Ersatzideal für eine depressive Linke
Vor dem französischen Referendum über die EU-Verfassung von Anne-Cécile Robert
Es wäre ein Leichtes gewesen, Nein zu sagen und damit die Wut in der Bevölkerung auszunutzen. […] Ich vertrete im Namen einer großen Mehrheit von Sozialisten die Auffassung, dass es unsere Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass wir morgen ein funktionsfähiges Europa haben.“1 Wie viele Vertreter der Linken meint François Hollande, der Chef der Sozialistischen Partei Frankreichs, der Aufbau Europas habe einstweilen Vorrang vor den sozialen Forderungen der sozialistischen Stammwähler. Deshalb folgt er der Tradition, die das Handeln seiner Partei seit 20 Jahren bestimmt, und ruft seine Parteimitglieder auf, dem Verfassungsvertrag für Europa mit einem „sozialistischen Ja“ zuzustimmen.
Indes – mehr noch als der Vertrag von Maastricht von 1992 spaltet der Verfassungsvertrag sowohl die Basis als auch die Führung der Partei: Beim parteiinternen Referendum am 1. Dezember 2004 sprachen sich 42 Prozent der Mitglieder und viele Spitzenpolitiker wie Exministerpräsident Laurent Fabius und das radikalföderalistische Konventsmitglied Pervenche Béres gegen die künftige EU-Verfassung aus. Und Marc Dolez, der einzige PS-Abgeordnete, der am 28. Februar 2005 gegen die Verfassungsänderung votiert hatte, die das Referendum über die EU-Verfassung ermöglicht hat, meint sogar, dass der Vertrag „den Wertvorstellungen der Linken völlig zuwiderläuft“.
Ebenso heftig ist der parteiinterne „Dissens“ bei den Grünen, die den Verfassungsvertrag nur mit knapper Mehrheit befürworteten.2 Die Ablehnung des Vertrags durch den nationalen Ausschuss der kommunistischen CGT am 3. Februar kommt einem Misstrauensvotum gegen die nationale Leitung der Gewerkschaft gleich, die sich zu dieser Frage nicht geäußert hat – wohl um die Einbindung der CGT in den Europäischen Gewerkschaftsbund – der den Vertrag befürwortet – nicht zu gefährden.
Dass die Linken der Europaidee so verfallen sind, erklärt sich – so meinte noch der 2003 verstorbene Pierre Bourdieu – aus dem fortschreitenden Verlust ihrer „Abwehrkräfte“. Dies wiederum ist offenbar das Resultat einer doppelten Entwicklung: eines Wandels zum Wirtschaftsliberalismus seit den 1980er-Jahren und einer grundsätzlichen politischen Orientierungslosigkeit. Europa biete sich deswegen unabhängig von seiner inhaltlichen Ausgestaltung für die Linke als Ersatzideal an.
Dieser „große Sprung rückwärts“3 – der in der Zustimmung zur Europäischen Union seine ultimative Synthese findet – hat vielfältige Ursachen. Dazu gehört die soziale Herkunft der offiziellen Vertreter des fortschrittlichen Lagers. Aber auch die Kolonisierung des Denkens durch liberale Meinungsmacher verdient Berücksichtigung.4 Unabhängig von der „Klassenposition“ mancher führenden Politiker spricht sich auch ein beträchtlicher Teil des „linken Volkes“, wenn nicht mit Begeisterung, so vielfach doch sehr aufrichtig für den Verfassungsvertrag aus. Europa gilt hier als prioritäres Ideal, das Zugeständnisse rechtfertigt, auch wenn Letztere fast einer ideologischen Kehrtwende gleichkommen. In dieser Haltung liegt also eine gehörige Portion Selbstverzicht, der historische Gründe hat.
Die Linke bekam im Laufe des 20. Jahrhunderts sozusagen eine Reihe von Elektroschocks verpasst, die sie für alle möglichen sprachlichen und intellektuellen Verwirrmanöver empfänglich machten. Die diktatorische Entartung und der wirtschaftliche Misserfolg der Sowjetunion, der politische Zynismus in den Führungsetagen der Sozialdemokratie – man denke nur an die diversen Parteispendenskandale –, ferner die Sackgasse, in die die Revolutionsexperimente in der Dritten Welt mündeten – etwa im unabhängigen Algerien – und das Verebben des libertären Aufbruchs in den 1970er-Jahren, all dies hatte eine tief greifende Identitätskrise, wenn nicht sogar eine kollektive Depression zur Folge.
