in der Landeshauptstadt erhalten wird. Es handelt sich um den Grafen Maximilian Josef von Montgelas, auf bayrisch ausgesprochen „Monteglas“, der in der napoleonischen Ära Bayern fast zwanzig Jahre lang unumschränkt regierte. Der savoyardische Adlige in kurfürstlich-königlichen Diensten schuf den ersten modernen deutschen Beamtenstaat. Ein Aufklärer und Antiklerikaler, transportierte er wesentliche Elemente der siegreichen bürgerlichen Revolution in Frankreich auf den rückständigen Boden Bayerns. Selbstverständlich ging das von oben nach unten, denn was sollten die unwissenden Untertanen schon zum Geschäft des Regierens beitragen können. Montgelas Erbe überdauerte in der Form einer selbstbewussten Beamtenschaft, im Zentralismus staatlichen Handelns, in der Orientierung aufs bayrische Bonum commune, in einer langen Tradition des allseits intervenierenden Staates.
Diesem Beamtenethos stand eine stets misstrauische, stets zum individuellen Anarchismus neigende bäurische Mentalität gegenüber, deren literarisches Bild lange die Vorstellung von Bayern prägte. Edmund Stoiber ist jeder anarchisch-bayrische Anflug fremd. Er verkörpert auch nichts von barocker Lebensfreude, nichts von dem Volkskatholizismus, der mit der rechten Hand schwört, um mit der linken den Meineid abzuleiten. Er fügt sich nicht ins alte bayrische Stereotyp. Dafür hat er tatkräftig mitgewirkt, das neue, überaus wirksame Stereotyp von Bayern als Synthese von Laptop und Lederhose zu begründen.
Hier kommt die Christlich-Soziale Union Bayerns ins Spiel. Nach der Niederschlagung der Münchner Kommune, einem kurzzeitigen Unternehmen der hauptstädtischen Boheme in Allianz mit der Arbeiterklasse, wurde Bayern autokratisch bis zur Machtübergabe an die Nazis von der katholischen Bayrischen Volkspartei regiert. Ihr gelang es nie, die konfessionellen und politischen Spaltungen zu überwinden, die das Königreich Bayern prägten und die Altbayern von den fränkischen und schwäbischen Neuerwerbungen während der napoleonischen Zeit schieden. Darin war nach 1945 erst die neu gegründete Christlich-Soziale Union als interkonfessionelle und interregionale Vereinigung erfolgreich.
Nach anfänglichen aufreibenden Fraktionskämpfen und Spaltungen gelang es dieser Partei seit den Sechzigerjahren, zur unanfechtbaren, stets mit absoluter Mehrheit regierenden Macht aufzusteigen. Alf Mintzel, der bedeutende Erforscher des bayrischen Parteiwesens, hat diesen Prozess als einen der gleichzeitigen Homogenisierung und Hegemonisierung beschrieben. Die CSU wandelte sich von einer Honoratioren- zu einer Kaderpartei, die über alle Mittel moderner Kommunikation gebot. Sie überspannte das Land mit einem dichten Organisationsnetz, schuf sich in Form unzähliger Vereine die Lenin‘schen Transmissionsriemen, kontrollierte Rundfunk und Fernsehen. Unterhalb dieser hegemonialen Struktur ließ sie einem nunmehr entpolitisierten regionalen oder lokalen Brauchtum freie Bahn. Nach vier Jahrzehnten bayrischer Alleinregierung hat die CSU ein vorher nicht vorhandenes gesamtbayrisches Nationalbewusstsein geschaffen. Sie hat sich eine Tradition erfunden. Und sie hat dafür gesorgt, dass Bayern und die CSU auch im Bewusstsein parteipolitischer Gegner gleichgesetzt werden. Sie ist zur Staatspartei geworden, die, entgegen allgemeiner Erwartung, den Tod von Franz Josef Strauß unbeschadet überstand.
