Rote Blauhelme
China macht neuerdings bei UN-Friedensmissionen mit
von Mathieu Duchâtel
Bei der UN-Generalversammlung im September 2015 machte Präsident Xi Jinping eine Ankündigung, die damals selbst seine engere Umgebung und die Militärs in Peking überraschte: China werde eine 8000 Mann starke ständige Bereitschaftstruppe zur Friedenssicherung aufbauen und dabei alle Anforderungen und Ziele erfüllen, die von den Vereinten Nationen im Rahmen ihres Systems einer Verfügungsbereitschaft namens PCRS (Peacekeeping Capability Readiness System) vorgegeben werden.
Viele Beobachter waren skeptisch, ob China sein Versprechen halten würde. Doch inzwischen steht die chinesische Friedenstruppe. Sie muss jetzt noch von der UN-Hauptabteilung für Friedenseinsätze inspiziert und begutachtet werden, um zu ermitteln, wie schnell die Truppe tatsächlich eingesetzt werden kann.
Als einziges der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat China in den vergangenen Jahren seinen Beitrag zur Friedenssicherung kontinuierlich aufgestockt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob Peking damit nur sein internationales Image aufpolieren will oder ob solche Friedenseinsätze auch für geheimdienstliche Aktivitäten genutzt werden sollen. Letztere Vermutung äußern jedenfalls viele kritische Beobachter, so auch das US-Verteidigungsministerium in seinen jährlichen Reports über die militärische Stärke der Chinesen. Zu fragen ist allerdings auch, inwieweit der chinesische Beitrag geeignet ist, für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt zu sorgen.
Zuallererst muss man freilich festhalten, dass die verstärkte Beteiligung an der UN-Friedenssicherung ein bemerkenswertes Beispiel dafür ist, wie sehr sich die chinesische Außen- und Sicherheitspolitik seit Mao gewandelt hat. Heutzutage ist weitgehend in Vergessenheit geraten, dass China unter dem „Großen Steuermann“ die UN-Friedenssicherung explizit aus ideologischen Gründen abgelehnt hat. Das hatte nicht nur mit den traumatischen Erinnerungen an den Koreakrieg (1950–1953) zu tun, in dem die chinesische Armee aufseiten Nordkoreas gegen UN-Truppen kämpfte, die faktisch eine von den USA geführte Koalition darstellten.1
Noch Jahrzehnte später beharrte Peking auf seiner prinzipiellen Ablehnung ausländischer Militärinterventionen und betrachtete UN-Friedenssicherungsmissionen als eine Form des Imperialismus. Diese strikt antiinterventionistische Haltung begann sich erst abzuschwächen, als die Volksrepublik den Sitz der „Republik China“ übernahm, die 1945 zu den Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen gehört hatte und ab Ende 1949 nur noch von Taiwan repräsentiert wurde. Das geschah 1971, als China zugleich zum fünften ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrat wurde (neben Frankreich, Großbritannien, Russland, USA).
In den ersten zehn Jahren ihrer UN-Mitgliedschaft haben sich die chinesischen Vertreter bei Abstimmungen über Friedensmissionen konsequent enthalten. Dann aber kam es 1981 zu einem überraschenden Sinneswandel. Als wieder einmal die Verlängerung des seit 1964 bestehenden UN-Mandats für die Friedenstruppe in Zypern (UNFICYP) anstand, stimmte China im Sicherheitsrat zum ersten Mal dafür. Seit 1982 beteiligt sich China auch finanziell am Etat für UN-Friedensmissionen.
Peking hat seine Antihaltung über viele Jahre mit der Ein-China-Politik (Festlandchina plus Macau, Hongkong und Republik China/Taiwan) begründet. Ende der 1990er Jahre hatte Peking sein Veto gegen die Verlängerung der Einsätze in Guatemala (1997) und Mazedonien (1999) nur deshalb eingelegt, weil beide Länder diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhielten. Und 2003 benutzte man die Drohung, das Friedenssicherungsbudget für Liberia zu blockieren, als Druckmittel, um das afrikanische Land zwingen, seine Beziehungen zu Taiwan aufzugeben und die Volksrepublik China anzuerkennen.
Diese harte Gangart änderte sich erstmals 2004. Nach dem Sturz von Haitis Präsident Jean-Bertrand Aristide unterstützte China die UN-Mission Minustah (Mission des Nations unies pour la stabilisation en Haïti) mit einer Polizeieinheit, obwohl Haiti diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhielt. Da Taipeh inzwischen diplomatische Beziehungen nur noch mit 21 Ländern unterhält, ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass Peking seine Einstellung zu Blauhelm-Missionen im UN-Sicherheitsrat noch einmal als Instrument benutzt, um „die abtrünnige Republik“ Taiwan zu isolieren.