Da jeder Ausweg aus Kapitalismus und Liberalismus historisch verstellt scheint, wird Europa also zum willkommenen Ersatzideal. Nicht von ungefähr verweisen die linken Jasager zu Maastricht und EU-Verfassung lieber auf das, was Europa sein könnte, als auf das, was Europa ist. Auch wenn Europa ihren Wünschen nicht entspricht, halten sie an ihm fest, weil sie das Gefühl haben, dass ihnen nichts anderes geblieben ist. Doch das Europa in seinem heutigen Zustand ist eine sozioökonomische Realität mit unmittelbar spürbaren Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.5 Und der fortschreitende Zerfall der politischen Kultur hat dazu geführt, dass dieses real existierende Europa akzeptabel erscheint.
Dabei wird die Einigung des Kontinents mit dem Internationalismus der einstigen Arbeiterbewegung verwechselt,6 wenngleich die Europäische Union eher eine Aktiengesellschaft ist als der Ausdruck der Grenzen überwindenden Solidarität der Unterdrückten.7 Da werden also Victor Hugo und sein Appell für die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ beschworen, zugleich aber wird verschwiegen, dass der Dichter ein „republikanisches Europa mit Sitz in Frankreich“ im Auge hatte.
Die Konfusion ist umso größer, als die offiziellen Repräsentanten der Linken jeder inhaltlichen Diskussion über das europäische Projekt konsequent aus dem Weg gehen. Genauso, wie man schon die staatliche Wirtschaftspolitik Schritt für Schritt aus den ideologischen Kontroversen herausgenommen hat, soll nun auch das Thema Europa „entpolitisiert“ werden. Europa sei weder links noch rechts, womit also nur noch Europa als solches zur Debatte stehen soll. Diese Haltung lässt keinen Raum mehr für politisches Argumentieren und für das Nachdenken über ein anderes Konzept der kontinentalen Einigung.
„Ich habe keine Achtung vor denen, die sich als Proeuropäer ausgeben und zum Verfassungsvertrag Nein sagen“, poltert der frühere sozialistische Ministerpräsident Michel Rocard.8 Dabei ist der Verweis auf das berühmte „europäische Sozialmodell“ wenig mehr als eine Beschwörungsgeste, die nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die Meinungen über die inhaltliche Ausgestaltung weit auseinander gehen. So räumt Philippe Herzog, der ehemalige Europaabgeordnete der KPF, zwar ein, dass die Definition des Sozialmodells im Verfassungsvertrag „in Richtung Blairismus tendiert“, vertritt aber gleichzeitig die Ansicht, dass der einstige Vorschlag der französischen Sozialisten, die Union mit „sozialen Konvergenzkriterien“ auszustatten, auf eine „Selbstausgrenzung“9 hinauslaufe.
Naivität und Verrat
Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Linken kommen keinesfalls überraschend. Verwunderlich ist viel eher die ungeteilte Europabegeisterung der Linken über die ganzen letzten zwanzig Jahre. Denn was unter einem fortschrittlichen Europa zu verstehen sei, darüber gingen die Meinungen lange Zeit auseinander. Dass sich die Einigungsbestrebungen auf Europa beschränken sollten, lag für die eine Linke, die vor allem internationalistisch orientiert war, keineswegs auf der Hand. Trotz der vielen mörderischen Konflikte, die der Alte Kontinent immer wieder erlebt hat, wuchs die Europaidee nur sehr langsam und vor allem in den Köpfen der Eliten. Die Positionen fortschrittlicher Intellektueller und Künstler wie Victor Hugo oder Stefan Zweig blieben lange Zeit nur einem kleinen Kreis bekannt. Karl Marx wandte sich sogar explizit gegen die Internationale Liga für Frieden und Freiheit, die 1869 ein Manifest für die Vereinigten Staaten von Europa veröffentlichte.10 Der Philosoph betrachtete die Liga als Rivalin der Sozialistischen Internationale.
