Wasser als Wirtschaftsgut
Wer natürliche Ressourcen zur Ware erklärt, verfolgt ökonomische Interessen. Seit einem Jahrzehnt werben Lobbygruppen für gigantische Investitionen in die Wassergewinnung und -verteilung von Philippe Rekacewicz
Dass Wasser ein Gemeingut ist, das der ganzen Menschheit gehört, wird heute kaum jemand mehr bestreiten wollen. Aber auf die gewählten Begriffe kommt es an. Der Wasserexperte der Weltbank, John Briscoe, hat in seiner Eröffnungsrede zum 4. Weltwasserkongress im September 2004 in Marrakesch festgestellt, dass man Wasser als „Wirtschaftsgut“ behandeln müsse. Solange sich diese Sichtweise nicht durchsetze, werde sich das Problem der Unterversorgung nicht lösen lassen.
Wie all die anderen Wasserexperten, die rund um die Welt bei den einschlägigen Konferenzen und Symposien auftreten, vergisst Briscoe in seinen Reden nie, darauf hinzuweisen, dass „Wasser ein menschliches Bedürfnis“ ist – wobei er vermeidet, das Wort „Menschenrecht“ zu benutzen, was einen erheblichen Unterschied machen würde. Briscoe weiß apokalyptische Zahlen zu nennen: 1,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 2,5 Milliarden Menschen sind nicht an ein Abwassernetz angeschlossen; 8 Millionen Menschen sterben alljährlich an verschmutztem Trinkwasser. Er erklärt, dass „die größte Herausforderung, vor der die schwächsten Entwicklungsländer stehen, die Finanzierung von Infrastrukturen ist“. Schließlich setzt er auseinander, warum „staatliche Subventionen auf mittlere Sicht schaden“.1
Doch welche Infrastrukturen meint Briscoe? Hat er die Anlagen für Gewinnung, Verarbeitung und Transport im Auge, die den Bedürfnissen und Mitteln der von ihm zitierten Länder entsprechen würden? Wo immer Briscoe seine Rede hält, bietet er die benachteiligten Bevölkerungsgruppen als Alibi auf, um eine rein ökonomische, auf Investitionen und Rentabilität fixierte Sichtweise der Wasserproblematik und der Wasserversorgung zu rechtfertigen.
Mangel auf dem Land und in der Stadt
Vor der industriellen Revolution konnte jeder Mensch so viel Wasser entnehmen und benutzen, wie es seinen Bedürfnissen entsprach. Während aber um 1800 erst 1 Milliarde Menschen auf der Erde lebten, waren es um 1900 schon 2 und Ende 2004 bereits 6,4 Milliarden. Der Bevölkerungsdruck der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass die Wasserentnahme und -nutzung ein konzertiertes Handeln der Allgemeinheit erfordert. Extreme klimatische Folgeentwicklungen, insbesondere verheerende Dürren auf dem Land, sowie die Verschmutzung des Grundwassers in urbanen Regionen haben fast überall auf der Welt das Gespenst der Wasserknappheit heraufbeschworen.
Es ist daher kein Wunder, dass die lebenswichtige Ressource ins Zentrum strategischer Überlegungen rückt und den Appetit der multinationalen Konzerne anregt. Das gilt vor allem, seit Wasser auf der Konferenz von Dublin 1992 „offiziell“ zum „Wirtschaftsgut“ erklärt wurde. Aaron Wolf, Geografieprofessor an der Universität von Oregon (USA), meint dazu: „Die Ökonomen können den Gewinn quantifizieren, den die Vermarktung von Wasser erbringt, und es ist im Allgemeinen leichter und gerechter, die Gewinne aufzuteilen, als das Wasser selbst. Den Ökonomen gebührt auch das Verdienst, daran zu erinnern, dass sich die Kosten für Vertrieb, Aufbereitung, Lagerung usw. rentieren müssen. Wir sollen Wasser in marktwirtschaftlichen Begriffen denken, auch wenn das noch nicht überall auf der Welt gilt. Mein emotionales, ästhetisches und religiöses Empfinden verbietet es mir jedoch, Wasser ausschließlich als Ware zu betrachten.“2
Mit anderen Worten: Als Rohstoff besitzt Wasser – anders als die meisten Rohstoffe – noch keinen Marktwert. Manche gehen allerdings vom Gegenteil aus, zum Beispiel Michel Camdessus, der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er meint, der Verbraucher habe „noch nie die ‚Gesamtkosten‘ seines Wassers bezahlt“ und „nirgendwo auf der Welt“ zahle „der Landwirt für sein Wasser eine Summe, die auch nur die Kosten der Ressource deckt“3 .
