Krieg droht an den Großen Seen
Die Krise in Burundi facht alte Konflikte wieder an
von Gérard Prunier
Die Beschäftigung mit der Region der Großen Afrikanischen Seen, insbesondere mit Ruanda und Burundi, steht bis heute vor allem im Zeichen des Genozids in Ruanda 1994. In geringerem Maße spielt auch die Erinnerung an den verheerenden Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo zwischen 1996 und 2002 eine Rolle.1 Der Völkermord an den Tutsi in Ruanda kostete rund 800 000 Menschen das Leben. Während des darauffolgenden Kriegs im Kongo, an dem mehrere Länder beteiligt waren, starben ungefähr 3 Millionen Menschen. Damit war er einer der blutigsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg.
Im Zuge der Krise in Ruanda von 1994 und ihrer dramatischen Folgen hat sich eine vereinfachende Sichtweise durchgesetzt, die sowohl die damaligen Ereignisse betrifft als auch alles, was seitdem in der Region passiert ist. Jede Entwicklung wird unter dem Blickwinkel einer möglichen „Wiederholung der Geschichte“ wahrgenommen und analysiert. Dabei fallen die Nuancen unter den Tisch, und man vergibt die Chance, die realen Zusammenhänge zu erkennen.
Tatsächlich könnte die beunruhigende Entwicklung in Burundi seit 2015 erneut zu einer massiven Destabilisierung der Region führen. Dieses Risiko ist umso größer, als viele einflussreiche regionale Akteure mehr oder weniger großes Interesse an einer Zuspitzung der Situation haben. Vor diesem Hintergrund ist eine gründliche Analyse notwendig, die die entscheidenden Elemente der Krise herausarbeitet.
Zunächst muss der ethnische Faktor entmystifiziert werden, den der burundische Präsident Pierre Nkurunziza so zynisch instrumentalisiert. Trotz vieler Ähnlichkeiten in der Geschichte Ruandas und Burundis treten auf den zweiten Blick wichtige Unterschiede hervor. Die Beziehungen zwischen Tutsi und Hutu haben sich in den beiden ehemaligen Königreichen, die belgische Kolonien wurden, unterschiedlich entwickelt. Anders als die verkürzten Darstellungen in den Medien und die politischen Manöver in der Region der Großen Seen nahelegen, handelt es sich bei den Tutsi und Hutu nicht um Stämme oder ethnische Gruppen (siehe Text rechts). Zudem führten die lokalen gesellschaftlichen Strukturen in Burundi zu weniger Spannungen zwischen diesen beiden „Ständen“ als in Ruanda.
Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit Anfang der 1960er Jahre versank Ruanda in einer Welle von Gewalt zwischen Tutsi und Hutu, während es in Burundi gelang – wenn auch mit einigen Schwierigkeiten –, den Frieden zu erhalten. Doch die Gewalt in Ruanda blieb auch für das benachbarte Burundi nicht ohne Folgen. Eine Reihe von Massakern extremistischer Hutu an ruandischen Tutsi-„Aristokratien“ (1959, 1961, 1963 bis 1964) schürten unter den burundischen Tutsi die Angst, dass ihnen das gleiche Schicksal drohen könnte, weshalb sie sich an die Macht klammerten.
Dass Gewalt ausbrach, hing mehr mit den Umständen der Dekolonisierung zusammen als mit bloßem „ethnischem Hass“. 1966 stürzte der burundische Hauptmann Michel Micombero die Monarchie, König Ntare V. floh nach Uganda. Micombero war zwar Tutsi, aber in erster Linie Militärdiktator. Von 1966 bis 1972 herrschte er mit eiserner Faust.