Obwohl das europäische Ideal in Verbindung mit dem Bestreben nach Völkerverbrüderung in den revolutionären Bewegungen von 1848 stets präsent war,11 gab es bei der konkreten Umsetzung immer wieder Probleme. Bei den ersten europäischen Projekten ging es um Wirtschaft; sie stießen bei der Linken auf Misstrauen. Zwischen den beiden Weltkriegen schlugen der französische Industrielle Louis Loucher, Industrieminister unter Georges Clemenceau, und der luxemburgische Stahlkocher Émile Mayrisch für die Kohle- und Stahlindustrie die Bildung von Kartellen und kartellartige Absprachen vor.12 Als der französische Außenminister Aristide Briand vor dem Völkerbund am 5. September 1929 die Bildung eines „vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet tätigen“ Staatenverbunds anregte, nannte er das Projekt „Europäische Union“. Dabei schwebte ihm insbesondere ein Abbau der Zollschranken vor, der von einer „Art föderaler Einigung“13 begleitet sein sollte. Die Radikalen unterstützten den Vorschlag, doch der überzeugte Europäer Léon Blum und die Sozialistische Partei (damals SFIO) zeigten sich skeptisch. Sie lehnten jeden Souveränitätsverlust ab und fürchteten, mit dem Projekt solle der Völkerbund umgangen werden. Angesichts der Wirtschaftskrise fanden solche Vorschläge auch in Arbeitgeberkreisen Zustimmung, was bei den Gewerkschaften und Linksparteien wiederum die Befürchtung wachrief, das Ganze ziele nur auf eine internationale Rationalisierung der Kapitalverhältnisse.
Nach 1945 war die Europaidee erneut mit der Forderung nach Frieden gekoppelt. Im Mai 1948 beteiligten sich zahlreiche Persönlichkeiten der Linken, die durch Krieg und Widerstand geprägt waren, am Europakongress in Den Haag.14 Umstritten war die Idee jedoch nach wie vor, zumal sie vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs und im Windschatten der Vereinigten Staaten wiederbelebt wurde. Die Ratifizierung des Vertrags über die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Jahr 1954 löste heftige Diskussionen aus. Die französische KP sah darin eine antisowjetische Kriegsmaschinerie, während die Unterordnung der künftigen „europäischen“ Streitkräfte unter die Atlantische Allianz und die geplanten Souveränitätstransfers bei Linken wie Rechten ein geteiltes Echo fand. Bei der parlamentarischen Abstimmung votierten 53 Sozialisten für die Verteidigungsgemeinschaft, 50 dagegen.
Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 fand die Zustimmung des sozialistischen Ratspräsidenten Guy Mollet. Die sechs Gründungsmitglieder verfügten ausnahmslos über einen ausgebauten Wohlfahrtsstaat, und der entstehende Gemeinsame Markt schien hinreichende Garantien zu bieten. Dennoch votierten die Kommunisten und einige Mitglieder der linken Radikalen Partei, darunter Pierre Mendès-France, gegen die Römischen Verträge.
Im ideologischen Kontext der 1980er-Jahre deckt sich die Europäische Einigung mehr und mehr mit Wirtschaftsliberalismus. Dabei zeigt sich die Linke unfähig, eine fortschrittliche Alternative zu Europa zu konzipieren. Sie flüchtet sich in eine Art Eurodogmatismus, der von guten Absichten unterfüttert ist. Damit beschränkt man sich allerdings auf bloßes Moralisieren, statt Politik zu machen. Nach dem Vorbild von Tony Blair, der den Kampf um soziale Gerechtigkeit durch salbadernde Aufrufe gegen die Armut ersetzt, zeigt die „Europa-Linke“ mehr gute Absichten als gute Ideen. So meint etwa Poul Nyrup Rasmussen, der Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten, Überzeugungsarbeit für Europa sei ein „moralisches Erfordernis“. Man habe darauf zu achten, dass die Öffnung der Märkte „zum Wohl unserer Mitbürger“ und im Einklang mit „ethischen Grundsätzen“ geschehe.15
Der Fatalismus einer Linken, die ihre Konfliktkultur aufgegeben und ihre Kämpfe vergessen hat, hüllt sich in Moralismus. Der Zwang, im Rahmen des Europa der 25 zu verhandeln, machte Zugeständnisse erforderlich, die leider immer in dieselbe Richtung weisen. So bezeichnete der ehemalige sozialistische Europaminister Pierre Moscovici den Verfassungsvertrag als „unerlässlichen und unvollkommenen Kompromiss“16 .
