Blogbeitrag: Flüchtlingspolitik

Zwei Flüchtlinge aus Syrien sitzen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang in Idomeni fest. © AP/Darko Vojinovic

Eine Krise zu viel

von Niels Kadritzke

Die Fluchtbewegungen Richtung Europa, die den Zusammenhalt der Europäischen Union auf die Probe stellen, sind für Griechenland besonders belastend. Nicht nur, weil das Land am südlichen Ende der Balkanhalbinsel weit mehr Flüchtlinge pro Einwohnerzahl aufgenommen hat als die meisten anderen Staaten Europas. Diese Krise ist vor allem deshalb so bedrohlich, weil sie eine Gesellschaft trifft, die nunmehr im achten Jahr durch die tiefste sozio-ökonomische Depression ihrer jüngeren Geschichte geht.

So fatal es wäre, wenn das relativ reiche Europa für die Bürgerkriegsflüchtlinge des Nahen Ostens und Afghanistans eine Obergrenze definieren würde, so klar ist auch, dass die Belastungsgrenze für das zunehmend verarmende Griechenland seit der Blockade der sogenannten Balkanroute definitiv überschritten ist.

Dabei geht es nicht in erster Linie um eine finanzielle Überforderung. Die EU-Partner Griechenlands wissen, dass die Athener Staatskasse gähnend leer ist; sie sorgen also dafür, dass wenigstens die nötigen Gelder fließen (wobei völlig offen ist, ob die zunächst zugesagten 700 Millionen aus EU-Töpfen für die nächsten drei Jahre ausreichen).

Die soziale Katastrophe

Das größere Problem ist die Überforderung der Gesellschaft und welche Gefahren daraus für das politische System entstehen können. Betrachten wir zunächst die Basisdaten der sozio-ökonomischen Krise:

1. Griechenland hat seit 2008 ein Viertel seines BIP eingebüßt; das ist nicht einfach eine sechsjährige Depression, es ist ein regelrechter ökonomischer Zusammenbruch.

2. Auch das Wirtschaftsjahr 2015 endete mit einem Rückgang des BIP um 0,2 Prozent; das ist zwar etwas weniger als noch vor drei Monaten erwartet wurde, bedeutet aber, dass auch für 2016 ein Minus-Wachstum zu erwarten ist und eine Konjunkturbelebung frühestens Ende nächsten Jahres einsetzen wird.

3. Die Arbeitslosenrate liegt immer noch bei über 24 Prozent und ist im letzten Quartal 2015 wieder leicht angestiegen (auf 24,4 Prozent gegenüber 24 im 3. Quartal 2015); noch dramatischer sind zwei weitere Zahlen:

- 73,4 Prozent der Arbeitslosen sind länger als ein Jahr ohne legalen Job und erhalten deshalb keinerlei finanzielle Unterstützung mehr;

- in der Altersgruppe der 15- bis 24-jährigen liegt die Arbeitslosenrate immer noch bei 49 Prozent, und selbst diese Zahl ergibt noch ein geschöntes Bild, weil die Auswanderung vieler jungen Leute einen „Export“ von Arbeitslosen bedeutet, die aus der griechischen Statistik verschwinden.

4. Der Verlust an verfügbaren Einkommen seit 2009 (reduzierte Bezüge und gesteigerte Steuerbelastung) wird auf annähernd 40 Prozent geschätzt; zudem werden im Privatsektor viele Löhne und Gehälter nicht voll oder stark verzögert ausgezahlt; in den kommenden Jahren werden die Einkommen vieler Griechen - vor allem infolge von Kürzungen bei Renten und Pensionen – noch weiter sinken.

5. Die soziale Ungleichheit hat in der Krise enorm zugenommen; das liegt vor allem an der ungleichen Belastung durch Steuererhöhungen (insbesondere der konsumverteuernden Mehrwertsteuer) und am Rückgang der staatlichen Transferausgaben (v.a. für das Sozial- und Gesundheitssystem), die seit Beginn der Krise um ein Fünftel gesunken sind.

