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Anleitung für Lobbyisten

Wieso Zeit mit Abgeordneten verschwenden, wenn man sich auch direkt an die Entscheider wenden kann? Der Lobbyist Erik Polnius1 sitzt in einem schicken Brüsseler Restaurant und redet nicht lange um den heißen Brei herum: „Für mich gibt es zwei Arten von Lobbyisten. Die einen richten sich mit ihren Gesetzesvorschlägen an Abgeordnete.“ Sein mokanter Gesichtsausdruck verrät, was Polnius von diesem Vorgehen hält. Wer sind also bitte die ach so mächtigen Leute, an die sich die zweite Art von Lobbyisten wendet? Die spöttische Schnute verwandelt sich in ein zufriedenes Lächeln: „Die Beamten der Kommission natürlich.“

Tatsächlich erteilt der Gründungsvertrag der Europäischen Union den 21 000 Beamten der Kommission und insbesondere den 11 000 Verwaltungsräten, sogenannte AD-Beamte, weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen. Polnius ist nicht der einzige Lobbyist, der das weiß. Viele seiner Kollegen sind regelmäßige Gäste in den Büros der Beamten – schließlich kostet es auch Zeit, eine Verbindung zu ihnen aufzubauen. „Natürlich gibt es Beamte, die kommen und bald wieder gehen“, räumt ein Vertreter des europäischen Dachverbands der Metall- und Elek­troindustrie (Orgalime) schulterzuckend ein. „Aber wenn du jemanden kennst, der erst Abteilungsleiter ist und später Generaldirektor wird, dann ist das Gold wert. Denn gute Arbeitsbeziehungen lösen sich nicht einfach auf.“

Die Beamten werden per Auswahlverfahren rekrutiert und erhalten Lebenszeitstellen. Als Anfänger verdient man 4359 Euro netto im Monat (nach Abzug einer progressiven „Gemeinschaftssteuer“), am Ende einer Karriere bis zu 14 953 Euro netto.

Die EU-Beamten sind von zentraler Bedeutung für die Entscheidungsprozesse in der Staatengemeinschaft. Als Büroleiter verfassen sie die ersten Entwürfe für neue Richtlinien; als Abteilungsleiter oder Generaldirektoren moderieren sie dann die Konflikte, die durch die fraglichen Texte entstanden sind. Sie können also zweimal eingreifen: zu Beginn, indem sie die inhaltlichen Eckpfeiler und den Wortlaut künftiger Regelungen beeinflussen. Und dann nochmals am Ende, als Moderatoren bei der Kompromissfindung im sogenannten informellen Trilog – das ist die Bezeichnung für die Verhandlungstreffen zwischen den drei im gesetzgebenden Prozess involvierten Institutionen (Kommission, Rat und Parlament).

Ein gut vernetzter Lobbyist kann sich dann noch einmal einschalten – bei der sogenannten Komitologie. Dieses System aus Verwaltungs- und Expertenausschüssen, in denen ausschließlich EU-Beamte sitzen, ist für die Durchführungsbestimmungen von EU-Richtlinien verantwortlich, über die bereits abgestimmt worden ist.

Das Parlament ist für Lobbyisten ein viel unsichereres Terrain. Denn hier wissen die Vertreter der Konzerne nie so genau, ob nicht vielleicht die eine oder andere Nichtregierungsorganisation, die den Grünen oder der Vereinigten Europäischen Linken nahesteht, ihre Positionen in Gefahr bringt.

Ein besseres Ergebnis versprechen die diskreteren Verhandlungen mit den EU-Beamten. „Wir haben festgestellt, dass wir den Entscheidungsprozess auf Ebene der Kommission besser beeinflussen können, bevor die Richtlinienentwürfe überhaupt veröffentlicht werden. Daher konzentrieren wir uns auf diese Arbeit“, erklärt Paulina Draga vom Branchenverband der Gasindus­trie (Eurogas). Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen über die europäischen Gasinfrastrukturen verrät sie: „Da haben wir die Arbeitspapiere zum Beispiel sehr früh erhalten, obwohl sie vertraulich waren.“

Erik Polnius lässt sich nicht zweimal bitten, Näheres über seine Erfolge zu erzählen. In der 2008 verabschiedeten EU-Abfallrichtline erwirkte er zum Beispiel, dass die Passage zum Thema Recycling den Vorstellungen seiner Auftraggeber entsprach. Danach konnte er die Kommission auch noch dazu bewegen, die Entwicklung angeblich innovativer Produktionsverfahren mitzufinanzieren: von seinen Kunden gebaute Bioraffinerien, fernab von der chinesischen Konkurrenz.

Es ist ein klassisches Beispiel für die zweistufige Wirkung einer derartigen Lobbyarbeit. Zunächst werden die Kommissionsbeamten dazu gebracht, bestimmte Umwelt- oder Gesundheitsnormen zu verschärfen. Dann werden mit Fördermitteln über öffentlich-private Partnerschaften (Public-pri­vate-Partnerships, PPPs) die entsprechenden Technologien entwickelt. Die Lob­byisten treten also für Umwelt, Arbeitnehmerinnen oder Verbraucher ein, um am Ende den Interessen der europäischen Großkonzerne besser dienen zu können. Am 17. Dezember 2013 kündigte die Europäische Kommission acht PPPs von „strategischer Bedeutung für die Industrie“ an. Volumen: 6 Milliarden Euro, verteilt auf sechs Jahre.

Für Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten wollen, sind Investitionen in „Vertretungsarbeit“ also höchst profitabel: Von den 40 am stärksten durch die Kommission unterstützten Unternehmen stehen 25 zugleich auf der Liste der 50 Firmen, die besonders viel Geld für ihre Lobbyaktivitäten ausgeben.