1972 kam es in der Region Imbo im Westen von Burundi zu einem breiten Aufstand. Für Micombero und die Tutsi-Extremisten in seinem Umfeld war dieser Aufstand eindeutig durch die rassistische Ideologie des rubanda nyamwinshi (des „Mehrheitsvolks“) motiviert, die Anfang der 1960er Jahre als Rechtfertigung für die Massaker an den Tutsi und die Einsetzung eines sich explizit auf die Hutu-Identität berufenden Regimes in Ruanda gedient hatte. Das genügte Micombero als Rechtfertigung für ein Massaker an den burundischen Hutu, bei dem rund 200 000 Menschen starben und das die Überlebenden als Genozid bezeichneten.
Bis heute werden diese Ereignisse in Burundi als Ikiza („die Katastrophe“)2 bezeichnet. Sie führten dazu, dass auch Burundi vom „Ruandavirus“ erfasst wurde – einem ethnischen Essenzialismus, der die gegnerische Gruppe als Verkörperung des Bösen wahrnimmt und physisch vernichten will. Aber in Burundi ist diese Brutalität eher reaktiv und viel oberflächlicher ins kollektive Bewusstsein eingeschrieben als in Ruanda.
Micomberos ethnische Besessenheit führte im Übrigen zu einem paradoxen Ergebnis: Er wurde 1976 von Oberst Jean-Baptiste Bagaza gestürzt, einem Tutsi wie er selbst. Unter dem noch gemäßigteren Regime von dessen Nachfolger Pierre Buyoya (ebenfalls ein Tutsi) fanden 1993 wirklich freie Wahlen statt, bei denen Melchior Ndadaye, ein Hutu und Überlebender der Ikiza, 65 Prozent der Stimmen errang. Aber die Schönwetterperiode dauerte nicht lange. Die Armee, die fast ausnahmslos aus Tutsi bestand, wollte den Machtwechsel nicht hinnehmen. Fünf Monate später ermordete sie den demokratisch gewählten Präsidenten und löste damit einen Bürgerkrieg aus, der zwölf Jahre dauerte und 200 000 Menschen in Burundi das Leben gekostet haben soll.
Allerdings blieben die Unterschiede zu Ruanda bestehen. Der Kontakt zwischen den gegnerischen Lagern riss nie ab. Und der Krieg endete auch nicht wie in Ruanda mit einem Genozid und der Unterjochung eines der beiden Lager, sondern mit Verhandlungen und einem Friedensvertrag. Das Abkommen von Arusha aus dem Jahr 2000 war ein Sieg der Vernunft.
Weil die „internationale Gemeinschaft“ nur ein oberflächliches Verständnis für Konflikte aufbringt, die ihr kulturell fremd sind, pflegt sie eine Vorliebe für schlichte Lösungen. Vor allem liebt sie Wahlen, ohne sich länger mit der Tatsache aufzuhalten, dass die Parteien, die sich zur Wahl stellen, meistens Gruppierungen auf regionaler, ethnischer, religiöser oder Clanbasis sind, die ernst gemeinten politischen Programmen wenig Platz einräumen. Eine derartige Pseudodemokratie stellt vor allem die internationalen Geber zufrieden. Denn ihnen ist ein „Frieden“, der es ihnen erlaubt, die Rohstoffe weiter auszubeuten, wichtiger als wirkliche Lösungen, die womöglich schwierig umzusetzen sind. Im Jahr 2005, nach dem Ende des Bürgerkriegs, glich Burundi einer vorübergehend entschärften Zeitbombe; die sozioökonomischen Ursachen des Bürgerkriegs bestanden unverändert fort.