Die soziale Katastrophe, die sich in diesen Daten abbildet, hätte in vielen europäischen Gesellschaften einen Rechtsruck erzeugt. So gesehen grenzt es fast ein Wunder, dass in Griechenland eine rechtextremistische Partei wie die „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) bislang nur begrenzten Einfluss hat: Sie lag bei beiden Parlamentswahlen 2015 knapp unter 7 Prozent. Die gesellschaftliche Krisenstimmung artikulierte sich vor allem im rasanten Anstieg der Wählerstimmen für die Linke, der die Syriza im Januar 2015 zur stärksten Partei machte und zur Bildung der ersten Tsipras-Regierung führte.

Auch die Flüchtlingskrise, die im August 2015 mit der Ankunft von Hunderttausenden „boat-people“ auf den ostägäischen Inseln einsetzte, hat auf nationaler Ebene bislang keine rechtsradikale oder xenophobe Welle ausgelöst. Eine kräftige Wählerbewegung zur Chrysi Avgi war im September 2015 lediglich auf einzelnen Inseln zu verzeichnen. Und die ersten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte meldete Griechenland erst im Februar 2016 - als in Deutschland bereits Hunderte von Einrichtungen angezündet worden waren.

Lesbos, die Insel der Helfer

Bis zur Schließung der Grenzen in Nordgriechenland war die Stimmung tatsächlich von einer erstaunlichen Gelassenheit und großer Solidarität gekennzeichnet. Weltweit berichteten die Medien über die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die vor allem in Lesbos auffiel.

Im Fall Lesbos sind es bestimmte historische Erfahrungen, die bis heute in vielen Familien lebendig sind. Die Insel war im Herbst 1922, am Ende des türkisch-griechischen Krieges, das erste Fluchtziel von Zehntausenden Kleinasien-Griechen, die mit der Niederlage des griechischen Heeres ihre Heimat verloren hatten. Nach dem 1923 beschlossenen Bevölkerungsaustausch wurden so viele Kleinasien-Griechen in Lesbos angesiedelt, dass die Nachfahren dieser Flüchtlinge heute etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Das gilt übrigens auch für die Insel Leros, die in Relation zu ihrer Einwohnerzahl (8000) weit mehr Flüchtlinge als Lesbos aufgenommen und bewundernswert betreut hat.(1)

Ein Gegenbeispiel zu Leros und Lesbos ist die Insel Kos. Hier waren die Flüchtlinge von Anfang an weit weniger willkommen. Unter dem Einfluss der Chrysi Avgi, die ihren Stimmenanteil in Kos bei den Wahlen im September 2015 verdoppeln konnte, forderte der Bürgermeister von Kos die Bevölkerung zum Widerstand gegen die „Migrantenflut“ auf. Und der Gemeinderat protestierte in einem Schreiben an die Athener Regierung gegen die Gründung eines Hotspot zur Registrierung der Flüchtlinge. Das explizite Argument: Die Anlage werde Touristen abschrecken und damit die ökonomische Basis der Insel gefährden.

Proteste gegen den Hotspot auf Kos

Wegen der Haltung eines Großteils der Inselbevölkerung konnte der Hotspot in einer leerstehenden Kaserne in dem Ort Pyli erst Ende Februar, deutlich später als die übrigen vier Hotspots (Lesbos, Chios, Leros, Samos), eröffnet werden. Zuvor waren vier Kompanien der Bereitschaftspolizei nach Kos entsandt worden, weil aufgebrachte Demonstranten die Arbeiten immer wieder behindert und einzelne Polizisten - und ein Polizeirevier - mit Brandsätzen attackiert hatten.(2)

Noch ist der heftige Widerstand in Kos eine Ausnahme. Aber das Beispiel ist eine Warnung und deutet an, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln können. Die Hilfsbereitschaft vieler und die relative Toleranz der meisten Griechen gegenüber den Flüchtlingen ist nicht bedingungslos, sondern hängt von mehreren Voraussetzungen ab. Die wichtigste ist, dass die Syrer, Iraker und Afghanen bislang als Transitflüchtlinge wahrgenommen und behandelt wurden, die Griechenland so schnell wie möglich wieder verlassen wollen.