Der Ölmarkt als abschreckendes Beispiel
Der Markt für Wasser existiert also noch nicht, es gilt, ihn erst noch zu erfinden. Doch nach welchen Modell? Etwa nach dem Modell des Markts für Rohöl, das fast nur einer Hand voll multinationaler Konzerne und der steinreichen Oberschicht der Öl produzierenden Länder zugute kommt? Die Würfel sind noch nicht gefallen. Wasser als Ressource ist noch kein Handelsgut, und der internationale Markt für „Wasserdienstleistungen“ steckt in den Kinderschuhen.
Neun Zehntel des Süßwassers unseres Planeten werden nach wie vor von öffentlichen Institutionen verwaltet. Hier schlummert ein gigantisches Potenzial für die Industrieländer, die alles tun, um diesen Markt für den Privatsektor zu öffnen. Die Wassermultis – Suez Environnement, Véolia, Saur, RWE Thames Water und Bechtel – bemühen sich intensiv darum, die gewinnträchtigen Wasserversorgungsverträge an sich zu reißen, wo immer auf der Welt ein Staat – aus freien Stücken oder erzwungenermaßen – den Wassermarkt öffnet. Aktive Unterstützung erhalten sie dabei von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds, die ihre Finanzhilfen für Länder der Dritten Welt regelmäßig von der Privatisierung der Wasserversorgung abhängig machen.
Die Industrie organisiert sich, die Akteure stehen in den Startlöchern. Wenn Suez-Präsident Gérard Mestrallet feststellt: „Gott lieferte das Wasser, aber nicht die Leitungen dafür“4 , so ist das nicht als Scherz gemeint. Und die letzten Zweifel an den Zielen der Multis beseitigt Camdessus, wenn er über die Privatinvestitionen meint: „Wasser repräsentiert nur fünf Prozent der Gesamtsumme. Das Problem ist also der geringe Marktanteil der Privatwirtschaft und nicht ihre übermäßige Präsenz.“5 Fragt sich nur, wie lange noch.
Seit der Stockholmer Konferenz von 1972 befassten sich mehrere internationale UN- und Regierungskonferenzen mit der Definition von Grundsätzen und Konzepten, die seither in allen Diskussionen über den Rohstoff Wasser wiederkehren: integriertes Wassermanagement, öffentlich-private Partnerschaften (PPP) und Good Governance. Nur mitunter schlichen sich in diesen einstimmigen Chor ein paar Misstöne ein. So erklärte die Charta von Montreal aus dem Jahr 1990 den Trinkwasserzugang zum grundlegenden Menschenrecht. Doch dieser Fehltritt wurde auf der Konferenz von Dublin 1992 gleich wieder korrigiert.
Mehr und mehr internationale Organisationen mischen in der Wasserdebatte mit, ohne allerdings von der Staatengemeinschaft offiziell beauftragt zu sein. Von den zahllosen UN-Unterorganisationen ist nur der zweitrangige „Unterausschuss für Wasserressourcen“ (SWR) als „offizieller Sachwalter“ anerkannt.6 Er wacht insbesondere über die Umsetzung von Kapitel 18 (Süßwasserschutz) der Agenda 21, die auf dem Umweltgipfel von Rio 1992 verabschiedet wurde. Die großen UN-Organisationen für Ernährung, Gesundheit, Entwicklung, Kinder und Kultur haben die Wasserfrage jedoch in ihr Programm aufgenommen, um eine ressortübergreifende Perspektive zu ermöglichen. Das taten auch die internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, IWF) und die regionalen Entwicklungsbanken, die dabei allerdings das Ziel der Marktöffnung verfolgten.
Da aber die UN, anders als für Klimafragen, nie eine eigene Organisation für Wassermanagement gebildet hat, wurde dieses Vakuum in den letzten zehn Jahren von anderen Großinitiativen aufgefüllt. Hier sind vor allem der Weltwasserrat (WWC) und die Globale Wasserpartnerschaft (GWP) zu nennen. Beide Foren verstehen sich als „Ort der Zusammenkunft, der Reflexion, der Diskussion und des Austauschs zwischen privaten und öffentlichen Partnern, zwischen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Institutionen, zur Verbesserung des Weltwassermanagements“.
Nimmt man diese hybriden Institutionen und die Herkunft ihrer Führungskräfte etwas genauer unter die Lupe, zweifelt man bald an ihren Zielen und an ihrem repräsentativen Charakter, kurz: an ihrer Legitimität. Die 330 Mitglieder des 1996 gegründeten Weltwasserrats mit Sitz in Marseille sind zum Großteil Institutionen des öffentlichen und privaten Sektors. Vertreten sind unter anderen Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Forschungszentren, Medien, Stiftungen, Banken und internationale Finanzinstitutionen, aber etwa auch der französische Stromversorger EDF, der Baukonzern Mitsubishi Heavy Industry, das Südostanatolien-Projekt und die Welt-Staudammkommission.