Der Kern der ökonomischen Probleme des Landes liegt im Verhältnis zwischen Bevölkerungsentwicklung und landwirtschaftlichen Kapazitäten. Damit erinnert die Situation in Burundi an Probleme der Überbevölkerung, wie sie der britische Ökonom Thomas Malthus bereits Ende des 18. Jahrhunderts beschreiben hat: Die Bevölkerungsdichte liegt bei 271 Einwohnern pro Quadratkilometer, das 2,3-Fache der Bevölkerungsdichte in Frankreich. Gleichzeitig ist Burundi ein Agrarland, in dessen Landwirtschaft einfache traditionelle Methoden zum Einsatz kommen – zum Beispiel die Spitzhacke. Es wird keine Selektion von Saatgut vorgenommen und kaum Düngemittel verwendet. Das Bruttojahreseinkommen pro Kopf beträgt 282 Dollar. Mit einem Bevölkerungswachstum von 3,8 Prozent jährlich werden im Jahr 2025 etwa 16 bis 17 Millionen Menschen in Burundi leben. Die Bevölkerungsdichte wird dann dreieinhalbmal so hoch sein wie in Frankreich, und das in einem sehr hügeligen Land, in dem eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität schwierig ist.
Das Pro-Kopf-Einkommen geht seit 2004 stetig zurück. Und während die landwirtschaftliche Produktion stagniert, verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Anbauflächen und Bevölkerungszahl kontinuierlich. 1930 lebten in Burundi 102 Menschen von einem Quadratkilometer Ackerland, heute sind es sechsmal so viele. Es fehlt an Weideflächen und sogar an Futter für die Hühnerhaltung, was zu einer drastischen Reduzierung der Tierbestände geführt hat. Im Verlauf der letzten 30 Jahre ist die Zahl der Rinder um 50 Prozent zurückgegangen, beim Geflügel ist die Zahl der Tiere von 3,5 Millionen auf 600 000 gesunken.
Einzig die Anzahl der Ziegen, die in jedem Terrain überleben können, hat sich verdoppelt. Doch das ist vermutlich, wie vergleichbare historische Situationen nahelegen, eher ein Zeichen des Niedergangs. Und oft ist die Zunahme von Ziegen mit ökologischem Niedergang verbunden. So auch im Maghreb, wo sich die Landschaft bis heute nicht von den Verwüstungen erholt hat, die die vom Kalifat Kairo entsandten arabischen Stämme bei der Eroberung Nordafrikas angerichtet haben.
Überdies sind nach dem Friedensabkommen von Arusha zwischen 2000 und 2005 mehr als 500 000 Flüchtlinge aus Tansania zurückgekehrt, von denen die Mehrheit kein Land besitzt. Vor diesem Hintergrund sind die 2 Milliarden US-Dollar, die die Genfer Geberkonferenz am 1. November 2012 versprochen hat, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Anbetracht seiner primitiven Landwirtschaft und des starken Bevölkerungswachstums sind weitere Unruhen in Burundi vorprogrammiert.
Aus politischer Sicht hat der Frieden von Arusha – so groß seine kurzfristigen Erfolge auch gewesen sein mögen – die Saat für die aktuelle Krise gelegt. Zunächst wählte ein Kongress von 151 Abgeordneten den Generalsekretär des Nationalrats für die Verteidigung der Demokratie – Verteidigungskräfte der Demokratie (Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie, CNDD-FDD) Pierre Nkurunziza mit 91,5 Prozent zum Präsidenten. Der CNDD-FDD hatte bei den Kämpfen an vorderster Front gestanden und sich im Bürgerkrieg ein gewisses militärisches Renommee erworben. Vor allem hatte er die Fähigkeit bewiesen, sich sowohl mit seinen Tutsi-Gegnern als auch mit seinen Hutu-Rivalen zu verständigen. Und er hatte gute Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft aufgebaut.
Obwohl er also einige Trümpfe in der Hand hatte, konnte – oder wollte – der CNDD-FDD sie nicht ausspielen. Der Grund dafür waren die wirtschaftlichen Probleme. Nach dem Bürgerkrieg drehte sich zunächst alles ums Überleben. Nur der Staat war in der Lage, den Menschen zu helfen. Diese konnten weder auf die Industrie zählen – weil sie nicht existierte – noch auf einen unabhängigen Handel. Im internationalen Vokabular heißt das dann Korruption. Vor Ort ging es eher darum, dass die Machthaber Überlebensnetzwerke aus Klientelbeziehungen knüpften. Die 69,4 Prozent der Stimmen, die der Präsident bei seiner umstrittenen Wiederwahl am 21. Juli 2015 bekam, entsprechen wahrscheinlich ziemlich genau der Zahl derjenigen, die von der „Demokratie“ à la Nkurunziza profitiert hatten.