Bis vor kurzem war es die Hauptaufgabe der griechischen Politik, „die Weiterwanderung der Flüchtlinge von den Inseln über Athen und Thessaloniki in Richtung Norden nicht zu behindern“. So formulierte es Nicole Katsioulis im Dezember 2015 in einem Bericht für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Lange Zeit konnte die Tsipras-Regierung das Land also auf die Rolle einer „Drehtür Europas“ beschränken.(3)

Diese Drehtür ist blockiert, seit die griechisch-mazedonische Grenze für die Flüchtlinge geschlossen ist. Mit dem Ergebnis, dass mittlerweile über 52.000 verzweifelte Menschen in Griechenland festsitzen (Stand vom 2. April), die auf keinen Fall dort bleiben wollen. Was mit diesen Flüchtlingen geschehen soll und wie man verhindern will, dass noch viel mehr in der griechischen „Sackgasse“ stecken bleiben, ist auch nach der Brüsseler Vereinbarung vom 18. März völlig offen.

Umstrittener Deal mit der Türkei

Das vorläufige Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, künftig alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge in die Türkei zurück zu schicken. Im Gegenzug soll dieselbe Zahl von anerkannten Asylbewerbern von der Türkei direkt in aufnahmewillige EU-Länder ausgeflogen werden. Die Athener Regierung hat diesen „1:1-Mechanismus“ in der Hoffnung begrüßt, das „gemeinsame Herangehen an die Flüchtlingskrise“ werde die einseitige und unkontrollierte Belastung Griechenlands beenden. Wobei Regierungschef Tsipras nach der Einigung in Brüssel hervorhob, er selbst habe für den Grundgedanken der Vereinbarung - den direkten Transfer von Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Aufnahmeländer - bereits seit Monaten geworben.

Doch Sinn und Zweck der in Brüssel getroffenen Vereinbarung ist ein anderer, auch und gerade aus Athener Sicht: Den an der türkischen Ägäisküste kampierenden Flüchtlingen soll jeder Anreiz entzogen werden, ihr Geld für die gefährliche Überfahrt zu den griechischen Inseln auszugeben. Es handelt sich im Kern um eine Abschreckungsstrategie, garniert mit der vagen Aussicht auf ein Lotterielos, das den Gewinnern ein Flugzeugticket nach Europa verspricht. Ob diese Strategie aufgeht, ist keineswegs sicher und hängt von mehreren Bedingungen ab, die erst noch geschaffen werden müssen.

Bevor ich auf diese Bedingungen eingehe, muss jedoch eine Problematik zur Sprache kommen, die nicht unser zentrales Thema, aber dennoch wichtig genug ist. Die Frage nämlich, ob dieses Abkommen mit den völkerrechtlich verbrieften Rechten von Flüchtlingen und Asylbewerbern vereinbar ist. Tsipras selbst hat nach der Einigung von Brüssel betont, die griechische Seite habe eine Formulierung durchgesetzt, wonach „der ganze Prozess in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR“ durchgeführt werden soll. Daraus schloss er voreilig, das geplante Verfahren sei „mit dem internationalen Recht voll vereinbar“. Das aber ist zweifelhaft – auch wenn Athen dafür sorgen will, dass jeder Flüchtling in den Hotspots auf den griechischen Inseln einen Asylantrag stellen kann, bevor er in die Türkei zurück verfrachtet wird.

Aber wäre damit der individuelle Anspruch auf einen Asylantrag für jeden Syrer und Iraker tatsächlich gewährleistet? Eine realistische Einschätzung der geplanten Regelung hat ein EU-Experte in Brüssel gegenüber der Frankfurter Rundschau (17. März 2016) gegeben: „Die armen Griechen… müssen jetzt dafür sorgen, dass sich die EU nicht mit Grundrechtsbrüchen die Hände schmutzig macht, und dass trotzdem keine Flüchtlinge mehr ein Bleiberecht in der EU bekommen.“