Dieser Kraftakt war nur möglich, weil sich Bayern im gleichen Zeitraum von einem Agrarland zu einem modernen Industrieland wandelte. Bayern kam zugute, dass es vor 1945 nur über einige industrialisierte Inseln gebot, also im Gegensatz zum Ruhrgebiet sich nicht mit den Altlasten der überkommenen Schwerindustrie herumschlagen musste. Oft und mit Recht wurde zudem angemerkt, dass die Bayern nach 1945 als die eigentlichen Kriegsgewinnler anzusehen seien. Viele große Firmen wie Siemens wechselten aus dem politisch unsicheren Berlin in den ruhigen bayrischen Hafen. Das Arbeitskräftepotenzial verstärkte sich um die vertriebenen, oft hoch qualifizierten Sudetendeutschen, die prompt zum vierten bayrischen Stamm (neben den Altbayern, Schwaben und Franken) avancierten. Schon früh begann die Ansiedlung moderner Industrien vor allem im Großraum München und Oberbayern, wozu auch die Rüstungsfirmen gehörten, die Franz Josef Strauß ins Land holte. Die alten, unrentablen Industriezweige wie die Maxhütte wurden über die Jahre subventioniert, ins strukturschwache Oberfranken flossen Kredite und Beihilfen, um die Arbeitslosigkeit zu begrenzen. War der Erfolg in beiden Fällen auch gering, so gelang es doch mittels Steuererleichterungen und Investitionsbeihilfen, Betriebe mit avancierter Technologie anzulocken.
Dabei verlief der bayrische Industrialisierungsprozess in einem Rahmen, der sich um das ökologische Gleichgewicht ebenso kümmerte wie um das kostspielige Überleben der kleinbäuerlichen Wirtschaften, die von der CSU nach wie vor als Rückgrat der Partei angesehen wurden. An diesen weichen Industrialisierungsprozess konnte Stoiber in den frühen Neunzigerjahren bei seiner Hightech-Großoffensive anknüpfen. Ganz im Geist des Grafen Montgelas, aber beraten von einer bayrischen Unternehmercrew prognostizierte er, dass Informations- und Biotechnologie diejenigen Bereiche seien, von denen der nächste große Innovationsschub ausgehen würde. Ohne sich jemals von den Staatsbeteiligungen an Unternehmen gänzlich zurückzuziehen (den alten wie den neuen Beteiligungen wurde strategische Bedeutung beigemessen), veräußerte er doch in großem Stil Staatsbetriebe, um aus den Erlösen die neuen Technologien anzuschieben. Wie man hinter der Theoie der Innovationszyklen unschwer die Gestalt Josef Schumpeters erkennen kann, beileibe kein liberaler Wirtschaftstheoretiker, so zeichnet sich im Erfolg der Stoiber‘schen Hightech-Offensive der Umriss der „Cluster“-Theorie ab. Nach ihr verdichtet sich ein Netzwerk modern-industrieller, wissenschaftlicher und kultureller Faktoren zu einem Anziehungspunkt für immer weitere Anlagen in- wie ausländischer Investoren. Genau dies ist in München geschehen, und dies ist das Pfund, mit dem Edmund Stoiber im Wahlkampf wuchert. Und dem Ruf Stoibers als erfolgreichem Staatsinterventionisten tut es auch keinen Abbruch, dass im Verfolg seiner Modernisierungsstrategie Abermillionen in den Sand gesetzt wurden. Die von der anämischen bayrischen SPD in die Welt gesetzte Charakterisierung des bayrischen Systems als „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ hat seiner Wirksamkeit bislang keinen Abbruch getan.
Wie weiland Graf Montgelas will Stoiber, der Konservative, an der Spitze des Fortschritts marschieren. Und wie der verewigte Graf verfolgt er ein schulisches Bildungsprogramm, dass auf Elitenbildung zugeschnitten ist. Aber sein Fortschrittsbegriff ist nicht reflexiv, bedenkt nicht die potenziell zerstörerische Wirkung der Produktivkräfte. Seine Anstrengung, die Entwicklung von Wissenschaft und Technik mit christlichen Werten in Übereinstimmung zu bringen, birgt potenzielle Widersprüche, so beispielsweise in der Genforschung. Die katholische Kirche liegt auf diesem Feld ebenso mit ihm im Streit wie bei seiner restriktiven Immigrationspolitik, die nur den „nützlichen“ Einwanderer ins Gelobte Bayernland lassen will. Aber längst ist die katholische Kirche Bayerns vom Schirmherrn der CSU zu deren Magd herabgesunken. Sie ist Staatskirche, gut verwendbar als kultureller Identitätskitt und folkloristische Zulage. Und sie lebt gut dabei, wie ein Besuch bei den Bier brauenden Mönchen des Klosters Andechs zeigt.
Eine Frage drängt sich nach diesem Rundblick auf: Will und kann Stoiber den „bayrischen Weg“ oder wenigstens einige seiner Strukturmerkmale als Bundeskanzler auf die Bundesrepublik übertragen? Der Ökonom Thomas Straubhaar, einer der Jahresgutachter für die deutsche Konjunkturentwicklung, winkt ab. Der Staatsinterventionismus, der für Bayern gut war, taugt nicht fürs deutsche Ganze. Aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU destilliert Straubhaar Elemente wie die Forderung nach dem „schlanken Staat“, nach Steuersenkung, nach Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, nach einer Reform des Flächentarifvertrages, der die Stellung der Gewerkschaften als Kontrahenten der Unternehmerverbände entscheidend schwächen würde. Seiner Meinung nach sind es diese neoliberalen Postulate, nach denen sich Stoiber im Fall seiner Wahl richten wird, und nicht der staatsinterventionistische Ansatz des bayrischen Modells.