Könnte ein Konzern wie EADS seine Position im Luftfahrt- und Verteidigungssektor aufrechterhalten, ohne Jahr für Jahr rund 4,5 Millionen Euro für die EU-Lobbyarbeit auszugeben? Wohl kaum. Das Unternehmen erhält jährlich 39 Millionen Euro Direktzuschüsse aus den EU-Töpfen sowie 239,7 Millionen Euro an indirekten Hilfen von der Kommission in Form von öffentlichen Aufträgen. Seltener erzielen auch Konzerne aus Nicht-EU-Ländern ähnliche Resultate: Microsoft zum Beispiel gibt jedes Jahr 4,5 Millionen Euro für die Vertretung seiner Interessen aus und erhält von der Kommission 17,8 Millionen Euro über öffentliche Aufträge und 1,4 Millionen Euro an Subventionen (Zahlen von 2013).

Ganz besonders interessieren sich die Lobbyisten für Beamte, die über die Mittel für Forschung und Technologie zu befinden haben. Daher verwandeln sich auch immer mehr europäische Arbeitgeberverbände in Wissenschaftszentren, die sich in Belgien als industrielle Forschungseinrichtungen registrieren lassen – mit dem Ziel, die Ausrichtung des Wissenschaftsbereichs zu beeinflussen, der ihren wirtschaftlichen Aktivitäten am nächsten steht. Kein Wunder, dass sich damit auch das Profil der Lobbyisten selbst verändert.

So werden mittlerweile systematisch Postdoktoranden aus den Naturwissenschaften rekrutiert, vor allem in den Unternehmerverbänden der Chemieindustrie. Barrie Gilliat, Geschäftsführer bei der Chlorlobby Eurochlor, sprach in diesem Zusammenhang auf einer von Ernst & Young organisierten Konferenz von einer „Wende in den 90er Jahren, nach schwierigen Anfängen für das Produkt“2 . Bis dahin hatte Chlor nämlich unter Verdacht gestanden, Asthma und Allergien zu verursachen. Durch die Anstellung von fünf promovierten Toxikologen gelang es der Lobby dann, sich in unmittelbarer Nähe der Generaldirektionen Energie (Ener) und Forschung (RTD) zu positionieren und Forscher ausfindig zu machen, die bereit waren, die These in Zweifel zu ziehen, dass gechlortes Wasser in Schwimmbädern bei Kindern Asth­ma auslösen könne.

Wie der US-Wissenschaftler Robert Neel Proctor in einer Untersuchung über die Tabaklobby gezeigt hat, geht es den Firmen jedoch nicht darum, durch die Finanzierung von Forschern systematisch „schlechte wissenschaftliche Ergebnisse“ hervorzubringen.3 Im Gegenteil: Es kann sich durchaus lohnen, einen namhaften Toxikologen zu unterstützen und dadurch die Glaubwürdigkeit eines privaten Forschungsinstituts zu erhöhen, damit dieses dann im zweiten Schritt Zugang zu den Kreisen erhält, die über die Zukunft der Forschung entscheiden. Es geht also nicht mehr nur darum, ein paar Experten für sich zu gewinnen. Vielmehr interessieren sich die Wirtschaftslobbyisten heute für den bürokratischen Überbau der Forschung.

Ein Beamter der Generaldirektion Energie berichtet, dass auch die neuen Forschungsrahmenprogramme in intransparenten Ausschüssen beschlossen werden – ohne Berücksichtigung von Fragen der Repräsentativität, der Nationalität oder der wissenschaftlichen Spezialisierung. Eingeladen werden in erster Linie Forscher, die der Industrie besonders nahestehen, da ihnen sowohl die Unternehmenschefs als auch andere Wissenschaftler Gehör schenken. Ideal ist „ein bedeutender Forscher, der auch in der Industrie tätig ist. So vermeidet man es, sich angreifbar zu machen.“

Die beschriebenen Verstrickungen von EU-Beamten, Wissenschaft und Arbeitgeberlobbys sind dermaßen komplex, dass sich mittlerweile in vielen Bereichen kaum noch nachvollziehen lässt, wer für die Europäische Kommission, wer für ein Forschungsinstitut und wer für die Wirtschaft arbeitet.

Von den 32 Personen der Expertengruppe, die die Kommission bei der Konzeption des „Horizont 2020“-Forschungsrahmenprogramms im Bereich Nanotechnologie beraten hat, ka­men 15 aus der Industrie und 17 aus der Forschung.4 Aber auch unter den Wissenschaftlern sind 8, die eine Firma beziehungsweise ein Konsortium leiten, so dass sich Eigeninteresse und gesellschaftliche Verantwortung wieder einmal im Weg stehen. ⇥Sylvain Laurens

1 Die Namen der Lobbyisten wurden geändert, die der Lobbyorganisationen beibehalten.

2 Barrie Gilliatt, „Operating in contested environments: the experience of the chlorine industry“, in: Justin Greenwood (Hg.), „The Challenge of Change in EU Business Associations“, Basingstoke (Palgrave Macmillan) 2003.

3 Robert Proctor und Londa Schiebinger, „Agnotology: The Making and Unmaking of Ignorance“, Redwood (Stanford University Press) 2008.

4 „Horizon 2020 Advisory Group for Nanotechnologies, Advanced Materials, Biotechnology and Advanced Manufacturing and Processing“, Register of Commission Experts Groups: ec.europa.eu.

Aus dem Französischen von Richard Siegert

Le Monde diplomatique vom 10.09.2015,