Krasse Verstösse gegen Prinzipien des Flüchtlingsrechts

Ähnlich sieht es das UNHCR. Das Flüchtlingshilfswerk hat die Brüsseler Vereinbarung mit dem Hinweis kommentiert: „Refugees need protection, not rejection.“ Daher müsse sich erst noch in der Praxis erweisen, ob die Bedürfnisse und Rechte jedes einzelnen Flüchtlings respektiert werden.(4)

Noch deutlicher ist die Kritik von maßgeblichen NGOs (Amnesty International, Oxfam, Pro Asyl). Und auch die griechischen Menschenrechtsvereinigung hat eine Erklärung abgegeben, in der sie der EU und indirekt der Regierung Tsipras schwere Vorwürfe macht:

„Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei vom 18. März 2016 über die Flüchtlingsfrage schafft mehr Probleme als sie zu lösen anstrebt. Die eigentlich „unverhandelbaren“ Menschenrechte, in diesem Fall der Flüchtlinge und Migranten, wurden zu einer simplen Karte auf dem Tisch der Verhandlungen EU-Türkei. Die Berufung auf die Einhaltung des internationalen Rechts ist bestenfalls symbolisch, weil mindestens zwei Punkte der Vereinbarung juristische Probleme aufwerfen“.(5)

Erstens sei die in Punkt 1 der Vereinbarung vorgesehene Rücküberstellung in die Türkei rechtswidrig, da der Staat den Flüchtlingen keinen sicheren Rechtsstatus garantiere, und diese nicht vor der Rücksendung in ein „nicht sicheres Land“ schütze (gemeint ist Syrien).

Zweitens wird das in Punkt 2 vereinbarte Prinzip kritisiert, wonach für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer ein anderer Syrer das Recht auf Niederlassung in einem EU-Land erhalten soll. Diese Regelung stehe im direkten Gegensatz zu dem Prinzip des Flüchtlingsrechts, wonach keine Auswahl nach dem Kriterium der Nationalität gestattet ist. Zudem seien keine Regelungen für die Behandlung der Nicht-Syrer vorgesehen, noch sei deren Recht auf Asylanträge garantiert. Unklar sei auch, was mit den schon in Griechenland befindlichen Asylbewerbern geschehen soll.

Die Vereinigung bezweifelt entschieden, dass die kritisierten Punkte mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, mit der Richtlinie 2013/32 des EU-Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (zu gemeinsamen Verfahren für Anerkennung und Entzug des internationalen Schutzes) und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Die Erklärung endet mit dem folgenden Appell: „Die Regierungen und Lobbygruppen, die der Logik (der Brüsseler Vereinbarung) anhängen, weil sie davon ausgehen, dass die EU damit von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen „entlastet“ würde, sollten sich folgendes klarmachen: Diese (beschlossene) Tandemlösung untergräbt die demokratischen Fundamente des europäischen Gebäudes, das auf der konsequenten Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien beruht.“

Das UNHCR will und darf nicht mitmachen

Trotz solcher Bedenken verteidigt die Athener Regierung den Brüsseler Beschluss als die beste Lösung, die Griechenland derzeit bekommen könne. Alexis Tsipras wörtlich: „Wenn wir die Vereinbarung mit der Türkei nicht hätten, würde ein Domino-Effekt von einseitig geschaffenen Tatsachen auf uns zukommen.“ Deshalb sei es für Griechenland so wichtig, eine „europäische Lösung“ erreicht zu haben (zitiert nach Kathimerini vom 22. März)

Aber gibt es überhaupt eine solche funktionsfähige „Lösung“? Zu zwei Schlüsselfragen hat sich die Athener Regierung bisher nicht präzise geäußert.

- Ist die Türkei tatsächlich ein „sicheres Drittland“ für Asylbewerber, die von Griechenland an das östliche Ägäisufer zurückgeschickt werden? Athen versteckt sich in dieser Frage hinter dem kollektiven Beschluss der EU. Stimmen aus der Regierung versichern jedoch, dass man in jedem individuellen Fall entscheiden werde, ob ein „Rückkehrer“ in der Türkei sichere Bedingungen vorfindet. Aus Athener Perspektive könnte sich schon in Kürze die Situation ergeben, dass kurdische Asylbewerber in Griechenland auftauchen, für die das Nachbarland ganz gewiss kein „sicheres Drittland“ ist.

