Streit um das Mercosur-Abkommen
von Gerhard Dilger
Nachdem das Europaparlament am 21. Januar für eine juristische Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens gestimmt hatte, brach über die Grünen ein Shitstorm herein.
Die Aufregung war auf den ersten Blick verständlich. Von den deutschen Grünen hatten acht Abgeordnete, von der Linken drei und von Der Partei zwei dazu beigetragen, dass die Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird. Diese Überprüfung kann Monate oder gar Jahre dauern.
In den Medien hieß es fast einhellig, die Abgeordneten hätten in geopolitisch bewegten Zeiten die Brandmauer zu den Rechtsextremen eingerissen und ein strategisch wichtiges Abkommen torpediert. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geißelte die 8 Grünen gar als „Trumpisten“.
Die grüne Handelsexpertin Anna Cavazzini hält das Abkommen für rechtlich riskant, weil es einen neuen Ausgleichsmechanismus vorsieht, der „eine Gefahr für die autonome Gesetzgebungskompetenz der EU“ darstellen könnte.1 Dagegen empörten sich führende Parteifreunde wie Cem Özdemir, Jürgen Trittin oder Franziska Brantner über das Votum von Straßburg. Hätten die deutschen Grünen geschlossen gegen die juristische Überprüfung des Abkommens gestimmt, wäre es zu einer raschen Ratifizierung des vier Tage zuvor unterzeichneten Vertrags gekommen.
Der CDU-Politiker und ehemalige Europaabgeordnete Armin Laschet, ein Unterstützer das Abkommens, wies jedoch auf etwas hin, was in der deutschen Debatte unerwähnt blieb: „43 EVP-Abgeordnete, 35 Sozialdemokraten und 24 Liberale hätten das katastrophale Votum zu Mercosur gegen Linke, Rechtsextreme und Grüne verhindern können.“ Dafür stimmten Abgeordnete aus praktisch allen Ländern, vor allem aus jenen, die im Januar im Vorfeld der Unterzeichnung im Europäischen Rat überstimmt worden waren: Frankreich, Irland, Polen, Österreich und Ungarn. Die Regierungen dieser Länder hatten die Zweidrittelmehrheit im Rat nicht verhindern können. Damit konnte das Abkommen am 17. Januar in Asunción unterzeichnet werden. Sollte es die Europäische Kommission auf Druck aus Deutschland – und trotz des parlamentarischen Votums – vorläufig in Kraft setzen, wird sie die Ressentiments und die Vorbehalte gegen eine deutsche Hegemonie in der EU weiter stärken.
Die kritischen Stimmen beiderseits des Atlantiks dürfen sich in einem zentralen Aspekt bestätigt fühlen: Selbst nach 26-jährigen Verhandlungen ist und bleibt das Vertragswerk asymmetrisch, ja neokolonial. Denn es verfestigt die traditionelle Rolle Südamerikas in der internationalen Arbeitsteilung. Der Subkontinent bleibt vorwiegend Lieferant von Rohstoffen.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es den südamerikanischen – vor allem brasilianischen – Diplomaten in den vergangenen drei Jahren gelungen ist, die negativen Folgen des Freihandelsabkommens für die heimischen Industrien der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abzumildern.
Die eifrigsten Verfechter des EU-Mercosur-Vertrags waren in Europa die wirtschaftlichen und politischen Eliten des exportorientierten Deutschlands. Beim Werben in Südamerika tat sich insbesondere Ursula von der Leyen hervor, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Franziska Brantner als Staatssekretärin im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium drängten 2023 bei ihren Staatsbesuchen in Brasilien und Argentinien immer wieder auf den Abschluss der zähen Verhandlungen.
Zentrales Anliegen der europäischen Seite war und ist die weitere Marktöffnung des Mercosur für ihre Autos und Maschinen sowie für die Produkte ihrer Pharma- und Chemie-industrie, etwa Herbizide und Pestizide. Selbst Europas Winzer und Milch-, Spirituosen- oder Schokoladenhersteller kämpften für mehr Exporte in das riesige Mercosur-Gebiet mit 280 Millionen Verbrauchern. Auf südamerikanischer Seite freut sich das Agrobusiness in Brasilien, Argentinien und Paraguay, das dank reduzierter Zölle den Export seiner äußerst wettbewerbsfähigen Güter – wie Rinder, Hühner, Soja, Zucker und Ethanol – in die 27 EU-Staaten steigern kann.