Laut Selbstdarstellung sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die staatlichen Stellen ungefähr zu gleichen Teilen vertreten. Das Organigramm und die Verteilung der Verantwortlichkeiten ergeben jedoch eher das Bild eines Industriellenklubs der Bau- und Wasserbauindustrie, ergänzt durch ihre Partner in Staat und internationalen Finanzinstitutionen. Bis Januar 2004 wurde der Weltwasserrat von William J. Cosgrove geleitet, Exvizepräsident der Weltbank und Exminister der liberalen Trudeau-Regierung in Kanada. Zu seinem einstweiligen Nachfolger wurde Loïc Fauchon ernannt, Chef der „Groupe des Eaux de Marseille“, die sich zu gleichen Teilen im Besitz der beiden größten französischen Wasserkonzerne befindet: der Véolia, ehemals Vivendi Environnement (Umsatz 2003: 11,1 Milliarden Euro), und der Gesellschaft Suez-Lyonnaise des Eaux beziehungsweise deren „Umwelttöchter“ Ondéo und Degremont (Umsatz 2003: 6,9 Milliarden Euro). Im Leitungsgremium des Weltwasserrats sitzen unter anderen René Coulomb, ehemaliger Vizepräsident von Suez-Lyonnaise des Eaux, Vertreter des US Army Corps of Engineers, sowie David Grey, Direktor der Abteilung Weltwasserressourcen bei der Weltbank.
Die Globale Wasserpartnerschaft (GWP), die 1996 von dem ehemaligen Vizepräsidenten der Weltbank, Ismail Serageldin, in Stockholm ins Leben gerufen wurde, ist ihrem Gegenstück in Marseille beunruhigend ähnlich. Die derzeitige Vorsitzende Margaret Catley-Carlson leitet auch das Water Resources Advisory Committee (WRAC), einen „unabhängigen“ Ausschuss, der von der Suez-Lyonnaise des Eaux gegründet wurde, um die GWP „in ihrer Reflexion über die großen Probleme des Weltwassermanagements zu begleiten“.
Überrepräsentierte Industrieinteressen
Weiter sitzen in der GWP John Briscoe, Wasserexperte der Weltbank und Exmitglied in der Leitung des Weltwasserrats (WWC), und sein WWC-Kollege David Grey. Mandat und Zielvorgaben der beiden Wasserorganisationen ähneln einander so sehr, dass man sich fragt, weshalb überhaupt zwei Institutionen gegründet wurden, noch dazu im selben Jahr und mit praktisch denselben Geldgebern. Als einziger sichtbarer Unterschied bleibt, dass die Globale Wasserpartnerschaft engere Beziehungen zu Regierungsstellen und internationalen Entwicklungsorganisationen unterhält.
Das „Panel on Financing Global Infrastructure“, eine Gemeinschaftsgründung von WWC und GWP, wurde im Jahr 2000 auf dem Weltwasserforum in Den Haag ins Leben gerufen, um „den Finanzbedarf für die Lösung des weltweiten Wasserproblems“ zu eruieren. An dem jetzt aufgelösten Panel arbeiteten unter Leitung von Michel Camdessus 19 Persönlichkeiten mit, die regionale Entwicklungbanken, private und öffentliche Finanzinstitutionen, multinationale Wasserkonzerne und auch (wenn auch nur drei) Nichtregierungsorganisationen vertraten.
Neben dem bereits erwähnten Ismail Serageldin saß im Panel auch Peter Eigen, Gründer und Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation Transparency International und ehemaliger Weltbankmanager für Ostafrika. GWP-Chefin Margaret Catley-Carlson und WWC-Leiter William J. Cogrove nahmen regelmäßig an den Sitzungen teil. In seinem auf dem 3. Weltwasserforum in Kioto im März 2003 vorgelegten Abschlussbericht empfahl das Panel, die Finanzhilfen und öffentlichen Zuschüsse für Großinfrastrukturprojekte bis 2025 auf jährlich 180 Milliarden Dollar aufzustocken. Weiter heißt es in dem Berichte, dass öffentliche Stellen für die Investitionen der Wasserkonzerne bürgen sollen.