Mittlerweile ist der chinesische Beitrag zu UN-Missionen beachtlich. Im Januar 2018 lag es mit 2634 Blauhelmen in neun UN-Missionen auf dem 12. Rang derjenigen Mitgliedsländer, die an Friedenseinsätzen beteiligt sind. Von den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern hat sich China sogar am stärksten engagiert. Das größte chinesische Kontingent ist Teil der seit 2011 laufenden UN-Mission im neuen Staat Südsudan (Unmiss), der sich nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg vom Sudan abgespalten und für unabhängig erklärt hatte.2
Ein chinesischer General in der Westsahara
China leistet heute mit 10,2 Prozent den zweitgrößten Beitrag zum Gesamtetat für UN-Friedensmissionen, nachdem es Japan schon 2015 als Beitragszahler überholt hat. Mit 28,4 Prozent sind die USA zwar größter Beitragszahler, aber sie stellen nur wenige Truppen. Voraussichtlich wird China seine Zahlungen zwischen 2019 und 2021 noch erhöhen, sodass es für die Kapazitäten der Vereinten Nationen auch insgesamt eine immer wichtigere Rolle spielen dürfte.
In den letzten fünf Jahren hat sich China endlich dazu durchgerungen, auch bewaffnete Einheiten abzustellen, was mit großen Gefahren für Leib und Leben verbunden ist. 2012 entsandten die Chinesen einen Infanteriezug in den Südsudan, der 2015 auf Bataillonstärke aufgestockt wurde, und 2013 eine Infanteriekompanie zur Minusma (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali) nach Mali.3 Der chinesische UN-Stützpunkt in Gao wurde mehrfach von Islamisten angegriffen; im Mai 2016 kam ein chinesischer Blauhelmsoldat in Mali ums Leben; im Juli 2016 wurden zwei Chinesen im Südsudan getötet.
Die chinesische Volksbefreiungsarmee (VBA) hat den Vereinten Nationen auch hochrangige Generäle als Missionsleiter angeboten – einer dieser Generäle übernahm 2016 die Leitung der bereits seit 1991 operierenden Minurso (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental) in der Westsahara, wo die Sahauris seit 1975 für die Unabhängigkeit vom Königreich Marokko kämpfen.
2017 erreichte das Engagement Pekings ein neues Niveau. Zum einen mit der am Anfang erwähnten 8000 Mann starken Bereitschaftstruppe, zum anderen mit der Eröffnung der ersten chinesischen Militärbasis im Ausland, in dem Ministaat Dschibuti am Horn von Afrika.4
Der Aufbau der von Xi Jinping versprochenen Bereitschaftstruppe begann 2016 mit zwei jeweils 150 Mann starken Einheiten der Bewaffneten Volkspolizei. Ende 2017 kündigte das chinesische Verteidigungsministerium die Aufstellung einer 8160 Mann starken VBA-Truppe an. Sie besteht aus 28 Einheiten und deckt folgende Bereiche ab: Infanterie, Pioniere, Transport- und Sanitätseinheiten, Wachmannschaften, schnelle Eingreiftruppen, Hubschrauber und Drohnen.
Die Gewichtung der Truppenteile belegt einen Mentalitätswandel in Chinas UN-Engagement. Die Aufstellung von sechs Infanteriebataillonen verändert die Balance zwischen Kampf- und Sicherheitstruppen und ist ein weiteres Indiz dafür, dass China bei friedenssichernden Operationen zu höheren Risiken bereit ist.
Die zweite wichtige Entwicklung ist der Aufbau der Marinebasis Tadjoura in Dschibuti. Zwar hat Peking am Horn von Afrika sicher mehr im Sinn als regionale Friedenssicherung und Kampf gegen Piraterie, aber eine Funktion dieser Flottenbasis der VBA ist die einer logistischen Drehscheibe für die Einsätze chinesischer Friedenstruppen. Sie wird also künftige Einsätze chinesischer Blauhelme in Afrika oder im Nahen Osten auf jeden Fall erleichtern.
Die Unterstützung Pekings für UN-Missionen, die sich in den 1980er und 1990er Jahren anbahnte, entsprach der Losung des „Pragmatikers“ Deng Xiaoping, dass ein neues prosperierendes China auch „einen gewissen Beitrag“ (yousuozuowei) zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit leisten müsse. 2004 war es dann Staatspräsident Hu Jintao (2003–2013), der nichtkriegerische Militäroperationen zu einer der „neuen historischen Aufgaben“ der Volksbefreiungsarmee erklärte – neben den Hauptfunktionen „Verteidigung der territorialen Integrität“ und Abschreckung. Sowohl Deng als auch Hu wollten, dass sich China international als verantwortungsbewusst agierende Macht profiliert, die sich für das Wohl aller einsetzt.