Tatsächlich hat Stoiber sein Credo bezüglich der ökonomischen Gestaltungskraft des Staates mittlerweile relativiert, aufgegeben hat er es keineswegs. Fragt sich nur, ob das von ihm favorisierte Programm der Investitionsbeihilfen und Steuervorteile einen Wachstumsschub in Bewegung setzen wird, der neue Arbeitsplätze schafft. Die bisherige deutsche Erfahrung lehrt, dass Investitionen in erster Linie der Arbeitskräfte sparenden technischen Innovation dienen. Daran ändert auch das Programm zur Förderung des Mittelstands nichts, an dem sich schon die rot-grüne Koalition vergeblich mühte. Sodass wir im Ergebnis Zeuge eines kurzlebigen, staatlich alimentierten Strohfeuers werden könnten, dessen einziges, von den Unternehmern allerdings dringend ersehntes Resultat in der bundesweiten Deregulierung des Arbeitsmarktes, sprich einer weiteren Schwächung der Werktätigen bestehen würde. Dies herauszustellen wäre eigentlich die Aufgabe von Rot-Grün. Aber in dem Maße, wie das neoliberale Ideal verblasst und die Möglichkeit grundlegender Reformen, z. B. hinsichtlich der Reduktion und Verteilung der Arbeit, wieder an Popularität gewinnt, hat sich die Reformkoalition selbst der Konterreform und dem pragmatischen Durchwurschteln verschrieben. So schwach, so uneffektiv auch Stoibers ökonomische Programmatik erscheint, von Seiten Rot-Grüns hat er nichts zu befürchten.
Bayern nennt sich selbst Freistaat, welcher Begriff eigentlich nur die deutsche Übersetzung für Republik bedeutet, aber unter der Hegemonie der CSU eine trotzig-auftrumpfende Bedeutung angenommen hat. Gegenüber Deutschland ebenso wie gegenüber der Europäischen Union, wo die bayrischen Emissäre in Brüssel höchst erfolgreiche Lobbyarbeit leisten. Bayern ist die Heimat, das deutsche „Vaterland“ und das Vereinte Europa nehmen sich gegenüber dieser dichten Vorstellung ziemlich blass aus. Als Bundeskanzler wird Stoiber aus dieser doppelten Frontstellung des Freistaats keinen Honig mehr saugen können. Der Idee vom europäischen Bundesstaat, also dem Lieblingsprojekt Helmut Kohls, stand er stets reserviert gegenüber. Im Gegensatz zu seinem Mentor Strauß hat Stoiber weder eine Vision noch praktische Ideen zur künftigen Positionierung Europas, vor allem im Verhältnis zu den USA. Wenn es darauf ankam, riskierte Strauß den begrenzten Konflikt mit den USA, neigte De Gaulle zu, ohne eine Abkopplung Europas von den USA zu befürworten. Von solchen strategischen Überlegungen hört man bei Stoiber nichts. Seine Stellungnahme zum drohenden Angriff der USA auf den Irak ist mehr von innenpolitischen Kalkülen bestimmt, als dass sie den gesamten Komplex des künftigen Verhältnisses der USA zu Deutschland und der EU ins Blickfeld nähme. Überall waltet das Primat der Innenpolitik. So auch kürzlich, als der Kandidat, um sich der Stimmen der Vertriebenen zu versichern, die Aufnahme Tschechiens in die EU von der Aufhebung der tschechoslowakischen Enteignungs- und Ausbürgerungsdekrete abhängig machte und diese Forderung gleich noch auf Polen ausdehnte. Das „nationale Interesse“ aber, schon unter Schröder ein wesentlich ökonomisch bestimmter Begriff, engt sich bei Stoiber noch mehr ein. Er wird zum Synonym für Standortnationalismus. Schlechte Voraussetzungen für die Wiederbelebung der französisch-deutschen Achse. Graf Montgelas, erst Verbündeter Frankreichs im Rheinbund, dann Ingenieur einer geschickten Wende nach der Niederlage Frankreichs in Russland, hätte an diesem späten Schüler keine Freude gehabt.
* Mitarbeiter der tageszeitung in Berlin, schreibt v. a. über Deutschland, Osteuropa und die Perspektiven der Zivilgesellschaft.