Doch von „Verhandlungen“ kann eigentlich gar keine Rede sein. Und dass diejenigen, die den „Kompromiss“ als „unerlässlich“ bezeichnen, die Konsequenzen seiner „Unvollkommenheit“ nicht zu tragen haben, versteht sich von selbst. Die Repräsentanten der Linken haben vergessen, dass die sozialen Errungenschaften von Menschen erkämpft wurden, die dafür vielleicht sogar mit ihrem Leben bezahlt haben. Heute ziehen die Sprecher des fortschrittlichen Lagers von vornherein als Geschlagene in den Kampf. Der Gedanke, Nein zu sagen, und sei es nur in britischer Manier, kommt ihnen erst gar nicht in den Sinn. Und ein Kräftemessen zwischen Regierungen, gemeinsam mit den Bürgern und Gewerkschaften, scheint ihnen unvorstellbar zu sein.
Doch auch die europäischen Gewerkschaften ließen sich kompromittieren und mutierten zu „Partnern“ der Europäischen Union. In dieser Rolle entwickelten sie eine Mentalität der Einvernehmlichkeit, die der Vertretung und Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen abträglich ist. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) verkörpert in Reinkultur diese Transformation einer bürokratischen Zentrale in „Sozialexperten“17 . Ohne politische Anbindung erlag der EGB in Brüssel – um es mit Pierre Bourdieu zu formulieren – der „technokratisch-diplomatischen“18 Versuchung. Er arrangiert sich in einem ideologisch ungünstigen Umfeld mit den mächtigen Arbeitgeberverbänden, die an Verhandlungen wenig Interesse zeigen, weil ihre wesentlichen Forderungen bereits erfüllt sind.
Überdies geht von den internationalen Organisationen – und die Europäische Union bildet hier keine Ausnahme – eine irgendwie einschläfernde Wirkung aus. Ihre Mitglieder mögen, abgeschottet vom Rest der Welt und ständig in mehreren Sprachen parlierend, das aufrichtige Gefühl haben, an einem großen gemeinsamen Abenteuer teilzunehmen. Dabei mag ihnen die Zugehörigkeit zu dieser kleinen Welt, in der man sich gegenseitig einlädt und beglückwünscht, zu Kopf steigen. In einer solchen Stimmung, die auch bei den Europaabgeordneten und den Beamten der EU-Kommission anzutreffen ist – der Politologe Jacques Généreux beschreibt sie als naive Haltung19 , der Forscher Raoul-Marc Jennar hingegen als eine Art Verrat20 –, geraten die Sorgen der Bevölkerung etwa über Produktionsverlagerung und Arbeitslosigkeit immer weiter aus dem Blickfeld.
Mitunter ist die Europafixiertheit der Linken auch nur der schiere Ausdruck einer technokratischen Vision von Macht.21 So hat etwa ein grüner Europaabgeordnete geäußert, das den Bürgern nach der EU-Verfassung (Artikel I-47 des Vertragsentwurfs) zustehende Recht auf Petitionen, die juristisch völlig folgenlos sind, sei ein „beachtlicher Fortschritt zu mehr Demokratie“. Damit demonstriert er freilich nur, wie sehr das Ideal der Demokratie bei einem Teil des fortschrittlichen Lagers bereits auf den Hund gekommen ist.22
So erweist sich das Projekt Europa – inmitten des ideologischem Bankrotts, des Einverständnisses mit den sozialen Verhältnissen und der allgemeinen Geschichtslosigkeit – immer klarer als das Bermudadreieck der Linken, das ihre Repräsentanten und ihre politischen Kräfte mit Mann und Maus verschlingt. Die wachsenden Animositäten der Verfechter eines Ja zur EU-Verfassung entspringen wohl nur der diffusen Befürchtung, ein Sieg der Neinkräfte könnte dazu führen, dass die Bermudanebel verfliegen und die politischen Karten neu gemischt werden.