Der Mercosur wurde 1991 von den Regierungen Brasiliens, Argentiniens, Paraguays und Uruguays gegründet. Vorbild für den gemeinsamen Wirtschaftsraum war die Europäische Union, allerdings sind die heutigen fünf Mercosur-Staaten bislang kaum über eine Zollunion hinausgekommen. Venezuela wurde 2016 nach vierjähriger Mitgliedschaft suspendiert. Bolivien ist erst seit 2024 Vollmitglied, muss seine Gesetzgebungen aber noch dem Mercosur-Rahmen angleichen und blieb deshalb von externen Verhandlungen ausgeschlossen.
Die EU und der Neokolonialismus-Vorwurf
Um den Neokolonialismusvorwurf zu kontern, verweisen die Befürworter des Abkommens gerne darauf, dass kein Mercosur-Mitglied so entschieden auf eine endgültige Ratifizierung drängt wie Brasiliens sozialdemokratischer Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva. Dessen Haltung beruht auf strategischen Überlegungen angesichts der geopolitischen Kräfteverhältnisse, die auch seine südamerikanischen Kollegen und die politische Klasse der europäischen Partnerländer leiten. Sie alle fühlen sich durch den unverhüllten hegemonialen Anspruch der USA auf ganz Amerika – und sogar auf Grönland – gezwungen, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren und überkommene Abhängigkeiten abzubauen.
Lula hat die geplanten – und am Ende verworfenen – Umweltvorgaben der EU zum Schutz des Regenwaldes immer wieder als protektionistisch und neokolonial kritisiert. In der Frage der Amazonaswälder hatte man in Brasilien schon immer starke Vorbehalte gegenüber den als Bevormundung empfundenen EU-Forderungen, die eine Ausweitung der Anbauflächen für Exportprodukte verhindern würden. Dazu muss man wissen, dass auch Lula auf fatale Weise von der Agrarindustrie abhängig ist, deren Vertreter beide Parlamentskammern dominieren. Der heutige Präsident hat schon in seinen ersten beiden Amtszeiten (2003–2010) die Rinder-, Ethanol- und Sojaproduzenten hofiert und dabei geholfen, ihnen neue Märkte zu erschließen – auch auf Kosten der Interessen von Kleinbauern und Indigenen.
Gedankt wurde es Lula und seiner Arbeiterpartei nicht: Der Parlamentsputsch 2016 gegen seine Nachfolgerin und Parteigenossin Dilma Rousseff wurde maßgeblich von Großfarmern und Agrolobbyisten orchestriert, ebenso seine Inhaftierung, die 2018 die Wahl des ultrarechten Quereinsteigers Jair Bolsonaro erst ermöglichte.
Noch mächtiger ist das Agrobusiness in dem 7-Millionen-Land Paraguay, wo die Soja- und Holzexporte einen immer größeren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) leisten. Die Umweltzerstörung in der riesigen Chaco-Savanne und in den Wäldern im Osten Paraguays ist noch dramatischer als im Amazonasgebiet. Sie vertreibt auch die Kleinbauerngemeinschaften und indigenen Völker; oft enden diese Menschen in den Elendsvierteln der Hauptstadt Asunción.
„Das Abkommen bedroht unsere Lebensmittelsouveränität“, sagt Lis García von der paraguayischen NGO Base-IS und schildert die Folgen einer verstärkten Rohstoffförderung für die Mercosur-Länder: „Unter dem Etikett einer ‚grünen Wirtschaft‘ werden neue Bergbauprojekte genehmigt, dadurch entstehen regelrechte Opfergebiete mit erheblichen gesundheitlichen Schäden für die Bevölkerung. Und all das für die Entwicklung erneuerbarer Energien im Ausland.“
Javier Milei, der ultrarechte libertäre Präsident Argentiniens, setzt noch mehr als seine Kollegen auf Extraktivismus, also die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen für den Export. Das gilt für Lithium, Kupfer und auch den „grünen Wasserstoff“, dessen energiefressende Produktion durch riesige Windkraftanlagen in Patagonien ermöglicht werden soll. Umweltfragen existieren für Milei nicht, auch nicht bei den großflächigen Rodungen in den Provinzen Salta und Chaco. Dort entstehen – wie im paraguayisch-bolivianischen Gran Chaco und in der brasilianischen Cerrado-Savanne – fernab der Weltöffentlichkeit riesige Sojafelder und Rinderfarmen.