Als Hu Jintao 2013 von Xi Jinping abgelöst wurde, verfolgte dieser noch ehrgeizigere Pläne. Im Oktober 2017 verkündete er in seinem Arbeitsbericht an den 19. Parteitag der KPCh, dass für China auf der internationalen Bühne eine „neue Ära“ anbreche. Er präsentierte den Delegierten einen Fahrplan, der vorsieht, dass China bis zum Jahr 2050 „zu einem globalen Führer im Hinblick auf nationale Stärke und internationalem Einfluss“ geworden ist. Deng Xiaopings Credo, China dürfe „nie eine Führungsfunktion ausüben“ (juebudangtou), ist damit endgültig begraben.
Die neuen Bekenntnisse lassen erwarten, dass jener Wandel in der chinesischen Außenpolitik weitergeht, den schon Xi Jinping in seiner ersten Amtszeit eingeleitet hat. Der wichtigste Aspekt ist dabei, dass China die eigene Sicherheitspolitik in globaler Perspektive betrachtet. Zum Beispiel müsste man in Peking endlich zugeben, dass man in Afrika auch Sicherheitsinteressen verfolgt oder dass man in Drittländern eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit Europa anstreben könnte. In beiden Punkten tut sich die chinesische Führung bislang noch sehr schwer.
Gleichwohl hat sich unter Xi Jinping etwas Entscheidendes verändert: das Bild, das China von sich selbst hat. Xi betrachtet sein Land – auch militärisch – als Weltmacht, die globale Präsenz zeigt. Die chinesische Außenpolitik operiert heute in einem Umfeld, das im Gegensatz zu Dengs Zeiten als wesentlich bedrohlicher wahrgenommen wird. Peking verfolgt mittlerweile starke globale Interessen, die verteidigt werden müssen; das gilt speziell für den Schutz der eigenen Staatsbürger und der chinesischen Vermögenswerte im Ausland. Unter Xi hat die chinesische Außenpolitik eine neue Dimension erlangt, was sich auch darin äußert, dass die chinesische Unterstützung für UN-Friedensmissionen immer wichtiger und sichtbarer wird. Wobei man die Fehltritte der Trump-Administration ausnutzen kann, um die eigene „Soft Power“ auszubauen.
Doch eines hat sich unter Xi nicht geändert: Die Volksbefreiungsarmee soll der Welt als Friedenssicherungsarmee präsentiert werden. Diese Selbstdarstellung ist schlicht zu attraktiv: Eine aufstrebende Militärmacht hilft weltweit den Frieden zu wahren, wirkt für die Sicherheit der Menschheit statt für engstirnige Eigeninteressen und setzt sich mit ihrem ganzen Gewicht für eine multilaterale Ordnung ein, die auf dem Völkerrecht und einer gerechten Verteilung der Lasten basiert.
Angst vor Pekings Spitzeln
Ein Wendepunkt war in dieser Hinsicht das 15. Zentralkomitee (2007–2012), als China erstmals die Vorteile einer PR-wirksamen Diplomatie erkannte, die den Beitrag Pekings zur Friedenssicherung hervorhebt. Und das mit Erfolg: Ausländische Beobachter fühlten sich durch dieses chinesischen Bemühen durchaus eingeladen, mit der Volksbefreiungsarmee zu kooperieren. Zum Beispiel erklärte ein hochrangiger schwedischer Diplomat 2012 in einem Interview, die Zusammenarbeit bei Friedensoperationen sei für Schweden der Hauptgrund, in seiner Pekinger Botschaft eine Militärabteilung zu unterhalten.
Kritik kommt hingegen aus den USA. Das Pentagon wirft dem chinesischen Militär vor, dass es die Friedensmissionen für geheimdienstliche Erkundungen nutze. Tatsächlich kursieren zahlreiche Gerüchte über chinesische Soldaten, die die Ausrüstungen und Pläne ausländischer Kontingente fotografieren. Höchstwahrscheinlich sind auch Offiziere des Militärgeheimdienstes zu Gange.
Chinas Mitwirkung an friedenssichernden UN-Operationen ist jedoch mehr als eine globale diplomatische Show, die nebenbei auch noch nachrichtendienstliche Gewinne abwirft. Die Entscheidung des chinesischen Präsidenten, Chinas Engagement zu erhöhen, ist auch eine Reaktion auf zwei altbekannte Defizite in der Organisation der UN-Missionen. Das ist zum einen die Schwierigkeit, die Einheiten für eine beschlossene Missionen zügig aufzustellen und einzusetzen. Ebenso schwierig ist es zum anderen, von den Mitgliedstaaten modernes und technisch anspruchsvolles Gerät geliefert zu bekommen, wie zum Beispiel Hubschrauber oder Feldlazarette, die für Operationen in unsicheren Regionen gebraucht werden, aber auch Infanterieeinheiten.