Bereits ein Jahr nach den Parlamentswahlen vom August 2006 hatte der CNDD-FDD versucht, seine Rivalen auszuschalten, indem er einen Putschversuch erfand, der es ihm erlaubte, eine Reihe von unliebsamen Personen loszuwerden: die ehemaligen Präsidenten Domitien Ndayizeye (Hutu) und Pierre Buyoya (Tutsi), den Gründer des CNDD Leonard Nyangoma (Hutu), den Anführer der extremistischen Tutsi-Gruppe Solidarité des jeunes pour la démocratie (Solidarität der Jungen mit der Demokratie, Sojedem), Deogratias Niyonzima, und sogar den gemäßigten Hutu Pancrace Cimpaye.
Als einziges Bauernopfer wurde der Anführer der Nationalen Befreiungsfront (FNL) Alain Mugarabona im Januar 2007 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Auch er war unschuldig, denn das angebliche Komplott hatte es nie gegeben. Aber die „internationale Gemeinschaft“ wollte Frieden um jeden Preis und schaute deshalb weg, ohne zu begreifen, dass sie damit den CNDD-FDD in seinem Machtwahn bestärkte.
In diesem Klima fanden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Mai 2010 statt. Sie endeten mit einem Triumph des CNDD-FDD, der 64 Prozent der Stimmen erhielt. Dieser Erfolg war zum Teil auch der Schwäche seiner Gegner geschuldet. Die FNL, der bewaffnete Arm der alten extremistischen Hutu-Partei Palipehutu, die nach der Ikiza 1972 entstanden war, erreichte nur 14,2 Prozent. Sie spielte die Rolle des Verweigerers, weil sie das Arusha-Abkommen abgelehnt hatte. Die Union pour le progrès national (Uprona) bekam 6,25 Prozent der Stimmen – das war die Quittung dafür, dass die Uprona von 1966 bis 1990 die Einheitspartei im Land gewesen war. Und der Front pour la démocratie du Burundi (Frodebu) erreichte mit nur 5,4 Prozent der Stimmen den Tiefpunkt seines Niedergangs, der bereits in den Kriegsjahren begonnen hatte.
Nach der Wahl 2010 schloss der CNDD-FDD ein Zweckbündnis mit der Uprona und übte ein fast uneingeschränktes Monopol über das politische Leben im Land aus. Sein antidemokratisches Auftreten stört die große Mehrheit der bäuerlichen Hutu nicht. Für sie zählt nur, dass der Präsident in der Lage ist, den Menschen zu „helfen“. Diese Karte spielt Präsident Nkurunziza denn auch exzessiv aus, vor allem in den Provinzen Ngozi und Kayanza.
Nkurunziza ist jung, ein guter Fußballer (er war früher Sportlehrer), evangelikaler Christ und reist so oft wie möglich in die Provinz, um kleinere Sozialprojekte einzuweihen (Krankenstationen, Schulen, Kooperativen), die an der wirtschaftlichen Situation nicht viel ändern, aber viel Beachtung finden und als Treffpunkte dienen. Da spielt es keine große Rolle, dass die Politik sich abschottet, dass die Pressefreiheit bedroht ist, dass es regelmäßig Meldungen über die Ermordung von Dissidenten gibt und dass die Mechanismen zur Umsetzung des Friedensabkommens von Arusha ausgehebelt werden.