Diese Entwicklung beschleunige das EU-Mercosur-Abkommen noch, sagt Luciana Ghiotto von Attac-Argentinien: „Es begünstigt einige wenige Großproduzenten zum Nachteil kleiner und mittlerer Firmen und gefährdet damit tausende von Arbeitsplätzen und Kleinunternehmen, etwa in der Auto-, Textil-, Schuh- oder Möbelindustrie.“
Auch Yamandú Orsi, der sozialdemokratische Präsident Uruguays, verspricht sich große Vorteile für die Fleischproduzenten und die Forstwirtschaft seines Landes. Er setzt ebenfalls auf eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen. Doch die uruguayischen Winzer und Milchbauern fürchten um ihre Exporte nach Brasilien, das künftig mehr Wein und Milchpulver aus der EU importieren dürfte. „Die Exporte nach Europa werden dies kaum wettmachen“, prognostiziert der Anthropologe Javier Taks, „das wird unsere Familienbetriebe hart treffen, die das soziale Geflecht auf dem Lande tragen.“
Für Bolivien hat das Abkommen zunächst keine direkten Auswirkungen, doch mittelfristig versprechen sich europäische Unternehmen erleichterten Zugang zu den enormen Lithiumvorkommen in der Uyuni-Salzwüste. Bereits heute gehören Agrobusiness und Bergbau zu den größten Umweltzerstörern Boliviens.
Brasilien ist das einzige Land, das tatsächlich „auf Augenhöhe“ mit der EU verhandelt. Hier gibt es kaum noch kritische Stimmen. Der Ökonom Lucas Ferraz begrüßt die vereinbarten schrittweisen Zollsenkungen und rechnet mit einer Diversifizierung der Handelsströme. Steige der Anteil der EU an den Exporten und Importen, senke das die Abhängigkeit von China. Das vereinbarte Abkommen sieht für 95 Prozent aller Güter die Abschaffung sämtlicher Zölle innerhalb von zwölf Jahren vor; damit hätten die Mercosur-Staaten Zeit genug, um ihre sensibelsten Industriebranchen „ohne heftige Marktöffnungsschocks“ zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen.
Laut Ferraz ist das EU-Mercosur-Abkommen „im Kontext der Redefinierung der globalen Wertschöpfungsketten und der neuen US-Sicherheitsstrategie“ von hoher geopolitischer Relevanz, und zwar für beide Regionen, die damit ihre „strategische Verwundbarkeit“ reduzierten. Ähnlich sieht es auch Lula da Silva, der den Vertrag in einem Beitrag für mehrere europäische Zeitungen als direkte Antwort auf den „Vormarsch von Protektionismus und Unilateralismus“ gewürdigt hat.2
Anders sieht es der linksnationalistische Ökonom Paulo Nogueira Batista Jr. Für ihn trägt das „neoliberale oder sogar neokoloniale“ Abkommen dazu bei, „eine Struktur zu verfestigen, in der Brasilien Rohstoffe in die EU exportiert und Industriegüter importiert“. Er ist gegen die Marktöffnung – auch eine schrittweise – und gegen die am Ende vollständige Abschaffung der Zölle für EU-Unternehmen „insbesondere für deutsche, die strukturell weitaus wettbewerbsfähiger sind als unsere“.
Batista hat Brasilien von 2007 bis 2015 – unter Lula und Dilma Rousseff – als Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) repräsentiert. Der renommierte Ökonom ist überzeugt, dass das Abkommen zur Deindustrialisierung seines Landes führen wird. Zudem werde es den nationalen Entscheidungsspielraum einschränken, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen und bei der Besteuerung der Exporte von strategisch wichtigen Rohstoffen.
Die enorme Komplexität des Abkommens führt selbst in Expertenkreisen dazu, dass man sich durch den Stoff überfordert fühlt, zumal der vollständige Vertragstext lange nicht veröffentlicht wurde. Die Intransparenz von Freihandelsabkommen ist ein notorisches Problem, das immer wieder für Kritik sorgt. So kommt es nur selten zu einer informierten Debatte in der demokratischen Öffentlichkeit. Die beschränkt sich im Fall EU-Mercosur im Wesentlichen auf das – gewiss richtige – Argument, dass sich Lateinamerika wie Europa gegen die geopolitische Offensive der USA wehren müssen. Doch die bessere Antwort wäre nicht ein weiteres neoliberales Abkommen, sondern Transparenz, fairer Handel und Klimagerechtigkeit im globalen Maßstab.
Gerhard Dilger ist Journalist.
© LMd, Berlin