Immer die gleichen Experten
Auf einem Symposium in Stockholm im August 1998 gab der damalige WWC-Präsident Mahmoud Abou-Zeid die Gründung einer „Weltwasserkommission für das 21. Jahrhundert“ bekannt. Sie habe die Aufgabe, „langfristige Lösungsvorschläge für das Wasserproblem im nächsten Jahrhundert“ auszuarbeiten. Die meisten der dafür angeheuerten 21 „Experten“ stammten aus Institutionen, die offen für die Privatisierung der Wasserversorgung und den Bau von Großinfrastrukturen eintreten. Die Gruppe unter Vorsitz von Ismil Serageldin zählte zu ihren Mitgliedern Jérôme Monod, Exgeneraldirektor der Lyonnais des Eaux, Exaufsichtsratsvorsitzender von Suez und Sonderberater von Staatspräsident Jacques Chirac, die bereits erwähnte Margaret Catley-Carlson, Wilfried Thalwitz, Exvizepräsident der Weltbank, Robert S. MacNamara, Altpräsident der Weltbank, sowie Enrique Iglesias, Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank und Mitglied des Camdessus-Panels.
Die Arbeitsergebnisse dieser Kommission fanden Eingang in zwei Dokumente, die auf dem zweiten Weltwasserforum in Den Haag 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.7 Die Foren und Berichte der genannten Wasserinstitu- tionen favorisieren ausnahmslos eine radikale Privatisierung der Wasserversorgung, wenn nicht gar des Wassers selbst, und befürworten infrastrukturelle Großbauten, die in ihren Augen die einzig mögliche Lösung darstellt.
So monopolisieren einige wenige Entscheidungsträger aus dem neoliberalen Umfeld, die im Namen aller zu sprechen vorgeben, die Wasserdiskussion und die Schlüsselpositionen in diesen Organisationen. Da sie auch in den Medien und Institutionen völlig überrepräsentiert sind, können sie die Nichtregierungsorganisationen und in gewisser Weise auch die UNO und die unabhängigen Organisationen, die durchaus Lösungsvorschläge zu bieten haben, ins Abseits drängen.
Auch das 3. Weltwasserforum im März 2003 in Kioto hat die führende Rolle des Weltwasserforums und seiner Satelliten bestätigt. Dieses Forum, eine der seltenen internationalen Gelegenheiten zur Erörterung der Wasserfrage, diente fast nur der Selbstdarstellung der Industrielobby und ihrer politischen Anhängsel. Die anwesenden Nichtregierungsorganisationen durften an den wichtigsten Debatten nicht teilnehmen, zumal wenn sie die Auffassung vertreten, dass privat-öffentliche Partnerschaften und gigantische Wasserbauten nicht unbedingt die geeignetste Lösung darstellen.
In ihrer Abschlusserklärung erinnerten die Organisatoren an die Zusage der internationalen Gemeinschaft, bis 2015 mindestens die Hälfte der Menschen mit sauberem Trinkwasser zu versorgen, die heute noch keines haben. Wie das geschehen soll, darüber schwiegen sich die Veranstalter aus. Ebenso weigerten sie sich, die Erklärung um einen Passus zu ergänzen, der den Zugang zu Wasser als „fundamentales Menschenrecht“ festschreibt.
Am erstaunlichsten ist jedoch ein Detail im Bericht des Camdessus-Panels, das bei der Vorstellung des Berichts nicht hinreichend gewürdigt wurde. Von den jährlich 180 Milliarden Dollar, die Camdessus zur Erreichung der Zielvorgaben bis 2015 veranschlagte, sind nur 75 Milliarden für den Ausbau der Trinkwasserversorgung vorgesehen. Der Rest soll zu einem Drittel in die Landwirtschaft und zwei Dritteln in „Industrie und Umwelt“ fließen.
Astronomische Zahlen machen misstrauisch
Diese astronomischen Zahlen weckten den Argwohn der Nichtregierungsorganisationen. „Die konzentrieren sich auf verchromte Großprojekte und ignorieren die von den Armen selbst verwalteten Projekte“, empörte sich Sir Richard Jolly, Altpräsident der Unicef.8 Und Peter Gleick, Direktor des unabhängigen Institut du Pacifique, meinte, dass Camdessus’ Berechnungen auf falschen Zahlen beruhen: Es sei Unsinn, davon auszugehen, „dass jeder Erdenbürger durchschnittliche Investitionen in Höhe von 500 Dollar braucht. Das ist vergoldetes und platiniertes Geschwätz. Das läuft darauf hinaus, die USA für den Bedarf an Infrastruktur als weltweit verbindliche Norm zu setzen.“9
Doch die Panelexperten bestanden auf ihren Summen, die sie sogar als nur knapp ausreichend erachten. Auf die Frage, wie es mit der Privatisierung stehe, meinte Camdessus zwar, das sei nicht sein Problem. Doch dann ließ er die Katze aus dem Sack: „Wasserdienstleistungen sind ‚im Allgemeinen‘ öffentliche Versorgungsleistungen, doch heute müssen sie mit dem Privatsektor organisiert werden, weil nur er in der Lage ist, die nötigen Investitionen am kostengünstigsten und effizientesten zu erbringen.“