Als der Präsident am 25. April 2015 ankündigte, entgegen den Bestimmungen der Verfassung für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, provozierte er damit einen Putschversuch unter Führung von General Godefroid Niyombare. Der scheiterte binnen 48 Stunden, vor allem weil der „demokratische Putschist“ den Rückhalt unterschätzt hatte, den der „Volksdiktator“ sowohl in der Armee als auch der Bevölkerung besaß. Niyombare floh nach Ruanda, und Burundi versank bald in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand. In der zweiten Jahreshälfte 2015 häuften sich Morde und Überfälle auf Militärstützpunkte. Zwischen Juli und November zählte die Regierung 130 Tote, die Opposition 530. Widerstand formierte sich vor allem in den Städten, wo die Klientelwirtschaft weniger durchgreifend ist als auf dem Land.
Schon bald tauchte die Befürchtung auf, das Chaos in Burundi könnte auf die Nachbarstaaten übergreifen. Die Sorge ist berechtigt. Der lange, zerstörerische Krieg der Jahre 1996–2002 im benachbarten Kongo wurde nie wirklich beendet.4 Die Provinzen Nord- und Süd-Kivu sind nach wie vor Pulverfässer. Ruanda hat seine Truppen zwar offiziell aus dem Kongo abgezogen, manipuliert aber Stammesmilizen, die helfen, die dortigen Bodenschätze illegal auszubeuten. Diese Milizen halten auch die Guerilla der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (Forces démocratiques pour la libération du Ruanda, FDLR) in Schach, die aus der für den Genozid verantwortlichen Hutu-Regierung von 1994 hervorgegangen ist und auf dem Gebiet des Kongo überlebt hat.
Verfassungsbruch und Hasspropaganda
Kigali verfügt zudem über eine eigene „kongolesische“ Miliz, die M23, die sich heute in den ebenfalls vom Zerfall bedrohten Südsudan zurückgezogen hat. An der kaum kontrollierten Grenze zwischen dem Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik treiben alle möglichen Gruppierungen ihr Unwesen, darunter auch Angehörige der ugandischen Terrorgruppe Lord’s Resistence Army unter Führung von Joseph Kony.
Etwas weiter im Süden führen die islamistischen Allied Democratic Forces (ADF), die in der RDC ihr Hauptquartier haben und insgeheim von der Regierung in Khartum unterstützt werden, regelmäßig Angriffe gegen Uganda aus, ohne dass die kongolesische Regierung sich nur ansatzweise bemüht, das zu unterbinden. Offiziell „beklagt“ Kinshasa diese Kämpfe und behauptet, ihnen ein Ende machen zu wollen. Tatsächlich reibt sich Präsident Joseph Kabila die Hände, wenn er sieht, wie seine Gegner in Ostafrika in eine Vielzahl lokaler Konflikte verstrickt werden, die sie schwächen und ihrem internationalen Ansehen schaden.
In der gesamten Region von der Grenze zwischen der Zentralafrikanischen Republik und dem Südsudan bis nach Südkivu am Ufer des Tanganjikasees herrscht heute Instabilität. Die Staaten in diesem Gebiet üben ihre Kontrolle eher theoretisch als praktisch aus: Weder die Zentralafrikanische Republik noch der Südsudan, Burundi oder der Kongo verfügen außerhalb ihrer Hauptstädte über nennenswerte Militär- und Polizeikräfte, die ein staatliches Gewaltmonopol durchsetzen könnten. Und Uganda und Ruanda gelingt es kaum, ihre Umgebung unter Kontrolle zu bringen.
In der Zentralafrikanischen Republik hat Frankreich zwar kürzlich den Bürgerkrieg eingedämmt, aber stabiler ist die Situation dadurch nicht geworden, zumal unklar bleibt, wann der französische „Pate“ seine Truppen abziehen wird. Im Südsudan soll der Bürgerkrieg, der kurz nach der Unabhängigkeit im Dezember 2013 begonnen hat, durch das Friedensabkommen vom August 2015 beigelegt werden, das unter Schirmherrschaft der Intergovernmental Authority on Development (Igad) in Addis Abeba unterzeichnet wurde. Die Umsetzung des Abkommens läuft, aber die Erfolgsaussichten sind eher gering. Die Feindseligkeiten haben nie ganz aufgehört und können jederzeit wieder aufflammen.