- Wie soll die „Rückführung“, die ab 4. April praktiziert werden soll, konkret von statten gehen? Und wie will man mit Flüchtlingen umgehen, die sich weigern, ein Schiff zu besteigen, das sie in die Türkei zurückbringen soll? Bezeichnenderweise hat die UNHCR bereits erklärt, dass sie sich nicht an der Abschiebung von Flüchtlingen zurück ans türkische Ägäis-Ufer beteiligen wird. Das hat offensichtlich zwei Gründe: Zum einen werden seit dem 21. März ankommende Bootsflüchtlinge auch nach Abgabe eines Asylantrags in einem Gefangenenstatus gehalten, damit sie sich ihrem Abtransport nicht entziehen können. An der Verwaltung solcher „geschlossenen Lager“ darf sich die Flüchtlingsorganisation der UN aus rechtlichen Gründen nicht beteiligen. Zum anderen bezweifelt die UNHCR, dass es legal sein soll, Menschen aus dem Land abzuschieben, in dem sie gerade einen Asylantrag gestellt haben.

Eine weitere offene Frage ist, was mit den Tausenden in Idomeni gestrandeten Flüchtlingen passieren soll. Nach Ansicht des UNHCR müssen auch sie die Chance haben, sich für das Kontingent der von den EU-Staaten akzeptierten Asylberechtigten zu bewerben. Darüber haben sich die EU-Länder aber noch nicht verständigt.(6) Hinsichtlich all dieser Fragen hängt das künftige Schicksal der Flüchtlinge auf griechischen Boden von der Umsetzung einer Strategie ab, die erstens eine bislang nicht vorhandene Solidarität der gesamten EU und zweitens die Kooperation des Nicht-EU-Mitglieds Türkei voraussetzt.

Ein kaum umsetzbarer Plan

In dieser Strategie kommt Griechenland aufgrund seiner geopolitischen Lage eine besondere Rolle zu, die allerdings die eigenen Kräfte weit übersteigt. Das gilt auch für die praktische Aufgabe, den Flüchtlingen in den fünf Hotspots auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos das zugesagte „individuelle Asylverfahren“ zu gewähren. Insbesondere die Vorstellung der griechischen Regierung, dass jeder Antrag binnen maximal zehn Tagen entschieden sein soll, wird von Experten für völlig utopisch gehalten.

„Allein schaffen wir das nicht“, zitiert AFP einen griechischen Polizeisprecher. Bis Ende letzten Jahres gab es auf griechischer Seite lediglich 260 Experten, die für Asylanträge zuständig waren. Anfang 2016 wurden diese Kräfte durch EU-Personal erheblich aufgestockt. Jetzt sollen bis Mitte April noch weitere 400 Fachkräfte und Dolmetscher von der Europäischen Asylbehörde und anderen EU-Ländern abgestellt werden, darunter 50 „Rücküberstellungs-Experten“.(7) Die griechisch-türkische Koordination soll dadurch gewährleistet, dass je 25 Beobachter beider Länder auf der jeweils anderen Seite eingesetzt werden.

Insgesamt haben die EU-Partner den Griechen zusätzlich 2300 Fachkräfte (inklusive Frontex-Personal) zugesagt. Aber mit mehr Personal allein sind die organisatorischen Probleme nicht zu lösen. Noch Anfang dieser Woche wusste in Athen offenbar niemand „wie die Verwaltungsstelle für die Entgegennahme und Prüfung der Asylanträge, zu der wir uns verpflichtet haben, genau aufgebaut werden soll“, berichtete die Kathimerini am 21. März. Auch die UNHCR befindet, dass auf den Inseln keinerlei Voraussetzungen für die Behandlung von Asylanträgen existieren, ja nicht einmal für die sichere und angemessene Unterbringung von Asylbewerbern.

Auch Regierungschef Tsipras muss eingestehen, dass „die Umsetzung der Vereinbarung keine leichte Sache“ sein wird. Um die Dringlichkeit dieser „Sache“ zu unterstreichen, hat er am 19. März ein „Regierungskomitee für Flüchtlings- und Migrationspolitik“ eingesetzt, das er selbst leitet und dem nicht weniger als fünf Minister und sieben Vizeminister angehören.