Andererseits beschränkt sich Chinas Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik nicht auf friedenssichernde Maßnahmen. Und diese taugen auch auf keinen Fall dazu, das hohe Modernisierungstempos der Volksbefreiungsarmee zu rechtfertigen. Chinas Beitrag zum UN-Etat für Friedensmissionen macht nicht einmal 0,5 Prozent seines Verteidigungsetats aus. 2017 beliefen sich die Militärausgaben offiziell auf 152 Milliarden US-Dollar, damit liegt China hinter den USA weltweit an zweiter Stelle. Das Land ist dabei, eine erstklassige Militärmacht aufzubauen, die geeignet ist, sowohl eine regionale Dominanz zu sichern als auch die Fähigkeit zu globalen Einsätze zu erwerben. Vor diesem Hintergrund wirkt die Friedenssicherung mit Blauhelmen eher wie ein Nebenschauplatz.
Was die Beteiligung an den UN-Friedensmissionen betrifft, so muss die Volksbefreiungsarmee allerdings noch einiges lernen. Erfolgreiche und effiziente Friedenssicherung ist weit mehr als Personal und Geldsummen. Was die Truppe vor Ort leisten kann, hat viel mehr mit Erfahrung zu tun, mit strategischem Know-how, mit Kommandostrukturen und kommunikativen Kompetenzen.
Sprachbarrieren im Kommandostab
Dass auf diesen Gebieten noch Nachholbedarf besteht, zeigte sich etwa bei der Unmiss-Mission im Juli 2016 in der südsudanesischen Hauptstadt Juba. Nachdem die chinesischen Blauhelme, die einen von der UN eingerichteten Schutzraum für Zivilisten bewachen sollten, ohne ersichtlichen Grund plötzlich abgezogen waren, vergriffen sich die Soldaten der südsudanesischen Armee an den Zivilisten. Die Ursache für dieses tragische und peinliche Fehlverhalten war dem Vernehmen nach eine Kombination aus Sprachproblemen, restriktiven Einsatzregeln und einer Befehlshierarchie, die offensichtlich verhindert, dass die Kommandeure vor Ort schnelle Entscheidungen treffen können.
Eine Analyse dieses Vorfalls hat ergeben, dass China seine Soldaten auf die Friedensmissionen noch wesentlich besser vorbereiten muss. Die sprachliche Verständigung ist zum Beispiel ein echtes Problem. Tatsächlich haben nur wenige Offiziere ausreichende Englischkenntnisse, und die meisten können überhaupt kein Französisch. Vertrauen aufbauen geht natürlich nicht ohne Kommunikation, und zwar nicht nur mit den Blauhelmen aus anderen Ländern, sondern auch mit der einheimischen Bevölkerung. Nichts schadet dem Ruf der chinesischen Blauhelme mehr als die Gewohnheit, in ihrem Camp unter sich zu bleiben. Ein europäischer Offizier hat es so ausgedrückt: „Die chinesischen Camps sind wunderschön, aber sie hocken immer nur drinnen.“
Von diesen nicht unerheblichen Vorbehalten abgesehen, ist die stärkere Beteiligung Chinas an der UN-Friedenssicherung insgesamt als eine positive Entwicklung zu sehen. Die Europäer sollten dieser Entwicklung weiterhin unterstützen und auf sie aufbauen. Doch leider neigen Chinesen wie Europäer eher dazu, aneinander vorbei als miteinander zu arbeiten. 2016 haben die EU und China immerhin beschlossen, dass sie den Informationsaustausch in Mali besser koordinieren wollen, um diese schwierige UN-Mission effizienter zu gestalten, bei der schon mehrere Blauhelme ums Leben gekommen sind.
Der neue Koordinierungsplan soll die Kommunikation zwischen den politischen Abteilungen und Militärattachés in den europäischen und chinesischen Botschaften erleichtern, aber auch den Austausch der an den Missionen direkt beteiligten Offiziere.
Bislang existiert dieser Plan allerdings lediglich auf dem Papier. Was nur besagt, dass auf chinesischer Seite – ungeachtet der politischen Zusicherungen von oben – auf der operativen Ebene zu wenig Interesse an mehr Offenheit besteht.
2 Siehe Gérard Prunier, „Kleine Geschichte des Südsudan“, Le Monde diplomatique, Februar 2011.
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
Mathieu Duchâtel ist stellvertretender Direktor des Asien-China-Programms beim European Council on Foreign Relations (ECFR) in Brüssel.
© Le Monde diplomatique, Berlin