Ugandas von der Afrikanischen Union zum regionalen „Paten“ erkorener Präsident Yoweri Museveni, der seit 30 Jahren an der Macht ist, muss nicht einmal die Verfassung verletzen, um bei den Wahlen im Februar wieder zu kandidieren: Die hat er schon 2005 dahingehend geändert, dass die Anzahl der Amtszeiten unbegrenzt ist.
Paul Kagame, sein ehemaliger Geheimdienstler, der inzwischen Präsident von Ruanda ist, hat in Kigali mit einem geschickt eingefädelten Referendum das Gleiche erreicht.4 Ihn umgibt immer noch der Glanz seines militärischen Sieges von 1994 über die Völkermörder. In Kinshasa würde Joseph Kabila gern ihrem Beispiel folgen, aber er hat sein Parlament nicht so gut unter Kontrolle wie Museveni, und er kann auch nicht – wie Kagame – ständig mit der Formel drohen: „Entweder ich oder das Chaos.“
Kabila muss sich weiter durchlavieren Der Verfassungsbruch seines Amtskollegen Nkurunziza könnte ihm dabei in die Hände spielen. Im Dezember 2015 hat die kongolesische Armee in Kivu Kämpfer aus Burundi, Ruanda und dem Kongo festgenommen. Die rund ein Dutzend Männer, alles ehemalige Mitglieder der M23, sollen aus Ruanda gekommen und auf dem Weg nach Burundi gewesen sein, mit dem Auftrag, Provokateure zu rekrutieren, um Pierre Nkurunziza zu destabilisieren. Ohne eigenes Zutun hat Joseph Kabila damit ein Werkzeug in die Hand bekommen, um die interne Opposition gegen ihn zu knebeln. Denn es dürfte schwierig sein, eine Debatte über Verfassungsmanipulationen zu führen, wenn an der Grenze zu Ruanda Soldaten aufmarschieren. Nur diese Drohung ist massiv genug, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen und einen Notstand zu rechtfertigen, den viele seiner Gegner wohl oder übel akzeptieren müssten, wenn sie nicht als schlechte Patrioten dastehen wollen.
Auch Ruandas Präsident Kagame könnte ein Interesse daran haben, dass sich die Lage in Burundi zuspitzt. Pierre Nkurunziza versucht mit allen Mitteln, den Konflikt als einen ethnischen zu charakterisieren, indem er behauptet, hinter der Rebellion gegen ihn steckten die Tutsi – während die Aufständischen in Wahrheit sämtlich Hutu und ehemalige Weggefährten des Präsidenten sind. Gleichzeitig unterstützt sein Amtskollege in Kigali die burundischen Rebellen und träumt davon, in Burundi die Herrschaft der Tutsi wiederherzustellen, wie er es 20 Jahre zuvor in Ruanda getan hat.
Ethnischen Hass entfesseln: Das ist ein bewährtes Rezept, um in der Region der Großen Seen an die Macht zu kommen. Ugandas Präsident Museveni, der im Auftrag der Afrikanischen Union die Krise in Burundi lösen soll, hat sich selbst über die Beschränkungen der Verfassung seines Landes hinweggesetzt und besitzt weder die nötige moralische noch politische Autorität. Deshalb tut er praktisch nichts, während die Gewalt weiter zunimmt.
1 Siehe Pierre Benetti, „Bujumbura brennt“, Le Monde diplomatique, Juni 2015.
Aus dem Französischen von Ursel Schäfer
Gérard Prunier ist Forscher am Centre national de la recherche scientifique (CNRS), Paris, und Direktor des Centre français d’études éthiopiennes in Addis-Abeba.