Eine Erfolgsgeschichte: Die Integration der Albaner

Ob das mehr als ein symbolisches Aufbruchssignal ist, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Wenn die Regierung ihre Vorsätze einlösen will, wird sie die organisatorischen Schwächen überwinden müssen, die sich zuletzt beim Aufbau der fünf Insel-Hotspots offenbarten. Deren Fertigstellung war bis Ende November 2015 zugesagt, die Eröffnung erfolgte zehn bis zwölf Wochen verspätet (wozu allerdings die EU-Bürokratie beigetragen hat). Und auch die 50 000 Plätze in Auffanglagern auf dem griechischen Festland, die Athen bis Ende 2015 bereitstellen sollte, wurden erst unter dem Druck des Rückstaus an der griechischen Nordgrenze eingerichtet.

Ob die Regierung Tsipras diese Krise einigermaßen „moderieren“ kann, wird für ihr Schicksal mittelfristig ebenso entscheidend sein wie ihr Umgang mit der „eigentlichen“ griechischen Krise. Damit komme ich auf das eingangs benannte Szenario einer Doppelkrise zurück. Falls die soziale und ökonomische Lage sich weiter verschlechtern und ein wirtschaftlicher Aufschwung noch länger ausbleiben sollte, würde eine nicht beherrschbare Flüchtlingskrise die Gesellschaft wie das politische System dermaßen überlasten, dass das seit Jahren beschworene Gespenst eines „gescheiterten Staats“ zur realen Gefahr werden könnte.

Optimistische Kommentatoren in Griechenland halten ein solches worst-case-Szenario für übertrieben. Sie verweisen darauf, dass ihr Land seit Beginn der 1990er-Jahre eine knappe Million Einwanderer absorbiert hat (was übrigens vom Rest Europas kaum zur Kenntnis genommen wurde). Dabei handelt es sich mehrheitlich um Arbeitsmigranten aus Albanien, deren Gesamtzahl auf 450.000 geschätzt wird. Die albanischen Einwanderer haben sich relativ erfolgreich integriert, was sich auch daran zeigt, dass etwa 60 Prozent von ihnen selbst unter Krisenbedingungen in Griechenland geblieben sind.(8) Aber auch Zuwanderer aus Bulgarien, Rumänien, Moldawien, Polen und der Ukraine zog es zu Zehntausenden nach Griechenland.

Diese frühere Generation von Migranten konnte aber nur deshalb absorbiert werden, weil sie Arbeiten übernahmen, für die keine Griechen zu finden waren. Der Unterschied zur heutigen Situation ist offensichtlich. Der Wirtschaftsjournalist Kostas Kallitsis formuliert es so: „In den 1990er-Jahren legte die Wirtschaft ein jährliches Wachstum von vier Prozent hin, während wir heute im achten Jahr der Rezession leben – mit den entsprechenden Folgen und Herausforderungen für die Gesellschaft.“(9)

Wenn die griechische Bevölkerung die Entwicklung aber als ein „Versagen“ der EU-Partner wahrnimmt, wird sich ihre „Euroskepsis“ weiter verstärken, weil sie sich von „Europa“ zum zweiten Mal im Stich gelassen fühlt.

Griechisch-türkische Differenzen in der Ägäis

Hier wird die Gefahr eines Rechtsrucks sichtbar, die aus der Kombination von zwei latenten Gefühlslagen resultiert, die sich gegenseitig verstärken können: eine schlummernde Xenophobie (auch in Form religiös geprägter Islamfeindlichkeit) und unterdrückte nationalistische Reflexe, die nun reaktiviert werden. Das gilt vor allem für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten Türkei und Mazedonien, die beide eine wichtige Rolle bei der Entstehung wie bei der – möglichen – Lösung der Flüchtlingskrise spielen.

Von Athen wird das Verhältnis zu Ankara derzeit außerordentlich pfleglich behandelt. Das liegt natürlich daran, dass die Türkei ein unentbehrlicher Partner für die Umsetzung der am 18. März beschlossenen Flüchtlingsstrategie ist. Dem trug die Regierung Tsipras Rechnung, als sie nur einen Tag nach den Brüsseler Beschlüssen mit dem halben Kabinett nach Izmir reiste, um in demonstrativ herzlicher Atmosphäre mit der Regierung Davutoglu zu konferieren: über gemeinsame Verkehrs- und Tourismusprojekte, aber auch über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.

Dabei ist es offenbar auch gelungen, das Konfliktpotential zu neutralisieren, das normalerweise jede griechisch-türkische Kooperation in der Ägäis verhindert: die unterschiedlichen Auffassungen über die Abgrenzung der Hoheitsgewässer und der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ). Noch am 15. Februar hatte der Vertreter Ankaras beim Europäischen Nato-Hauptquartier (SHAPE) eine 17 Punkte umfassende Liste von Bedingungen für den Einsatz von Nato-Schiffen in der östlichen Ägäis eingereicht. Damit wollte man eine auch nur implizite Anerkennung der griechischen Rechtspositionen verhindern. Ankara forderte unter anderem, umstrittene Inseln statt mit ihrem griechischen Namen mit Codes zu versehen und Operationen im Bereich der nach türkischer Auffassung „entmilitarisierten“ Dodekanes-Inseln zu unterlassen.(10)

Auf diesen Forderungen scheint die Türkei nicht bestanden zu haben, und Ankara hat offenbar auch keine Vorbehalte mehr gegen den Einsatz von Nato-Schiffen im Gebiet der Dodekanes (zwischen Patmos und Rhodos). Aber die Atmosphäre zwischen Ankara und Athen könnte sich wieder eintrüben, wenn auf griechischer Seite der Eindruck entsteht, dass die Türkei ihre Verpflichtungen nicht oder nur unzureichend erfüllt. Nach jüngsten Berichten hat sich Tsipras am 22. März in einem Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin über Ankara beschwert und Merkel gebeten, die Türkei zu einem aktiveren Vorgehen gegen die Schlepperorganisationen an ihren Küsten zu ermahnen.

Der aberwitzige Streit mit Mazedonien

Das Verhältnis zu dem nördlichen Nachbarstaat Mazedonien ist äusserst angespannt, vor allem wegen der dramatischen Lage im griechischen Grenzort Idomeni. Die Sperrung der Grenze hat phasenweise auch die griechischen Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt: In den letzten Wochen blockierten verzweifelte Flüchtlinge mehrfach die Eisenbahnstrecke zwischen Thessaloniki und Skopje, womit auch der transnationale Güterverkehr unterbrochen wurde.

Nicht zu unterschätzen ist auch das Konfliktpotential des alten griechisch-mazedonischen Streits, der sich vor allem um den Namen für die ehemalige jugoslawische Teilrepublik dreht (die auf griechisch „Skopje“ oder Fyrom genannt wird). Im Norden des Landes sind die Leidenschaften in dieser irrationalen bis absurden Causa besonders leicht entflammbar und politisch auszubeuten.(11) Und natürlich ist das Thema ein bevorzugtes Spielfeld der rechten und nationalistischen Kräfte, einschließlich der neonazistischen Chrysi Avgi.

Die Regierung Tsipras hat von Anfang an alles versucht, um die aktuelle Lage an der Grenze nicht mit dem ewigen makedoniko zu verknüpfen und damit zu belasten – bis dem für Migrantenfragen zuständigen Vizeminister Giorgos Mouzalas kürzlich etwas unterlief, was in den Augen griechischer Patrioten eine politische Todsünde ist: In einem TV- Interview über die kritische Lage in Idomeni bezeichnete er den Nachbarstaat mit dem Unwort „Mazedonien“.

Der Fehltritt hätte fast zu einer ernsthaften Regierungskrise geführt. Obwohl sich Mouzalas eilends für seinen „Versprecher“ entschuldigt hat, forderte Verteidigungsminister Panos Kammenos - zugleich Chef des Syriza-Koalitionspartners Anel (Partei der Unabhängige Hellenen) - den sofortigen Rücktritt des unpatriotischen Ministers. Inzwischen konnte Tsipras den offensichtlichen Irrsinn, einen der erfolgreichsten und angesehensten Mitglieder seiner Regierung wegen einer Lappalie zu opfern, noch einmal abwenden, indem er das Ultimatum seines Verteidigungsministers ignorierte (der selbst aus den eigenen Reihen kritisiert wurde).

Die griechische Rechte wittert Morgenluft

Was von außen gesehen wie ein Sturm in der Untertasse anmutet, hat es jedoch in sich. Dass Kammenos mit dem patriotischen Feuer experimentiert, ist wohl nur eine Verzweiflungsstrategie, weil seine rechtspopulistische Partei in den Umfragen weit hinter den Neonazis liegt und es bei Wahlen nicht mehr ins Parlament schaffen würde. Weitaus gravierender ist, dass auch Kyriakos Mitsotakis, der junge, als liberaler Reformer posierende neue Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, die Forderung nach dem Rücktritt von Mouzalas unterstützt hat. Manche Beobachter interpretieren sein Verhalten als Teil einer Strategie, die auf das Projekt einer neuen Rechtspartei zwischen ND und Chrysi Avgi reagiert, über die in Athen neuerdings geraunt wird.

Die griechische Rechte wittert offensichtlich Morgenluft. Solange das gesellschaftliche Klima vorwiegend durch die soziale Krise geprägt ist, hat sie allerdings keine Chance, weil ihr Anteil an dieser Krise noch zu gut in Erinnerung ist. Eine Verschärfung der Flüchtlingskrise würde sie zweifellos veranlassen, die nationalistische Karte auszuspielen. Welchen Spielraum die Regierung Tsipras hat, diese Strategie zu durchkreuzen und die drohende Doppelkrise zu moderieren, hängt weitgehend von der Solidarität der EU-Partner ab, die sich nicht nur in der Flüchtlingskrise zu beweisen hätte. Das wird das Thema meines nächsten Beitrags sein.

28. März 2016

Anmerkungen

1) Dies vor allem dank der Arbeit einer einheimischen NGO namens „Netzwerk Solidarität“ und ihrer Gründerin, der Syriza-Aktivistin Martina Katsiveli.

2) Kathimerini vom 8. Februar 2018.

3) www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/von-der-drehtuer-zum-windfang-1196/

4) www.unhcr.org/56ec533e9.html

5) Text (griechisch und englisch) unter: www.facebook.com/eedap/posts/1076219415770087

6) Der schon vor Monaten beschlossene Schlüssel für die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsländer ist längst in Vergessenheit geraten. Die meisten Länder wollen an ihre Zusage nicht mehr erinnert werden.

7) Kathimerini vom 21. März 2016 (englische Ausgabe).

8) Siehe Niels Kadritzke, „Eine mühsame Nachbarschaft“, Le Monde diplomatique, April 2014 (http://monde-diplomatique.de/artikel/!366271)

9) Kathimerini, 20. März 2016

10) Zu den als nicht griechisch anerkannten Inseln gehört etwa Pharmakonisi, eine östlich von Leros gelegene Insel, die von vielen Flüchtlingsbooten angestuert wird. Eine vollständige Liste der türkischen Bedingungen findet sich in der Kathimerini vom 6. März 2016).

11) Die Positionen beider Kontrahenten sind irrational bis kindisch, besonders absurd aber auf griechischer Seite. Siehe dazu meinen Bericht in der taz vom 3. April 2008 (www.taz.de/!5184233/).

 

Um den Menschen in Griechenland zu helfen, haben die ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder der Initiative: Respekt für Griechenland das Projekt "Volunteers for Lesvos" ins Leben gerufen. Ziel ist es, die lokalen Organisationen zu unterstützen, die sich seit Jahren in Lesbos engagieren, um die Situation für die Ankommenden erträglicher zu machen. Spendenkonto: Respekt für Griechenland, GLS Bank, IBAN: DE15 4306 0967 1175 7746 02, Verwendungszweck: Lesbos